MV:Schiedsgericht 3/12

Gegenstand:

Anfechtung der Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden

Beteiligte:

1. Antragsteller (persönliche Angaben aus Datenschutzgründen entfernt)

2. Landesvorstand

Verfahrensablauf:

21. November 2012 - Eingang des Antrags

27. November 2012 - Eingangsbestätigung des eingereichten Antrags sowie sowie Zustellung des Antrags an den Beteiligten zu 2.

01. Dezember 2012 - Richterlicher Hinweis des Schiedsgerichts zur einstweiligen Nichteröffnung und Aufnahme des Verfahrens

15. Dezember 2012 - Eingang der überarbeiteten Antragsbegründung des Beteiligten zu 1.

17. Dezember 2012 - Zustellung der überarbeiteten Antragsbegründung an den Beteiligten zu 2.

21. Dezember 2012 - Eröffnung des Verfahrens.

29. Dezember 2012 - Stellungnahme des Beteiligten zu 2. sowie der Verzicht aller Beteiligter auf eine mündliche Verhandlung

30. Dezember 2012 - Stellungnahme der Wahlleiter der Landesmitgliederversammlung 2012.2

04. Januar 2013 - Entscheidung der Schiedsrichter ohne mündliche Verhandlung

05. Januar 2013 - Urteil zugestellt