Benutzer:Bluros/Transparenzstandards

Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Vorstandsmitglieder sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Berlin bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen veröffentlichen an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit und halten sie aktuell:

Bezüge (Mandatsträger)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
  • Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
  • Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
  • Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z. B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)

Bezüge (Vorstandsmitglieder)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
  • Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
  • Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby

• Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
  • Datum
  • Personen
  • Organisation sowie
  • Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
  • Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
  • Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Begründung

Dies ist als eine Richtlinie für Amts- und Mandatsträger und als eine Selbstverpflichtung gedacht. Viele unserer Amts- und Mandatsträger setzen das bereits um. Andere berufen sich darauf, das sie keine Vorgaben von der Basis haben. Das soll sich ändern. Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.