SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Satzung/SA01
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Satzungsänderungs-Antrag 01
Antragsteller: Daniel Riebe
Die Hauptversammlung möge beschließen, den bisherigen §13 Schlussbestimmungen zu streichen und durch folgenden Paragraphen zu ersetzen.
§13 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird dadurch der Bestand der übrigen Satzung nicht berührt.
(2) An die Stelle von unwirksamen Bestimmungen sind die Bestimmungen der Satzung der Piratenpartei Sachsen analog anzuwenden. Sind die unwirksam gewordenen Bestimmungen dort nicht geregelt oder ebenfalls unwirksam, tritt an gleiche Stelle die Satzung der Piratenpartei Deutschland.