SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/16.03.2012

Arbeitstreffen vom 16.03.2012

• Überlegung wg OB und absetzung bzgl. Gagfah Vertrag

Idee

• offener Brief: Die Piratenpartei Dresden bittet um Stellungnahme zu ....
• an OB?
• an Hartmut Vorjohann?
• an den gesamten Stadtrat?

Fragen

• Wie kommen sie auf den Streitwert von einer Mrd. Euro?
• Gab es Chancen diesen Betrag auch vor Gericht geltend zu machen?
• Gab es einen realistischen Anspruch auf diese Summe?
• Was sind die Gründe, dass man bei einem Streitwert von 1 Mrd. sich mit 36 Mio. zufrieden zu geben?
• GO Verstoß der OB, kein letztes Wort für den Antragsteller.
• Wahlen waren nicht richtig.....
• Weiterüberlegung Offener Breif:

Was nicht bedacht ist:

Sozialcharta

Der Zeitraum für den wesentlichen Teil der Mieterschutzvorschriften aufgrund der Sozialcharta wird um fünf Jahre bis zum 5. April 2021 verlängert. Das betrifft insbesondere die Beschränkung von Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters, das Zustimmungserfordernis der Mieter zu Luxusmodernisierungen, die jährlichen Investitionsverpflichtungen für Maßnahmen der Instandhaltung, die vergünstigten Erwerbsmöglichkeiten für Mieter bei Aufteilung in Wohnungseigentum, die Herrichtung für eine behindertengerechte Nutzung bei grundhaften Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für einen angemessenen Teil von Wohnungen und die Einstellung von 25 Auszubildenden jährlich.

Belegungsrechte für Sozialwohnungen

Die Zahl der Belegungsrechte für Sozialwohnungen steigt von 8000 auf 10 000. Hier erhält die Landeshauptstadt Dresden zusätzlich Optionen auf Verlängerung für diese 10 000 Belegwohnungen bis zum Jahr 2036. Bisher wäre der Bestand der Belegwohnungen im Jahr 2016 auf etwa 4000 Wohnungen zurückgegangen. Diese Belegsbindung wäre nur bis zum Jahr 2026 gültig gewesen.

jährliche Investitionsverpflichtung

Die jährliche Investitionsverpflichtung der WOBA für Maßnahmen der Instandhaltung erhöht sich von 5 Euro pro Quadratmeter (netto) auf 7,56 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent.

http://www.dresden.de/de/02/035/01/2012/03/pm_055.php?lastpage=zur%20Homepage

1. Wie kommt die Stadt Dresden auf den Streitwert von einer Milliarde Euro? Das stand in der Presse. 2 min Google.

2. Gab es Chancen diesen Betrag auch vor Gericht geltend zu machen? Den Betrag nicht, aber chancen auf Sieg. Sonst hätten sie nicht geklagt

3. Gab es einen realistischen Anspruch auf diese Summe? Nein, siehe vergleich

4. Was sind die Gründe dafür das die Stadt Dresden sich bei einen selbst genannten Streitwert von 1,1 Milliarden Euro dem, ersten scheinbar recht niedrigen, Vergleichsangebot von 36 Millionen zufrieden gibt. Weil er niemals druchsetzbar war

5. Welche Kosten sind dem Bürgern der Stadt Dresden durch Vorbereitung der Anklage entstanden? Die WOBA-Gesellschaften übernehmen alle Kosten des Verfahrens.

Entwurf Offener Brief

Sehr geteerte Oberbürgermeisterin,

Die Piratenpartei Dresden bittet stellvertretend im Namen der Bürger der Stadt Dresden um einige Stellungnahmen zu der gegenwärtigen Entwicklung im Fall „Vertragsstrafen Privatisierungsvertrag Woba Dresden GmbH V1550/12 “.

Wie ja den lokalen Medien zu entnehmen war hat der Stadtrat in einer Intransparenten Nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag den 15.03.2012 einen Viergleisangebot der GAGFAH GROUP zugestimmt. Die bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlt, welche in gemeinnützige Projekte Überführt werden sollen,

Der Piratenpartei stellen sich zu diesem Vorgang einige Fragen:

1. Wie kommt die Stadt Dresden auf den Streitwert von einer Milliarde Euro?

2. Gab es Chancen diesen Betrag auch vor Gericht geltend zu machen?

3. Gab es einen realistischen Anspruch auf diese Summe?

4. Was sind die Gründe dafür das die Stadt Dresden sich bei einen selbst genannten Streitwert von 1,1 Milliarden Euro dem, ersten scheinbar recht niedrigen, Vergleichsangebot von 36 Millionen zufrieden gibt.

5. Welche Kosten sind dem Bürgern der Stadt Dresden durch Vorbereitung der Anklage entstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner*

Stadtrat am 15.03.2012

Am 15. März tagt der Stadtrat erneut im Kulturrathaus. Die vorläufige Tagesordnung, die hier ins pad kopiert wurde, findet sich auch online unter:

http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=1881

Anregungen und Live-Mit-Protokollieren sind ausdrücklich erwünscht! Gruß Fidel

Öffentlich

TOP 1 Bericht der Oberbürgermeisterin

• es ist die erste Sitzung seit ca. einem Jahr, die wieder von der OB selbst geleitet wird

2 Aktuelle Stunde zur Zukunft des Kulturpalastes A0546/12

• beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
  • http://www.musik-in-dresden.de/2012/03/14/roderich-kreile-%E2%80%9Ewir-sind-entsetzt-uber-die-entscheidung-der-stadt%E2%80%9C

twitter

• Aktuelle Stunde zum #Kulturpalast beginnt mit Redebeitrag Hr. Heinrich (#SPD)#staDDrat
• Geldumschichtung aus Kreuzchor- und Sozialstiftung stellt für #SPD einen Tabubruch dar. #Kulturpalast #staDDrat
• #SPD schlägt unabhängige Prüfung vor, wie Akkustik mit möglichst wenig Aufwand verbessert werden könnte. #Kulturpalast#staDDrat
• Jetzt Hr. Prof. Sanderling, Chefdirigent der Philharmonie Dresden, weist auf Bedeutung des Orchesters hin.#Kulturpalast #staDDrat
• Sanderling weist auf Dringlichkeit hin, dass auch das Publikum Infos braucht wann die Philharmonie nach Umbau wieder spielen wird #staDDrat
• Sanderling weist auf einen wahrscheinlichen Untergang der Philharmonie hin, verbunden mit Imageverlust für Dresden weltweit #staDDrat
• Die #LINKE weist darauf hin, dass Finanzierung des #Kulturpalast'es auf solider Finanzierung stehen muss.#staDDrat
• Hr. Zastrow #FDP weist auf Kurzfristigkeit des Finanzierungsvorschlags hin, stimmt aber im Prinzip zu. #Kulturpalast #staDDrat
• Zastrow regt Diskussion über Möglichkeiten an, welcher Weg gegangen werden kann, inkl. Kassensturz, Projekte wie#Kulturkraftwerk #staDDrat
• Zastrow sagt aber auch klar, dass Pflicht wie Kindergärten und Schulen vor der Kür gehen sollten. #Kulturpalast #staDDrat

3 Sicherung der Zukunft von Kulturpalast und Philharmonie A0554/12

• beschließend Einreicher: Interfraktionell
  • Abstimmung:

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• Sanierungsstau nicht nur bei Kitas und Schulen, sondern auch im Kulturbereich. Stadtmuseum als einzig städtisches Objekt saniert #staDDrat
• KulturBM Lunau: Unabhängige Prüfung der#Kulturpalast-Umbaupläne nicht bis April, evtl nicht mal dieses Jahr machbar#staDDrat

TOP 4 Weitere Öffnung des Kulturpalastes bis zum Ablauf der Betriebsgenehmigung A0555/12

• beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
  • das ist nur normal und buchungstechnisch logisch. --> es ist eine Möglichkeit, mehr nicht, es stand bereits langfristig fest, dass der Kulti wegen der Brandschutzmaßnahmen dicht gemacht wird. Es gab meines Wissens nach eine Ausnahmegenehmigung wegen des mangelnden Brandschutzes und keine Bewerbung von Veranstaltungen mehr.

• Frage, ob mit oder ohne Philharmonie?
• FDP: purer Show Antrag...
• Baubeginn muss 2012 starten, wg Spielplanbeginn im September 2015

• Abstimmung Ergänzungsantrag
  • dafür: 21
  • dagegen: 35
  • enthaltung: 12

• Abstimmung:
  • dafür: 22
  • dagegen: 33
  • enthaltung: 13

twitter

• Hitzige Debatte darüber, ob #Kulturpalastnach aktueller Spielzeit schließt oder bis Ende Dezember weiter genutzt werden soll.#staDDrat
• Städtische Zuschüsse für Betrieb des#Kulturpalast'es 2,5 Mio jährlich. #staDDrat
• KulturBM Lunau spricht sich gegen längere#Kulturpalast-Öffnung aus, da Baubeginn 2012 nötig ist, um 2015 wieder öffnen zu können #staDDrat
• Antrag auf längere Öffnungszeit des#Kulturpalast abgelehnt. Damit schließt er nach Ende der aktuellen Spielzeit.#staDDrat
• #kulturpalast wird nicht länger auf bleiben, cdu, fdp waren dagegen, bürger und grüne enthaltung, linke und #SPD waren im#staddrat dafür

Die Umbesetzungen finden größtenteils wegen des Todes von Eberhard Rink statt. Wahlgang 1

TOP 5 Umbesetzung im Petitionsausschuss A0532/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 6 Nachwahl für die Verbandsversammlung und den Hauptausschuss des Zweckverbandes Oberelbe (Z-VOE) V1477/12

• beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften

TOP 7 Umbesetzung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit A0547/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 8 Umbesetzung im Ausschuss für Kultur A0549/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 9 Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung A0548/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

Wahlgang 2

TOP 10 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss A0552/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 11 Umbesetzung im Betriebsausschuss für IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen A0550/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 12 Umbesetzung im Betriebsausschuss für Städtische Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen A0551/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 13 Umbesetzung im Zeitweiligen Ausschuss "Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen" A0553/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

TOP 14 Umbesetzung im Ortsbeirat Prohlis A0560/12

• beschließend Einreicher: FDP-Fraktion

• 15 Tagesordnungspunkte ohne Debatte und zwar: TOP
  • 16 Verkauf des Grundstückes Liliengasse 19 V1353/11 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften

Eine ehemalige Kindertagesstätte, es besteht erheblicher Modernisierungs- und Reparaturrückstau. (AHA?!)

• • 17 Neubau des Gymnasiums Bürgerwiese mit Dreifeldsporthalle sowie Herstellung der Sport- und Pausenfreiflächen, Parkstraße 4, 01069 Dresden V1383/11 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • 18 Bebauungsplan Nr. 194 B, Dresden-Friedrichstadt Nr. 10, Stadthäuser (ehemaliges Bramsch-Areal) V1495/12 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung
  • 19 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen im Jahr 2012 V1423/11 beschließend Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit

Der Stadtrat entscheidet nach Beratung und Empfehlung (*hust*) in den Ortsbeiräten über die Termine

• • 20 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem regionalen Anlass an Sonntagen im Jahr 2012 V1425/11 beschließend Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit

Der Stadtrat entscheidet nach Beratung und Empfehlung (*hust*) in den Ortsbeiräten über die Termine

TOP 21 Schaffung eines "Dresdner Revolutionsweges" als Gedenkweg mit ausgewählten Stationen zur Erinnerung an die Ereignisse und den Verlauf der Friedlichen Revolution

• nach TOP 4
• 1989/90 V1337/11 beschließend Zuständig: GB Kultur
  • es wurde bereits im letzten Jahr ein Beschluss dazu gefasst, jetzt geht es um die weitere Planung (Mitglieder der Gestaltungskommission)
  • Sowohl die Gleichstellungs- als auch die Frauenbeautragte haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Man darf gespannt sein, ob davon auch nur ein Mucks zu hören sein wird.

• Wissen für Jüngere und Schüler
• Audio-Guide und Internetauftritt sollen mit gemacht werden

twitter

• Jetzt gehts um den #Revolutionsweg als Erinnerung an die Ereignisse um 1989/1990, der den Verlauf der Ereignisse darstellen soll #staDDrat

• Abstimmung:
  • dafür: 65
  • dagegen: 1
  • enthaltung: 4

TOP 22 Sächsischer Familientag 2014 in Dresden

• V0914/11 beschließend Zuständig: GB Soziales

TOP 23 Festlegung des Kostensatzes zur Betreibung des Übergangswohnheimes Hechtstraße

• 10 V1394/11 beschließend Zuständig: GB Soziales

TOP 24 Festlegung des Kostensatzes zur Betreibung des Übergangswohnheimes Hubertusstraße 36 c

• V1415/11 beschließend Zuständig: GB Soziales

===TOP 25 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6007, Dresden-Neustadt, Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof

• V1234/11 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung
  • 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
  • 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

===TOP 26 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6006, Dresden-Cotta, Am Frosch=== * V1418/11 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung

• • 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
  • 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

TOP 27 Hochwasserschutz Laubegast - Weiteres Vorgehen einschließlich Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses

• V1328/11 beschließend Zuständig: GB Wirtschaft

TOP 28 Schlosspark Pillnitz muss unentgeltlich zugänglich bleiben A0544/12

• beschließend Einreicher: Interfraktionell
  • Die Stadtverwaltung wurde vom Freistaat nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen, zwar liegt der Schlosspark auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, aber das Grundstück gehört dem Freistaat, nachdem z.B. die FDP "früher" (in der Opposition) gegen Eintrittsgebühren war, hat sie sich nun in Regierungsverantwortung der "weisen" Entscheidung des Finanzministers Unland angeschlossen

• ohne Debatte
• Abstimmung:
  • dafür: 38
  • dagegen: 33
  • enthaltung: 0

TOP 29 Verbesserung der Bedingungen schulischer Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedarfen in Dresden

• A0485/11 beschließend Einreicher: Interfraktionell
  • Intergration und Inklusion: Ein TOPthema, auch der Piraten. Meist hat es in der Realpolitik gaaanz hinten anzustehen. Bei einem Treffen der Schüler mit den Jugendorganisationen der Parteien, schlug der Vertreter der "Julia" vor, Schulen mit Inklusion ausdrücklich als solche zu kennzeichnen (mehr so als Kainsmal, zur Abschreckung)

TOP 30 Sondervermögen Schulbauten

• A0521/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.

TOP 31 Deine Stadt - Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!

• A0526/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • Es soll eine Projektgruppe eingesetzt werden, um Bürger bereits in die Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2013/14 miteinzubeziehen.

Dazu soll auch ein "interaktiver Haushaltsplan in Form eines virtuellen Haushaltsrechners" vorbereitet werden. Auch "offener Haushalt" ist ein großes Thema bei piratens. wie sich auf eine Presseanfrage hin ergab, ist der Verwaltung der Begriff der Maschinenlesbarkeit weitgehend unbekannt. Weitgehend unbekannt, ist den meisten Menschen und Stadträten auch der Begriff der Doppik und was damit verbunden ist: alle stadteigenen Straßen, Gebäude, Brücken usw. werden im Vermögenshaushalt bewertet. Das hat leider nicht zur Folge, dass daraufhin auch Kredite aufgenommen werden (können), denn es gibt ja ein Neuverschuldungsverbot, das nicht einmal für den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden (Höhe: ca. 800.000.000€) infrage gestellt wird.

TOP 32 Einrichtung von Fahrradstellplätzen

• A0527/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen

TOP 33 Schulleitungen in die Schulnetzplanung einbeziehen

• A0538/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell

Ein "lustiger" Antrag: Sitzen diese nicht schon am "runden Tisch" zur Schulnetzplanung?!?

TOP 34 Bildung eines Beirates zur Verbesserung der sozialen Integration wohnungsloser Menschen oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Dresden

• A0540/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.

TOP 35 Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung - jetzt richtiges schlüssiges Konzept für Dresden

• A0545/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion

Das letzte schlüssige Konzept zu den KdU wurde vom Gericht "kassiert". Daraufhin war die Stadtverwaltung (GB Soziales) "gezwungen" Änderungen vorzunehmen.

===TOP 36 Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan)=== * A0558/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell

Nicht öffentlich

TOP 37 Vergleich Vertragsstrafen Privatisierungsvertrag Woba Dresden GmbH V1550/12

• beschließend Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit
  • gestern tagte dazu der Finanzausschuss (nicht-öffentlich)

• nach Pause
• Abstimmung:
  • dafür:
  • dagegen:
  • enthaltung:

twitter:

• • Bauprojekt Globusmarkt wird aus der Tagesordnung genommen. Vorgezogen wird das Thema "Eintritt in Schloss und Park Pillnitz". #staDDrat
  • Integration von SchülerInnen mit besonderen Bedarfen ebenfalls verschoben.#staDDrat

Anhang

• live im pad: https://pad.foebud.org/staDDrat-2012-03-15
• Protokoll: https://piratenpad.de/p/qCOQbtFwST