Benutzer Diskussion:Bzapf/Verteilungsfrage

Liebe Leute,

Diese Mail habe ich so verfasst, dass sie unter "Stammtisch am 23.2." einsortiert wird. Das ist durchaus Absicht, auch wenn ich gelegentlich davon ausgehen möchte, dass eine Mail in einem solchen Kontext von allgemeinem interesse ist.

Ich darf darauf hinweisen, dass

die Suchfunktion der meisten Mailclients (auch z.B. die des Piratenforums) das Threading ignoriert und so diese Mail im Volltext zur Verfügung stellen wird.
dass eine solche Vorgehensweise einen allzu aufdringlichen Eindruck vermeiden hilft. Der gewöhnliche Benutzer wird die Mail unter dem "Stammtisch am 23.2."-Thread "wegklappen" und muss uns auch nie wieder mit seinen Ansichten belästigen.
ich hier ein wenig in ein Zwiegespräch abgleite, was ja bekanntlich in unserer Partei als eher unethisch empfunden wird. Weswegen ich hiermit dafür um Entschuldigung bitte. Dieses Zwiegespräch stellt jedoch nur die oberflächliche Form dieser Mail dar.

In Wirklichkeit ist es eher so, dass ich eine Auseinandersetzung über die in der Mail angesprochenen Verhältnisse schmerzlich vermisse und ich auch etliche Fragen habe und nach Antworten für diese Suche - weswegen ich sie insbesondere Dominik und auch Sascha hier stellen möchte.

Deswegen jetzt:

Am 01.03.2012 15:24, schrieb Dominik Geldmacher:

Lieber Dominik,

Die ersten drei Absätze Deiner Mail übergehe ich in meiner Antwort, hoffentlich auch in Deinem Sinne. Kommen wir also zu den Inhalten:

Mein persönlicher Fokus, liegt auf Erklärungsansätzen der sog. „neuen Institutionenökonomik“ die sich beschäftigt mit Dingen wie Eigentumsrechten (wie die definiert sein sollen, oder eben nicht) Transaktionskosten (wie teuer ist für Menschen „Flexibilität am Arbeitsmarkt oder der Brötchenkauf im Supermarkt“ uä.), Spieltheorie (wie finde ich ein kooperatives Gleichgewicht) und dem „Crafting Institutions“ (wie identifizere ich Zusammenhänge & schaffe an einem konkreten Ort eine Problemlösung, durch bilden von formellen oder informellen Institutionen). Weiterhin lege ich einen Fokus auf Entwicklungsarbeit – wie schafft man eine Erhöhung der Faktoren, die Lebenszufriedenheit beeinflußen. Das sind neben der Beschäftigung und dem Einkommen unter anderem gefühlte Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltbedingungen und die meisten Dinge die wir so als Problemzentren identifizieren können. Fairtrade, ressourcenschonendes Arbeiten – fernab von einer finanzmarktkontrollierten Gesellschaft.

Dieser Absatz ist der Erste, in dem ich neben Kritik meines Stils so etwas wie "Inhalte" erkennen kann. Leider hast Du auch in diesem Absatz nicht den Hauch einer Lösung anzubieten. Die Frage wäre ja: wie vollbringen wir vermittels der genannten Methoden tatsächlich eine Verbesserung der Situation? Du schreibst nur ein paar Modeworte, dann "wirfst du kritische Fragen auf" und glaubst, dass das überzeugt. Tut es nicht.

Mein Vorschlag einer Lösung ist: Wenn die reichen Leute mehr Steuern zahlen würden, wäre der Staat besser versorgt, könnte u.A. die Existenz seiner Bürger sichern (ein BGE "Finanzieren" oder sowas), vielleicht auch nach außen "Entwicklungshilfe leisten" etc. - aber nein, das sind ja Verteilungsfragen, die nicht diskutiert gehören, weil sie schon längst gelöst sind - oder was? Und das ist halt der Punkt, wo ich bei dieser Diskussion ansetze: wenn jemand derartige Beißreflexe zeigt, karikiere ich die, bis der nicht mehr kann.

Aber Nein, „wir Volkswirte“ wollen allein „offene Märkte“. Da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln, vor so viel Unverständnis und blinder Polemik.

Um dir noch einmal zu zeigen, wo du das reingelesen hast, die entsprechenden Absätze aus meiner Mail:

Mir ist es Scheißegal, von wem Afghanistan Steuern erhebt. Bei Zöllen ist das ein bißchen was anderes, aber hier haben die "Experten" es bereits geschafft, hemmungslose staatliche Marktkontrolle als "offenen Markt" zu verkaufen.

[...]

Achja, wir kümmern uns ja erstmal um "den offenen Weltmarkt".

Der Begriff "Volkswirt" taucht in diesem Zusammenhang erstmal nicht auf, nur jener der "Experten". Ich sage nicht einmal, dass ich Dich für einen der genannten "Experten" halte, nur, dass dergleichen Autoritätsargumente häufig herhalten müssen als Entschuldigung für die Zustände, die mittlerweile Herrschen. "Fitch hat uns gerated", "Die INSM hat ein Paper veröffentlicht, in dem steht genau das", "Eine Dozentin meint" etc. sind alles Autoritätsargumente [2]. Ich will Diskurs lesen, nicht solches Zeug.

Und ja, ich bleibe bei meiner Kritik des Begriffs des "offenen Marktes" wo dieser "ungehemmte Staatswillkür in Bezug auf Zölle" meinen soll, wie man ihn die letzten 30 Jahre gemeint hat.

Einer der interssanteren Ansätze ist tatsächlich das Konzept des 'degrowth', indem es um eine Reduzierung des Wachstums zum Wohle der Umwelt und der Menschen geht.

Dazu fällt mir ein, dass, wenn jemand "degrowth" sagt, als nächstes wahrscheinlich das allseits beliebte "Sparprogramm" (vgl. Griechenland) kommt. Was wörtlich bedeutet: "Bezahlt werden für Abgabe von Machtbefugnissen". Natürlich wird da nicht die Allgemeinheit bezahlt, sondern eine Elite, aber das ist ja wieder: eine Verteilungsfrage.

Oder was?

Schade das dir zu diesen Ansätzen (und deren wirtschaftlichen Konsequenzen!) nicht nur nicht viel eingefallen ist („nur zu“ war das Einzige, was du hierzu schriebst), sondern du alle Menschen, wie so oft, in einen Topf schmeisst.

Nein, "nur zu" ist: "die Tür aufhalten". Dass diese Tür in Wahrheit die Büchse der Pandora tausender vorbesetzter Begriffe ist, das versuche ich, Dir und allen anderen zu vermitteln.

Wie Du oben siehst: ich kann mit 3 Sätzen einen Begriff, den Du total positiv besetzt hast, durch einen Versuch einer perversen Definition für Defekt erklären. Weil du Begriffe verwendest, die nicht klar definiert sind. Wenn ich Versuche, rauszufinden, was "Degrowth" heißt, stoße ich auf:

http://en.wikipedia.org/wiki/Degrowth

oder vielleicht auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wachstumsr%C3%BCcknahme

Das ist jede Menge Text, der sich auf offensichtliche Ideen bezieht. Wenn Du diese (am Ende offensichtlichen) Ideen in der Öffentlichkeit Repräsentierst, kriegst Du Beschuß. Nur ein Beispiel:

"At the individual level, degrowth is achieved by voluntary simplicity. Global solutions, for ‘degrowthists’, involve a relocalization of economic activities in order to end humanity's dependence on fossil fuels and reduce its ecological imprint."

- mal davon abgesehen, dass das eine ziemlich drastische Ansage ist: nein, der Staat "wird nicht" Strafsteuern auf Benzin erheben, die Leute müssen SELBER VERSTEHEN, und zwar for the win, dass sie nicht mit dem an sich billigen Benzin rumaasen dürfen -

"end [...] dependence on fossil fuels" heißt auf Deutsch: weniger Sprit verbrauchen. Das heißt: weniger Auto fahren, weniger Heizen - zumindest, bis zu diesem Zweck regenerative Energie verwendet werden kann.

Das heißt also, wenn Du das sagst, sagst Du: "ICH will, dass DU weniger Auto fährst und dass DEINE Wohnung im Winter kalt bleibt." Zumindest heute ist das schlicht die Realität. Mit dieser Ansage auf der Straße: viel Glück! Es gibt derzeit leider keinen Weg, diesen Satz anders zu verstehen. Also außer als Vertröstung auf kommende Segnungen, die mir nicht genügen. Wir brauchen jetzt etwas, nicht erst in der fernen Zukunft.

Das ganze ist dann auch einer der Gründe dafür, dass ich z.B. gerne mit der Bahn fahre und bewußt energiesparend Heize und Lüfte und gut zu Fuß bin. Aber das sind ja nur Versager und Spinner. Richtige Piraten haben natürlich ein Auto, auch um Ihre Verbundenheit mit anderen richtigen Piraten durch die konsequente Gründung selbstloser Fahrgemeinschaften zu demonstrieren.

Und dass dieser Satz so formuliert ist, dass er keine Deutung zuläßt, als dass dieser geplante Umweltschutz eben durch "Überzeugungsarbeit" zu leisten ist und nicht durch schlichte Kontrolle (wie eben z.B. Strafsteuern auf Benzin) - ist natürlich bösartigerweise: Agenda.

Das ganze ist im übrigen auch ein Grund, warum man manchmal in der Wissenschaft neue Begriffe sucht oder etabliert. Das ist der auch Grund, warum man z.B. in der Informatik zu "irgendein Computer halt - meine Güte" "turing-Vollständig" sagt. Es ist auch der Grund, warum es mir schwergefallen ist, Martin zu erklären, was ich mit "ich kann programmieren" meine, oder: warum er meinte, rückfragen zu müssen, ob ich nicht "konfigurieren" meine. Nein, meine ich nicht. Ich kann diverse ("turing-vollständige"?) Programmiersprachen (darunter Exoten wie Prolog und Haskell und diverse Assembler) fließend und die allermeisten wenigstens im Ansatz verstehen. Ich kann Sourcecode lesen.

Es geht nur jedesmal, wenn wir von diesem Thema reden, darum, dass, wenn sich etwas (an unserem DEUTSCHLANDINTERNEN VERTEILUNGSSYSTEM) ändert, die Welt untergeht und man erstmal nachdenken müsse, ganz ganz lange nachdenken...

Manchmal muss es auch um andere Dinge gehen dürfen (obwohl ich auch zu dieser SVT eine Meinung habe- die sich meiner Argumentation zu der institutionellen Frage anschliesst),

Was Du hier als "die Institutionelle Frage" verschwurbelst ist doch am Ende nichts als die Frage: was kann "der Staat", was sollte er können dürfen, und warum funktioniert es derzeit nicht?

Da muss man doch mal fragen dürfen, wie es kommt, dass das Steuersystem hier so schreiend ungerecht ist. Aber nein, ist das nicht eine Verteilungsfrage, wollten wir das - gerade das! - nicht später diskutieren...?

Sondern, es geht um: Ausbau der Selbstverwaltung, einbinden von demokratischen Führungsstrukturen, partielle Autonomie statt despotischem Zentralismus.

Ja.

Doch du schreist Achweh! Verweigerst jede Diskussion, schiesst dich auf dein Steuerproblem ein. Warum?

Weil die Steuern nun einmal derzeit "despotisch zentral" erhoben werden statt "selbstverwaltet" oder "partiell autonom". Oder etwa nicht?

Wieviel Gewerbesteuern zahlt denn nun das Imperium des Herrn Pohl? Und wieviele an das Land?

Zahlt es noch andere Steuern?

Sascha?

Du siehst also, ich bin mir der Probleme der Gesellschaft in einem hohen Maße bewusst, steuere sogar in meiner Ausbildung aktiv dagegen.

Nur zu.

Auch ich kann mit Lösungen über den Markt oder expansiver Kapitalkontrolle über FDI herzlich wenig anfangen.

[FDI = "Foreign Direct Investment" = Export eines gewalttätigen Kapitalismus]

Das ist schön. Um mal mit Deiner Zunge zu sprechen: Das disqualifiziert Dich in den Augen der Regierigen für die Frage, ob Du "Verantwortung übernehmen möchtest"!

Trotz alledem kannst du nicht negieren, dass es einen empirisch belegbaren Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit gibt.

Doch, das kann ich: "Arbeitslosigkeit" ist ein ziemlich beliebiger Begriff - diese Tatsache ist inzwischen sogar allgemein bekannt [1]. Dass das darin zugrunde liegt, dass "Arbeit" undefiniert ist ("Freiwilligendienste", "Eingliederungsmaßnahmen", "niederschwellig aufsuchende Angebote", "freiwillig in die Schule gehen" etc.), ist ja nur ein Treppenwitz.

"Wirtschaftswachstum" ist ein genauso beliebiger Begriff wie "Wirtschaft". Ich nenne hier mal beispielhaft ein paar Dinge, die man mit "die Wirtschaft" meinen könnte:

Euros im Umlauf in Deutschland, in Euroland oder im Ausland
Arbeitsleistung der Einwohner von Deutschland oder Euroland
Bewertung dieser durch verschiedene Instanzen, die keine solche Erbringen ("Arbeitgeber", Arbeitgeberverbände, Börse, Investoren, Regierung, Käufer im Ausland)
Eines dieser Dinge im Vergleich zu einer ausländischen Entsprechung
Eines dieser Dinge im Vergleich zu einer Größe, die gar keinen tatsächlichen Bezug hat
Die Meinung eines [gremiums aus] Experten über solche Dinge
Deren Wiedergabe in einer bestimmten Form

Das alles heißt auf Deutsch: ich *bestehe* hier und jetzt auf einer Definition des Begriffes "Wirtschaft" und auf einer des Begriffes "Arbeit", bevor ich überhaupt über die Empirie von Zusammenhängen zwischen diesen beiden "Größen" reden kann. Das ist das, was ich hier vermisse.

Wenn "Wirtschaft" ebenso wie "Arbeit" im Sinne der Statistik eben keine einzelnen Variablen sind, wenn man also nicht einen Satz anfangen kann mit: "Wir haben 'die Wirtschaft' w und 'die Arbeit' a und stellen diese in den Zusammenhang: ..., und dann ermitteln wir, ob dieser gilt", dann braucht man diesen Vergleich überhaupt nicht machen.

Wenn sie allerdings solche Größen sind, frage ich hier nach der genauen Definition. Auf diese kommt es nämlich an. Ich unterstelle sogar: so wie diese "Größen" üblicherweise "definiert" werden, MUSS sich dieser Zusammenhang ergeben - er ist eine Tautologie [selbstverständlicher Zusammenhang] und damit nicht Element der Sphäre der Wissenschaft (im Sinne Poppers, wenn Du's genau wissen willst). Und das Ganze ist symptomatisch für viele sogenannte Lehren.

Doch halt: Mir kommt es jetzt ganz entscheidend darauf an, welche Menschen jetzt diese Steuern zahlen, oder eben nicht.

Richtig, das ist aber derzeit die entscheidende Frage.

Warum muss der Herr Pohl vier Millionen Euro spenden, statt vier Millionen Steuern zahlen zu müssen? Warum ändern sich unsere Auffassungen von seinem "Grundrecht auf Datenschutz" bzw. unserem "Grundrecht auf Transparenz" dementsprechend? Warum kann er vier Millionen Euro an die Stadt Marburg spenden und so vermutlich etwa zwei Millionen Euro an das Land Hessen sparen? Warum müsste er die vier Millionen Euro Steuern an das Land Hessen zahlen, das den Teufel tun würde, diese an die Stadt Marburg weiterzureichen? Warum ist das vielleicht am Ende sogar in dieser Form sinnvoll? Warum wollen die meisten am liebsten gar nicht über diese Fragen diskutieren? Und vor allem: warum mag Sascha nicht darüber reden?

Tausende Fragen mit wichtigen Antworten allein in unserem unmittelbaren Umfeld.

Genau das ist die Verteilungsfrage. (Die wieder hier garnicht gestellt wird und wurde)

Richtig, Du willst nämlich... über was nochmal *genau* reden? Darüber, dass es zehntausend total tolle volkswirtschaftliche Theorien gibt, wie man nach Lösung der Verteilungsfrage ein "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" oder sowas erreicht?

Müsste man nicht auch dann erstmal die Verteilungsfrage lösen, bevor man sich in seiner Weisheit darüber auslassen darf, ob man diese auch in seiner unendlichen Güte auch "für andere Leute" lösen kann?

Da sind wir ja auf einem gemeinsamen Weg.

Siehst Du!

Es gibt Modelle, die sich ebenfalls auf diese empirischen Tatsachen stützen und gerade deswegen einen anderen Umgang fordern. (Ja in der VWL!)

Dann setzt die doch mal um. Gestern. Statt irgendwelchen Leuten zu erzählen, wie toll die wären. Leider scheinen im Augenblick die Neokonservativen in den Parlamenten die überwältigende Mehrheit (>90%?) zu stellen, und die hören anscheinend auf andere Vordenker?

Warum versucht du der Debatte, die ich führen möchte grundsätzlich Steine in den Weg zu legen? Weil du glaubst zu wissen wohin sie führen soll oder wird?

Nein, weil ich dir aufzeigen mag, wo Du aufgrund gewisser Angewohnheiten argumentative Probleme hast.

Wenn Du mal frei von der Leber weg einen neoliberalen Schlachtruf wie "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum!" bringst, ohne, dass Dir auffällt, was da alles drinsteckt, muss ich dir ins Wort fallen. Tut mir leid, aber es ist so. Es liegt daran, dass auch "der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum" (halt - fire walk with me - wie war das nochmal? Was bedeutet "Arbeitslosigkeit", was bedeutet "Wirtschaftswachstum"? Ach Mist, wieder die Definition verlegt... können wir mal wieder keine Verteilungsfrage diskutieren...)

Unter der Hand wird da nämlich behauptet: "Dieser ist kompliziert, wird hier nicht diskutiert, ist ne Verteilungsfrage, beweist 'unsere' technische Überlegenheit, gibt 'uns' also Autorität..." etc. - dass Du da möglicherweise den falschen "uns" das Wort redest, dass Du gar keinen Bedarf zu verspüren scheinst, diese defekten und anscheinend unrettbar verlorenen Begriffe ("die Arbeitslosigkeit" [erhoben von den Behörden, die schon mehrfach nachweisbar ihr Versagen als ihren Erfolg verkaufen konnten] und "die Wirtschaft" [eine ebenso mysteriöse Größe, über die am Ende nur "Experten" Auskunft geben können] und "mein Zusammenhang könnte eine Tautologie sein, aber das sage ich dir nicht, ich will nicht mein Gesicht verlieren") hemmungslos verwendest, das halte ich für ein Problem.

Die Umsetzung einer Umgestaltung braucht eine institutionelle Veränderung, mindestens über Gesetzesänderungen.

Ach so. Jetzt doch keine Selbstverwaltung, nein, jetzt wieder der Zentralismus? Oder geht es hier auch um regional unterscheidliche Gesetze? Oder müssen aus Fairnessgründen überall auf der Welt dieselben Gesetze gelten, oder gibt es vielleicht Gesetze, die überall gelten müssen und welche, die man sich auch örtlich anders denken kann? Welche wären das jeweils?

Angeblich verbietet dir ja deine Ethik, dafür Juristen zu befragen, weil die „der Feind“ und sowieso alles opportunistische Arschlöcher sind.

Falsch. Ich hab die Erfahrung gemacht, dass, wenn die Parlamente mit Juristen besetzt sind (wie die letzten 60 Jahre üblich), der Staat umgebaut wird zu einer allmächtigen Karikatur eines "Rechtsstaats", wo jede Frage vor Gericht verhandelt werden kann und am Ende sogar muss, wo Subventionen für Juristen in Hülle und Fülle fließen, Juristen eine mächtige Elite darstellen und sich das ganze Leben auf Konformität mit dem Jurismus bezieht. Das will ich nicht. Weder solch einen Staat noch solch einen Zwang für jeden, der darin wohnt. Nicht schon wieder Kafka [3], bitte.

Daraus habe ich ermittelt, dass es für die Piratenpartei unklug wäre, wieder Juristen in die Parlamente zu schicken, um dann nach 30 Jahren "überraschend zu entdecken", dass einem so vielleicht begründete Kritik droht. Genau wie die Grünen 30 Jahre gebraucht haben, um zu erfahren, dass man sich nicht besonders beliebt macht, wenn man nach der Etablierung plötzlich vergessen hat, dass man mal was gegen Atomkraftwerke hatte. Dass die Leute jetzt wieder 30 Jahre brauchen, um herauszufinden, dass man dadurch, dass man die Grünen wählt, zwar alles mögliche erreicht, aber nichts gegen Atomkraftwerke tut - das ist ja deren Problem.

Ich halte auch nicht besonders viel von der juristischen Methode, so viele Texte zu produzieren, dass in einem bestimmt das drinstehen wird, was einem gerade gefällt, und diesen dann als Argument zu verwenden, und wenn das keiner glaubt, einen Chef zu fragen, und langatmige, vor Formalismen und Banalitäten [4] strotzende Texte, die in einem furchtbaren Slang ("Deutsch" ist das nur im Grenzwert, würde ich sagen - es sind deutsche Worte, aber ihr Sinn ist oftmals nicht allgemeinverständlich) verfaßt sind, als ideal zu verstehen. Aber das ist nur meine Meinung. Die könnten auch durchaus anders.

Vielleicht findest du sogar unter dieser Spezies einige Ausnahmen, die deine Regel bestätigen, mit denen man an einer Lösung arbeiten kann, allein der Umsetzung wegen.

Ich kenne auch vernünftige und sympathische Juristen. Dass diese sich im allgemeinen von der Piratenpartei fernhalten, ist eigentlich selbstverständlich. Dass das dazu führt, dass Juristen, die bei der Piratenpartei aufschlagen, entweder schlau und selbstbewußt gleichzeitig sind und dann Dinge verheimlichen müssen, oder aber dumme Kriecher sind, das ist ja deren Problem.

Dir scheint weiterhin ein anderes Modell von Beschäftigung vorzuschweben als das momentan in den meisten Staaten der Welt vorliegende.

Ja, in der Tat: Arbeitsverhältnisse, die das soziale Leben der Menschen zerstören, die die Natur zerstören, wie sie halt derzeit meistenteils vorliegen, lehne ich ab. Beschäftigung hat wohl auch jeder genug zur Zeit - er wird nur in der Regel nicht dafür bezahlt. Und die, die gut bezahlt werden, brauchen nicht arbeiten. Das ist auch ein nahezu weltumspannendes Mißverhältnis, ja.

Und dass "wir nicht über Verteilungsfragen reden wollen" (die hier verborgen liegen), da die ja "schon gelöst sind und andere viel wichtiger" - das ist ja eben der Kern dieser Debatte.

Ich finde es im übrigen geradezu unredlich, wie du immer wieder versuchst, den Begriff der "Arbeit" (jemand erklärt sich dazu bereit, im Austausch für Geld etwas zu tun) durch andere, scheinbar harmlose (z.B. "Beschäftigung") zu ersetzen. Beschäftigung ist nicht Arbeit. Selbst wenn sich die meisten mit Arbeit beschäftigen würden, hieße das nicht, dass das sinnvoll wäre.

Jetzt fragt sich auch, was wir da für eine Synthese draus machen, das hast Du richtig erkannt:

Wenn du also institutionelle Veränderungen forderst, dann wäre es nett, wenn du diese auch entsprechend schriftlich darlegen würdest, damit man bei einer problemreduzierten Ausgestaltung einer Idee helfen kann.

Naja, man könnte z.B. die Zwangsarbeit runterfahren (Menschenrecht und sowas), weniger Angriffskriege führen, ein Grundeinkommen einführen, die Steuern von den Reichen verlangen statt von den Armen, Waffenexporte verbieten etc.

Sind alles nur Vorschläge.

Ich weiß nicht, warum Du die immer wieder überliest oder überhörst.

Achso, die sind vielleicht zu wenig konkret. Ja, da können wir auch konkrete Vorschläge erarbeiten. Ich habe ja Jens schon ein paar gemacht. Ich kann die auch gerne noch verschriftlichen. Das ändert nichts daran, dass man die wirklichen Probleme erst dann wird angehen können, wenn man Abgeordnete im Landtag und im Bundestag hat.

Falls du dies konstruktiv versuchen solltest , dann sag mir doch einfach Bescheid.

Bescheid!

ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln?

Nur zu. Autoritätsargumente und fehlende Definitionen helfen da aber wenig.

Ja, *applaus*! Genau! Genau deswegen reden wir *bitte* über den Einfluß von Faktoränderungen auf die Wirtschaft und ob die von uns gewollt sind.

Habe ich da oben.

Wie wir damit umgehen wollen und welche Institutionen daraus erwachsen.

Ich denke nicht einmal, dass man "andere Institutionen" braucht. Man müsste nur andere Regeln schreiben, die korrupten Beamten bestrafen und die anderen übrig lassen, und schon würde alles laufen. Das wäre ja das tolle an einer Demokratie. Wir müssten nur die Steuergesetze ändern, und wir könnten die Verteilungsfrage lösen. Wir würden Herrschaft ihrem Zweck zuführen. Wäre das nicht toll?

Achwas, Gelaber... Total das destruktive getrolle, dummes Zeug... ich sollte zurück in meine Höhle. Ich freue mich auf Deine Antwort.

Basti

Quelle:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderregelung-erlaubt-rechentrick-regierung-schoent-arbeitslosenstatistik-1.1246810 [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4tsargument [3] http://www.amazon.de/Prozess-Franz-Kafka/dp/3938484772 [4] z.B. http://openjur.de/u/260002.html

Zitat: "Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Zwar ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichtes (vgl. BVerwGE 104, S. 105 ff; so auch OLG Köln, NJW - RR 2003, S. 429; Landgericht Berlin - NJW 2002, S. 838). In diesen Entscheidungen ging es aber in erster Linie darum, ob Gerichte sich der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen widersetzen können bzw. ob es Ansprüche Dritter auf Herausgabe entsprechender Urteilsabschriften oder ähnliches gibt. Zu berücksichtigen ist hier, dass dem Erinnerungsführer die erbetene Abschrift erteilt wurde, wenn auch kostenpflichtig. Die Kostenpflichtigkeit der Abschriften wird in den genannten Entscheidungen auch nicht in Zweifel gezogen (vgl BVerwG a.a.O am Ende; LG Berlin a.a.O am Ende)). Jedenfalls stellt der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstellt, kein überwiegend öffentliches Interesse im Sinne des Gebührenverzeichnisses zu Nr. 5 LJVKostG in Verbindung mit § 7a Abs. 3 JVKostO dar." --

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