Stichpunkte

Projekte

kleinteilige, nachhaltige, am besten auf Dauer selbststragende Projekte statt Gigantismus, der später auch noch kostet. Negativbeispiele: Hochstraßen, Rathaus-Center, Einkaufszentren, Projekt "Visitenkarte"

zu wenig finanzieller Gestaltungsspielraum; zu viele Pflichtausgaben; zu wenige Einnahmen; Aushölung der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften
Bürger mehr über die Finanzsituation aufklären
pro Bürgerhaushalte
- Zufriedenheit der Bürger
- Ausgabedisziplin, denn es geht ums eigene Geld (Steuern)
Haushaltsentwürfe früh öffentlich machen
Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben
Nachhaltigkeit
Sparen wird im Budgetrecht nicht belohnt:
- Ressort das spart, kriegt im nächsten Jahr Budget gekürzt
- kommunaler Finanzausgleich
neuere Stadtkämmerer strebt Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds an. Wie stehen wir dazu?

aktuelles Urteil zum kommunalen Finanzausgleich: VerfGH Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich muss bis 01.01.2014 neu geregelt werden