Benutzer:Abraham/FAQ Finanz- und Schuldenkrise

Situation

Wie ist die Situation in der wir uns befinden?

• Wir werden mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt, führen de-fakto eine Transferunion ein.
• Es findet eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft Deutschlands und Europas ohne ausreichende Bürgerbeteiligung statt (Vereinigte Staaten von Europa oder Gemeinschaft souveränder Nationen)
• Wachsende Verbindlichkeiten und Haftungsansprüche bedrohen die Bonität der BRD
• Die Finanzierungskosten der BRD verdoppeln sich ca. Alle 6 Monate
• Griechenland befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession und kann seine Schulden nicht mehr zurückzahlen.
• Deutschland ist Netto-Zahler in der europäischen Union, Griechenland schon lange Netto-Empfänger. Ein Transfer findet also schon lange statt.
• Griechenland muss starke Reallohnsenkungen und den Verkauf von Staatseigentum gegen den starken Wiederstand der Bevölkerung durchsetzen.
• Ein Schuldenschnitt ist absehbar
• Die Transferunion ist entgegen des Maastricht-Vertrages bereits Realität
• Jene Länder, die gegen den Vertrag verstoßen haben, sind der Grund für die Transferunion

Worum geht es bei dieser Krise?

• Um die Entwicklung eines stabilen, nachhaltigen europäischen Währungs- und Finanzsystems
• Um die Frage, wie entschieden und entscheiden die Regierungen handeln und handeln können.
• Um die Frage, ob wir zu einer gemeinsamen europäischen Haftung kommen oder nicht.
• Um die Entwicklung von generell anwendbaren Konzepten zur Beherrschung vergleichbarer Krisen
• Um die Frage, welches Europa wir wollen: Die Vereinigten Staaten von Europa oder eine Gemeinschaft souveränder Staaten.

Auf welche Probleme trifft man bei dieser Krise?

• Das Thema ist komplex und vielschichtig
• Eine belastbare Kostenschätzung für die einzelnen Alternativen (Insolven oder Unterstützung, Euro oder Drachme) ist nicht möglich.
• Es herrschen große Differenzen bezüglich der Problemursachen
• Das BIP/BSP ist kein ausreichender Indikator für Wohlstand. Die Orientierung an diesem somit nicht hinreichend für eine auf Mehrung des Wohlstands ausgerichtete Politik
• Brauchen eine kurzfristige Lösung, die auf mittel- und langsfristige Auswirkungen unterscucht werden muss.
• Die Vielfalt europäischer Kulturen wirkt einer Harmonisierung der Lebensbedingungen entgegen.
• In einer Rezession ist Sparpolitik nicht geeignet, um Wachstum anzuregen
• Eine mögliche Fremdaufsicht über den griechischen Haushalt ist schwer mit einer Demokratie in Einklang zu bringen

Wie ist die globale Situation?

• Die Schuldensituation der USA ist deutlich schlechter als die der Euro-Zone.
• China größter ausländischer Gläubiger der USA schaut kritisch auf die Entwicklung in den USA
• China lehnt eine Aufwertung der eigenen Währung ab
• Afrika boomt, auch dank Invesitutionen aus China, Indien und Pakistan
• Unser China-Bild ist von klischeehaft und von den Medien falsch geprägt

Was ist die Kritik am aktuellen Konzept?

• Es ist intransparent.
• Es löst das Problem nicht, verschafft nur mehr Zeit. Dadurch setzt sich die Verteilung von unten nach oben fort, während sich die Banken durch den Verkauf der Anleihen u.a. an die EZB und die EFSF entschulden.
• Es stellt eine Klientelpolitik zu Gunsten der Banken dar. Die Beteiligung der Banken ist unzureichend.
• Es ist ein Eingriff in die Selbstreinigungskraft des Marktes, durch die Übernahme des Risikos durch den Steuerzahler.
• Es erhöht das Inflationsrisiko
• Es stellt eine zusätzliche Belastung für die Bürger dar.
• Die Demokratische Legitimation ist zweifelhaft.

Ursachen

Welches sind die Ursachen der Krise?

• Die Regulierung der Finanzmärkte wurde seit den 80er Jahren abgebaut
• Es fand lange Zeit keine kritische Prüfung der Bonität Griechenlands und anderer Staaten statt.
• Es fehlt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone, Ungleichgewichte werden nicht ausgeglichen.
• Dauerhaft unausgeglichene Handelsbilanzen zwischen den Nationen (Deutschland: zu niedriger Import, Griechenland: zu geringer Export)
• Einseitige Verteilung des Griechischen Vermögens, 2000 Familien besitzen 80% des Vermögens
• sehr niedrige Kapitalertragssteuern
• dauerhaft hohe Rüstungsausgaben des griechischen Staates
• Schattenwirtschaft und Korruption
• Eine Fehlerakkumulation in innerstaatlichen, geldpolitischen und Finanzmarkt-Institutionen
• Unterschiedliche Aufstellung der Wirtschaftssektoren in den Staaten (bei gleichzeitiger Währungsunion ohne Ausgleichsmechanismen wie der ECU)

Was ist die Rolle der Märkte in der Krise?

• Märkte sind nicht immer gerecht
• Märkte sind nicht immer fair

Was ist das Wesen der Geldpolitik?

• Im Fiat-Geldsystem werden die Zinsen durch Wachstum, die Schulden durch Inflation bezahlt.

Folgen

Welche Folgen ergeben sich aus der Krise?

• Für Deutschland war der Euro zu niedrig bewertet. Exportgüter wurden dadurch günstiger.
• Für sudeuropäische Länder ist der Euro zu stark bewertet. Das Ausbleiben von Abwertungsrunden gegenüber den starken Volkswirtschaften führte zu überhöhten Kosten und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Insolvenz

Was ist eine Insolvenz?

• Eine Insolvenz findet nach der Insolvenzordnung des jeweiligen Staates statt und läuft daher generell geordnet ab.
• Eine Insolvenz ist ein transparentes Verfahren zur Befriedigung der Gläubigeransprüche
• Eine Insolvenz bedeutet die Entziehung der Verfügungsgewalt.
• Eine Insolvenz kann Sanierung oder Liquidierung als Ziel haben
• Für eine Insolvenz gibt es kein Patenrezept, der Erfolg ist abhängig von den Zielen und der Einstellung des Insolvenzverwalters.
• Im Insolvenzfall ist es unüblich, dass Dritte die Forderungen übernehmen, abgesehen von einer temporären Finazierung des laufenden Betriebes.
• Eine Entlastung der Altgläubiger durch einen Dritten, z.B. den Staat, findet nicht statt.
• Beteiligung aller Beteiligten
• Verwertung der Vermögensgegenstände
• Insolvenz ist ein Sammelbegriff für Vergleich, Sanierung und Zerschlagung
• Dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger
• Führt zur Verteilung des Vermogens und der Erlöse
• Kann in seltenen Fällen zur Sanierung genutzt werden
• Beginnt mit einer gerichtlichen Prüfung der Insolvenzmasse
• Kosten des Verfahrens werden aus der Insolvenzmasse beglichen
• Sanierung in der Insolvenz erhält die Eigentumsverhältnisse
• Verkauf wesentlicher Vermögenswerte
• Insolvenzverwalter kann bei sehr seltener selbstständiger Durchführung durch Sachwalter ersetzt werden, der bei bestimmten Geschäften Zustimmung erteilen muss.
• Vermögen außerhalb der Insolvenzmasse werden als Eigentum Dritter nicht verwertet (Aus- und Absonderung)

Ist der Begriff Insolvenz anwendbar auf Griechenland?

• Es gibt kein Insolvenzgericht, welches den Antrag entgegennehmen kann
• Keine Abweisung wegen Masse
• Keine Zerschlagung oder Liquidierung möglich
• Keine Sanierung in der Insolven, da keine zuständige Institution vorhanden
• Keine Eigenverwaltung, da Sachwalter über den demokratischen Institutionen steht
• Keine Zwangsverwaltung
• Keine Insolvenzrechtliche Aktion gegen Griechenland möglich
• entspricht einem außergerichtlichen Vergleich

Staatsinsolvenz

Was bedeutet eine Staatsinsolvenz?

• Für Staaten ist der Begriff rechtlich nicht anwendbar.
• Es ist keine Begriffsdefintion vorhanden.
• Staatsinsolvenz beschreibt eine Zahlungsunfähgkeit des Staates, d.h. er kann seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und kein neues Kapital generieren
• In der Geschichte ist eine Staatsinsolvenz ein häufiges Ereignis und Ergebnis vielfältiger Ursachen
• Ohne Einigung droht den Gläubigern der Totalverlust.
• Sie stellt einen außerordentlichen Vergleich dar
• Sie wird i.A. Über Londoner und Pariser Club abgewickelt.
• Sie wird oft unter der Führung des IWF ausgehandelt
• Sie umfasst einen Aktionsplan für die Wirtschaft des Schuldnerstaates (Letter of Intent) mit weitreichenden Auswirkungen
• Sie wird in den Euro-Staaten mit EZB, EU-Kommision und IWF ausgehandelt (Troika)
• Sie umfasst Ziele und Zeitpläne für einen Entschuldungsverlauf

Welche Mechanismen existieren für eine Staatsinsolvenz?

• Londoner Club für dieSchulden gegenüber privaten Gläubigern, zumeist Banken
• Pariser Club für Schulden gegenüber staatlichen Gläubigern
• IWF als Kreditgeber
• In Niedersachen existiert die Möglichkeit eines Staatskommissars. Dieser wird von der Landesregierung eingesetzt und verwaltet die Kommunen am gewählten Rat vorbei.

Welche Mechanismen sind für die Vermeidung einer Staatsinsolvenz im Euro-Raum denkbar?

• Kriterienkatalog, der Sanktionierungen vorsieht, bis hin zur Verwaltung von Außen
• Ausgabe von Euro-Bonds, verbunden mit einer Abgabe von Haushaltsrechten an die Euro-Gemeinschaft
• Automatische Mechanismen zur Sanktionierung von Vertragsbrüchen, die bei einer Verfehlung der Haushaltsziele zum Tragen kommen, z.B. Einkommenseinbußen für die Abgeordneten des Staates
• Erweiterung des Maastricht-Vertrages um ensprechende Kontroll-Mechanismen – "Maastricht II"
• Eine Übertragung innerstaatlichen Insolvenzrechts auf die internationale Ebene ist nicht denkbar.

Wie sind die Erfahrungen mit bisherigen Staatsinsolvenzen?

• Der Einfluss der bestehenden Mechanismen auf die betroffenen Länder ist in vielen Fällen fragwürdig.
• Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung verschlechtert sich.
• Die Folge ist oft eine langfristige Verschuldung der insolventen Staaten.
• Die geforderte Kostensenkung führt an die Grenze zum Bürgerkrieg

Was spricht für eine Insolvenz / einen Schuldenschnitt Griechenlands?

• Die Alternative heisst dauerhafte Bereitstellung von Geld, mit Kosten die gegen unendlich verlaufen. Die Kosten einer Entschudlung sind dagegen begrenzt.
• Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen.

Was spricht gegen eine Insolvenz Griechenlands?

• Eine Insolvenz Griechenlands wird zur Insolvenz von Banken führen
• Die Ergreifung von Maßnahmen, die mit denen bei einer Privat- oder Unternehmensinsolvenz vergleichbar sind, bedeutet eine Gefahr für die griechische Demokratie.
• Es gibt keine rechtliche oder vertragliche Grundlage für eine Insolvenz, kein rechtliches Verfahren für eine Staatsinsolvenz
• Die Refinanzierung Griechenlands am Kapitalmarkt wird erheblich schwieriger, wenn nicht unmöglich.
• Ohne Einigung mit den Gläubiger findet ein einseitiger Vertragsbruch statt. Es drohen langwierige rechtliche Auseinandersetzungen über Ansprüche
• Eine Zwangsverwaltung müsste u.U. Militärisch durchgesetzt werden und über den demokratischen Institutionen stehen. Das ist mit den Verfassungen der Völker und den demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar
• Das Haushaltsrecht des Parlaments muss gewahrt bleiben.
• Die Souveränität des Staates muss respektiert werden.
• Ein Staat, der Verträge bricht, muss mit Sanktionen rechnen
• Eine "geordnete Insolvenz" ist die Diktatur von EU, EZB, IWF und macht den Weg frei für die Diktatur über andere Staaten.
• Ein demokratischer Staat ist schutzwürdiger als Wirtschaftsunternehmen. Ein Insolvenzverwalter mag wirtschaftlich erfolgsversprechend sein, legt aber demokratische Strukturen lahm. Finanzielle Interessen stehen gegen Werte wie Demokratie und Staatssouveränität.
• Die griechischen Anleihen galten lange Zeit als Risikolos, waren mit 4,5% Verzinsung keine Zockerpapiere. Auch deutsche Rentengelder wurden in die vermeintlich sicheren Anleihen investiert. Eine Schuldenschnitt hätte Auswirkungen auf das deutsche Sozialsystem
• Ein Schuldenschnitt trifft nicht nur Zocker, sondern auch konservative Anleger
• Die möglichen Kosten aus dem Derivatehandel können nicht taxiert werden

Wie kann eine Insolvenz Griechenlands aussehen?

• Restschuldbefreiung nach angemessener Zeit
• Bedienung der Gläubiger über Quoten (auch Leistungsempfänger)
• Einsetzen von "Insolvenzverwaltern"
• Direkte Verhandlungen zwische Schuldnern und Gläubigern -
• Transparente Verhandlungen, um die Interssen beider Seiten zu schützen.
• Direkte Verhandlungen zwischen EU-/Euro-Ländern und Griechenland
• Vorzug von Gehalts-/Pensionszahlungen gegenüber Zinszahlungen
• Kein Eingriff in die kommunale Infrastruktur oder eine Gefährdung der Grundversorgung durch Privatisierungen.
• Vordingliche Beteiligung des Finanzsektors, inkl. nachträglicher Rückforderugen durch den Staat
• Griechen müssen demokratisch über die Alternativen entscheiden
• Griechen erklären Zahlungsunfähigkeit und legen die Bedingungen für Verhandlungen mit den Gläubigern fest, nach dem Vorbild Griechenlands.
• Griechenland kann mit der Drachme Tatsachen schaffen
• Im Vorfeld besprochene Änderungen zwischen Politik und Banken können den durchgehenden Zugang Griechenlands zum Kapitalmarkt sichern.
• Teilverzicht der Gläubiger
• Kommt es zu keiner Verständigung zwischen Gläubiger und Schuldner kann der Schuldner die Kredite einfach nicht mehr bedienen.
• Transparente Vereinbarung
• Die Handelsmöglichkeiten Griechenlands werden eingeschränkt
• Verbesserung der Einnahmebasis durch Verfolgung von Steuerhinterziehung
• Verbesserung der Einnahmebasis durch Sonderabgaben auf Inlandsvermögen
• Beteiligung Dritter durch Schuldübernahme oder Kredite
• Weiterzahlung von Gehältern und Pensionen
• Aussetzung von Zinszahlungen

Welche Folgen hat eine Insolvenz Griechenlands?

• Sie schafft einen Präzedenzfall für den Euro-Raum.
• Sie hat möglicherweise geringere Auswirkungen als befürchtet.
• Möglicherweise geringe Auswirkungen auf den Euro als Zahlungsmittel
• Eine selektive Bankenrettung bis hin zur Verstaatlichung wird notwendig

Was kostest eine Insolvenz Griechenland?

• Die Insolvenz eines Staates innerhalb einer Währungsunion hat keinen Präzedenzfall, daher gibt es keine Erfahrungswerte für die Kosten einer Insolvenz
• Die Verbindlichkeiten und Folgekosten sind unbekannt

Wie verlief die argentinische Insolvenz?

• Die Zahlungen gegenüber IWF und Weltbank wurden bedient
• Börsennotierte Anleihen wurden ausgesetzt.
• Es gab ein Umtauschangebot in neue Anleihen, mit drei Optionen
• Verlust betrug mindestens 50% + Zinsen
• Teilweise wurde argentinisches Vermögen im Ausland eingefroren, was jedoch kaum mehr als ein symbolischer Akt war
• Die Situation ist mit der griechischen vergleichbar, insofern dass der argentinische Peso an den Dollar gekoppelt war und so in einem gemeinsamen Währungsraum stattfand.
• Gerichtsverfahren laufen noch, wegen Ungleichbehandlung und Vertragsbruch
• Sie führte zu einer kurzfristigen Besserung, allerdings ohne Nachhaltigkeit
• Sie steht nicht für einen zwangsläufigen Erfolg

Drachme / Euro

Was spricht für die Einführung der Drachme?

• Die Abwertung der eigenen Währung führt zu einer Ausgeglichenen Handelsbilanz. Importe werden teurer, was die Binnenwirtschaft konkurrenzfähiger macht, neue Arbeitsplätze schafft und den Export stärkt, während gleichzeitig die Importe zurückgehen.
• Die Verteuerung der ausländischen Güter macht inländische Produktion lohnenswert. Niedrigere Lohnkosten steigern die Wettbewerbsfähigkeit. Der Import sinkt, Export und Beschäftigung steigen.
• Die Kontrolle über die Währung ist wichtiger Bestandteil staatlicher Souveränität
• Volkswirtschaften in einer Währungsunion müssen vergleichbar sein, sonst verliert die schwache Wirtschaft gegen die starke.
• Bei einem Verbleib im Euro-Raum ist eine Kontrolle des griechischen Haushalts durch die anderen Länder im Währungsraum nur schwer verzichtbar. Widerstände gegen notwendige Maßnahmen der griechischen Regierung könnten geringer ausfallen, wenn sie selbstbestimmt beschlossen werden, und nicht als von außen oktruiert empfunden werden.
• Das Diktat der Banken wird im aktuellen Status Quo ausgweitet
• Bei einem Verbleib im Euro trifft es Rentner und Angestellt, die Systemprofiteure bleiben ungeschoren.
• Durch die Abwertung der Drachme zieht der Tourismus an und generiert Deviseneinnahmen. Dies steigert die Wirtschaftsleistung und schafft neue Arbeitsplätze.
• Währungshoheit ist zentraler Bestandteil einer souveränen Nation
• Euro setzt wirtschafts- und finanzpolitische Harmonie voraus, was eine Wirtschaftsregierung notwendig mach
• Die Drachme erlaubt es, den internen Wirtschaftskreislauf besser in Schwung zu halten
• Teure Import-Produkte machen die einheimische Produktion lohnender
• Die Drachme ermöglicht eine Entkopplung vom europäischen Reform- und Wettbewerbsdruck
• Eine eigene Währung erlaubt eine selbstbestimmte Politik
• Langfristig stärkere positive Wirkung auf den Binnenmarkt als der Euro
• Führt zu einer höherem Anteil der Selbstversorgung (innergriechisch)
• Stellt einen lokalen Kontrollgewinn dar (Beispiel Brasilien)
• Entschärft zerstörerische Kettenreaktionen
• Eine eigene Währung kann den Widerstand in der Bevölkerung gegen Restrukturierungsmaßnahemn verringern

Was spricht gegen die Einführung der Drachme?

• Notieren die Schulden weiter in Euro, werden sie durch dieAbwertung der Drachme nicht verringert
• Notwendige Güter könnten aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr ausreichend importiert werden. Die Selbstversorgung der griechischen Binnenwirtschaft ist nicht gegeben.
• Sie führt zu einer Kapitalflucht aus Griechenland.
• Eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kann auch durch eine Senkung der Lohnkosten erreicht werden. Die Drachme erreicht das Gleiche Ergebnis, allerdings mit mehr Aufwand.
• Durch die zu erwartenden Abwertung der Drachme sinken die (Devisen)-Einnahmen. Dies wird durch Wachstum nur zum Teil aufgefangen.
• Gerade die wirtschaftlich schwachen Länder wollen der Euro-Zone beitreten. Dies ist ein Zeichen dafür, dass ein Austritt für Griechenland nur bedingt sinnvoll sein könnte
• Schuldenschnitt auch innerhalb des Euros möglich
• Die griechische Binnenwirtschaft ist nicht in der Lage, die Versorgung der Bevölkerung selbst zu leisten. Der Preisanstieg für importierte Waren führt zu Inflation
• Folgen einer Abwertung der Drachme sind vergleichbar der Senkung der Einkommen ohne Währungstausch, welcher mit höherem Aufwand verbunden wäre.
• Hohe Umstellungskosten
• Vertrauensverlust
• Höhere Transaktionskosten
• größere Angriffsfläche für Spekulanten
• Die Abhängigkeit von anderen Währungen würde nicht aufgehoben
• Eine günstige Währung erhöht nicht den Lebensstandard.
• Eine Entkopplung der griechischen Wirtschaft ist aufgrund der globalen Verflechtungen illusorisch
• Zu hohes Risiko kann ausländische Investoren abschrecken, eine Erhöhung der Binnenproduktion benötigt jedoch auch ausländisches Investitionskapital.

Was passiert mit den Schulden Griechenlands bei einer Einführung der Drachme?

• Die Schulden notieren weiter in Euro. Ohne Zustimmung der Gläubiger gibt es keine Umwidmung. Durch die Abwertung der Drachme erhöhen sich die Schulden weiter. Ein weitreichender Schuldenschnitt wäre notwendig, um Griechenland aus der Verschuldungsfalle zu befreien.
• Die Schulden notieren in der Drachme. Durch die Abwertung verringern sich die Schulden weiter.

Griechenland

Mit welchen Problemen kämpft Griechenland?

• Die Industrieproduktion stellt nur einen geringen Teil der griechischen Wirtschaftskraft. Viele Güter müssen importiert werden
• Die Bürger müssen erhebliche Einschnitt hinnehmen, z.B. Lohn und Rentenkürzungen
• Geringe Steuereinnahmen

Wie kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden?

• Lohnsenkungen
• Produktivitätssteigerung
• Eine Reallohnerhöhung in Deutschland kann die Wettbewerbsfähigkeit andere Länder verbssern.

Wie groß muss eine Abwertung / Lohnsenkung ausfallen, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen?

• Wie groß ist der griechische Abwertungsdruck

Bankenrettung

Wie ist die Situation der Banken?

• Die Banken sind unterkapitalisiert, um größere Verlusten durch eine Staatsinsolvenz zu verkraften. Als folge von Renditeoptimierungen arbeiten sie mit einem Vielfachen des Eigenkapitals, an der Grenze der Eigenkapitalanforderungen. Sie besitzen zu wenig Tier-1-Kapital, da Staatsanleihen bisher ohne Risikopositionen bewertet wurden.
• Eine Bankenkapitalisierung wird seit Jahren diskutiert, z.T. gegen den Willen der Banken durchgeführt.
• Die Anfälligkeit der einzelnen Banken ist unbekannt
• Bankengewinne sind oft unrealisiert z.B. in Anlagen wie Immobilien
• Banken sind nicht lquide
• Anlagen können nicht beliebig liquidiert werden
• Anlagen werden unsicherer

Was bedeutet die Bankenrettung?

• Die anhaltenden Rettungsmaßnahmen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt da.
• Sie verhindert den Vermögensverlust für die Kunden der Banken.
• Sie sichert die Verfügbarkeit von Krediten für die Wirtschaft.

Warum sollen wir die Banken nicht retten?

• Die Verluste werden dadurch sozialisiert. Banken müssen ihr unternehmerisches Risiko selbst tragen.
• Eine Insolvenz der Banken ist ggf erforderlich nach Marktgesetzen
• "Systemrelevanz" verhindert die Eindämmung spekulativen Verhaltens. Es fehlt der Lerneffekt für die Banken und Investoren
• Auswirkungen einer Banken-Insolvenz auf den Zahlungsverkehr sind, solange die Aktive veräußert werden können, nicht zu erwarten.
• Die Übernahme der Anleihen durch EFSF und EZB stellt eine Entlastung der Altgläubiger auf Kosten des Staates dar, solange die Anleihen über Wert angekauft werden.
• Banken und Banker sind Unternehmer und damit geschäftsfähig. Bei Problemen einer Bank kann im Ernstfall ein Sanierungskonzept aufgestellt werden.

Was bedeutet es, die Banken nicht zu retten?

• Es stellt einen Lerneffekt für Banken und zu risikofreudige Investoren dar
• Es hat kurzfristige Folgen unbekannten Ausmaßes für die Märkte und Volkswirtschaften
• Größere Verluste können die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken erheblich einschränken. Bewertungsabschläge und eine geringere Verfügbarkeit von Interbankenkrediten drohen.

Wie können wir die Banken retten?

• Durch eine Kapitalerhöhung (Teilverstaatlichung)
• Einzug der Geschäftsanteile (Verstaatlichung)

Was bedeutet eine höhere Eigenkapitalanforderung für die Banken?

• Banken können die höheren Anforderungen durch mehr Liquidität erfüllen. Eine kurzfristige Erhöhung kann die Möglichkeiten vieler Banken zur Kapitalaquisition jedoch übersteigen.
• Banken können die höheren Anforderungen durch eine geringere Verbindlichkeiten, also eine geringere Kreditvergabe erfüllen. Eine schrittweise Erhöhung kann von den Banken jedoch leichter durch eine Verringerung der Bilanzsumme erfüllt werden, ohne mehr Kapital aufbauen zu müssen.

Handlungsmöglichkeiten und Werkzeuge

Was ist die Rolle der Politik in der Krise?

• Die Geschichte zeigt, dass Politik die Verantwortung abschiebt und Völker gegeneinander aufhetzt. Globalisierung gab es schon vor 80 Jahren

Was kann der Staat tun?

• Das Wesen des Staates ist Regulierung
• Der Staat handelt per Definition systemimmanent.
• Der Staat kann die Banken in Insolvenz schicken.
• Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, die die Aufsicht über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien (oder deren Nachfolger) übernimmt.

Was bedeutet die EFSF?

• Es ist ein Versuch, Zeit zu gewinnen

Was bedeutet der ESM?

• Er ist der Versuch einer mittelfristigen Lösung
• Er ist noch nicht parlamentarisch bestätigt. Als Vertrag kann er anschließend auch wieder gekündigt werden.

Warum soll die EZB/EFSF Anleihen verschuldeter Staaten kaufen?

• Der Kauf der Anleihen durch die EZB senkt die Zinsen für die betroffenen Länder und verhindert so deren Zahlungsunfähigkeit. Ein höherer Schuldenstand und fehlende Abwertungsmöglichkeiten der Länder machen ein Zinsniveu wie vor der Währungsunion nicht finanzierbar.

Warum soll die EZB/EFSF keine Anleihen verschuldeter Staaten kaufen?

• Es wäre ein Verstoss gegen den Maastricht-Vertrag (EZB)

Wie lässt sich Spektulation eindämmen?

• Der Staat kann die Treuhandeinlagen bei den Banken garantieren und diese zu einer schrittweise höheren Deckung der Einlagen zwingen. Dadurch steht das Geld nicht mehr für Spekutlationen zur Verfügung

Wie können wir Griechenland helfen?

• Wir müssen Solidarität mit Griechenland zeigen
• Wir müssen den Anpassungsprozess unterstützen, z.B. durch eine Stärkung der Wirtschaft, Förderung der Bildung, wenn erforderlich Aufkauf der neuen Währung
• Schuldübernahme durch andere EU-Staaten
• Restrukturierungschance für den Staat eröffnen

Wie kann Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sicher gestellt werden?

• Ein Maßnahmenkatalog bei Verfehlen der gesetzten Ziele kann ausgearbeitet werden
• Es kommt auf wirkungsvolle Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen an
• Die Ausarbeitung der Maßnahmen, ihre Einsetzung und Kontrolle muss demokratisch legitimiert sein
• Die Maßnahmen können einen Eingriff in die Staatssouveränität bedeuten. Die Entscheidung darüber muss demokratisch legitimiert sein.
• Durch dem Risiko angemessene Zinsen für Staatsanleihen

Wie kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen erhöht werden?

• Ursachenanalyse, um bestehende Probleme zu vermitteln

Europa

Was spricht gegen die Weiterentwicklung der EU zu den Vereinigten Staaten von Europa?

• Die Zentralisierung auf europäischer Ebene stellt eine Gefahr für die Rechte der Bürger und Staaten dar
• Derzeit fehlende demokratische Strukturen erlauben keine ausreichend demokratisch Kontrolle europäischer Regierungsmacht
• Die Macht von Bürokratie und Experten steht einer demokratischen Weiterentwicklung im Weg.

Wie muss die EU reformiert werden, um zu einem demokratisch legitmierten föderalen Staat zu werden?

• Die Rechte des europäischen Parlamentes gegenüber Kommission und Bürokratie müssen ausgebaut werden, um denen der Nationalen Parlamente zu entsprechen.

Finanz- und Währungssystem

Welche Alternativen gibt es?

• Anleihen mit integrierter Schuldenschnitt-Möglichkeit
• Keine Finanzierung der Staaten am Kapitalmarkt
• Aufkauf der Anleihen durch die EZB

Derivate

Wer hält diese Derivate und trägt welche Risiken?

• die Besitzer der Derivate sind nur teilweise feststellbar
• die Höhe der anfallenden Verpflichtungen ist kaum zu schätzen

Welche Rolle spielen Derivate in der derzeitigen Situation?

• Derivate können einen Schneeballeffekt im Finanzmarkt auslösen, wie er bei der Pleite von Lehman Brothers eintrat
• Das Volumen der Derivate ist aus finanzpolitischer Sicht nicht beherrschbar, CDS stellen dabei nur einen kleinen Teil der Derivate dar
• Für den größten Teil der Derivate gibt es keinen realen Bedarf, sie sind reine Spekulationsobjekte

Piraten und die Krise

Was bedeutet diese Krise für die Piraten?

• Angesichts der politischen Situation ist dieses Thema für die Piraten extrem wichtig.
• Das Thema wird in den folgenden Wahlkämpfen eine wichtiger Rolle spielen, eine Positionierung der Piraten erscheint daher notwendig
• Es ist notwendig, die Demokratie gegen die dominierenden Finanzmärkte zu verteidigen.
• Eine grobe Kernaussage zur Wirtschaft zum BPT formulieren zu können, wäre wünschenswert

Welche Positionen haben die Piraten zur Insolvenz Griechenlands?

• Die Insolvenz ist ein wünschenswerter poltischer Schritt

Was können die Piraten tun?

• Eine konstruktive, Ergebnis offene Diskussion führen, die zu einem tragbaren Ergebnis kommt. Erst die Lösung, dann die Analyse ist kein gangbarer Weg
• Ursachenanalyse
• Die Aufnahme eines entsprechenden Passus ins Parteiprogramm in Erwägung ziehen.
• Ein Kozept erarbeiten, Ziele festlegen und Instrumente finden.
• Die Systemprofiteure identifizieren.
• Den Schwerpunkt auf die Umsetzungskompetenz der Piraten setzen.

Welche Positionen gibt es bei den Piraten?

• Griechenland hat ein nationales Problem, es ist nicht unseres.
• Gegen BailOuts mit Steuergeldern
• Für Risikohaftung durch Schuldner und Gläubiger
• Für eine Eigrenzung der Spekulation
• Leidtragende bei einem Währungsschnitt sind die Bürger
• Entweder Schuldenschnitt oder Transferunion
• keine Belohnung negativer Haushaltspolitik
• gegen die Verbrüderung von Politik und Banken
• Neutral bleiben, Entscheidungen den Griechen überlassen und auf humanitäre Maßnahmen beschränken. Griechenland muss selbstverantwortlich entscheiden.
• Finanzhilfen beenden und alles andere die Griechen, hoffentlich demokratisch, entscheiden lassen
• Ein Sturm kommt.
• Kein von außen eingesetzter Insolvenzverwalter, Maßnahmen müssen von gewählter Regierung beschlossen werden
• Zahlungsunfähigkeit ist privaterechtliche Sache im Rahmen des Investments
• Eine Griechenland-Insolvenz ändert die Lage des Euro nur wenig.
• Ohne Verhandlungsergebnis zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gibt es keinen Grund für uns, in Vorleistung zu gehen. Zurückhaltung ist angebracht
• Ungleichgewichte lassen sich nicht mit Wachstum beseitigen
• Drachme-Einführung ist nicht geeignet, um die Schuldenkrise zu lösen, sie droht aber die sozialen Probleme zu verschärfen
• Für Ausweitung der Euro-Zone (inkl. Kontrollinstanz)
• Griechenland entschulden!
• Einführung der Drachme und Beibehaltung des Euro schließen sich nicht aus.
• Lohnhalbierung nicht mit sozialen Grundsätzen vereinbar
• Direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldner

Piraten und Europa

Wie verstehen wir Europa?

• Gemeinschaft souveränder Staaten
• Prinzip der Nichteinmischung
• Eigenverantwortlichkeit in Finanzpolitik und Verhandlnugen mit Gläubigern
• Der Grundgedanke war eine Wirtschaftsgemeinschaft, inzwischen haben wir eine Gemeinschaftswährung und hängen wirtschaftlich unmittelbar zusammen.
• EU-Gedanke war Wirtschaftsgemeinschaft