NDS:AG Satzung/2012.1/Go Wahlen
< NDS:AG Satzung | 2012.1
Version vom 29. September 2011, 16:11 Uhr von imported>Stemke
GO Wahlen
Änderungsantrag GO 3.4.1 zur GO Wahlen Punkt 4 von Miles Möller
Antragsteller: Miles Möller
Thematik
- Enthaltungen dürfen gemäß BGH-Rechtssprechung nicht als Nein-Stimme gewertet werden
Änderung
- Punkt 4 entfällt kommplett
Begründung
- Urteil II ZR 164/81 vom BGH
- http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0139.htm
- Laut AG Recht gilt dies auch für uns
Änderung der Geschäftsordnung
| ORIGINAL | Überarbeitung |
|---|---|
|
4. Enthaltungen werden bei Wahlen als "Nein-Stimme" gewertet, aber gesondert aufgeführt. |
4. (entfällt) |