BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2011-06-13/06

Antrag

Unterstützung einer Demo gegen die Innenministerkonferenz

NR: 2011-06-13/06

Text

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 500 Euro für eine Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz bereitzustellen.

Begründung

Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu all diesen Themen Stellung zu beziehen.

LiquidFeedback

-

Antragsteller

Wilm, wegen fehlender Antragsberechtigung von GA übernommen.

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

-

Dagegen

Katja, Pavel, GA, Stephan, Simon

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

GA

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 13/06