BE:Antragskommission/Anträge 2011.3

Anträge

Änderungen der GO

Da Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung im Wortlaut vorliegen müssen, veröffentlichen wir sie hier. Wir weisen aber darauf hin, dass GO-Anträge auf der Landesmitgliederversammlung selbst an die Versammlungsleitung gerichtet werden müssen.

Anträge zum Wahlprogramm

• WP001A - Schwarzfahrerdiskussion angenommen
• WP002A - Freifunk - freier Zugang zu digitalen Informationen angenommen
• WP003A - Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung angenommen
• WP004A - Berlin hat Charakter - Kiezcharakter angenommen
• WP005A - Erhaltung von Freiflächen in Berlin angenommen
• WP006A - Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich angenommen
• WP007A - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif abgelehnt
• WP007B - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif angenommen
• WP008A - S-Bahn Berlin in kommunale Hand angenommen
• WP009A - Transparenz im ÖPNV - S-Bahn angenommen
• WP010A - Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin zurückgezogen
• WP011A - Bürgerliches Engagement durch Anerkennung und Vernetzung fördern angenommen
• WP012A - Freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden - Abschaffung der Residenzpflicht angenommen
• WP013A - Wer Zuflucht sucht, muss Sicherheit finden zurückgezogen
• WP014A - Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin angenommen
• WP014B - Drogenpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin abgelehnt
• WP015A - Kein Wahlalter angenommen
• WP015B - Wahlrecht ab 14 abgelehnt
• WP016A - Neue Formen der Bürgerbeteiligung angenommen
• WP017A - Transparenz - Eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik in Berlin angenommen
• WP018A - Berliner Versammlungsgesetz angenommen
• WP019A - ReSet und Steuern Auf den 03.07. vertagt danach zurückgezogen
• WP019B - ReSet und Steuern zurückgezogen
• WP020A - Förderung 'aussterbender' Handwerke/Berufe abgelehnt
• WP021A - Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab angenommen
• WP022A - Sprache ist der Schlüssel zur Bildung angenommen
• WP023A - Schulobstprogramm für Berlin zurückgezogen
• WP024A - Höhere Standards in der Nutztierhaltung abgelehnt
• WP025A - Tierversuche zurückgezogen
• WP026A - Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen zurückgezogen
• WP027A - Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben zurückgezogen
• WP028A - Tierschutz in der Schule zurückgezogen
• WP029A - Schuldenbremse bremst Berlin aus zurückgezogen
• WP030A - Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft angenommen
• WP031A - Strom ohne Atom zurückgenommen
• WP032A - Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur angenommen
• WP033A - Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit angenommen
• WP034A - Demokratischeres Wahlrecht angenommen
• WP035A - Wahlprogramm zur Schulpolitik in Berlin zurückgezogen
• WP036A - Kernspaltungsfreie Energie in Berlin angenommen
• WP037A - Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK angenommen
• WP038A - Ermöglichung von Gewerbean-, um und -abmeldungen auf elektronischem Weg zurückgezogen
• WP039A - Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand angenommen
• WP040A - Schulpolitik in Berlin angenommen
• WP041A - Sprache ist auch Freiheit zurückgezogen
• WP042A - Wahlrecht für alle Berliner angenommen
• WP043A - Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin angenommen
• WP043B - Schulobstprogramm für Berlin abgelehnt
• WP044A - Für ein Bibliotheksgesetz in Berlin angenommen
• WP045A - Änderung Schulpolitik in Berlin angenommen
• WP046A - Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Wistleblower schützen angenommen

Anträge zum Grundsatzprogramm

• GP001A - Überarbeitung Grundsatzprogramm "Mehr Demokratie wagen" angenommen
• GP002A - Grundsatzprogramm für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr abgelehnt
• GP003A - Hartz IV in ReSET abgelehnt
• GP004A - Tierschutz angenommen
• GP005A - Änderung "Mehr Demokratie wagen" angenommen

Satzungsänderungsanträge

• SA001A - Änderung Einladung zu LMV angenommen
• SA002A - §3 Erwerb der Mitgliedschaft Zusatz Zahlung abgelehnt
• SA003A - §3 Erwerb der Mitgliedschaft Zusatz Probezeit abgelehnt
• SA004A - §3 Erwerb der Mitgliedschaft Zusatz Parteiwechsel abgelehnt

sonstige Anträge

• PP001A - Elternschaft ist unkündbar. Verfassungswidrige Eltern-Entsorgung nach § 1626a und § 1671 abschaffen. abgelehnt
• SO001A - Redaktionskonferenz Wahlkampf angenommen
• SO002A - Das allgemeine Piratige Mandat zurückgezogen, wir machen das einfach!
• PP002A - Hartz IV in ReSET umwandeln wurde von den Antragstellern in GP003A umgewandelt
• SO003A - Freier Zugang zu meinungsbildenden Kommunikationsmedien der Piratenpartei Berlin abgelehnt
• PP003A - Demokratischeres Wahlrecht angenommen
• PP004A - Einsatz für ein Vertragstransparenzgesetz angenommen
• SO004A - Piraten Berlin in die PPI angenommen
• PP005A - Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin angenommen
• PP006A - Dauerhafte Stillegung und Rückbau des Forschungsreaktors in Wannsee abgelehnt
• PP006B - Alternative Forschungsmethoden am Standort Berlin-Wannsee angenommen
• PP007A - Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin doppelt eingepflegt...
• PP008A - Die Schuldenbremse kommt angenommen, der Titel wurde durch PP013A geändert
• PP009A - Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben abgelehnt
• PP009B - Umfassendes Verbot der Tierhaltung abgelehnt
• PP010A - Chronische Unterversorgung der öffentlichen Haushalte beenden abgelehnt
• PP011A - ReSET und Steuern abgelehnt
• PP011B - Alternative zu PP011A abgelehnt
• PP012A - Hartz IV in ReSET umwandeln angenommen
• SO005A - Die Berliner Piraten unterstützen den Berliner Konsens angenommen
• PP013A - Schuldenbremse ist auch keine Lösung angenommen
• SO006A - Änderung SO001A angenommen