SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.02.07-Justiz

Antrag

Antrag an den LPT WP 06 02 07 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel Justiz Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten Antragstext Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate
2. Darkstar
3. Likedeel
4. Blooty

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

Bin prinzipiell dafür, würde aber auf keinen Fall "Demonstranten" schützen wollen, welche zu Veranstaltungen reisen, um im Schutz der Massen unerkannt die Polizisten angreifen oder provizieren
Blooty