Benutzer:DelphiN/Initiative144
Initiative: Abschaffung jeglicher steuerliche Bevorzugung von Lebensgemeinschaften und Ehen
Link zu den Initiativen im Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/144.html
Einleitung
Dies ist eine Alternative zu der Initiative Initiative: Steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass es in einer so genannten modernen Gesellschaft nicht fair ist "Hetero-Ehen" gegenüber "Homo-Ehen" oder anderen Lebensgemeinschaften zu bevorzugen. Hier soll auch ruhig genannt sein, dass ich selbst eine rechtlich gültige Ehe eingegangen bin. In meinem Antrag geht es darum die bestehende Ungerechtigkeit dadurch abzuschaffen, indem man jeglichen steuerlichen Vorteil von Lebensgemeinschaften und Ehen abschafft. Dadurch wird niemand mehr benachteiligt - auch nicht mehr Alleinstehende.
Antragstext
Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, sich dafür einzusetzen, alle pauschalen steuerlichen Vorteile von eingetragenen Lebensgemeinschaften oder Ehen abzuschaffen, da sie nicht mehr zeitgemäß sind. Um die finanzielle Absicherung von Familien und Pflegebedürftigen nicht zu gefährden soll dafür zusätzlich in Familienförderung, Pflegegeld und Zuschüsse für außergewöhnliche Belastungen investiert werden.
Begründung
Früher wurde die Ehe als Lebensgemeinschaft gefördert, da quasi davon auszugehen war, dass einer der Ehepartner nicht arbeitet und den Haushalt führt. Weiterhin war davon auszugehen dass aus einer Ehe bald Kinder hervorgehen würden. Auch die Pflege alter und kranker Familienangehörigen war selbstverständliche Aufgabe der Familie. Dies Alles war und ist im Sinne des Staates und wird daher gefördert. Das heutige Verständnis von Ehen und Lebensgemeinschaften hat sich gewandelt. Die soziale Absicherung aller Familienangehörigen sowie das bekommen von Kindern steht oft nicht mehr im Vordergrund. Ehen und andere Lebensgemeinschaften verstehen sich mehr als zweckneutrale, emotionale und legale Bindung zweier Personen (z.B. Versicherungsgründe, Erbrecht, Vollmachten usw.).
Der Staat hat prinzipiell keine Vorteile von solch einer Bindung (wenn sie keine sozialen Aufgaben übernimmt) und sollte diese auch nicht mehr steuerlich unterstützen.
Als Alternative zu Steuererleichterungen könnte der Staat z.B. das Kindergeld und Pflegegeld erhöhen oder ähnliche Sozialen Förderungsmaßnahmen ergreifen. Dadurch werden z.B. auch Alleinstehenden die einen schwachen Menschen pflegen besser unterstützt.
'Die finanzielle Unterstützung von Menschen die soziale Verantwortung durch die Betreuung und Pflege von schwachen, kranken oder jungen Menschen übernehmen darf nicht wegfallen sondern muss gerechter verteilt werden. Zuwendungen sollten nicht in konservativen, religiös orientierten Gesellschaftsstrukturen versickern sondern dort ankommen wo sie auch gebraucht werden!
Verweise
Diskussion
- Anregung von das-leben-ist-schoen (25.08.10): Kann dem Antrag zustimmen aber nur wenn ergänzt wird, dass die "Mehreinnahmen" des Staates unmittelbar an Kinder zurück fließt; verpflichtend. Ansonsten entsteht ein Mitnahmeeffekt, der massenhaft Familien in den Ruin treibt, da das Ehegattensplitting nun mal hauptsächlich dort relevant ist wo es auch Kinder gibt.
- Danke für deine Anregung. Ich bin auch der Meinung das Familien mit Kinder gefördert werden sollten und werden den Antrag noch etwas konkretisieren. Es ist in Deutschland so weit ich weis allerdings nicht möglich die Einnahmen einer bestimmten Steuer einem bestimmten Zweck gesetzlich zuzuordnen. Das mit dem "verpflichtend" wird daher rechtlich schwer umsetzbar. Daher werde ich mich mit einer Forderung nach einer allgemeine Familienförderung zum Ausgleich beschränken. Ich stimme dir aber leider überhaupt nicht zu das das Ehegattenspitting hauptsächlich dort zum tragen kommt wo Kinder sind. Das Ehegattensplitting finde ich einen absolut unpassenden und altmodischen Ansatz um Kinder zu fördern. --DelphiN 00:00, 26. Aug. 2010 (CEST)
- Anregung von maha: Nicht nur die klassische Familie mit Kindern ist (steuerlich) zu fördern, sondern auch Lebensgemeinschaften, in denen Verantwortung für andere übernommen wird, z.B. für Alte, Pflegebedürftige, Schwache usw.
- Danke maha für deine Anregung. Den sozialen Faktor hinsichtlich Pflege von Alten und Kranken hatte ich bisher übersehen und bin dir sehr dankbar für deine Anregungen. Ich hoffe ich habe deine Anregung in deinem Sinne umgesetzt und du unterstützt diese Initiative. --DelphiN 18:06, 1. Sep. 2010 (CEST)
- Ich kann der Logik folgen, aber bitte dreh das um. Wenn du nur das Ehegattensplitting abschaffst, dann versandet das Geld irgendwo. Lass uns das Kindergeld und den Pflegezusschuss ver-xxen und wenn jemand fragt wie wir das finanzieren wollen, über die Abschaffung des Ehegattensplittings. Oder hab ich ein Denkfehler? Jetzt, müsste man nur so per Daumen ausrechnen was beides bilanztechnisch bringt. greetz klml 14:53, 3. Sep. 2010 (CEST)