HH:LiquidFeedback Themendiskussion/81

Meinungsbild / Beschlussvorlage: Die Piraten Hamburg unterstützen die Volksinitiative „DIE STADT GEHÖRT UNS – KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN“

Erläuterung: Die Volksinitiative „DIE STADT GEHÖRT UNS – KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN“ wurde von ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gestartet. Wird die Initiative von mindestens 10.000 Bürgern unterzeichnet, kann im Frühjahr 2011ein Volksbegehren eingeleitet werden. Der Volksentscheid findet dann parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2012 statt.

Die Forderung, die die Bürger noch bis zum 16. August unterschreiben können, lautet:

Wir fordern folgende Änderung von Art. 50 der Hamburger Verfassung: „In Art. 50 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt: ‚(4b) Ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg , die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg dienen, setzt einen Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für den Verkauf von Anteilen. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.“

Kurzinfo http://www.hamburg1.de/aktuell/Ver.di_startet_Volksinitiative-4267.html

Presseerklärung ver.di http://hamburg.verdi.de/presse_hh/pressemitteilungen/showNews?id=9c660074-9891-11df-4a50-0019b9e321cd

Unterschriftenliste http://hamburg.verdi.de/docs/kampagne/data/100714_Eintragungsliste_Volksinitiative_Antiprivatisierung.pdf

Anmerkung 1: Diese LF-Initiative läuft fünf Wochen und damit über die Sammelfrist hinaus, es wird hier also über die Ziele der Initiative abgestimmt und nicht über Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften. Jeder Unterstützer ist aufgerufen sich die Unterschriftenliste auszudrucken und zu sammeln, der LF-Initiator lässt diese dann gern gemeinsam den Volksinitiatoren zukommen.

Anmerkung 2: Bitte Unterstützt auch die LF-Initiative: 'Unterstützung der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz"' (Thema #79)

Anmerkung 3: Hier gab es zu u.a. diesen beiden Themen schon positive Meinungsbilder https://mypirates.net/ppd_lv_hamburg/generelle-piratenforderungen-an-das+677

Begründung: Der Initiator sieht eine volle Übereinstimmung den Grundsätzen und Zielen der Piraten als gegeben. Sollte es zum Volksentscheid 2012, parallel zum Bürgerschaftswahlkampf kommen, wäre es hilfreich sich nicht erst dann, sondern sich schon im Vorfeld möglichst vor anderen positioniert zu haben. Weiteres gern bei Bedarf später oder in der Diskussion.