Bürgerbegehren

Quelle: http://www.krefeld.de/C12574F7004F6A8A/files/Gemeindeordnung_NRW.pdf/$file/Gemeindeordnung_NRW.pdf

Glossar

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid: (§26)

Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Bürgerbegehren = Antrag auf Bürgerentscheid (Unterschriftensammeln)
Bürgerentscheid = "Wahl" über das beantragte Thema (ja/nein)

Einwohnerantrag/Bürgerantrag: (§25)

Petition die den Rat dazu zwingt sich mit einem Thema zu befassen

Einwohner = Jeder der in der Gemeinde wohnt
Bürger = Zu Gemeindewahlen wahlberechtigter Einwohner

Fakten

Aachen hatte bei der Kommunalwahl 2009 187618 Wahlberechtigte 0.04*187618 = 7505

Einwohnerantrag

mind. 12 Monate Pause zwischen Anträgen der selben Angelegenheit
Unterschriftsliste: Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift
Rat muss unverzüglich feststellen ob der Antrag zulässig ist und darüber entscheiden
Antragsteller sollen Antrag in der Sitzung erläutern dürfen
kann auch auf Bezirksvertretungsebene gemacht werden
Innenminesterium kann durch eine Rechtsverordnung nähere Details regeln

Bürgerbegehren

Bürger können anstelle des Rates entscheiden (=> nur Themen über die der Rat entscheiden dürfte)
Rat kann Bürgerentscheid mit 2/3 Mehrheit selbst initiieren (Bürgerbegehren entfällt)
Kostendeckungsvorschlag muss enthalten sein (Wo soll das Geld herkommen)
muss Begründung enthalten
Falls Bürgerbegehren sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, muss das Bürgerbegehren 6 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses erfolgen
Thematische Ausschlüsse: siehe §26 Abs. 5
keine Angelegenheiten über die in den letzten 2 Jahren schon ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist
Rat muss unverzüglich feststellen ob das Bürgerbegehren zulässig ist
Rat kann dem Bürgerbegehren zustimmen => Bürgerentscheid bleibt aus
Antragsteller sollen Antrag in der Sitzung erläutern dürfen
Wenn Bürgerbegehren zulässig ist, darf bis zum Bürgerentscheid keine entgegehenstende Entscheidung im Rat mehr getroffen werden
20% Zustimmung der Bürger nötig (2009 - 37524) und natürlich eine rel. Mehrheit)
Entscheidung darf 2 Jahre lang nicht vom Rat geändert werden
Innenminesterium kann durch Rechtsverordnung nähere Details regeln
kann auch auf Bezirksvertretungsebene sein

Man kann einfach anfangen zu sammeln, eine Frist gibt es ausser bei einem aufhebenden Bürgerbegehren nicht.
Ein Beispiel für eine Unterschriftsliste samt Texten gibt es im Innenministeriums-PDF.