Archiv:2010/Newsletter/14

Willkommen zum 14. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus dem Bund, den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!

Neues aus dem Bundesvorstand

Das Vorstandsportal ist online! Unter http://vorstand.piratenpartei.de/ ist am vergangenen Dienstag das von Benjamin Stöcker initiierte Vorstandsportal online gegangen. Dort könnt ihr die Sitzungsprotokolle einsehen und per RSS-Feed abonnieren, Aufzeichnungen der Sitzungen anhören, wichtige Termine finden und euch über alles rund um unseren Bundesvorstand informieren. Autor: gt

Politikforum am 8.7.2010 An diesem Donnerstag wird – statt einer Vorstandssitzung – um 19:30h auf dem NRW-Mumble-Server ein Politikforum[1] veranstaltet. Themen werden die 14 Thesen zur Netzpolitik und 108e sein. Teilnehmen kann jeder Interessierte. [1] http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-08_-_Politikforum Autor: gt

Sitzung vom 24.06.2010 Status Liquid Feedback Server und Hoster wurden gefunden, es wird weiter an der Inbetriebnahme gearbeitet. Es gibt rege Diskussionen über die Frage, ob nur Mitglieder einen Invitecode bekommen sollten, die ihren Beitrag bezahlt haben. Problematisch stellt sich dabei die Übernahme der Daten aus dem CiviCRM dar, da die Daten in den Landesverbänden nicht einheitlich gepflegt wurden. IT Thorsten Fröse, Jan Martin Simons und Rüdiger Pretzlaff wurden mit der technischen Leitung der Bundes-IT beauftragt. Dies umfasst insbesondere Entscheidungen über Software und die Vergabe von Administrationsrechten, jeweils in Absprache mit dem Bundesvorstand. Hanno "Rince" Wagner und Bettina Müller wurden beauftragt, bei den Diensten der BundesIT die Umsetzung der gewünschten Datenschutzstandards niederzuschreiben und zu verbessern. Landtagswahlkampf in BW Es wurde beantragt, die finanzielle Unterstützung des Wahlkampfes bereits jetzt zu beschließen. Dies wurde abgelehnt, weil die Budgetplanung für 2011 erst im Oktober geplant werden kann. Es wird aber beabsichtigt, alle LVs mit Wahlen in 2011 zu unterstützen. Podiumsdiskussion von Bernd Schlömer Wie im letzten Newsletter berichtet, hat Bernd Schlömer für die Piratenpartei an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise teilgenommen. Dabei konnte er einige Piratenargumente einbringen, so z. B. das Thema Transparenz, auch und gerade zwischen Staat und Wirtschaft und die Aufgabe der Politik, kritische Distanz gegenüber Wirtschaftsverbänden zu wahren. Bernd empfand es als überaus positiv, sich an solchen Diskussionen zu beteiligen, in denen die Piraten zeigen können, dass sie auch jenseits ihrer Kernthemen Stellung beziehen können. Das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Sitzung findet ihr unter [1]. [1] http://vorstand.piratenpartei.de/2010/06/17/protokoll-der-vorstandssitzung-10-06-17/ Autor: gt

Sitzung vom 01.07.2010 Bericht von Stephan Urbach aus Luzern Stephan hat zusammen mit Andi Popp am 28.6. den AdACTA-Day in Luzern besucht und sich dort mit den Verhandlungsführern getroffen, um die gegen ACTA gesammelten Unterschriften zu übergeben. Mehr zum Thema und ein Interview mit Stephan findet ihr weiter unten. Finanzen Laut Bericht von Bernd Schlömer sind bis auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen alle Landesverbände ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Der aktuelle Kontostand erlaubt eine Budgetfreigabe für die IT. Bundesparteitag 2010.2 Es liegen bislang drei Bewerbungen aus Aalsfeld, Chemnitz und Halle vor. Der Bundesvorstand dankt dafür, wird die Bewerbungen nun prüfen und bis zum 15.7. eine Entscheidung treffen. IT Die Budgetfreigabe erlaubt nun den Umzug der IT, der in den nächsten zwei Wochen vertraglich geregelt und dann so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Sitzung findet ihr unter [1].

Die nächste Sitzung wird am 15.7. um 19:30 stattfinden.

[1] http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/02/protokoll-der-vorstandssitzung-10-07-01/ Autor: gt

Internationales

Die Piratenpartei Österreichs stellt sich vor

Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Österreich vor. Wie immer findet ihr das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI [1]. Text und Übersetzung stammen direkt von der PPÖ. Vielen Dank besonders an Max Lalouschek dafür.

- Wird die österreichische Piratenpartei in einer der kommenden Wahlen teilnehmen? Wenn ja, was für diesbezügliche Erwartungen gibt es? Wir versuchen, an der kommenden Wien-Wahl anzutreten. Wir hoffen zwar das Beste, können aber nicht genau sagen, was uns erwarten wird, nachdem es noch einige organisatorische Probleme gibt. Leider gibt es aber vergleichsweise wenige Piraten, die bereit sind, diese Probleme zu lösen. In unserem bisher ersten Wahlantritt in einer Stadt (Bregenz), kamen wir auf 1,6% der Stimmen. Es wäre bereits ein Erfolg, dieses Ergebnis auch in anderen Wahlen zu erreichen, und würde natürlich nicht zuletzt auch die Aufmerksamkeit auf uns lenken.

- Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Österreichs? Gibt es Themen, die sich von anderen Piratenparteien unterscheiden? Unsere Kernthemen sind:

• Privatsphäre / Datenschutz
• Reform des Urheberrechts
• Freies Wissen / Bildung
• Reform des Patentrechts

Die Themen sind nach aktueller Medienpräsenz sortiert (und damit auch danach wie sehr sie von der Bevölkerung wahrgenommen werden). Themen rund um Privatsphäre sind ein vergleichsweise großes Thema, während Patentrechtsangelegenheiten eher ignoriert werden. Natürlich behandeln wir auch Themen außerhalb dieser offiziellen Kernthemen, wenn wir davon ausgehen, dass es notwendig und im Sinne der Piratenbewegung ist. Dazu zählen diverse Verletzungen der Menschenrechte, (nicht vorhandene) Transparenz, Korruption oder auch Open Source Software. Davon abgesehen gibt es aber - zumindest auf Bundesebene - keine speziell „österreichische“ Kernthemen. Da mit der steigenden Menge an Mitgliedern aber auch die Rufe nach neuen Themen lauter werden, sind wir momentan dabei, einen guten Weg zu suchen, neue Themen in unser Programm zu integrieren. Wir hoffen, dass uns die Liquid Feedback Software der deutschen Piratenpartei dabei eine Hilfe sein wird.

- Wie sieht die Struktur der österreichischen Piratenpartei aus? Seit Ende letzten Jahres haben sich mehr und mehr Landesorganisationen gegründet, die es uns erlauben, auf Bundes- und Landesebene zu arbeiten. Die Bundesebene besteht hauptsächlich aus den sieben Bundesvorstandsmitgliedern, die sicherstellen müssen, das die Partei funktioniert und ihre Ziele erreichen kann. Dazu gehört die Mitglieds- und Finanzverwaltung, (zum Teil) beheben technischer Probleme, Piraten motivieren sowie Piraten aus diversen Bundesländern treffen (vor allem wenn es eine Krise gibt), aber auch die Beziehung zwischen den Landesorganisationen und dem Bundesvorstand zu stärken und – natürlich - die Nationalratswahlen organisieren. Die Landesorganisationen versuchen, in ihren jeweiligen Bundesländern Aufmerksamkeit zu schaffen. Dies tun sie durch das Verteilen von Flyern, organisieren von Events und nicht zuletzt durch den Versuch, auf den Stimmzettel bei den Landtagswahlen zu kommen. Neben diesen beiden Ebenen gibt es auch s. g. Taskforces welche sic h mit unterschiedlichen Themen beschäftigen. Manche helfen dem Bundesvorstand, wie die „Taskforce Technik“ und die „Taskforce Administration“. Andere sind für das Verfassen von Presseaussendungen, den Newsletter oder das Sammeln von allen verfügbaren Informationen zu einem Thema wie z. B. INDECT verantwortlich. Es gibt auch Taskforces, die nur einmal im Jahr aktiv werden, wie jene die die Generalversammlung oder den „Freiheit statt Angst“-Tag organisieren.

- Wo wird die Partei in fünf Jahren stehen? Natürlich hoffen wir, dass wir über 4% der Stimmen bei der Nationalratswahl erreichen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Menschen sind sich der Themen die wir vertreten hoffentlich viel stärker bewusst, was die restlichen Parteien zwingen wird ihre eigenen Parteiprogramme unserer Linie entsprechend anzupassen.

- Wie finanziert ihr euch? Gibt es spezielle Fund-raising Methoden? Wie können die Menschen die österreichische Piratenpartei unterstützen? Unser Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 15 Euro im Halbjahr (wenngleich trotz automatisierter Erinnerungsmail lediglich ~60 % auch zahlen). Die einzige Fund-raising Methode, die bei uns zur Anwendung kommt ist ein spezieller Forenrang. Man bekommt dabei den Rang Holz-, Bronze-, Silber- oder Goldpirat, je nachdem wie viel man pro Monat spendet (zwischen 3 – 20 Euro). Normalerweise fragen wir die Mitglieder, die zu unseren regelmäßigen Treffen kommen, ob und wie viel sie für diese oder jene Ausgabe beisteuern würden. Grundsätzlich freuen wir uns aber sehr über jede Spende! Das ist entweder per Banküberweisung möglich: IBAN: AT732025604500152105 BIC: SPSPAT21 oder durch Paypal: www.piraten.in/paypal. Spenden helfen uns ungemein, da wir so viel Geld wie möglich für die kommenden Wien-Wahl, aber auch Kampagnen gegen ACTA oder den „Freiheit statt Angst“-Tag benötigen.

- Wie viele Mitglieder hat die österreichische Piratenpartei im Moment? Können Menschen aus anderen Ländern Mitglied bei der Piratenpartei Österreichs werden? Momentan haben wir 530 Mitglieder. Unser Mitgliedszähler kann auf unserer Seite gefunden werden: http://www.piratenpartei.at. Natürlich können auch Menschen aus anderen Ländern bei uns Mitglied werden. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, ganz egal woher es kommt, solange es unseren Glauben an eine freie Gesellschaft teilt.

- Quellen und weiterführende Links 1. PPI Artikel: Party of the Week: Pirate Party of Austria http://www.pp-international.net/pirate_party_of_the_week-Austria

Inhaltlich verantwortlich ist Max Lalouschek, Schatzmeister der PPÖ.

Die Piratenpartei Frankreichs stellt sich vor

Diese Woche stellen wir auch die Piratenpartei Frankreich vor. Wie immer findet Ihr das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI [1]. Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, die Webseite sowie die Youtube- und Facebook Accounts der Partei der Woche zu verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und Freunden zu zeigen.

Lernt die Piratenparteien aus aller Herren Länder kennen!

- Die Piratenpartei Frankreichs tritt im Juli zu Parlamentswahlen an. Was sind eure Erwartungen dafür? Eigentlich nehmen wir an dieser Wahl zum zweiten Mal teil. Vergangenen September bescherte sie uns mit 2,08 % einen ganz netten Erfolg. Die Tatsache, dass der Kandidat letztlich mit nur 5 Stimmen Vorsprung gewann, zeigt schon, welche Bedeutung die Piratenpartei in diesem speziellen Fall haben kann. War das ursprüngliche Ergebnis schon recht knapp, verringerte es sich nach einer erneuten Auszählung auf eine Stimme und die Wahl wurde schließlich abgebrochen. Deshalb treten wir erneut an ... Da es sich um eine Ein-Personen Wahl handelt, kannst entweder du oder gar keiner gewinnen.

- Was sind die Kernthemen der französischen Piratenpartei? Gibt es Spezialthemen, welche die Piratenpartei Frankreichs von anderen Piratenparteien unterscheidet? Das Schöne daran, ein Pirat in Frankreich zu sein ist, dass die Regierung tatsächlich für dich arbeitet und einen erheblichen Teil der Zeit damit verbringt, die Bürger zu verärgern, sodass sie dich letztlich wählen. Von dem berüchtigten Three-Strikes Gesetz "HADOPI" hat man vielleicht schon gehört und das ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Abgesehen davon unterscheiden sich unsere Kernthemen in keinster Weise von denen des Rests der Truppe. Es bedarf Anpassungen an die französische Landschaft aus Organisationssicht. So ist kaum vorstellbar, wie viele kleine Vereine, Gilden, Organisationen, Gruppen und Ähnliches sich der Verteidigung freier Software, Bürgerrechte, Kunst oder Kunden verschreiben. Als weitere Organisation unter Vielen hat es seine Vorteile, der "Neue in der Stadt" zu sein. Wir durchlebten aber auch harte Jahre.

- Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-FR Die französische Piratenpartei gründete sich vor vier Jahren und durchlief eine chaotische Zeit voller Missverständnisse, hitziger Debatten, Aus- und Wiedereintritte und so weiter. Eine Besonderheit der Piratenpartei in Frankreich sind die vielen Splitterparteien ("Forks") - bis heute sieben an der Zahl und die letzte wurde erst vor wenigen Wochen gegründet. Als Mitglieder des "upstream Branches" (wenn wir es so nennen dürfen), die von Beginn an dabei waren, machten wir (eine kleine Gruppe von uns) einiges mit und entwickelten daher Respekt und Freundschaft füreinander. Mittlerweile übertragen wir diesen Vertrauensvorschuss auch auf (relativ) neue Mitglieder aber das Organisieren von Wahlen gestaltet sich nicht einfach. Nun, zumindest nicht mit dem Anspruch einer "perfekten" Wahl, völlig anonym, transparent, nachvollziehbar und so weiter. Ohne beleidigend klingen zu wollen, waren die Wahlen der PPI in dem Zusammenhang für uns ein Negativbeispiel. :-)

Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im Vergleich zu heute ändern? Hätte man mir diese Frage vor drei Jahren gestellt, wäre meine Antwort gewesen, dass in zwei Wochen schon keine Piratenpartei mehr übrig bleiben würde. Über die Jahre überraschte mich immer wieder positiv, dass wir (als nationale wie internationale Bewegung) überleben und Dinge bewegen können. Heute bin ich optimistischer als damals -- aber kommt schon, ihr und ich wissen, dass 5 Jahre ziemlich weit ausgeholt sind.

- Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie kann man die PP-FR unterstützen? Sagen wir so: Die Piratenpartei Frankreich ist die billigste politische Partei, die die Welt jemals gesehen hat. Vier Jahre lang bestanden die einzigen Ausgaben in der Miete des günstigsten Servers, den wir finden konnten, und das Geld kam hauptsächlich aus meiner eigenen Tasche (ein Zehntel meines Einkommens, danke der Nachfrage). Wir (na ja, ich als ernannter Schatzmeister) mussten monatelang um die Eröffnung eines Bankkontos kämpfen und ein Jahr später haben wir immer noch kein Scheckbuch! Es ist unvorstellbar schwierig, in Frankreich eine neue Partei zu gründen -- besonders mit einem so gewagten Namen. Davon abgesehen ändern sich die Zeiten. Wir verfügen über ein Bankkonto (wenn auch nicht voll funktional) und wir haben hundert zahlende Mitglieder (in etwa sechs Monaten - nicht so beeindruckend wie PP-DE oder PP-SE aber auch nicht wirklich schäbig). Voller Stolz kauften wir sogar unsere ersten Flaggen. :-)

- Wie viele Mitglieder hat die PP-FR im Moment? Können Ausländer beitreten? Derzeit sind wir etwas über einhundert registrierte Piraten. In unserem Forum tummeln sich tausend Seeräuber (sogar mehrere tausend, wenn man Facebook mit rechnet, was man bekannterweise nicht tun sollte). Zudem halten wir uns das enorme Potenzial vor Augen, das es - besonders in Anbetracht des Mists, den die Regierung eigens für uns zusammenbraut - gibt. Man bedenke, dass 2006 unsere erste Petition binnen einer Woche 100.000 Unterschriften zählte. Unsere Ziele sind derzeit der weitere Aufbau einer funktionierenden demokratischen Struktur in Übereinstimmung mit den französischen Regeln für politische Parteien und das Herausstellen unserer Besonderheiten, um all die interessierten Leute auf uns aufmerksam zu machen. Mit Entzücken warten wir auf die bevorstehenden "wir kappen dir das Internet, du Piraten-Abschaum" Abmahnungen und Unterlassungsaufforderung der HADOPI Behörde. Ausländer wie Organisationen können bei uns gleichermaßen Mitglied werden. Die einzige Ei nschränkung für Ausländer ist in der Hinsicht, dass sie - außer zu EU Parlamentswahlen - in Frankreich nicht kandidieren dürfen.

- Quellen und Weiterführende Links [1] PPI Artikel: Party of the Week: Pirate Party of France http://www.pp-international.net/node/481 [2] Webseite der Piratenpartei Frankreich http://partipirate.org/blog/index.php [3] Twitter Account der Piratenpartei Frankreich https://twitter.com/Parti_Pirate_Fr [4] Piratenpartei Frankreich auf Facebook http://www.facebook.com/group.php?gid=133730326377

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner

Piraten intern

Interview mit Stephan Urbach, dem Koordinator für ACTA-Angelegenheiten in der Piratenpartei - Stephan, was macht ein ACTA-Koordinator? Das, was jeder Koordinator tut - ich versuche, den Informationsfluss bei diesem Thema innerhalb der Partei zu bündeln. Ich verfolge die Nachrichten zu diesem Thema und schaue mir auch den Output anderer ACTA-Aktivisten an und lasse diese Informationen mit in die Arbeit für die Piratenpartei einfließen. Wichtig dabei ist, dass ich das alleine gar nicht schaffen würde, aber Dank den Mitgliedern der int-acta Mailingliste habe ich da großartige Unterstützung. Des Weiteren erarbeiten wir zusammen die Texte, die auf der Website erscheinen. Auch bei Fragen von Piraten zu diesem Thema stehe ich zur Verfügung. Des Weiteren stehe ich der Bundespressestelle als Ansprechpartner zur Verfügung.

- In dieser Funktion warst du in Luzern, wo gerade über ACTA verhandelt wird. Was war das Ziel der Reise? In Luzern hat die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA begonnen und dank der Piratenpartei Schweiz hatten wir einen Termin zur Übergabe der "Stopp ACTA" Petition als auch Zeit, Argumente mit den Mitgliedern der verschiedenen Delegationen auszutauschen und unseren Standpunkt klar zu kommunizieren.

- In welcher Atmosphäre fand dieses Treffen statt? War das ein Bestandteil der offiziellen Verhandlungen? Oder einzig guter Wille dieser Delegationen? Das Treffen fand in einem separatem Raum in dem Hotel statt, wo sich die ACTA Delegationen aufhalten und ihre Verhandlungen führen. Das Treffen wurde uns durch die Piratenpartei Schweiz über die Verhandlungsdelegation des IGE (Eidgenösisches Institut für geistiges Eigentum) ermöglicht. Es war eine sehr entspannte Atmosphäre bis der Verhandlungsführer der EU Delegation anfing. Er ist von seiner Art her sehr aggressiv aber man versicherte uns, dass er immer so sei.

- Und welchen Eindruck hast du gewonnen? Es war richtig und wichtig, dass Andreas Popp und ich vor Ort waren und die Piratenpartei Deutschland vertreten haben. Im Gegensatz zu den drei anwesenden Piratenparteien aus Deutschland und Österreich und der Schweiz traten die Delegationen nicht geschlossen auf. Auf die Transparenz des Verfahrens angesprochen, wurde von mehreren Delegationen beteuert, dass der Prozess öffentlich sei es aber auch eine Sache der nationalen Parlamente ist, die Kommunikation mit den verschiedenen Gruppierungen zu suchen und ihre Argumente in die Verhandlungen einfließen zu lassen.

- Sieht das der Bundestag auch so? Bisher entstand der Eindruck, dass Berlin abwarten will, welches Ergebnis die ACTA-Runden bringen. Der Bundestag hat da leider bei den Verhandlungen kein Mitspracherecht. Die Verhandlungen werden über die EU-Kommission gesteuert. Soweit wir wissen, hat Deutschland mindestens Beobachter entsandt, bei dem Treffen waren mindestens zwei Vertreter Deutschlands anwesend. Wir versuchen gerade, über Anfragen an die verschiedenen Ministerien und die Bundesregierung als solches den genauen Status zu erfahren.

- Siehst du den weiteren Verlauf optimistisch? Nein. Egal mit welchen Inhalten ACTA verabschiedet wird - das Vorgehen als solches ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Über solche Handelsabkommen, die in unsere Privatsphäre einschneiden, müssen öffentliche Diskurse geführt werden. Meine Befürchtung ist, dass nach einem Abschluss Anti-Counterfeiting Trade Agreements immer mehr Verträge genau auf diese Art und Weise ausgehandelt werden. Da kann man, wenn man möchte, sich fiese Horrorvisionen ausmalen.

- Zum Schluss noch die Standardfrage: Wie stellst du dir unsere Gesellschaft in 20 Jahren vor? Ich erhoffe mir eine freie Gesellschaft, in der jeder Bürger ohne Angst vor seinem eigenen Staat leben kann. Ich erhoffe mir eine Gesellschaft, die Verantwortung für sich selbst und die Entscheidungen, die sie dann treffen darf, übernimmt und dazu steht. Ich erhoffe mir eine bunte, vielfältige Gesellschaft, die Menschen abseits der Norm akzeptiert und somit eine Kultur der Vielfalt entsteht. In Wirklichkeit werden wir aber weiter ohnmächtig gegen einen Staatsapparat kämpfen, der seine Bürger überwacht, verdächtigt und unterdrückt. Willkommen in der schönen neuen Welt.

- Danke für das Gespräch, und weiterhin viel Erfolg! Ich habe zu danken. Vielen Dank, dass ihr den Newsletter macht :)

Autor: mr

openmind #om10 – damit Gedanken Worte werden

Wir als Bewohner des Netzes sprechen oft von Freiheit, Demokratie, Selbstregulierung. Aber was verstehen wir eigentlich darunter? Sprechen wir von den gleichen Dingen? Was kann eine Gesellschaftsvision für das digitale Zeitalter sein? Was eint uns? Wo sind die Wurzeln?

Wir wollen die Diskussion dazu anregen, wollen versuchen, Definitionen zu finden.

Deswegen findet am 2. und 3. Oktober 2010 in der Jugendherberge Kassel die openmind #om10 statt. Unterstützt von der Piratenpartei Hessen können wir diese Konferenz abhalten. So haben wir zwei Tage die Möglichkeit, unsere Visionen und Ideen auszutauschen.

Wenn du Ideen für Präsentationen, Workshops oder Diskussionsrunden hast, dann schreib sie auf und schicke uns deinen Vorschlag bis zum 23. August 2010 an info@om2010.de. Wie dein Beitrag aussehen kann, erfährst du auf unserer Website:

http://www.om2010.de/content/beitragsaufruf

Wer auf dem aktuellen Stand sein möchte, der kann dies auf identi.ca / Twitter tun. @om2010de – da erreicht ihr uns! Hashtag #om10.

Wir lassen unsere Gedanken zu Worten werden und hoffen, dass ihr es auch tut.

Autor: Julia Reda

„Wer schützt uns vor den Jugendschützern?“ Junge Piraten rechnen mit dem JMStV ab

Vergangene Woche wurde die amtliche Erklärung zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) veröffentlicht. Webseitenbetreiber müssen demnach dafür Sorge tragen, dass für Kinder ungeeignete Inhalte auf ihren Webseiten von diesen nicht gesehen werden. Die hierzu vorgesehenen Maßnahmen erweisen sich jedoch als völlig ungeeignet und schränken besonders private Webseitenbetreiber unnötig ein.

Die Jungen Piraten haben nach dem Änderungsvertrag JMStV-E nun dessen Begründung analysiert und weisen auf eklatante Mängel und grobe Unstimmigkeiten hin. „Wer schützt uns vor den Jugendschützern?“, fragen sie angesichts der Einschränkungen, die auch Jugendliche durch den neuen JMStV zu befürchten haben. „Die Politik muss aufhören, das Internet wie ein Rundfunkmedium zu behandeln!“, attestieren die JuPis in ihrem Plädoyer für eine umfassende Reform des Medienrechts.

http://www.junge-piraten.de/2010/07/01/wer-schutzt-uns-vor-den-jugendschutzern/

Autor: Julia Reda

Piratige 5 Minuten Woher kommen wir, Wer sind wir, Wohin gehen wir? Paul Gauguin (1848–1903) gab 1897 die Antwort in Öl auf Leinwand. Heute stellt die Konferenz „Open Mind 2010“ den letzten Teil des Fragenkomplexes erneut, nämlich den nach einer Gesellschaftsutopie für uns Piraten. Wer sich oder seine Visionen hier einbringen mag findet auf [1] Möglichkeiten zur Mitgestaltung.

[1] http://www.om2010.de/content/beitragsaufruf

Autor: mr

Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet in Baden-Württemberg die soziale Herkunft der Kinder darüber, welchen Bildungsweg diese einschlagen. Die Piratenpartei BW will die Qualität des Bildungssystems erhalten und mehr Menschen einbeziehen [1]. Zudem kritisieren sie das zu strenge Versammlungsrecht in Baden-Württemberg [2] und fordern einen Rassismus-Test für Unions-Politiker [3]. Außerdem kritisieren sie, dass es unwürdig sei, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Es schade sowohl dem Amt des Bundespräsidenten als auch der Person, die das Amt ausführen soll [4]. [1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/24/wir-koennen-alles-ausser-chancengleichheit/ [2] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/28/piratenpartei-kritisiert-zu-strenges-versammlungsrecht-in-baden-wuerttemberg/ [3] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/29/piratenpartei-fordert-rassismustest-fur-unions-politiker/ [4] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/01/zur-14-bundesversammlung-%e2%80%93-wahlspektakel-statt-echter-demokratie/

Bayern Nachdem im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland das Programmentwicklungskonzept beschlossen wurde, beginnt nun die Umsetzung dieser Wege-aufzeigenden Strategie. Ein wichtiger Schritt hierzu ist, politische Fachgruppen zu gründen in dem sich alle interessierten Piraten sammeln können [1]. [1] https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-06-2010/piraten-bayern-laden-in-fachgruppen-ein

Berlin Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken [1]. [1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/02/pressemitteilung-piratenpartei-fordert-absenkung-des-wahlalters-fuer-das-berliner-abgeordnetenhaus-auf-14-jahre/

Brandenburg Bezüglich der „Initiative 108e“ schrieb der Pirat Sebastian P. Vertreter im brandenburgischen Landtag an und bat um Unterstützung der Petition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Hier kannst du den vollständigen Schriftwechsel nachlesen: [1]. Man rief dazu auf, ACTA ad acta zu legen [2] und man warnte vor der Datendigitalisierung durch eine Tochterfirma der Deutschen Post AG [3]. Ein Rhetorik-Seminar zum Thema „WER überzeugt WEN WIE WOZU?!“ veranstaltet das Bildungswerk der Piraten vom 17. bis 18.07.2010 in Potsdam [4]. „Direktive 29“ heißt ein neues EU–Papier, welches eine strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in Suchmaschinen vorschreibt. Mehr dazu: [5]. Außerdem rufen die Brandenburger Piraten zur Verfassungsbeschwerde gegen den „Zensus 2011“ auf [6]. [1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/schriftwechsel-mit-grunen-fraktion-zur-initiative-108e/ [2] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/acta-ad-acta-legen-weltweiter-protest-am-26-6-gegen-urheberrechtsverscharfungen-im-internet/ [3] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/hallo-ihr-macht-meine-post-auf/ [4] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/seminar-wer-uberzeugt-wen-wie-wozu/ [5] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/07/erneuter-angriff-auf-unsere-privatsphare/ [6] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/07/noch-bis-zum-12-juli-verfassungsbeschwerde-gegen-zensus-2011-mitzeichnen/

Bremen Auch in Bremen ruft man gegen den „Zensus 2011“ auf den Plan [1]. Ein neoliberaler Christ ohne Ecken und Kanten gewinnt im dritten Wahlgang die Präsidentschaft gegen einen neoliberalen Christen mit ein paar Ecken und Kanten. Die Piraten kommentieren: [2]. Denn sie wissen (wieder) nicht, was sie tun – diesmal schlägt eine EU-Abgeordnete Internetsperren gegen Kinderpornografie vor [3]. Ein neues Urheberrecht muss her, finden die Bremer Piraten. Warum liest du hier: [4]. [1] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-6-25/zensus-2011---klage-beim-bvg/ [2] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-1/pr%C3%A4sidentenwahl-eine-schande-f%C3%BCr-die-demokratie/ [3] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-2/denn-sie-wissen-%28wieder%29-nicht-was-sie-tun/ [4] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-4/ein-neues-urheberrecht-muss-her/

Hamburg Am 18.7.10 ist der Volksentscheid, bei dem über die Primarschule gerichtet wird. Die PIRATEN Hamburg haben sich für die Primarschule ausgesprochen und sind dem Bündnis "Die Schulverbesserer" beigetreten. Zurzeit finden jeden Samstag Infostände statt, die nächsten werden in Altona direkt am Bahnhof sein [1]. Neues zum Thema ACTA findest du hier: [2,3]. Der Hamburger Piratenvorstand hat Ole von Beust in einem Offenen Brief mehrere Möglichkeiten genannt, um Einnahmen in die Staatskasse durch Steuerausgleiche zu generieren, anstatt auf Kosten der Bürger zu sparen – der Bundesrechnungshof gibt den Hamburger Piraten recht [4, 5]. Einen offenen Brief erhielt auch Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck angesichts einiger falscher Vorstellungen, die er im Hamburger Abendblatt geäußert hat [6]. Außerdem begrüßen die Hamburger Piraten das Dialogangebot des Innenministers Thomas de Maizière. Auf einer Wikiseite kannst du deine Ideen für eine Thesensammlung an Herrn Maiz ière einbringen [7,8].

[1] http://www.die-schulverbesserer.de/ [2] https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-25/vortrag-acta-wenn-hollywood-gesetze-macht [3] de.justin.tv/piraten_hamburg [4] https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-17/offener-brief-zur-haushaltslage-hamburgs-1 [5] https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-30/offener-brief-an-ole-von-beust-bundesrechnungshof-gibt-hamburger-piraten-recht [6] https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-28/offener-brief-an-joachim-gauck [7]http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-07-03/an-die-tastaturen-thesen-f%C3%BCr-den-innenminister [8] http://wiki.piratenpartei.de/Netzpolitische_Thesen

Hessen In einer Rede versuchte der Bundesminister des Inneren, seine Kompetenz und sein Verständnis des Internets zu demonstrieren. Dies gelang ihm nicht einmal im Ansatz, kritisiert die Piratenpartei Hessen [1]. In mehreren Städten Hessens informierten die Piraten über ACTA [2]. Die Piratenpartei Hessen unterstützt auch 2010 wieder den vom Musikpiraten e. V. initiierten Free! Music! Contest. Ziel des 2009 erstmalig durchgeführten Wettbewerbs ist es, unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlichte Musik bekannter zu machen, ein Anliegen, das die Piraten voll und ganz unterstützen [3]. Die Piratenpartei Wetterau gibt bekannt, dass sie mit der Neuaufnahme dreier Mitglieder nun in den Stadtverordnetenversammlungen von Bad Vilbel, Friedberg und Rosbach vertreten ist [4]. [1] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-06-23-piratenpartei-hessen-warnt-de-maiziere-vor-irrweg-bei-der-netzpolitik [2] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-06-24-infostaende-hessen-am-adacta-tag [3] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-07-01-piratenpartei-hessen-unterstuetzt-den-free-music-contest-2010 [4] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-07-01-drei-auf-einen-streich-piratenpartei-entert-stadtverordnetenversammlung-

Mecklenburg-Vorpommern Den Livestream zum Landesparteitag findet ihr hier: [1]. Außerdem wurde am dem Landesparteitag auch ein neuer Vorstand gewählt [2]. [1] http://piraten-mv.de/livestream-vom-landesparteitag-der-piratenpartei-mv [2] http://piraten-mv.de/landesparteitag-der-piratenpartei-mv-neuer-vorstand-gew%C3%A4hlt

Niedersachsen Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich [1]. Bezüglich der ACTA fordert die Piratenpartei die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs [2]. [1] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/gerecht-geht-anders-schwarz-gelbes-sparpaket.html [2] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/nds-aktuell/acta-ad-acta-legen.html

Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz hat die Basis Wahlprogrammvorschläge für die Landtagswahl 2011 erarbeitet [1]. Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Pfaffen-Schwabenheim hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit der Wahl ihrer Landesliste und der Erarbeitung des Wahlprogramms die Segel für die Landtagswahl 2011 gesetzt [2]. Bekannt machte die Piratenpartei RLP auch die geplante Verfassungsbeschwerde gegen den „Zensus 2011“ [3].

[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/263-basis-erarbeitet-wahlprogrammvorschlaege [2] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/265-piratenpartei-rheinland-pfalz-waehlt-landesliste-und-entwickelt-wahlprogramm [3] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/264-ak-vorratsdatenspeicherung-plant-verfassungsbeschwerde-gegen-zensus-2011

Sachsen In Sachsen feierte man 20 Jahre Bunte Republik Neustadt. Allerlei Interessantes kannst du hier nachlesen: [1,2,3]. Neues ergab sich auch in Sachen Geschäftsstelle [4]. [1] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/23/brn-teil-1-die-orangene-alternative/ [2] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/23/brn-teil-2-verantwortungsdiffusion/ [3] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/23/brn-teil-3-afropaorg/ [4] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/25/wwr1/

Sachsen-Anhalt Am 01. und 02. Juni 2010 fanden an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die Wahlen der Gremien der Universität statt. Die Piraten-Hochschulgruppe Magdeburg trat zu dieser Wahl für den Studierendenrat an und hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehen erfolgreich einen Sitz erhalten. Michel Vorsprach wird nun für die folgende Legislaturperiode die Ziele der Piraten im Studierendenrat vertreten [1]. Am Samstag, dem 3. Juli, trafen sich die Piraten des Landesverbands Sachsen-Anhalt zu ihrem vierten Landesplenum [2]. [1] http://www.piraten-lsa.de/piraten-hochschulgruppe-magdeburg-entert-studierendenrat [2] http://www.piraten-lsa.de/einladung-zu-%C3%B6ffentlicher-programmatischer-arbeit

Schleswig-Holstein Am Sonnabend, dem 26. Juni veranstaltete das Bündnis gegen Rechts Neumünster zusammen mit örtlichen Verbänden, Initiativen, Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zum dritten Mal ein Internationales Sommerfest auf dem Postparkplatz. Auch die Piraten nahmen daran teil [1]. [1] http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/371-sommerfest-in-neumuenster.html

Thüringen Piratengrillen - Am ersten Freitag des Monats ist eigentlich der feste Termin für den Piraten-Stammtisch in Jena. Aufgrund des sommerlichen Wetters haben sich die Piraten vor Ort entschieden, diesmal den Stammtisch ins Freie zu verlegen und die Gelegenheit zu nutzen, um gleich noch einen Grill aufzustellen [1]. [1] http://www.piraten-thueringen.de/Piratengrillen%20Jena%20im%20Paradies

Autor: sd

Neues aus den Medien

Obama soll das Internet abschalten können Im US-Senat wird zurzeit über einen Gesetzesentwurf zum „Schutze des Cyberspace als nationales Gut“ diskutiert, der Three Strikes geradezu lächerlich aussehen lässt. Zum Schutz vor Hackerangriffen soll US-Präsident Obama im Notfall das Netz im gesamten Land lahmlegen können. Damit würde er in Notfällen auch weisungsbefugt gegenüber Konzernen wie Google, neue Meldepflichten und technische Vorkehrungen der Provider wären notwendig. Laut Senator Lieberman, der den Entwurf eingebracht hat, soll die Regierung „niemals die Kontrolle über das Internet übernehmen“, man müsse aber die Möglichkeit haben, „einem US-Internetanbieter zu sagen: 'Wir müssen das amerikanische Internet von jeglichem Datenverkehr, der in dieses Land kommt, trennen.'“ Dazu soll ein Gesetz aus dem Jahr 1934 angepasst werden, das im Notfall die Regierung bemächtigt, die Kontrolle über „Einrichtungen oder Stationen für Kommunikation über Leitungen“ zu übernehmen. TechAmerica warnte vor einem solchen Schritt, da die Folgen einer Abschaltung durch die starke Vernetzung vollkommen unabsehbar wären. Auch Bürgerrechtsgruppen laufen Sturm gegen den neuen Entwurf, man fürchtet die Machtausweitung der Sicherheitsbehörden ebenso wie die Beschneidung der Redefreiheit. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/usa-umstrittenes-internetgesetz-obama-und-der-ausschalt-knopf-1.962900-2 Originaldokument: http://hsgac.senate.gov/public/index.cfm?FuseAction=Files.View&FileStore_id=4ee63497-ca5b-4a4b-9bba-04b7f4cb0123

Autor: gt

Dürfen Lehrer an Horoskope glauben? Auf dem Weg in den Urlaub fuhr ich zum Absolvententreffen meines Jahrgangs. 60 Medizintechniker trafen sich, um den Gründer der Einrichtung in den Ruhestand zu verabschieden. Beim anschließenden Grillfest kam ich mit Martin ins Gespräch, der nach seinem Abschluss 1994 ins Lehramt wechselte. Was genau er nun unterrichtet war nicht zu erfahren, aus seinen Erzählungen schloss ich, dass er Berufsschüler in Sachen "Informatik" schult. Die Kinder, so erfahre ich, bringen mit ihren 16-18 Jahren erst mal wenig Computerkenntnisse mit. Höchstens den Joystick könnten sie bedienen, Killerspiele installieren und einfache Power-Point-Folien machen. Alles weitere lernen sie also erst bei ihm. "Mit Windows, Fritzbox und WLAN müsse man sich heute schon auskennen", meinte Martin. Im Lauf des Abends gab er Proben seines Wissens weiter, und in mir wurden Zweifel wach, ob sein Schulunterricht wirklich fürs Leben und nicht für die Eitelkeit Schullehrer stattfindet. Kontakte von Netzwerksteckern seien aus Gold, lehrt er, da Gold so ein guter elektrischer Leiter sei. Der von ihm empfohlene Abstand zwischen Fritzbox und (WLAN-) Drucker beträgt Viertel-Lambda (si c!), weil nur dann die Wellen ein Optimum haben. Und überhaupt: Das WLAN! Wie viel Unwissen dieser Lehrer hinter nur vier Buchstaben versteckt! Welchen haarsträubenden Blödsinn er über Bandbreite, Funkausbreitung und bandbreitenfressende Verschlüsselung er an seine Schüler weitergibt! Ich verzichtete darauf zu fragen, ob er an Computerviren glaubt oder ob Viren ihn nicht betreffen, weil er nie Windows benutzt sondern immer gleich ins Word geht. Auch verkniff ich mir die Frage, ob er sein Horoskop liest oder bezweifelt, dass die Amerikaner auf dem Mond waren. Wenn Deutschlands Berufsschüler diese gefährliche Mischung aus Halbwissen und Esoterik lernen, ist die Parole "an der Bildung wird nicht gespart" viel zu wenig. Eine Kompetenzinitiative tut Not, die fundiertes Wissen in die Klassensäle trägt. Die "Erfahrung" nicht mit "Wissen" gleichsetzt, die Grundlagen vermittelt statt nur die Bedienung bestimmter Programme zu lehren. Ein Lehrling, der den Abstand zwischen Accesspoint und den Notebooks mit dem Rollband kontrolliert, sorgt nicht nur für Gelächter, der Schaden geht viel weiter. Und: Er hätte besseres verdient! Die Regierung von Niedersachsen und der anderen Bundesländern wäre gut beraten, an der Qualitätsschraube zu justieren, statt hinter der "An der Bildung wird nicht gespart"-Aussage frühere Versäumnisse zu leugnen und weiterhin die Vermittlung eines diffusen Halbwissens in den Schulen zu dulden.

Autor: mr

Amerikanische Schwester der GEMA macht mobil Wie wired berichtet, sammelt die ASCAP Spenden um gegen EFF, Public Knowledge und Creative Commons vorzugehen. Begründet wird der Spendenaufruf unter den Mitgliedern damit, dass diese zum Ziel hätten, den Kongress zu beeinflussen und dafür zu sorgen, dass ihre Musik kostenlos wird. Dies hätte zur Folge, das die Musikproduzenten von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten und träfe daher letztlich die Konsumenten selbst. Der Aufruf folgte direkt auf einen Vorstoß um Three-Strikes einzuführen. Der Direkter von Creative Commons, Eric Steuer, sagte dazu: „Ich denk es ist falsch zu behaupten, Creative Commons wolle das Urheberrecht untergraben. Es ist ein Opt-In-System.“ Er berichtete, dass zahlreiche Mitglieder der ASCAP, die auch unter CC veröffentlichen, im Anschluss an den Spendenaufruf an Creative Commons gespendet haben. [1] http://www.wired.com/threatlevel/2010/06/ascap-assails-free-culture-digital-rights-groups/

Autor: gt

Kritik von Vlad Georgescu Auf LifeGen.de[1] hat der Betreiber Vlad Georgescu das Medienverhalten der Piratenpartei kommentiert: „Es ist eine dramatische Entwicklung: Ausgerechnet die Avantgarde der politischen Webgemeinde verschläft eine gesellschaftliche Entwicklung nach der anderen. Die Piratenpartei, die noch zur Bundestagswahl zum Schrecken der etablierten Politik avancierte uns selbst FAZ- Schirrmacher zu Lobeshymnen animierte, manövriert sich derzeit in die Bedeutungslosigkeit. Sparpaket? Keine wirklich nennenswerte Medienpräsenz der Piraten. Drohender Staatsbankrott? Nie gehört. Elterngeld für Hartz IV gestrichen? So what! Ölpest am Golf? Kein Grund zur Panik. Und so weiter. Wollen die Piraten überleben, müssen sie umdenken – und ihre durchaus vorhandene politische Intelligenz neu ausrichten. Protest-Massenmails gegen Merkel oder BP etwa ließen sich piratentechnisch mit dem vorhandenen Gespür für IT ebenso realisieren wie die massive Vernetzung von Aktivitäten über social media Kanäle. Die Piraten aber lamentieren – und verkennen einen wichtigen Trend im Web. Wer relevante Entwicklungen in Staat und Gesellschaft missachtet oder übersieht, macht sich überflüssig. Wer die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ignoriert und entsprechend handelt, wird politisch nicht bestehen.“ [1] http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2010-06-10-4909&pc=s01

Autor: gt

FBI soll Raubkopierer verfolgen Wie die Los Angeles Times berichtet, soll sich zukünftig ein Team von fünfzig FBI-Agenten mit der Verfolgung von Produktpiraterie beschäftigen. Dies soll online wie offline geschehen, bezieht sich auf illegale Filmkopien ebenso wie auf Kopien von Markenartikeln. Dazu sollen der Behörde mehr Rechte eingeräumt werden, ob es auch schärfere Strafen geben wird ist noch unbekannt. [1] http://www.latimes.com/business/la-fi-intellectual-property-20100623,0,5671867.story

Autor: gt

Kommentare zur Grundsatzrede von Thomas de Maiziére Am 22.6. hat Thomas de Maiziére seine Grundsatzrede gehalten. Dazu gab es auf der Seite der taz einen sehr lesenswerten Kommentar von Wolf Schmidt, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Er kommt darin zu dem Schluss: "De Maizière warb in seiner Rede um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Vielleicht sollte auch er den Bürgern etwas mehr Vertrauen entgegenbringen." Einen weiteren lesenswerten Kommentar gibt es bei fefe[2], der etwas genauer und gewohnt zynisch auf die schlimmsten Thesen eingeht. [1] http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-recht-auf-dummheiten/ [2] http://blog.fefe.de/?ts=b2de0d59

Autor: gt

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Autoren: Gefion Thürmer (gt) Bianca Ziegler (bz) Michael Renner (mr) Silke Dürrhauer (sd)