RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Sozialpolitik
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Version vom 10. Oktober 2010, 16:17 Uhr von imported>Oibelos (→Bedingungsloses Grundeinkommen)
Sozialpolitik im Bundesrat
Meta | |
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Antragsteller: | KV Trier/Trier-Saarburg |
Thema: | Sozialpolitik |
Id: | 12.1 |
Beschluss: | abgelehnt |
Module | |
12.1.1 Sozialpolitik im Bundesrat | Wir wollen, dass sich das Land auch bei seiner Mitwirkung an der sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat am Ideal einer gerechten Gesellschaft orientiert. |
Bedingungsloses Grundeinkommen
Meta | |
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Antragsteller: | Unglow |
Thema: | Bedingungsloses Grundeinkommen |
Id: | 12.2 |
Beschluss: | angenommen |
Module | |
12.2.1 Bedingungsloses Grundeinkommen | Als eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen, unterstützt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das sowohl die bisherigen Transferleistungen des Staates (ALG II, BAFöG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter) als auch die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer ersetzt. Wir werden dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen. |