Benutzer:Didiman/PPT2010/Antrag-AN-01

Antrag: Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung das Datenschutzes.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Kennzeichnung aller Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit den folgenden Informationen

• Betreiber dieser Installation
• Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
• Kontaktadresse des Betreibers
• Konformitätserklärung
• Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle Überwachungskameras im öffentlichen Raum umgehend so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen.

Begründung Laut den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten sind über 98% der im öffentlichen Raum installierten Überwachungskameras nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar. Die verantwortlichen Stellen haben sich somit leichtfertig über bestehendes Recht hinweg gesetzt. Dieser Zustand muss abgestellt werden. Aber selbst bei nicht beanstandeten Installationen hat der Bürger ein begründetes Recht zu erfahren, wer hier was filmt und ob diese Daten wie lange gespeichert werden. Daher fordern wir hier die eindeutige Kennzeichnung der installierten Geräte mit einem Aufkleber oder ähnlichem.