BW:Bezirksverband Freiburg/Gründungsversammlung/Protokoll

(Protokoll hier noch nicht ausreichend WIki-formatiert ... tu dir keinen Zwang an :) )

Protokoll über den Gründungsparteitag für den Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Baden-Württemberg

• Ort: Café Velo Freiburg
• Beginn: 6. Juni 2010 11:10 Uhr
• Ende: 6. Juni 2010 17:00 Uhr

Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Landesvorstand
2. Zulassung von Gästen
3. Zulassung von Film-, Ton und Bildaufnahmen
4. Wahl von Versammlungsämtern
   1. Wahl der Versammlungsleitung
   2. Wahl des Wahlleiters
   3. Wahl der Protokollanten
   4. Bestimmung der Wahlhelfer
5. Abstimmung über die Tagesordnung
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Beratung und Beschluss über die Satzung
   1. Nomenklatur
      1. Namensgebung des Bezirksverbandes
      2. Name der Versammlung auf Bezirksebene
      3. Bezeichnung der im Bezirksverband organisierten Mitglieder
   2. Alternativ- und Änderungsanträge
   3. §01 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
   4. §02 Mitgliedschaft
   5. §03 Mitgliedschaft - Erwerb der Mitgliedschaft
   6. §04 Rechte und Pflichten der [Mitglieder]
   7. §05 Mitgliedschaft - Beendigung der Mitgliedschaft
   8. §06 Ordnungsmaßnahmen
   9. §09 Organe des BzV
      1. Vorschlag 1
      2. Vorschlag 2
   10. §09a Der Vorstand
       1. Vorschlag 1
       2. Vorschlag 2
       3. Vorschlag 3
          1. Alternativen
       4. Vorschlag 4
       5. §09b Bezirksparteitag
       6. §11 Satzungs- und Programmänderungen
       7. §12 Auflösung und Verschmelzung
       8. §13 Parteiämter
       9. Ergänzung Nomenklatur
8. Vorstellung der Kandidaten (gesammelt)
9. Redaktionelle Korrekturen
   1. Änderungen §09a
   2. Änderungen §09b
   3. Änderungen §10
   4. Änderungen §11
   5. Änderungen §12
   6. Änderungen §14
10. Verabschiedung der Satzung
11. Fragen an die Kandidaten
12. Wahl der Vorstandsmitglieder
    1. Wahl des Schatzmeisters
    2. Wahl des Vorsitzenden
    3. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
    4. Wahl des Bezirkssekretärs
    5. Wahl des Politischen Geschäftsführers.
13. Wahl der Kassenprüfer
14. Wahl des Schiedsgerichts
15. Rede von Andi Popp
16. Anträge an den Vorstand
17. Sonstiges

Protokoll

Begrüßung durch den Landesvorstand

Der Beisitzer des Landesverbandes Baden-Württemberg, Florian Zumkeller-Quast, begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich für ihr Kommen.

Zulassung von Gästen

Die Versammlung stimmt der Zulassung von Gästen zu.

Zulassung von Film-, Ton und Bildaufnahmen

Die Versammlung stimmt der Zulassung Film-, Ton- und Bildaufnahmen zu.

Wahl von Versammlungsämtern

Wahl der Versammlungsleitung Die Versammlung ernennt

• Florian Zumkeller-Quast
• Alexander Scheurer
• Stefanie Kruse

zu Versammlungsleitern. Die Versammlungsleiter eröffnen die Versammlung.

Wahl des Wahlleiters Die Versammlung bestimmt

• Florian Tönnies

zum Wahlleiter.

Wahl der Protokollanten Es werden zwei Protokollanten bestimmt.

• Anita Parey
• André Martens

Bestimmung der Wahlhelfer Es wurden drei bis fünf Wahlhelfer angenommen. Gewählt wurden:

• Annette Linder
• Marco Rosenthal
• Stefan Klausmann
• Michael Kiai (für alle Wahlen bis zur Kandidatenwahl, dort nicht)

Abstimmung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde angenommen.

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wurde angenommen.

Beratung und Beschluss über die Satzung

Nomenklatur

Namensgebung des Bezirksverbandes

• Vorschläge:
  • Bezirksverband Freiburg
  • Bezirksverband Südbaden

GO-Antrag durch Tobias Zawisla auf geheime Abstimmung. Von Jan Darmochwal wird eine Diskussion zum Thema gewünscht.

• Michael Gugel: Die anderen 3 schon gegründeten Bezirksverbände haben sich schon genau so genannt wie der jeweilige Regierungsbezirk. Deshalb bietet sich der Name Freiburg an. Der Name Südbaden würde einige Teile des Bezirksverbands diskriminieren.
• Jan Darmochwal: Früher hieß der Regierungsbezirk Südbaden.

• Ergebnis: 30 akkreditierte Piraten, Freiburg: 26, Südbaden: 4, ungültige Stimmen: 0
• Damit heißt der zu gründende Bezirksverband Bezirksverband Freiburg.

Name der Versammlung auf Bezirksebene

• Vorschläge:
  • Bezirksparteitag
  • Mitgliederversammlung
• Eine klare Mehrheit ist für die Bezeichnung „Bezirksparteitag“.

Bezeichnung der im Bezirksverband organisierten Mitglieder

• Vorschläge:
  • Mitglieder
  • Piraten

• Es wird eine Diskussion gewünscht.
  • Benjamin Claverie: Man sollte Mitglieder als Bezeichnung benutzen. Die Bezeichnung Pirat führt zu Verwirrung, wenn man in einem Text mal die Mitglieder des Bezirksverbands meint und mal dieBundespiraten.
  • Jan Darmochwal: Mitglieder ist besser, da viele das Wort Piraten nicht als geschlechtsneutral ansehen.
  • Pirat: Bin für möglichst formale Bestandteile in der Satzung. Deshalb bin ich auch für die Bezeichnung Mitglieder.
  • Marco Markgraf: „Mitglieder“ ist besser. Dann muss man nicht nochmal alles neu definieren.

• Ergebnis der Abstimmung: Die Mehrheit wünscht die Bezeichnung Mitglieder.
• Der folgende Absatz 5 in §01 wird nach Mehrheitsbeschluss gestrichen: „(5) (Die im Bezirksverband organisierten Mitglieder werden [geschlechtsneutral]/[im Folgenden] als Piraten bezeichnet. „

Alternativ- und Änderungsanträge

§01 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

• (5) (Die im Bezirksverband organisierten Mitglieder werden [geschlechtsneutral]/[im Folgenden] als Piraten bezeichnet.
  • Absatz 5 in §01 wird nach Mehrheitsbeschluss gestrichen.

§02 Mitgliedschaft

• (1) Mitglieder des Bezirksverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Regierungsbezirk Freiburg haben. [Ausnahmen regelt die Bundessatzung]/[regeln die Satzungen der übergeordneten Gliederungen].
  • Varianten:
    • Ausnahmen regelt die Bundessatzung
    • regeln die Satzungen der übergeordneten Gliederungen

• Pirat 1: Welche Ausnahmen gibt es denn?
• Florian Zumkeller-Quast: Ausnahmen sind beispielsweise bei Piraten von Bedeutung, die in einer anderen Gliederung Mitglied sein möchten, als in der in der sie ihren Wohnsitz haben. Per Vorstandsbeschluss kann dann hier eine Ausnahme gemacht werden.
• Klare Mehrheit für Variante 2.

§03 Mitgliedschaft - Erwerb der Mitgliedschaft

• (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch [die Landessatzung]/[die Satzungen der übergeordneten Gliederungen] geregelt.
  • Varianten:
    • die Landessatzung
    • die Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  • Klare Mehrheit für Variante 2.

§04 Rechte und Pflichten der [Mitglieder]

• (1) Rechte und Pflichten der [Mitglieder] [regelt die Bundessatzung]/[regeln die Satzungen der übergeordneten Gliederungen].
  • Varianten:
    • regelt die Bundessatzung
    • regeln die Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  • Klare Mehrheit für Variante 2.

§05 Mitgliedschaft - Beendigung der Mitgliedschaft

• (1) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die [Landessatzung] / [Satzungen der übergeordneten Gliederungen] geregelt.
  • Varianten:
    • Landessatzung
    • Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  • Klare Mehrheit für Variante 2.

§06 Ordnungsmaßnahmen

• Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in [der Landessatzung]/[der Bundessatzung/den übergeordneten Satzungen]/[Satzungen der übergeordneten Gliederungen] getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Bezirksebene.
  • Varianten:
    • der Landessatzung
    • der Bundessatzung/den übergeordneten Satzungen
    • Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  • Klare Mehrheit für Variante 3.

§09 Organe des BzV

• Absatz 2
  • Vorschlag 1
    • (2) Auf Beschluss des Bezirksparteitages kann ein Bezirksschiedsgericht als weiteres Organ gewählt werden. Wird kein Schiedsgericht gewählt ist das [nächsthöhere Schiedsgericht / Landesschiedsgericht des Landesverbandes Baden-Württemberg] zuständig
  • Vorschlag 2
    • (2) Das [nächsthöhere Schiedsgericht / Landesschiedsgericht des Landesverbandes Baden-Württemberg] ist zuständig
    • (3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 06.06.2010.

• Michael Gugel: Frage zur Klärung: Der Bezirksverband muss aber nicht unbedingt ein Schiedsgericht wählen. Das ist eine Kann-Regelung, oder?
• Klare Mehrheit für Vorschlag 1.

• • Abstimmung über die Formulierung:
    • nächsthöhere Schiedsgericht
    • Landesschiedsgericht des Landesverbandes Baden-Württemberg
  • Klare Mehrheit für Variante 1.

§09a Der Vorstand

• Absatz 1
  • Vorschlag 1
    • (1) Dem Vorstand gehören drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister.
  • Vorschlag 2
    • (1) Dem Vorstand gehören 5 Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer.
  • Vorschlag 3
    • (1) Dem Vorstand gehören mindestens folgende Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer.
  • Alternativen
    • (1a) Der Bezirksparteitag oder die Gründungsversammlung können zusätzlich zwei Beisitzer wählen.
    • (1a) Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter können durch den Bezirksparteitags oder die Gründungsversammlung festgelegt werden.
  • Vorschlag 4
    • (1) Dem Vorstand gehören folgende Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer, sowie zwei Beisitzer.

• Cruel Baur: Spreche mich für Vorschlag 4 aus. Das ist die größtmögliche Variante. Auf je mehr Schultern die Arbeit verteilt werden kann, desto einfacher ist es dann.
• Michael Gugel: Spreche mich für Vorschlag 3 mit Ergänzung aus. Das lässt die Wahl der Beisitzer optional. Vorschlag 4 zwingt uns zur Wahl von Beisitzern,
• Stefan Lau: Besser wäre die Formulierung „können zusätzlich bis zu 2 Beisitzer“ gewählt werden.
• Pirat: Ist es nicht ein Problem, dass da jetzt schon überall Piraten und nicht Mitglieder steht?
• Florian Zumkeller-Quast: Kein Problem. Wird dann redaktionell überarbeitet.
• Pirat: Wir sollten erst einmal die Hauptstruktur festlegen. Danach sollte man darüber abstimmen, ob wir noch Beisitzer brauchen.
• Benjamin Claverie: Bei der Formulierung der Satzung des Kreisverbands Münster hat ein Anwalt davor gewarnt, eine variable Anzahl von Personen für einen Vorstand zu erlauben. Ich spreche mich eher für eine kleine Variante des Vorstands ohne Beisitzer aus, damit die Verantwortlichkeiten feststehen.
• Florian verliest nochmals alle Vorschläge.

• Vorschlag 2 hat die Mehrheit.

• Diskussion darüber, ob die Ergänzungstexte (1a) oder (1b) zu Vorschlag 2 noch abgestimmt werden dürfen. GO-Antrag von Bastian Haas: Einholung eines Meinungsbildes, wer die Ergänzungstexte ablehnen würde.
  • Große Mehrheit ist gegen beide Ergänzungstexte.
• Abstimmung:
  • Variante 1a: 5
  • Variante 1b: 1
• Klare Mehrheit für die Ablehnung der beiden Ergänzungstexte.

• Absatz 3
  • (3) Die Mitglieder des Vorstandes, [bestehend aus Piraten,] werden vom Bezirksparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.
    • Varianten:
      • Ergänzung „bestehend aus Piraten“ weglassen
      • Ergänzung „bestehend aus Piraten“ aufnehmen
  • Klare Mehrheit für Variante 1.

• • (4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens [einmal alle drei Monate / zweimal ] zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich innerhalb einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. [Der Vorstand kann ansonsten auch unter Verzicht auf Form und Frist tagen. Dies muss dann aber [zuvor] beschlossen und im Protokoll festgehalten werden. / Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.]

• Benjamin Claverie: Die Versammlung sollte nicht darüber entscheiden, wie oft der Vorstand zusammentreten soll. Das sollte der Vorstand selbst klären. Deshalb bin ich für die Streichung dieser Texte.
• Pirat: Ich bin dafür, dass klar verbindlich geregelt sein muss, dass der Vorstand mindestens eine definierte Anzahl von Treffen als Pflicht ansehen soll. Deshalb bin ich dafür „einmal alle 3 Monate“ festzulegen.
• Cruel Baur: Bin gegen verbindliche Regelungen.
• André Martens: Zu viele Formalismen sind eventuell ein Problem. Beispiel auf Landesebene: Vorstandstreffen sind derzeit wöchentlich, müssten aber eigentlich mindestens 14 Tage vorher mit Tagesordnung eingeladen werden.
• Abstimmung über die komplette Streichung des Absatzes:
• Klare Mehrheit für die Streichung des Absatzes.

• • (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Bezirksverbands,[ jedoch mindestens drei,] kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
    • Varianten:
      • ohne „mindestens drei“
        • mit „mindestens drei“
  • Klare Mehrheit für Variante 1.

• • • (7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen [(zum Beispiel online)]. Sie umfasst u.a. Regelungen zu: 1.Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung 2.Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder 3.Dokumentation der Sitzungen 4.virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen 5.Form und Umfang des Tätigkeitsberichts 6.Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

• Pirat: Ist der Text nicht sowieso überflüssig?
• Benjamin Claverie: Usus in der Piratenpartei ist, dass alles was im Wiki ist, als öffentlich angesehen wird.

• • • Varianten:
      • ohne „(zum Beispiel online)“
      • mit „(zum Beispiel online)“
  • Klare Mehrheit für die Streichung des Textbausteins.

• • (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der [dienstälteste Vorstand der nächst untergeordneten Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist der Landesverbandsvorstand, / Vorstand des nächst höheren Verbands]

kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.

• Pirat: Ist das denn mit dem Parteiengesetz konform? Müsste das nicht die übergeordnete Gliederung sein?
• Pirat: Wäre es nicht sinnvoll, wie in den anderen Texten auch über die „nächsthöhere Gliederung“ zu schreiben?
• Pirat: Sollte man den zurückgetretenen Vorstand nicht eventuell dazu verpflichten, die Geschäfte kommissarisch noch weiterzuführen?
• Pirat: Bin für Vorstand des nächsthöheren Verbands.

• • • Varianten:
      • dienstälteste Vorstand der nächst untergeordneten Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist der Landesverbandsvorstand
      • Vorstand des nächst höheren Verbands
  • Klare Mehrheit für Variante 2..

§09b Bezirksparteitag

• (2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt einmal jährlich, mindestens aber alle [13 oder 15] Monate. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss.

Sekor: Anstatt jährlich sollte man „im Kalenderjahr“ nehmen, um das eindeutig zu machen.

• • Varianten:
    • jährlich
    • im Kalenderjahr
  • Klare Mehrheit für Variante 2.

• • Varianten:
    • 13 Monate
    • 15 Monate
  • Keine eindeutige Mehrheit. Es muss ausgezählt werden.
    • Gleichstand: Jeweils 13 Stimmen pro Vorschlag.
    • Frage nach Wortmeldungen.

Cruel Baur: 15 Monate geben mehr Flexibilität. Es gibt so viele Parteitage (Landesparteitage,Bundesparteitage), bei denen die aktiven Piraten auch teilnehmen wollen.

• • Nochmalige Abstimmung:
    • Nun eine eindeutige Mehrheit für Variante 2.

• • (3) Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Bezirksparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich (Brief, Fax, oder wenn die Zustimmung des Mitglieds besteht per E-Mail) mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes [, Tagungsbeginn und die Angabe wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden]. Er dient [ausschließlich] der Wahl eines neuen Vorstandes.Andi Popp: Wenn man das „ausschließlich“ weg lässt, kann der Vorstand die Einladungsfrist verkürzen, indem er zurücktritt. Deshalb ist das Wort wichtig.
    • Abstimmungsvarianten:
      • „ausschließlich“ mit rein nehmen
      • „ausschließlich“ weglassen
  • Ergebnis ist nicht ganz eindeutig. Es wird eine Auszählung verlangt.
    • 11 Stimmen für Variante 1, 10 für Variante 2.
    • Der Begriff „ausschließlich“ wird also mit aufgenommen.

• • (4) Außerordentliche Bezirksparteitage sind unverzüglich vom Vorstand einzuberufen, wenn es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird:
    • durch Beschluss des Vorstands
    • [durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens drei Kreisverbänden]
    • durch Antrag der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Bezirksverbandes

Freiburg unterstützt wird.

• • Abstimmung:
    • Klare Mehrheit für die Aufnahme des 2. Satzes.

(8) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstands vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Bezirksparteitag [vor der Beschlussfassung zur Entlastung des Vorstandes] verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen. [Rechnungsprüfer müssen nicht dem Bezirksverband angehören.]

• Pirat: Man entlastet den Vorstand nur durch Fakten, die man zu dem Zeitpunkt kennt.
• Pirat: Man hat eventuell das Problem, dass die Rechnungsprüfung noch nicht fertig ist, wenn der Vorstand entlastet werden soll.

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Antrag angenommen.

• Varianten:
  • 1. vor der Beschlussfassung zur Entlastung des Vorstandes
  • 2. Formulierung weglassen
• Klare Mehrheit für Variante 1, also die Aufnahme der Formulierung „ vor der Beschlussfassung zur Entlastung des Vorstandes“.

• Pirat: Wir sollten externe Rechnungsprüfer festlegen.
• Anita Parey: In der EU-Verordnung zur Parteienfinanzierung werden externe Prüfer vorgeschrieben.

• Varianten:
  • 1. Rechnungsprüfer müssen nicht dem Bezirksverband angehören.
  • 2. Weglassung dieses Satzes
• Klare Mehrheit für Variante 1.

• Übergabe der Versammlungsleitung an Alexander Scheurer.
• GO-Antrag auf 5 Minuten Pause: angenommen

11 Satzungs- und Programmänderungen

• (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit [der gültigen abgegebenen Stimmen] beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
• Varianten:
  • 1. der gültigen abgegebenen Stimmen
  • 2. Streichung der Formulierung
  • Mehrheit für Variante 2.

• [Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.]

• Stefan Lau: So wie das da steht, kann es nicht funktionieren. Es stehen keine Fristen dabei. Der Absatz sollte gestrichen oder umformuliert werden.
• Pirat: Es steht schon im Absatz darüber.
• Mehrheit für Streichung des Absatzes. Damit wird der Satz auch im vorherigen Absatz gestrichen.

(*2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er [zwei Wochen / mindestens zwei Wochen / mindestens 10 Kalendertage] vor Beginn des Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist.

• Stefan Lau: Um bei außerordentlichen Parteitagen die Möglichkeit von SÄA zu haben, sollte eine kürzere Frist, also die 10 Tage gewählt werden.
• Pirat: Die Einladungsfrist von normalen Parteitagen ist doch sowieso 4 Wochen.

• Varianten:
  • 1. zwei Wochen
  • 2. mindestens zwei Wochen
  • 3. mindestens 10 Kalendertage

• Nach Auszählung jeweils 12 Stimmen für die Varianten 2 und 3.

• Pirat: 10 Kalendertage sind ein eindeutigere Formulierung.
• Antrag auf Aufnahme einer Option von 7 Kalendertagen.
• Neue Abstimmung:
  • 1. mindestens zwei Wochen
  • 2. mindestens 10 Kalendertage
  • 3. mindestens 7 Kalendertage

• 9 für Variante 1, 13 für Variante 2.
• Beschluss: Variante 2 „mindestens 10 Kalendertage“

• (3) Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband übernommen. [Wahlprogramme zu Bundes- oder Europawahlen werden vom Bundesverband übernommen, zu Landtagswahlen vom Landesverband. Wahlprogramme auf Kreis- oder Regionalebene werden von der entsprechenden Untergliederung erstellt. Soweit in einem Kreis kein Kreis-,beziehungsweise Ortsverband existiert, kann dies vom Bezirksverband übernommen werden.]

• Abstimmungsvarianten:
  • 1. Aufnahme des Zusatzes
  • 2. dagegen
• Klare Mehrheit für Variante 1.

§12 Auflösung und Verschmelzung

• (1) Die Auflösung des Bezirksverbands oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bezirksparteitags mit [einfacher Mehrheit / einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten / einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen] beschlossen werden. Einer Verschmelzung mit einer anderen Partei muss der Landesverband zustimmen.

• Varianten:
  • 1. einfacher Mehrheit
  • 2. einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten
  • 3. einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen

• Stefan Lau: Die Forderung von ¾ der Stimmberechtigten ist übertrieben.
• Alexander Scheurer: Bei Auflösungen oder Verschmelzungen muss in der Einladung darauf hingewiesen werden.
• André Martens: Auf dem LPT 2009 wurden die Bezirksverbände nur als Zwischenlösung angesehen, bis Kreisverbände gegründet wurden. Deshalb sollte die Auflösung nicht zu schwer gemacht werden.
• Pirat: Es geht hier hauptsächlich um die Abstimmung, ob die Auflösung einfach oder schwer gemacht werden soll.
• Pirat: Ich denke, die einfache Mehrheit sollte reichen.

• Abstimmung:
• Unklares Ergebnis zwischen Varianten 1 und 3. Es muss ausgezählt werden.
  • 13 Piraten für Variante 1, 17 für Variante 3. Damit ist die Variante 3 (2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen) beschlossen.

• [(2) Sobald in allen Kreisen des Bezirksverbandes Kreisverbände existieren, kann der Bezirksverband durch Beschluss des Bezirksparteitags mit einfacher Mehrheit [der abgegebenen Stimmen] aufgelöst werden. ]

• Alexander Scheurer: Eine Regelung wie 8 von 10 wäre vielleicht sinnvoll, um die letzten Kreisverbände zur Gründung zu motivieren.
• Stefan Lau: Eine 8 von 10 Formulierung wäre nicht sinnvoll.

• Varianten:
  • 1. Aufnahme des Absatzes
  • 2. Streichung des Absatzes
• Mehrheit für Variante 1.

• Varianten:
  • 1. Aufnahme der Formulierung „der abgegebenen Stimmen“
  • 2. Streichung der Formulierung
• Mehrheit für Variante 1.

• (3) Soll auf einem Bezirksparteitag über die Auflösung [oder Verschmelzung] des Bezirksverbandes abgestimmt werden, so sind die Piraten des Bezirksverbandes darüber bei der Einladung gesondert zu informieren.

• Michael Gugel: Wäre es nicht sinnvoll, erst abzustimmen, ob Verschmelzungen überhaupt erlaubt sind?
• Stefan Lau: In Punkt 4 steht aber nur etwas über die Verschmelzung auf gleicher Ebene.

• Varianten:
  • 1. Zusatz „oder Verschmelzung“ aufnehmen
  • 2. Zusatz „oder Verschmelzung“ weglassen
• Mehrheit für Variante 1. Damit wird die Formulierung aufgenommen.

• [(4) Eine Verschmelzung des Bezirksverbandes Freiburg mit einem Verband gleicher Ebene der Piratenpartei Deutschland oder mit einer anderen Partei ist nicht zulässig.]

• Varianten:
  • 1. Aufnahme des Absatzes
  • 2. Streichung des Absatzes
• Klare Mehrheit für Variante 2, die Streichung.

• (5) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

§13 Parteiämter

Die Regelung der [Landessatzung]/[Bundessatzung] zu den Parteiämtern findet Anwendung.

Stefan Lau beantragt als 3. Option „Satzung der übergeordneten Gliederung“ mit aufzunehmen.

• Varianten:
  • 1. Landessatzung
  • 2. Bundessatzung
  • 3. Satzung der übergeordneten Gliederung
• Klare Mehrheit der Variante 3.

• Alexander Scheurer: Damit wären alle Alternativen abgestimmt.
• Ergänzung Nomenklatur

• Jan Darmochwal: Wir haben vorhin vergessen über die Kurzbezeichung abzustimmen.
• Jan Darmochwal: In Tuttlingen ist es bei Wahlen sicherlich kontraproduktiv, wenn dort hinter dem Kandidaten Piraten Freiburg stehen würde.

• Varianten:
  • 1. Piraten Freiburg
  • 2. PIRATEN
• Klare Mehrheit für Variante 2.

Es folgt ein Diskussion über das weitere Vorgehen. Es steht die Frage im Raum, ob eine redaktionelle Kommission damit beauftragt werden soll, nach der Gründungsversammlung zeitnah eine überarbeitete Version der Satzung präsentieren soll. Hierbei darf natürlich nicht der Sinn verändert werden.

• GO-Antrag von André Martens: Die Tagesordnung soll dahingehend abgeändert werden, dass der TO-Punkt Vorstellung der Kandidaten vorgezogen wird, damit die Protokollanten die Möglichkeit haben, die Satzung in überarbeiteter Form den Versammlungsteilnehmern in ausgedruckter Form

vorlegen zu können, um direkt darüber abzustimmen.

• Antrag angenommen.

Vorstellung der Kandidaten (gesammelt)

Die Kandidaten für den Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister, Politischen Geschäftsführer, Generalsekretär und Beisitzer stellen sich vor.

Redaktionelle Korrekturen

• §01 bis §08 ohne weitere Korrekturen angenommen
• Änderungen §09a
  • (1) „Mitglieder“ ersetzt „Piraten“
  • (2) „stellv. Vorsitz“ ausgeschrieben
  • (4) „Mitglieder“ ersetzt „Piraten“
  • (8) grammatikalische Korrektur („dieses“)
  • (9) „Bezirksparteitag“ ersetzt „Mitgliederversammlung“ und grammatikalische Korrektur (Punkt)
• Mit diesen Änderungen wird §09a angenommen.
• Änderungen §09b
  • (2) grammatikalische Korrektur („aufgrund eines Vorstandesbeschlusses“)
  • (3) grammatikalische Korrektur (Komma)
  • (4) grammatikalische Korrektur (Komma), „Mitglieder“ ersetzt „Piraten“, Zusatz „oder“ an die Punkte 1 und 2
  • In der kompletten Satzung soll die Formulierung „Vorstandes“ durch „Vorstands“ ersetzt werden.
  • (5) Absatz wird ersatzlos gestrichen.
• Mit diesen Änderungen wird §09b angenommen.
• Änderungen §10
  • (1) „Satzungen der übergeordneten Gliederungen“ ersetzt „Landessatzung“
• Mit dieser Änderung wird §10 angenommen.
• Änderungen §11
  • (1) Ergänzung um „Zweidrittelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen“
• Mit dieser Änderung wird §11 angenommen.
• Änderungen §12
  • (3)+(4) „Mitglieder“ ersetzt „Piraten“
• Mit dieser Änderung wird §12 angenommen.
• §13 ohne weitere Korrekturen angenommen
• Änderungen §14
  • (1) „Satzungen der übergeordneten Gliederungen“ ersetzt „Landessatzung“
• Mit diesen Änderungen wird §14 angenommen.
• §15 ohne weitere Korrekturen angenommen

Verabschiedung der Satzung

• Die Satzung wird mehrheitlich angenommen.
• GO-Antrag: 10min Pause.
• Antrag angenommen.

Fragen an die Kandidaten

• Pirat: Wie habt ihr vor, die Piraten vor Ort zu motivieren, die in eher ländlichen, abgelegenen Gebieten wohnen?
  • Cruel Baur: Es gibt zumindest schon Kandidaten z.B. für Lörrach. Die Aufstellungsversammlung gab es allerdings noch nicht. Mir wäre es wichtig, den dortigen Stammtisch zu reaktivieren.
  • Michael Gugel: Der Vorstand ist in erster Linie für die Unterstützung da. Er sollte nichts von oben vorgeben.
• Pirat: Wärt ihr auch bereit nach z.B. Waldshut-Tiengen zu fahren.
  • Cruel Baur: Natürlich.
  • Michael Gugel: Dito.
  • Stefan Lau: Da dem Bezirksverband dann die Mitgliederdaten vorliegen, sollte es einfacher sein, diese zu kontaktieren.
• Anita Parey: Wie stellst Du Dir das vor, als Vorstand auf den Jakobsweg zu gehen?
  • Cruel Baur: Ich sehe das nicht als Hindernis, sondern als Möglichkeit, zu reifen. Zum Wahlkampf bin ich ja wieder da.
• Tobias Zawisla: Frage an Norbert: Was machst Du in Zukunft mit Blogposts, die nicht mit der Parteilinie vereinbar sind. Du hast z.B. in Deinem Blog den Bildungsstreik abgelehnt.
  • Norbert Hense: Ich habe den Bildungsstreik nicht abgelehnt, sondern nur einige Teile daran kritisiert. Ich werde mir aber keine eigene Meinung verbieten lassen.
• Pirat: Was sind denn die wesentlichen Themen für den Landeswahlkampf?
  • Einwand: Inhaltliche Themen sind eigentlich nicht in der Hand des Bezirksvorstands. Der Bezirksverband ist eher organisatorisch tätig.
  • Michael Gugel: Das ist eher ein Landesthema. Dafür gibt es in einer Woche ja auch den LPT in Konstanz.
  • Florian Zumkeller-Quast: In der Satzung steht, dass wir inhaltliche Vorgaben von den übergeordneten Gliederungen übernehmen.
• Pirat: Der Bildungsstreik wurde schon erwähnt. Gibt es noch andere Punkte, mit denen ihr nicht konform geht?
  • Cruel Baur: Wenn ich nicht zu 100 Prozent hinter dem Programm stehen könnte, würde ich nicht hier stehen als Kandidat. Wir haben schließlich alle die Möglichkeit, mitzuarbeiten.
  • Michael Gugel: Me too.
  • Franziska Nöthling: Kann mich dem nur anschließen.
  • Tobias Zawisla: Es sind normalerweise höchstens leichte Abweichungen.
  • Norbert Hense: Bei mir sind es auch nur die Kleinigkeiten. Ansonsten stehe ich voll hinter dem Programm und habe auch bei den Klausuren mitgearbeitet. Beim Bildungsstreik habe ich nur kritisiert, dass das während der Unterrichtszeiten stattgefunden hat. Es würde die Politiker sicherlich mehr beeindrucken, wenn die Schüler sich aufraffen, in ihrer Freizeit zu demonstrieren.
  • Stefan Lau: Ich finde eine Aussage dazu relativ schwierig. Die meisten Punkten sind ja noch nicht beschlossen worden.
  • Einwand: Wir haben ja auch noch ein Bundesprogramm.
  • Stefan Lau: Bisher stimme ich mit den Punkten der Piratenpartei überein. Einige Punkte erscheinen mit allerdings als ein wenig idealistisch. Das ist aber kein Problem, denn die Richtung ist die richtige und manchmal muss man mehr fordern, als man bekommt.
  • Michael Kiai: Wegen des Bundesprogramms bin ich in die Partei eingetreten. Beim Landesprogramm ist ja noch nicht alles beschlossen. Bisher passt aber alles. Bei einer Aktion, die ich für dämlich halte, mache ich halt nicht mit.
• Pirat: Bleiben alle Kandidaten auch wirklich noch ein Jahr hier?
  • Cruel Baur: Ich trete zur Landtagswahl an. Natürlich bin ich noch da.
  • Franziska Nöthling: Mein Studium dauert noch eine Weile.

Wahl der Vorstandsmitglieder

• GO-Antrag: Die Tagesordnung soll dahingehend abgeändert werden, dass TO-Punkt Wahl des Schatzmeisters als erste Wahl durchgeführt wird.
• Antrag angenommen.

Wahl des Schatzmeisters

• GO-Antrag von Anita: Die Geschäftsordnung soll dahingehend abgeändert werden, dass folgender Absatz in §2, Absatz 5 hinzufügt wird.

Bei einer Wahl für ein einzelnes Amt mit nur einem Kandidaten können Wähler mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

• Mehrheitlich angenommen.

• Kandidaten:
  • 1. Tobias 'Natural' Zawisla
• Ergebnis:
  • Akkreditierte: 31
  • Abgegebene Stimmen: 31
  • Enthaltungen: 2
  • Nein: 2
  • Ja: 27
• Der Wahlleiter verkündet Tobias Zawisla als Gewinner der Wahl.
• Tobias Zawisla nimmt die Wahl an.
• Damit wurde Tobias Zawisla zum Schatzmeister gewählt.

Wahl des Vorsitzenden

• Kandidaten:
  • 1. Fabian 'Cruel' Baur
  • 2. Michael 'Michel' Gugel
• Wahlleiter Florian Tönnies hat das Konzept des Approval-Votings erläutert. Im ersten Wahlgang ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen und mehr als 50 Prozent der Stimmen hat. Sollte dies für keinen Kandidaten zutreffen, gibt es einen weiteren Wahlgang, in dem derjenige gewinnt, der die meisten Stimmen hat. Es dürfen so viele Kreuze gemacht werden, wie es Kandidaten gibt, also in diesem Fall 0, 1 oder 2.
• Abgegebene Stimmen: 31
  • Ungültig: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Cruel Baur: 18
  • Michael Gugel: 20
• Der Wahlleiter verkündet Michael Gugel als Gewinner der Wahl.
• Michael Gugel nimmt die Wahl an.
• Damit wurde Michael Gugel zum Vorsitzenden gewählt.

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

• Kandidaten:
  • 1. Michael Kiai
  • 2. Cruel Baur
  • 3. Franziska 'Braindamage' Nöthling
• Abgegebene Stimmen: 31
  • Ungültig: 0
  • Cruel Baur: 21
  • Michael Kiai: 8
  • Franziska Nöthling: 16
• Der Wahlleiter verkündet Cruel Baur als Gewinner der Wahl.
• Cruel Baur nimmt die Wahl an.
• Damit wurde Cruel Baur zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Wahl des Bezirkssekretärs

• Kandidaten:
  • 1. Michael Kiai
  • 2. Franziska Nöthling
• Abgegebene Stimmen: 31
  • Ungültig: 0
  • Michael Kiai: 8
  • Franziska Nöthling: 28
• Der Wahlleiter verkündet Franziska Nöthling als Gewinner der Wahl.
• Franziska Nöthling nimmt die Wahl an.
• Damit wurde Franziska Nöthling zur Bezirkssekretärin gewählt.

Wahl des Politischen Geschäftsführers

• Kandidaten:
  • 1. Stefan 'Dwark' Lau
  • 2. Norbert Hense
• Abgegebene Stimmen: 31
  • Ungültig: 0
  • Stefan Lau: 18
  • Norbert Hense: 21
• Der Wahlleiter verkündet Norbert Hense als Gewinner der Wahl.
• Norbert Hense nimmt die Wahl an.
• Damit wurde Norbert Hense zum Politischen Geschäftsführer gewählt.

Wahl der Kassenprüfer

• Kandidaten:
  • 1. Otto Hildebrand
  • 2. Bastian Haas
  • 3. Anita Parey
• Alle 3 Kandidaten werden jeweils ohne Gegenstimme offen von der Versammlung gewählt.

Wahl des Schiedsgerichts

Ohne Gegenstimmen wird von der Versammlung beschlossen, dass kein Schiedsgericht für den Bezirk gewählt wird.

Rede von Andi Popp

Glückwunsch an den neuen Vorstand. Es gab keine GO-Anträge, die ungültig waren. Die Satzung ist gut geworden. Ein Lob an alle Beteiligten. Was macht ein Bezirksverband? Es handelt sich eigentlich um eine Verwaltungsebene. Das Selbstverständnis der Bezirksverbände ist aber meistens ein anderes. Insbesondere für den Wahlkampf sind die Bezirksverbände wichtig. Eigentlich sind dafür Kreisverbände zuständig. Wir sind aber noch nicht genug Piraten, um überall Kreisverbände zu haben. Es ist praktisch unmöglich, einen Wahlkampf von der Landesebene aus zu koordinieren.

Anträge an den Vorstand

Keine Anträge an den Vorstand.

Sonstiges

• Cruel Baur: Wir wollen den LPT2010.2 über Kuchenverkauf finanziell unterstützen. Bitte meldet Euch bei der AG Törtchen, wenn Ihr Kuchen spenden wollt.
• Tobias Zawisla: Wer ein Namensschild zum Selbstkostenpreis haben möchte, möge sich bei ihm melden.
• Annette Linder: Es wäre nett, wenn bei der Aufstellungsversammlung in Emmendingen unterstützende Piraten anwesend wären.