BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Elektronische Gesundheitskarte 3

Elektronischen Gesundheitskarte unter Achtung des Datenschutzes

• Titel: Elektronischen Gesundheitskarte unter Achtung des Datenschutzes
• SortKey: HBBC
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Petalor
• Sub-AG: Soziales
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Elektronische Gesundheitskarte

Wir erkennen den Vorteil, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte, an. Die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen "Modellprojekte" hierzu müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.

Kommentar

Alternativantrag zu Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte und Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte_2

 

Datum	Status	Begründung
2010-06-16	Angenommen2010.2	Alternative des LPT aus HBBA und HBBB