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Rundfunkstaatsvertrag

Warum

• Jeder Bürger hiervon betroffen (großes Wählerpotential)
• Hoher Zuspruch der Bevölkerung zu erwarten (großes Wählerpotential)
• Thema von anderen Parteien nicht ernst angegangen (Risiko schlechtes Medienecho)
• Potential für Synergie-Effekte mit anderen Themen (Kernziele der Piraten mit positivem Zusatznutzen in anderen Themenfeldern)
  • Aus (veraltetem) "Rundfunk" wird (neuer) "Zugang zu Wissen und Kultur"
  • Chance für "alternativ lizenzierte Medienprodukte" (z.B. GEMA-freie Musik)
  • Transparenz der Organisation Öffentlicher-Rundfunk (derzeit kaum gegeben)
  • Einfache aber große Sparmaßnahme (im Umfeld des derzeitigen Sparzwangs)

Was? Grundversorgung

Wie? Organisation

Wo? Verbreitung

Womit? Finanzierungsmodell

Kritikpunkte

• RStV §14 Finanzbedarf
  • Unabhängigkeit der KEF
  • "die besondere Kostenentwicklung im Medienbereich"
• RStV §16 und Unterparagraphen (z.B. Kommerzielle Tätigkeiten)
  • Notwendigkeit?
  • Risiko Transparenzverlust
• Internetpräsenz
  • das große Löschen
• Finanziell gleichmäßiger Fokus aus Wissen und Kultur gegenüber Brot und Spiele
• u.s.w. (weitere Analysen erforderlich)

Chance und Risiko

• GEZ als beliebter "Prügelknabe"
• Gefahr der Polemik - Sachliche Aussagen zwingend nötig
• Negatives Medienecho der Öffentlich-Rechtlichen zu befürchten
• Internetaffine Wähler von ÖR nicht abhängig
• u.s.w.

Quellen

• Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk Wikipedia
• Landesrundfunkgesetz Wikipedia
• Vertrag Wikipedia
• Vertrag.pdf