Benutzer:Tankred/OpenGovernmentKommunal

Open Government kommunal

Ich möchte mich dafür einsetzen, Vorgänge in den Stadträten transparent zu gestalten und den Bürgern eine einfache Beteiligung zu ermöglichen.

Das Ziel

Vorbild für mich ist das private Projekt frankfurt-gestalten.de , dass Bürgern die Möglichkeit bietet, online Anfragen, Anregungen und Ideen an die Stadt zu stellen und diese dann auch nachverfolgt. So können Bürger Ideen anderen sehen und diese z.B. unterstützen. Wichtig ist dabei, dass der Verlauf und die Bearbeitung dieser Anfragen transparent dargestellt wird.

Das Projekt in Frankfurt wird von Privatpersonen getragen und interagiert mit der Stadt nur über das Parlamentsinformationssystem der Stadt.

Ein solches System sollte es bundesweit für jede Stadt geben.

Voraussetzungen

- Möglichkeit einer Anfrage an den Stadtrat - Stadt muss Behandlung der Anfrage öffentlich dokumentieren - sollte dies elektronisch auslesbar / auswertbar möglich sein

mögliche Probleme

- Gemeindeordnungen der Länder (z.b. Niedersächsische GO "die elektronische Form ist ausgeschlossen." - Hauptsatzungen der Städte/Gemeinden (diverses) - fehlende öffentliche Dokumentation des Vorgangs

Wunschliste

- offene Ratsinformationssysteme in den Städten/Gemeinden, die eine offene API bieten, um Projekte wie frankfurt-gestalten.de auch in anderen Städten umsetzen zu können

ToDo-Liste

Gemeindeordnungen der Länder

Müssen auf Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen geprüft werden. Ggf. müssen Änderungsvorschläge auf Landesebene erarbeitet und umgesetzt werden.

Niedersachsen

§22c NGO - vorbildlich Änderungsvorschlag §22a (2) - Streichung von "die elektronische Form ist ausgeschlossen"

Hauptsatzungen der Städte/Gemeinden

Müssen geprüft und ggf. optimiert werden.

Transparenz der Vorgänge

Vorgänge sollten transparent im Internet dargestellt werden, dafür bieten sich Ratsinformationssysteme (RIS) oder Fachübergreifende-Informationssysteme (FIS) an. Hier muss auf die Städte eingewirkt werden.

Softwareentwicklung

Entwicklung einer Software (Drupal-Instanz), die verschiedene Systeme unterstützt und von Menschen vor Ort für eine Stadt betrieben werden kann.