NRW:Kreis Siegen-Wittgenstein/Aktivitäten/Resolution des Siegener antifaschistischen Ratschlag 2010-06-11

Folgende Mail erreichte die Mailingliste der Siegener Piraten; hier soll sie auch zur Diskussion gestellt werden, und eine Unterstützerliste gebildet werden. Macht mit!

Die Mail

Von: VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein <vvn-bda@gh-siegen.de> An: vvn-bda@gh-siegen.de Datum: 28. Mai 2010 um 00:26 Betreff: Siegener antifaschistischer Ratschlag

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf dem ersten Siegener antifaschistischen Ratschlag wurde die Resolution, die Ihr im Anhang dieser Mail findet, verabschiedet.

Wir möchten möglichst viele Organisationen als Unterstützer für diese gewinnen. Selbstverständlich können aber auch Einzelpersonen unterzeichnen.

Dem Text der Resolution wird noch eine Auflistung rechter Gewaltaten in unserer Region seit dem 16. Dezember 2008 beigefügt.

Habt Ihr oder eure Organisation Euch zur Unterstützung entschlossen, gebt uns bitte bis zum 11. Juni per Mail an vvn-bda@gh-siegen.de eine Rückmeldung.

Helft bitte mit weitere Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen.

Wir möchten, die Resolution dann in der darauffolgenden Woche den regionalen Medien vorstellen und gleichzeitig selber für eine flächendeckende Verbreitung sorgen. Wir weisen daraufhin, dass wir entsprechend dem vereinbarten Charakter des Ratschlags allen die Teilnahme an der Pressekonferenz gewähren wollen.

Der Siegener antifaschistische Ratschlag wird wieder zusammenkommen. Wir hoffen sehr Euch beim nächsten Mal auch bzw. wieder begrüßen zu können.

Mit antifaschistischen Grüßen

VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein

-- Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. www.vvn-bda-siegen.de

Resolution des Siegener antifaschistischen Ratschlag

Seit dem erstmaligen Auftreten der Freien Nationalisten Siegerland (FNSI), die dem Spektrum der militanten freien Kameradschaften zuzurechnen sind und dem damit eng verknüpften verstärkten öffentlichen Auftreten der NPD ist es zu einer Vielzahl kleinerer aber auch schwer wiegenden Anschlägen auf Gebäude und Sachen, aber auch Personen gekommen (Chronologie im Anhang).

Der Staatsschutz Hagen hatte vor geraumer Zeit daher schon erwogen eine dauerhafte Außenstelle in Siegen einzurichten, dieses Vorhaben jedoch mit der nicht nachvollziehbaren Erkenntnis „Die Lage habe sich schnell wieder beruhigt“ verworfen. Davon kann jedoch überhaupt keine Rede sein.

Die Siegener Polizei müht sich redlich, hat aber bislang keinerlei Fahndungserfolg in ihren Ermittlungen vorzuweisen. Dabei wird jedoch immer wieder betont, dass man die Drahtzieher und Täter sehr wohl kenne und auch wisse aus welchem Umfeld diese kämen.

Mit Ausnahme der Westfälischen Rundschau berichten die regionalen Medien gar nicht, nur bruchstückhaft und leider zum Teil fehlerhaft über die Vorkommnisse. Fast immer aber ohne eine Darstellung des Zusammenhangs der Taten untereinander, geschweige denn über die politischen Motive, die hinter den Anschlägen stecken.

Die örtlichen Redaktionen folgen damit einer Strategie der Polizei, die Straftaten, die im Zusammenhang mit dem organisierten Rechtsextremismus stehen, aus ihren Mitteilungen an die Medien herausfiltert. Ziel soll dabei die Vermeidung von Nachahmungstätern sein und dies eine Deeskalation bezwecken. Nach fast zwei Jahren müssen wir allerdings feststellen, dass diese Strategie lediglich dazu geführt hat, dass die Nazis ihren Terror weiterhin gezielt, ohne weitere Berücksichtigung in der Öffentlichkeit verbreiten können.

Die Öffentlichkeit wird bewusst über das tatsächliche Gefahrenpotential der Nazi- Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein in Unkenntnis gehalten. Die Opfer der Gewalt werden dabei völlig sich selbst überlassen.

Wir wollen, dass damit endlich Schluss ist!

• Wir fordern die Polizei auf, ihre „Nachrichtensperre“ endlich zu beenden!
• Wir fordern den Landrat Paul Breuer auf, gegen die FNSI ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu beantragen!
• Wir fordern die Medien auf, ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Opfern wahrzunehmen und in angemessener Weise über die Nazi- Aktivitäten in unserer Region zu berichten!
• Wir fordern die Öffentlichkeit auf, Nazis und ihre Gewalt zu ächten, sich solidarisch mit den Opfern zu zeigen und offen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus Stellung zu beziehen!

Diskussion, Fragen...

• Finde ich unterstützenswert; insbesondere die Forderung nach offener Berichterstattung. -- Anika aka Klipper
• Vom Anliegen her durchaus unterstuetzenswert. Bodomskind 11:59, 7. Jun. 2010 (CEST)

wird unterstützt von

• Anika
• Martin
• Bodomskind
• du?

Vorschlag zur Benennung der Unterstützerliste

An dieser Stelle möchte ich kurz aus meiner Mail zitieren:

Da wir als Crew einerseits einen Beschluss brauchen, unser kommendes Treffen noch was hin ist, und wir als Crew nicht alle eventuellen Unterstützer beinhalten, weil kein Mensch weiß, was eine Crew ist und man zur eindeutigen Identifikation noch angeben müsste "...crew der PIRATEN in NRW", sich somit eine ordentliche Bezeichnung auf etwa sowas erstrecken würde:

"Die Krönchencrew der PIRATEN in NRW mit weiteren unterstützenden Piraten"

Haben wir überlegt, dass das ganze einfacher zu händeln ist, wenn wir uns direkt der "Mitglieder"-Instanz bedienen, sprich, als Unterstützer würde aufgeführt:

"Mitglieder der Piratenpartei in Südwestfalen"

Damit sind dann nicht automatisch alle gemeint, sondern eben eine unbestimmte Anzahl (Also auch deutlich ohne "die [Mitglieder]" davor)

Da wir für unsere Region noch keine respräsentative Versammlung haben, scheint uns das ein machbarer Weg, dennoch den Mitgliedern eine Gelegenheit zu geben, als Piraten den Brief zu unterstützen. Wer unabhängig von seiner Parteimitgliedschaft Unterstützer sein will, kann das natürlich auch.

Was meint ihr?

-- Anika