NRW:Bielefeld/Ziele

Hier entsteht zunächst eine Gedankensammlung, welche Ziele wir - die Piraten aus Bielefeld - verfolgen bzw. erreichen wollen.

Da wir in dieser Runde beim Brainstorming sind, gibt es hier keine falschen Einträge, also alles mal rein und so zuordnen, wie ihr es denkt. Wir wollen die Begriffe dann ja gemeinsam strukturieren. Und jetzt geht's los:

Ziele

Ohne Ordnung!

• (mehr) Demokratie
• eine bessere Gesellschaft [wobei "besser" noch zu definieren wäre]
• (mehr/bessere Achtung der) Menschenrechte [die da sind: ...]
• (mehr/bessere Achtung der) Bürgerrechte [die da sind: ...]
• keine Zensur
• freier Zugang zu Bildung
• Internet nutzen (Gefahren erkennen und verhindern)
• Selbermachen
• innerparteiliche Demokratie
• Open Access
• Freie Information [*]
• Einfachheit
• Transparenz
• Fortschritt
• Umwelt
• Frauenrecht
• Transgenderrecht/TSG
• Direkte Demokratie
• Grundrechte [die da sind: ...]
• Verbraucherschutz
• Patente und Urheberrecht
• Wirtschaft&Demokratie
• moderne Technologien
• Datenschutz /-kontrolle
• Informationelle Selbstbestimmung
• Jugendschutz
• Freiheit
• Gleichheit

Mit Ordnung

1. Bessere Gesellschaft für alle (?)

Gelaber von Rüdiger

Ziele der Piratenpartei:

Das Hauptziel der Piratenpartei liegt darin, die freie Entfaltung der Persönlichkeit in allen Lebensbereichen zu födern. Die PP stellt dafür zwei Hauptforderungen auf: 1. Jedem Menschen muß so weit wie möglich die Kommunikation mit anderen Menschen sowie der Zugang zu allen Informationen, die zur Erreichung dieses Ziels von Bedeutung sein könnten, ermöglicht werden. 2. Der Schutz der Privatsphäre ist soweit wie möglich zu gewährleisten. Insbesondere fordert die Piratenpartei, die Möglichkeiten der Informationstechnologie für die Erreichung dieses Ziels einzusetzen und die Gefahren dieser Technologieen für das Individuum und die Gesellschaft abzuwenden. Die freie Enfaltung der Persönlichkeit erstreckt sich unter amderem auf die Bereiche Privates, Wirtschaft und Politik. Von herrausragender Bedeutung ist hierbei der Bereich Politik. Der Einsatz der Informationstechnologie in diesem Bereich ermöglicht es, Politik demokratischer, transparenter, effektiver und effizienter zu gestalten.

Begründung:

Die PP stellte auf ihrem Gründungsparteitag fünf Hauptzeile auf: 1.Urheberrecht 2.Privatssphäre und Datenschutz 3.Patentwesen 4.Transparenz des Staatswesens 5.Infrastrukturmonopole

Vier von fünf Forderungen beziehen sich auf den Zugang zu Informationen, ein Punkt betrifft das Thema Privatsphäre und Datenschutz. Lassen sich diese beiden Punkte unter einem Punkt zusammenfassen? Meiner Ansicht nach dienen beide Punkte letzlich dem selben Ziel: die freie Entfaltung der Persönlichkeit in allen Lebensbereichen. Auf welche Bereiche erstreckt sich die Entfaltung der Persönlichkeit? Hier lassen sich meiner Ansicht nach grob drei Bereiche abgrenzen:

1. Privates 2. Wirtschaft 3. Politik

zu 1.: Die PP fordert nicht nur explizit den Schutz der Privatsphäre, sie fordert auch die Möglichkeit der freien Enfaltung der Persönlichkeit im privaten Bereich, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden, so z.B. bei der Ablehnung des Verbots von Killerspielen.

zu 2.: Die Möglichkeit zur freien Enftaltung der Persönlichkeit im Bereich Wirtschaft wird im Programm der PP nur schemenhaft angedeutet, etwa im Bereich Urheberrecht, wo ein fairer Austausch zwischen Urheber und Gesellschaft gefordert wird, oder im Bereich Patente, wo der Abbau des Patentschutzes als Grundlage für eine freie Marktwirtschaft genannt wird.

zu 3.: Der politische Bereich hat im Programm der PP einen außerordentlich hohen Stellenwert. Fast alle Bereiche im Programm der PP sind mehr oder weniger essentiell für eine funktionierende Demokratie. Angesichts dieser Tatsache ist man geneigt zu behaupten, Demokratie sei letztendlich das einzige Ziel der PP. Ich lehne diese Darstellung jedoch ab. Ist Demokratie das einzige Ziel, so sind Privatsphäre, Bildung und Kultur nur Mittel zum Zweck. Ich sehe diese Ziele jedoch als Ziele an sich, die alle letzdenendes dem einen Hauptziel der PP dienen: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

http://wiki.piratenpartei.de/Bielefeld/Bielefelder_Thesen

Skizze einer mögliche Systematisierung

Leitbild / Vision / Ideologie / Utopie:

Größtmögliche freie Entfaltung der Persönlichkeit für alle Menschen gleichermaßen in allen Lebensbereichen („Freiheit für alle“)

(Die Ergänzung von Freiheit um „alle“ soll in Abgrenzung zu dem alten klassischen Freiheitsbegriff den modernen Freiheitsbegriff (vgl. auch Art. 1 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) in der heutigen sozialen Wirklichkeit betonen, in der es nicht mehr nur um Freiheit als Abwehr von Beeinträchtigungen durch den Staat geht, sondern Freiheit in der Regel nur tatsächlich auslebbar ist, wenn Strukturen geschaffen werden, die dies jedem ermöglichen. Es grenzt auch ab von anderen politischen Strömungen, namentlich konservativen und neoliberalen, die mit dem Begriff „Freiheit“ operieren, meist eingeschränkt als Gegensatz: Freiheit statt/vor Gleichheit oder Freiheit als Gegenstück zu Sicherheit)

Prinzipien:

Politische: Demokratie in möglichst effektiver Form bzgl. der Einwirkungsmöglichkeit und Teilhabe durch den Einzelnen zur Gestaltung seiner sozialen Umwelt.

Rechtliche: Individuelle Rechte gegenüber/über abstrakte Gemeinschaftswerte (Der Mensch als Träger von Bürger-/Menschenrechte ist nicht reinen Nutzenabwägungen ausgeliefert). Gleiche Rechte für alle Menschen

Institutionelle: Schaffung von Einrichtungen und Erhaltung von Gütern sowie den freien und gleichen Zugang zu ihnen, die die Bedingungen der realen Betätigung von Freiheit in allen Lebensbereichen für alle Menschen, ungeachtet der Ausgangssituationen, ermöglichen (Insb. in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Hinsicht).

Administrative: Teilhabe am und Kontrolle der administrativen Prozesse ("Transparenz")

Ansatzpunkt / Anlass / systematische Verortung:

Realität der Informationsgesellschaft: Realität wird zunehmend über Information vermittelt. Information bildet zunehmend die Grundlage für materielle Veränderungen.

Deshalb: Ermöglichung der Teilhabe aller an dieser Entwicklung:

• Am Zugang zu Informationen,
• An Verbreitung von Informationen
• Sowohl an Individuen (Individualkommunikation)
• Als auch an die Allgemeinheit (Massenkommunikation)
• (An Verwendung von Informationen (?))

Widerspruch zwischen Bedürfnissen nach Offenheit und Privatheit:

• Mögl. Schutz der Privatsphäre in Situationen den „von oben nach unten“
• Mögl. Kontrolle/Transparez in Situationen des „von unten nach oben“

Daraus folgende grundlegen Zielsetzungen:

Politisch:

• direkte Demokratie (…?)
• (Laizismus (??))

Rechtlich:

• "klassische Bürgerrechte" vor Überwachung- und Polizei/Staat
• Datenschutz und Persönlichkeitsrecht
• Beschränkung von Rechte nur aufgrund rationeller Gründe

Institutionell:

• Erhaltung öffentlicher Güter (materieller) zur Kontrolle durch und zur Versorgung von der Bevölkerung
• bei immateriellen Gütern besteht im Gegensatz zu materiellen keine Knappheit, insofern sind Urherber/Patentrecht etc. künstliche (juristische) Grenzen/Vernappungen
• Schaffung weitere materieller und immaterieller öffentlicher Güter (z.B. "Open Access" i.S.d. PP)
• Bildung als Voraussetzung zur verständigen Teilnahme

Administrativ:

• Kontrolle, "Transparenz" (…)