SH:Vorstand/Beschlüsse/Archiv
28.11.2011
Wöchentlicher Arbeitsbericht des Politischen Geschäftsführers
Antragsteller & Datum
Likedeel 10:51, 28. Nov 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass der Politische Geschäftsführer ab sofort im Rahmen eines wöchentlichen Berichtes unaufgefordert zu all seinen übernommenen Aufgaben einen umfassen Stand der Dinge an den Vorstand zu kommunizieren hat. Sollte dieser Bericht einmal nicht vorliegen, ist vom Vorstand zu prüfen, ob die übernommenen Tätigkeiten in andere Hände abgegeben werden. Bei einem wiederholten Fehlen des Berichtes sind alle schwebenden Aufgaben des Politischen Geschäftsführers sofort in andere Hände zu geben.
Begründung
Da im Zuge diverser Versäumnisse in der Vergangenheit in der transparenten Abarbeitung von übernommenen Aufgaben große Schwierigkeiten in Nachvollziehbarkeit und in der Bewältigung festgestellt wurden, ist es notwendig, dass dem derzeiten Politischen Geschäftsführer eine "Strukturierungszwang" auferlegt wird.
Trotz einer Vielzahl von Gesprächen und Hinweisen auf die fehlenden Struktur in seiner Arbeit in der Vergangenheit ist es in letzter Zeit wieder vermehrt zu Versäumnissen gekommen. Deshalb muss nun eine verpflichtende Maßnahme als "Schutzmechnismus" her. So soll gewährleistet werden, dass frühzeitiger Versäumnisse erkannt werden können und nicht um "5 vor 12" erst darauf reagiert werden kann. Der Rahmen deses Berichtes ist vom Vorstand festzulegen.
Gläsernes Mobil für die LTW-SH12
Antragsteller & Datum
ostseerebell(stellv. für Stammtisch Westküste) 10:34, 25. Nov 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass das gläserne Mobil für die LTW12 reserviert wird und die Kosten für die Unterhalten übernimmt. Desweiteren möge der Vorstand beschließen, dass die Sprit-Kosten für die Transporte innerhalb von SH übernommen werden. Siehe Begründung
Begründung
Der Stammtisch Westküste hat sich dafür ausgesprochen, das gläserne Mobil für die LTW anzufordern. Weiter erklären wir uns bereit in der Wahlkampfzeit das gläserne Mobil in SH herum zu fahren und zu "lagern". Explizit übernimmt dies Horst Bartels, welcher einen PKW sowie Transporter mit Kupplung besitzt, genug Platz zum Abstellen und auch Zeit diesen in der Wahlkampfzeit in SH herum zu fahren.
Umgang mit Einladungen von anderen Parteien
Antragsteller & Datum
ostseerebell(stellv. für Stammtisch Westküste) 10:42, 25. Nov 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, wie verfahren werden muss, wenn es Einladungen von anderen Parteien gibt zu:
1. Podiumsdiskuionen zu bestimmten Themen
2. Treffen in lockerer Runde (Kneipe -> kennenlernen)
3. Arbeitstreffen zu Demonstrationen bzw. Aktionen
zu beschließen wäre, ob und welche Treffen öffentlich sein sollen/müssen. Und in wie weit: Audio-Stream, Video-Stream, Protokolle.
Begründung
Stammtisch Westküste hat eine Einladung von der Grünen Jungend bekommen zu einem Treffen. Wie dieses Treffen aussehen soll, steht noch nicht fest und wird derzeitig diskutiert. Um nicht gegen unsere Transparenz zu arbeiten hier dieser Antrag, da wir(PIRATEN-SH) ja auch in Zukunft solche Anfragen bekommen werden.
Vorstandsitzung - Audio-Streaming
Antragsteller & Datum
Griswold, 14:10, 28. November 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass ab der nächsten Vorstandsitzung die Mumble-Sitzungen aufgezeichnet werden. Dies ist technisch kein Problem und dient im Nachhinein der leichteren Feststellung, wie und warum die Beschlüsse zustanden gekommem sind. Oder warum auch nicht.
Begründung
In der Diskursliste wurde in letzter Zeit gelegentlich beanstandet, dass die Protokolle der Vorstandsitzungen nicht ergiebig seien. Zuweilen könne man die Entscheidungsfindung nicht nachvollziehen.
Ob das nun richtig oder falsch ist, kann und will ich hier nicht beurteilen und auch nicht werten. Aber man könnte dem Vorbeugen. Es ist doch derzeit technisch kein Problem, die Mumble-Sitzungen aufzunehmen und später, genauso wie das schriftliche Protokoll im Wiki zu veröffentlichen. Wenn man dann im Protokoll bei jedem TOP angibt, zu welcher Uhrzeit (Timeline) darüber gesprochen wurde, kann der Wissbegierige auf die Stelle im Podcast (Audio-Streaming) gehen und sich die gewünschte Debatte anhören. Das würde nur einen minimalen Mehraufwand bei der Protokollierung bedeuten (Uhrzeit), hätte aber den Vorteil, dass das Gemecker aufhört. Gut, irgendjemand muss das dann noch ins Wiki stellen.
Umgang mit Einladungen an andere Parteien
Antragsteller & Datum
Griswold, 14:25, 28. November 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, wie verfahren werden muss, wenn wir von den Stammtischen Einladungen an andere Parteien und Vereiniggungen wegen der Erörterungen von div. Themen abgeben möchten.
U.a. gibt es hier Interesse zu:
1. Treffen in lockerer Runde (Kneipe -> kennenlernen)
2. Arbeitstreffen zu Demonstrationen bzw. Aktionen
Zu beschließen wäre, ob und welche Treffen öffentlich sein sollen/müssen.
Begründung
Leider haben nicht alle Stammtische, auch wenn das schwer vorstellbar ist, ein sehr hohes Besucheraufkommen. So sind zumindest am Schleswiger Stammtisch überwiegend Nicht-Piraten anzutreffen. Wir diskutieren zwar über alles mögliche, ob Wählbarkeit Links/Rechts irgendwo, regionale oder überregionale Themen usw. Trotzdem wäre es sinnvoll, nahestehende Gruppen oder Vereinigungen zu einem Gespräch einzuladen. Oftmals sind diese Gruppen nicht wählbar, weil sie zu klein sind. Da sie aber in einigen oder vielen Punkten mit uns übereinstimmen, wäre es gut, sie als mögliche Wähler und Multiplikator unserer Partei von uns zu überzeugen. Hierzu brauchen wir aber ein einheitliches Konzept.
14.11.2011
Hochschulgruppe Kiel
Antragsteller & Datum
Kalzifer 19:39, 13. Nov. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen seine Geschäftsordnung sinngemäß zu ändern:
Begründung
Der Politische Geschäftsführer wird damit beauftragt eine Hochschulgruppe an der Universität zu Kiel zu gründen und soweit zu entwickeln, dass diese sich selbst trägt. Diese Aufgabe hat oberste Priorität, neben seiner Direktkandidatur für die Landtagswahl in Kiel. Alle anderen Aufgaben des Politischen Geschäftsführers werden bis zur Vollendung dieser Aufgabe auf den restlichen Vorstand übertragen. Teilnahmen an Veranstaltungen, die nicht im direkten Zusammenhang mit diesen Zielen stehen, sollten an andere Piraten delegiert werden. Von der Übernahme weiterer Aufgaben sollte abgesehen werden.
Begründung: Der Politische Geschäftsführer ist Student an der Universität zu Kiel, und kann als solcher als einziges Vorstandsmitglied eine Hochschulgruppe gründen, was der Piratenpartei die Möglichkeit eröffnet, Infostände und ähnliches auf dem Hochschulgelände zu veranstalten. Die Piratenpartei hat damit die Möglichkeit ihrer Reichweite in einer Zielgruppe, die schon piratenaffin ist deutlich zu erhöhen.
Um eine Wirkung zu erzielen, muss dies jedoch Zeitnah geschehen.
Projekt Management Software
Antragsteller & Datum
Kalzifer 19:39, 13. Nov. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, alle Team zu der mitarbeit an einer Projekt Management Software zu verpflichten.
Begründung
Wir brauchen dringend eine bessere Arbeitstruktur im Landesverband. Viele Team haben viele Aufgaben und viele Projekt von denen die anderen garnicht wissen. Status und Dokumentation sind überall Unterschiedlich geregelt.
Deswegen möchte die SHIT gerne ein Zentrales Organisiation Tool dafür zur Verfügung stellen (zbs [1]) dort können Aufgaben Dokumentiert, Milestones und Zeitpläne, Files und Team Interne Kommunikation Abgewickelt werden. Wir möchten damit Anfangen, bevor die Dokumentation und Planung der Team wieder extrem Auseinander drifetet und wir den Überblick Verlieren.
Team Tag in Neumünster
Antragsteller & Datum
Kalzifer 19:39, 13. Nov. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, möglichst Zeitnah einen Team Tag in Neumüster zu veranstalten.
Begründung
Die Team Aufstellung war nur der erste Schritt. Viele Teams sind noch inaktiv und manche noch komplett leer. Wenn wir einen Team Tag in Neumünster (Zentralster Ort in SH) denn haben die Team Mitglieder Gelegenheit sich einmal in Reallive zu sehen und sich dort zu gründen. Ein Real Live Treffen hat einen viel verpflichtenderen Charakter als eine Mumble Seasion. Außerdem können dort Zentral Schulungen und ehnliches für die Team Abgehalten werden.
Limesurvey Umfrage BPT SH
Antragsteller & Datum
Kalzifer 19:39, 13. Nov. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, alle Mitglieder per Limesurvey zu befragen ob sie einen Bundesparteitag vor der Landtagswahl befürworten oder nicht.
Begründung
Es wurden entsprechende Umfragen per eMail auf der Diskurs Liste gestartet. Auf dem Stammtisch Kiel wurde der Unmut geäußert das wir zwar eine Mitmach Partei sind die öffentlich ihre Tools wie Liquid Feedback anpreist, aber bei solchen wichtigen Entscheidungen denn doch auf den Vorstand vertraut.
Da Liquid Feedback im Moment in SH nicht betriebsbereit ist, währe daher eine Umfrage mit Limesurvey die beste alternative.
Piratentreffen statt Piratenstammtisch
Antragsteller & Datum
datenritter 13:48, 14. Nov. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen:
(Alternativ:)
- Allen Piratenstammtischen in Schleswig-Holstein wird empfohlen, sich ab sofort in "Piratentreffen" umzubenennen.
- Alle Piratenstammtische in Schleswig-Holstein werden ab sofort in "Piratentreffen" umbenannt. Der Vorstand fordert dazu auf, die Verwendung des Begriffs "Stammtisch" in Ankündigungen zukünftiger Termine und Auflistungen von Stammtischen zu unterlassen und einheitlich den Begriff "Piratentreffen" zu verwenden.
- Alle Piratenstammtische in Schleswig-Holstein werden ab sofort in "Piratentreffen" umbenannt. Der Vorstand ordnet an, die Verwendung des Begriffs "Stammtisch" in Ankündigungen zukünftiger Termine und Auflistungen von Stammtischen zu unterlassen und einheitlich den Begriff "Piratentreffen" zu verwenden.
Die Änderung/der Vorschlag gilt nicht für zurückliegende Termine, zugehörige Wikieinträge, Protokolle etc.
Begründung:
Der Begriff "Stammtisch" ist offenbar negativ konnotiert und wird als altbacken empfunden. Negative Assoziationen sind: Eingefahrene (unpiratische) Rituale, Anwesenheitspflicht, feste Regeln, langes Herumsitzen (am Tisch eben), übermäßiger Alkoholkonsum, Wimpel auf dem Tisch, Herrenabend, Kegelklub, Gegröle.
Vom Nachdenken über den Begriff bekommen junge Menschen außerdem hässliche Stirnfalten.
Im Zuge der piratischen Genderdebatte fiel auf, dass der Begriff aufgrund (für Piraten schwer nachvollziehbarer aber doch vorhandener im real life eingeprägter Rollenbilder) sich selbst als weiblich empfindende potentielle Teilnehmer sowie transsexuelle Eichhörnchen abschrecken könnte. In diesem Fall(!) ist es aufwändiger, das Bild durch Fakten zu ändern, als erstmal das Bild zu ändern und es den Fakten (und den Eichhörnchen) damit leichter zu machen.
"Treffen" klingt zwangloser und kommunikativer.
Anmerkungen:
a. Um Missverständnissen vorzubeugen: Als "Piratenstammtisch" im Sinne dieses Antrags gelten öffentlich angekündigte, regelmäßige Zusammenkünfte von Mitgliedern der Piratenpartei und ggf. Gästen, sofern diese dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend als "Stammtisch" bezeichnet wurden oder werden könnten.
b. Dem Antragsteller ist nicht entgangen, dass der Begriff "Piratentreffen" wegen des doppelten "en" phonetisch suboptimal ist. (Allerdings wird das ersten "en" in gesprochender Sprache immerhin stark zu "n" verkürzt.) Der Vorstand möge den Begriff gegebenenfalls substituieren.
"Piratentreff" (nur ein "en") klingt leider irgendwie 80er, andere Vorschläge hat der Antragsteller nicht.
c. Es geht hier um die, die abgeschreckt werden (könnten), nicht um die, die (aus welchen Gründen auch immer) nicht abgeschreckt wurden.
d. Der Antrag hat nichts mit Quoten oder Alice Schwarzer zu tun. Die feministische(?) Begründung ist ein Teilaspekt. Es geht darum, ein mögliches abschreckendes Moment abzubauen, nicht, aber auch nicht weniger. Das "Stammtisch" nach einer Männerveranstaltung klingt, müssen wir erst mal so hinnehmen.
30.10.2011
Konto bei Genossenschaftsbank
Antragsteller & Datum
--Spearmind 13:43, 25. Okt. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen:
Die Piratenpartei SH richtet ein Konto bei einer genossenschaftlichen Bank ein.
Begründung
Es ist Piraten ein Anliegen, Konten bei Banken zu führen, deren Ziel nicht die Maximierung von Gewinnen ist, die nicht Teil oder gar Mitauslöser der aktuellen Finanzkrise sind. Die Hypovereinsbank insbesondere ist Namensgeber der unrühmlichen Hypo Real Estate und hat Kunden mangelhaft über Risiken von Finanzprodukten beraten.
unverbindliche Empfehlung: https://ssl.skatbank.de/content/skatbank-trumpfkonto-vereine (z.B. LV Thüringen, KV Chemnitz, KV Wiesbaden, KV Wilhelmshaven uvm)
Vertretung
cycott
Unterstützer
Blooty(Übernehme den Antrag, da Antragsteller kein Mitglied im LVSH)
SBO(Übernehme den Antrag, da Antragsteller kein Mitglied im LVSH)
Pads Öffentlich
Antragsteller & Datum
--Spearmind 20:47, 20. Okt. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen:
Pads zu den Vorstandssitzungen sind transparent, live und öffentlich für jedermann zugänglich zu halten und vorab mit Link in die Ankündigung von Vorstandssitzungen zu übernehmen.
Begründung
Es ist Piraten ein Anliegen, Politik transparent zu gestalten und der Öffentlichkeit zu ermöglichen dem Fortgang von Sitzungen live zu folgen. Dies sollte natürlich auch für Pads gelten. Es ist gängige Praxis, dass nichtöffentliche Themen (Persönlichkeitsrechte) als Tagesordnungspunkt an das Ende der Sitzung verlegt werden und nicht in Pad und Protokoll auftauchen (+Stream aus). Dem steht das öffentliche Pad nicht entgegen.
Unterstützer
Kalzifer(Übernehme den Antrag, da Antragsteller kein Mitglied im LVSH)
diaspora Präsenz
Antragsteller & Datum
--Spearmind 12:45, 20. Okt. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen:
1. - zeitnah ein geraspora Konto einzurichten, um die Öffentlichkeit auf diese Weise über aktuelle Piratenthemen, vorrangig mit Bezug zur Politik in SH, zu informieren.
- diaspora Präsenz wurde bereits am 21.10. mutmaßlich von Sven eingerichtet, damit ist der LV SH erster Piratenpartei LV im diaspora Netzwerk! Spearmind 19:50, 27. Okt. 2011 (CEST))
2. - in Zukunft in Abstimmung mit der IT und nach Festlegung eines ausreichenden Zeitrahmens eine eigene diaspora Instanz einzurichten.
Über die Punkte ist einzeln abzustimmen.
Begründung
Der Facebook Ausstieg ist angesichts der weiterhin bestehenden Datenschutzprobleme zu begrüßen. Der LV bewies Entschlossenheit in keineswegs ruhigem Fahrwasser und hält die Piratenflagge im Wind.
Eine logische Konsequenz wäre eine Außendarstellung mit Rückkanal an geeigneterer Stelle fortzuführen, auch hier mit positivem Vorbild voranzugehen und als erster Landesverband eine eigene diaspora Präsenz, oder gar einen eigenen diaspora Server zu begründen. Verantwortliche für die Seitenbetreuung wären zu benennen. Diaspora ist OpenSource, dezentral und gibt dem Nutzer die Datenhoheit zurück.
bspw: https://pod.geraspora.de/u/piratengifhorn
http://de.wikipedia.org/wiki/Diaspora_%28Software%29
https://github.com/diaspora/diaspora/wiki/Installing-and-Running-Diaspora
Unterstützer
Kalzifer(Übernehme den Antrag, da Antragsteller kein Mitglied im LVSH)
Hetzner-Server & Domain
Antragsteller & Datum
Silbär 20:30, 28. Okt. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen,
- den Server bei Hetzner sowie das Hosting-Paket mit Domain bei Strato zu kündigen und zu sysprovide (http://www.sysprovide.de/) umzuziehen
- dass der LV die Domain "piratenpartei-sh.de" von Uli übernimmt.
Begründung
Der Hetzner-Server kostet 50 Euro/Monat und wird jetzt nur noch für die Mailinglisten benutzt, da die Website inzwischen auf der Bundes-IT Hardware läuft.
Das Paket bei Strato wird nur für die Domain und 150 Mail-Postfächer benutzt (5 Euro/Monat). Die dazugehörigen Webhosting-Feature nutzen wir nicht.
Sysprovide bietet uns auf Basis eines "Basic-S" (http://www.sysprovide.de/Basic-S.24.0.html) ein erweitertes Paket mit 500 Postfächern (je 1GB) und einem Mailinglistensystem (Mailman mit PGP-Patch) auf eigenem Server für 8 Euro/Monat.
Der ursprüngliche Plan, die SH-IT komplett auf der Bundeshardware (also auch Mail, Mailinglisten und Domain) zu betreiben, hat den Nachteil, dass wir bei einem Ausfall der B-IT komplett ohne Infrastruktur dastehen (Stichwort Servergate). Das Paket von sysprovide bietet uns die Möglichkeit eine Notseite laufen zu lassen bzw. auch weitere Services (Ticketsystem z.B.). Die Einbindung der ML auf den Bundes-Mailman und Mitbenutzung des OTRS geht leider nicht so schnell wie erhofft. Die Frage, ob der Bundes-MailMan PGP unterstützt, wurde bis dato nicht beantwortet.
Mit sysprovide habe ich bisher nur gute Erfahrung gemacht. Meine eigene Website läuft da seit mehreren Jahren, der Service ist schnell und kompetent: "maximal 4 Stunden Reaktionszeit für technischen E-Mailsupport Mo-So 9-22 Uhr" (Website).
Zur Übernahme der Domain "piratenpartei-sh.de": Zur Zeit ist Uli der Domaininhaber - richtiger wäre es, wenn es der Landesverband wäre. Uli ist auch als administrativer Ansprechpartner (aka admin-c) eingetragen; das sollte das Team SH-IT (vertreten durch seinen Leiter) sein. Als Adresse sollte jeweils die der LGST angegeben werden.
Domain "piratenpartei.sh"
Antragsteller & Datum
Silbär 07:49, 30. Okt. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, die Domain "piratenpartei.sh" nicht zu verlängern und auslaufen zu lassen.
Begründung
Zum 18.12.11 wird die Verlängerung der Domain "piratenpartei.sh" fällig. Die Kosten sind 69,90 Euro/Jahr.
Auf den ersten Blick mag die Domain zwar geekig sein, aber so richtig zu was nütze ist sie nicht.
- Sie ist nicht eingängig. Die TLD ".sh" ist ungewohnt und die meisten Benutzer hängen automatisch ein ".de" an
- Sie wird seit zwei(?) Jahren bezahlt und noch nie genutzt und verursacht nur Kosten (70Euro/Jahr) Vergleich: de-Domain 5,50/Jahr
- Sinnvolle Nutzung nicht in Sicht
25.07.2011
Begrüßung neuer Mitglieder
Antragsteller & Datum
HKLS 19:38, 17. Jul. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen: Neue Mitglieder werden - außer den üblichen Benachrichtigungen - künftig mit einem Starterkit begrüßt, bestehend aus versch. Infomaterial (Flyern), 2-3 Buttoms, 2-3 Aufklebern, 1 Autoflagge und 1 Piratenflagge.
Kostenpunkt: Bestellung über getDigital: 100 Buttoms Piratensymbol 25 mm für 30,-, 100 Aufkleber Piratensymbol 45 mm Durchmesser für 14,-, 32 Autoflaggen für 75,- und 20 Flaggen für 139,-, zusammen: 258,-. Wenn Buttoms und Aufkleber noch vorhanden sein sollten, verringert sich der Preis entsprechend.
Begründung
Die bisherige "Begrüßung" lediglich durch eine Mail ist kein Anreiz, sich auch aktiv an Aktionen usw. zu beteiligen. Etwas "Handfestes" ist ein gutes Mittel, Verbundenheit herzustellen. - Außerdem kann zunächst nicht benötigtes Material (Autoflaggen / Piratenflaggen) auch im Wahlkampf eingesetzt werden.
Anschaffung von Alu-Aufstellern
Antragsteller & Datum
HKLS 20:05, 17. Jul. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen: Bereits für den Vorwahlkampf (Sammeln von Unterschriften) schafft der Landesverband 10-15 Alu-Aufsteller DIN A1 (sog. Kundenstopper) an. Kostenpunkt z.B. bei net-xpress mit stabilem 32 mm-Profil pro Stück 48,50 Euro.
Alu-Plakatständer
(siehe dazu auch den folgenden Antrag auf Plakatdrucke)
Begründung
Es müssen parallel in verschiedenen Orten Unterschriften gesammelt werden. Die Aufsteller können auch später an jedem Infostand oder bei Veranstaltungen (vor allem auch im Wahlkampf) verwendet werden. – Nach der Inventarliste sind in SH nur 3 vorhanden.
Druck von Plaketen zur Unterschriftensammlung
Antragsteller & Datum
HKLS 20:05, 17. Jul. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen: Bereits für den Vorwahlkampf (Sammeln von Unterschriften) sollen 100-250 DIN A1-(Piratenpartei-)Plakate mit dem Aufdruck "BIETE: Mehr Auswahl auf dem Stimmzettel - SUCHE: Ihre Unterschrift" (nach dem Beispiel LV Mecklenburg-Vorpommern) gedruckt werden.
Preis müsste ermittelt werden (Druckvorlage aus Meck-Pomm besorgen - dann nur mit SH-Logo versehen)
Wahlplakat MV
Alterntive wären leere Modulplakate, 50 Stück zu 24,-- oder 200 Stück zu 55,-- Modulplakat
Begründung
Bereits von Weitem sollen die Menschen merken und sehen, warum wir an den Infotischen stehen (zum Sammeln von Unterschriften), so dass ein Teil der Erklärung bereits durch die Plakate ausgedrück und geklärt wird.
11.07.2011
SIP Gate Nummern für den Vorstand
Antragsteller & Datum
Kalzifer 15:06, 3. Jul. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, 3 Sipgate Nummern für den Vorstand zu schalten.
Begründung
Die 3 Nummern sollten für Vorstand, Presse und die Offizielle Geschäftstellen Telefon Nummer dienen.
Diese Nummern lassen sich digital Umleiten und mit Bandansage und Voice To Mail Funktion versehen. Sie sind für den nächsten Vorstand vererbbar und können beliebig verteielt werden.
Die Kosten beim Anbieter Sipgate belaufen sich auf 14,95€ für 3 Nummern im Monat.
Visitenkarten für den Vorstand
Antragsteller & Datum
--Kalzifer 14:42, 5. Jul. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, 10x 1000 Visitenkarten für den Vorstand zu kaufen.
Begründung
Der neue Vorstand und einige Piraten mit Ämtern brauchen Visitenkarten für ihre Politische Arbeit.
Ich habe einheitliche Visitenkarten für alle Vorstandsmitglieder erstellt. Diese liegen dem Vorstand vor und werden auch ins Wiki gestellt.
Die Kosten beim Anbieter Flyeralarm belaufen sich auf 191,35€ für: 10 mal 4/4 Farbige 300g Matt gestrichene Visitenkarten.
Briefpapier für den Landesverband
Antragsteller & Datum
--Kalzifer 14:42, 5. Jul. 2011 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, 1x 1000 Bögen mit Briefpaper für den Landesverband zu kaufen.
Begründung
Der neue Vorstand und einige Piraten mit Ämtern brauchen Briefpapier für ihre Politische Arbeit.
Ich habe einheitliches Briefpapier für den Landesverband erstellt. Dieses liegt dem Vorstand vor und wird auch ins Wiki gestellt.
Die Kosten beim Anbieter Flyeralarm belaufen sich auf 36,79€ für: 1000 mal 4/0 Farbige 90g Offset Briefbögen.
22.03.2011
Beauftragung Infostände OH
Antragsteller & Datum
Punkrockkavalier 17:25, 18. Mär. 2011 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, Michael Kruse des Stammtisches
Ostholstein mit Infoständen und Informationsveranstaltungen in
Ostholstein zu beauftragen.
Begründung
Der Vorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Damit wir einen
Antrag für einen offiziellen Infostand beim Amt stellen können, muss
einer von uns vom Vorstand dazu beauftragt werden.
05.02.2011
Selbstanzeige
Oliver Pradetto & 02.02.2011
Antragstext
Der Vorstand möge den Landesverband wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anzeigen.
Begründung
Seit Mai 2011 ist bekannt, dass der Landesverband gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Entsprechende Umsetzungsbeschlüsse wurden zurückgewiesen oder angenommen, aber nicht umgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist das noch immer fehlende öffentliche Verfahrensverzeichnis.
Ganz offensichtlich ist der Vorstand des Landesverbandes trotz konkreter Angebote -unter anderem durch den Antragsteller - die fehlenden Unterlagen beizubringen nicht in der Lage dies zu tun.
Sehr offensichtlich hat man den Fehler begangen, einen Datenschutzbeauftragten nicht wie im BDSG vorgesehen zu bestimmen, sondern wählen zu lassen und ihm zudem Aufgaben übertragen, die nicht zu seinem Aufgabengebiet gehören und auch nicht durch diesen erledigt werden.
Jetzt wo der Datenschutzbeauftragte diese ihm zugedachten Aufgaben nicht erfüllt, ist der Vorstand in der schon damals vorhersehbaren Situation entweder das demokratische Mandat oder das BDSG weiter zu mißachten.
Die fehlende Umsetzung eines bereits zur Jahresmitte getroffenen Beschlusses spricht dafür, dass man sich dafür entschieden hat, das BDSG zu missachten.
Die Piraten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man nicht mit zweierlei Maß misst und Anforderungen die man an Wirtschaftsteilnehmer und andere Parteien vollmunding stellt auch selbst einhält. Eine Selbstanzeige ist dazu ein guter öffentlichleitswirksamer Weg und unter den genannten Umständen möglicherweise der einzig plausible.
Geschäftsstelle
Oliver Pradetto & 02.02.2011
Antragstext
Der Vorstand möge die Anschrift der Geschäftsstelle auf der Webseite korrigieren und sich um Postirrläufer kümmern.
Begründung
Der Vorstand hat einen Antrag von mir zur Verlegung der Geschäftsstelle angenommen und nicht umgesetzt. Obwohl ich mehrfach und auch öffentlich erklärt habe, dass die Geschäftsstelle unter den vom Vorstand gewünschten Bedingungen (Intransparenz etc.pp.) nicht fortgeführt wird, wurde dies ignoriert und den Mitgliedern wird noch immer die falsche Adresse mitgeteilt. Tatsächlich kommen in meiner Firma immer noch Mitgliedsanträge, Austritte usw. an.
Eine lustige Vorstellung: Ich könnte ja mal die mir versehentlich zugegangenen Adress- & Bankinformationen als Leads an die meiner Firma angeschlossenen Versicherungsmakler verkaufen. Ich wette der Aufschrei wäre riesig, was meint Ihr?
Im Ernst: Macht bitte Eure Arbeit. Es geht hier um intimste Mitgliedsdaten.
Und denkt auch daran: Eine Mitteilung von mir oder einem x-beliebigen Parteimitglied an die Ladtagsverwaltung, dass es die offiziell gemeldete Geschäftsstelle hier gar nicht gibt und Ihr könnt die geamte Parteienfinanzierung einsargen.
Ganz ehrlich. Das ist jetzt mein letzter Versuch. Ich lass das alles ab März mit unbekannt verzogen zurückgehen. Auch die Briefe von Landtagsverwaltung und Landeswahlleiter. Eure Wahlzulassung könnt Ihr dann vergessen.
30.11.2010
Besatzungsliste reaktivieren
Antragsteller & Datum
Folke B. 21:46, 17. Nov. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, die noch bestehende, aber ungenutzte "besatzung"-Mailingliste als Nur-Mitglieder-Liste zu verwenden. Der Beschluss vom 06.09.2010 eine neue Liste mit dem Namen "Piraten-SH-intern" zu erstellen wird damit hinfällig.
Begründung
Neben der Ankündigungs- und Diskursliste gibt es noch die alte Besatzungliste, die derzeit nicht verwendet wird. Anstatt eine neue Liste mit einem sperrigen Namen zu erstellen, kann diese wieder reaktiviert werden. Sie steht den Moderatoren jetzt schon zur Verfügung und müsste nur noch in /etc/aliases wieder freigegeben werden.
14.11.2010
Unterstützung Junge Piraten Northcon 2010
Antragsteller & Datum
Kalzifer 23:00, 08. November 2010
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, sich an den Kosten des Northcon 2010 Standes der Jungen Piraten und des Pirate Gaming e.V. mit maximal 100€ zu Beteiligen.
Begründung
Wie die letzen Jahre haben die JuPis zusammen mit Pirate Gaming einen Stand auf der Norhtcon 2010 in Neumünster. Die Resonanz war die vergangen Jahre groß und verspricht dieses Jahr noch besser zu werden. Der Vorstand hat sich die letzen Jahre bereits an dem Projekt beteiligt und möge das dieses Jahr wieder tun.
Dies Jahr wird die Northcon mit 4000 Besuchern größer als jemals zuvor. Deswegen müssen die Aussteller dieses mal neue Verträge unterzeichnen.Diese bieten Konditionen mit variablen Kosten an, die sich Deutlich von den Vorjahren unterscheiden. Die Standfläche an sich wird vom Veranstalter gesponsort, aber es Fallen kosten für Strom, Internet,Mobiliar und ähnliches an. Die höhe der Beteiligung würde sich auf die höhe diese Variablen Kosten belaufen, jedoch maximal 100€ Betragen.
Klartext:
JuPis zahlen Fixe Kosten für Stand und Mobiliar. LVSH hilft bei den kosten für Strom und Internet mit Maximal 100€
02.11.2010
10 Eckpunkte für ein neues Wahlgesetz
Antragsteller & Datum
HKLS 10:16, 17. Okt. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen: Der Vorstand unterstüzt die Initiative für einen Entwurf eines neuen Wahlgesetzes für Schleswig-Holstein und empfiehlt den Piraten auf dem programmatischen Treffen am 24.10. diesen Vorschlag anzunehmen und zu unterstützen. Er soll dann anschließend kurzfristig in der Presse vorgestellt werden.
Piratenpartei Schleswig-Holstein: 10 Eckpunkte für ein neues Wahlgesetz
1. Der Landtag erhält eine überschaubare und damit finanzierbare Größe.
Die derzeitige Größe des Landtags mit 69 Abgeordneten wird von den Piraten begrüßt. Dabei sollte die Zusammensetzung aus Erst- und Zweitstimmen unbedingt beibehalten werden. Ein Einstimmenwahlrecht begünstigt eindeutig große Parteien und wird daher abgelehnt.
2. Die Anzahl von Abgeordneten im Landtag, die über eine Direktwahl (Erst-stimmen) und die über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) gewählt wurden, soll annähernd gleich hoch sein.
Der Landtag sollte ausgewogen aus direkt und über Landeslisten gewählten Abgeordnete bestehen. Damit wird flächendeckend und fachlich eine möglichst kompetente Zusammensetzung des Landtags erreicht. Nach den im Folgenden vorgeschlagenen Verfahren werden 33 Abgeordnete direkt gewählt, 36 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien.
3. Schleswig-Holstein wird in 11 Wahlkreise aufgeteilt.
Die derzeit hohe Anzahl von 40 Wahlkreisen führte, verbunden mit dem Mehrheits-wahlrecht bei der Erststimme, in der Vergangenheit zu zahlreichen Überhangmandaten.
Die Piratenpartei schlägt daher eine Einteilung des Landes in 11 Wahlkreise vor und damit die Übernahme der Wahlkreiseinteilung, wie sie für die Bundestagswahl gilt. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 15-20% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweicht. Die vom Verfassungsgericht geforderte Erfolgsgleichheit aller Wählerstimmen ist mit den vorgeschlagenen 11 Wahlkreisen erreicht.
4. Die Anzahl der Erststimmen pro Wahlkreis wird auf 3 erhöht.
Die Piraten schlagen vor, in jedem der 11 Wahlkreise je 3 Direktkandidatinnen und -kandidaten zu wählen. Damit ergeben sich 33 direkt gewählte Abgeordnete.
Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt 3 Erststimmen. Um den Wählern eine personelle Auswahl zu ermöglichen, sollen die Parteien in jedem Wahlkreis bis maximal 3 Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen.
Es ist möglich, alle Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu konzentrieren (Kumulieren) oder auf ein, zwei oder drei Personen einer oder unterschiedlicher Parteien zu verteilen (Panaschieren). Dieses Verfahren klingt zunächst kompliziert, wird aber bei Kommunalwahlen in der Bundesrepublik längst erfolgreich praktiziert.
Durch die Größe der neu gebildeten 11 Wahlkreise ist es auch kleineren Parteien oder Wählergruppen nun eher möglich, in allen Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen zu können. Bei dem vorgeschlagenen Verfahren besteht eine Chance auch für kleine Parteien oder Wählergruppierungen, eine Direktkandidatin oder einen -kandidaten in den Landtag zu entsenden. Beim derzeitigen Mehrheits-wahlrecht bei der Ermittlung eines einzelnen, direkt gewählten Abgeordneten in einem Wahlkreis werden eindeutig die großen Parteien bevorzugt, da Stimmen für Direktkandidatinnen und -kandidaten kleinerer Parteien als „verloren“ gelten.
Die Vergabe der Sitze erfolgt aufgrund der Zahl der Erstimmen für die kandidierenden Parteien nach dem Sainte-Laguë-Verfahren (siehe Punkt 7). Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt dann nach der jeweiligen erreichten Stimmenzahl. Überhangmandate werden ausgeglichen, wobei bei diesem Verfahren kaum Überhangmandate entstehen können.
5. Mit der Zweitstimme (Landeslisten) sind die Parteien proportional zu ihrem Wahlergebnis im Landtag vertreten.
Die Zweitstimmen werden wie bisher durch eine Verhältniswahl aus den Landeslisten der Parteien gewählt. Die Piraten schlagen vor, dass anhand der landesweiten Gesamtstimmenzahl für jede Partei die Auszählung der Zweistimmen ebenfalls nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vorgenommen wird. Die Auswahl der Kandidaten (Reihenfolge) erfolgt dann nach der jeweils erreichten Stimmenzahl auf den (offenen) Landeslisten.
6. Eine Öffnung der Landeslisten ermöglicht mehr Einfluss auf die Zusammen-setzung des Landtags.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags bekommen. Aus diesem Grund sind die Vorschläge der Parteien (Landeslisten) als offene Landeslisten zu führen.
Die Zweitstimme kann so gezielt einer bestimmten, gewünschten Person gegeben werden, so dass die Reihenfolge der auf die Liste gesetzten Kandidatinnen und Kan-didaten beeinflusst werden kann. In den Landtag ziehen dann diejenigen mit den jeweils meisten Stimmen ein. Auf diese Weise wird eine automatische Absicherung bestimmter Kandidatinnen und Kandidaten über Landeslisten erschwert. Befähigung und Eignung in der Einschätzung der Wählerinnen und Wähler sind dann entscheidender.
7. Ein gerechteres Auszählverfahren ermöglicht eine Gleichbehandlung aller Parteien.
Die Piraten wollen sowohl bei der Auszählung der Erst- als auch der Zweitstimmen ein gerechteres Verfahren und schlagen – wie bereits erwähnt - das Sainte-Laguë-Verfahren vor.
Mit der Einführung von 3 direkt zu wählenden Abgeordneten pro Wahlkreis kann das bestehende Mehrheitswahlrecht nicht mehr angewandt werden. Das bisher für die Auszählung der Zweitstimmen angewandte D’Hondt’sche Höchstzählverfahren verzerrt das Ergebnis zu Gunsten größerer Parteien. Das Sainte-Laguë-Verfahren wird vom Bundeswahlleiter empfohlen und wurde bereits bei der Bundestagswahl und einigen Landtagswahlen angewandt.
8. Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Das aktive Wahlalter soll – analog zu den Kommunalwahlen - auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Jugendliche sind heute in ihrer Entwicklung so weit, dass sie Verantwortung für das Gemeinwohl in Form einer Wahlbeteiligung übernehmen können und sollen.
9. Einführung einer 3%-Sperrklausel
Die Piratenpartei setzt sich für eine 3%-Sperrklausel ein.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich die Parteienlandschaft immer mehr verändert. Die sog. Großen Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch, die Parteienlandschaft verschiebt sich. Kleine – und vor allem neu gegründete - Parteien und Gruppierungen haben mit der 5%-Sperrklausel kaum die Möglichkeit, sich aktiv in den Landesparlamenten einzubringen, so dass ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil von der Teilhabe an politischem Handeln ausgeschlossen wird.
Die Einführung einer 3%-Klausel wird daher auch ein Anreiz sein, sich wieder politisch zu betätigen und soll der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
10. Trennung von Landtagsmandat und Regierungsamt
Die Piraten fordern eine deutliche Trennung von Legislative und Exekutive.
Die Abgeordneten des Landtags, die ein Regierungsamt übernehmen (Ministerpräsi-dent/in, Minister/in, Staatssekretär/in) verlieren daher ihr Landtagsmandat. Über die Landesliste folgen Nachrücker. Damit ist einerseits – wie bisher - sichergestellt, dass Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten über die Landesliste abgesichert werden können, andererseits die Trennung der Gewalten gewährleistet bleibt.
Begründung
Der Vorschlag kursiert seit etwa einem Monat in LQFB-SH, LQFB-Bund, über Ankündigungs- und Diskurslisten (Piratenpad), sowie auf Stammtischen, so dass jeder Pirat in SH die Möglichkeit hatte, sich damit zu beschäftigen.
Die Anregungen und Ergebnisse der Diskussionen sind in den obigen Antrag eingeflossen.
Die sicher etwas sperrige und trockene Materie kann gerne auf dem Programmatischen Treffen am 24.10. in Neumünster erläutert und erklärt (natürlich auch noch geändet oder ergänzt) werden.
21.09.2010
Beantwortung von Anfragen
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto 16.09.2010
Antrag Der Vorstand möge beschließen, dass ein durch den Vorstand benanntes Mitglied des Vorstands stellvertretend für den gesamten Vorstand den Empfang einer e-Mail spätestens 72 Stunden nach Kenntnisnahme dem Absender bestätigt. Ebenso mögen die einzelnen Vorstandsmitglieder 72 Stunden nach Kenntnisnahme einer e-mail den Empfang bestätigen.
Begründung Ich bekomme - egal was ich anmerke oder an Infos schicke - nie eine Antwort. Egal ob ich von der (ehemaligen?) Geschäftsstelle aus Mitgliedseintrittserklärungen sende, Rechnungen, Austritte oder andere Eingaben. Ich erhalte selbst dann keine Antwort, wenn ich ausdrücklich darum bitte.
Da der Großteil meiner Kommunikation jedoch dringende Parteiangelegenheiten betrifft, ist dieser Zustand nicht akzeptabel.
Neuerdings werden nicht einmal mehr Protokolle der Vorstandssitzungen eingestellt, so dass ich nicht weiß, ob meine Anträge bearbeitet wurden und wie darüber beschieden wurde. Wenn ich dann per mail nachfrage, erhalte ich weder eine Antwort, noch wird das Protokoll eingestellt.
Ich werde hier regelmäßig als Geschäftsstellenleiter angesprochen und weiß nicht einmal, ob die Geschäftsstelle noch hier ist, ob die Post hier noch ankommt. Ich kann nicht sagen, ob ein Eintritt bearbeitet wurde oder ob er wie in der Vergangenheit öfters geschehen versehentlich durch den Gensec gelöscht wurde. Wir erhalten Einschreiben, um eine Rechtswirkung sicher zu stellen und ich habe keine Ahnung, wie ich diese so weitersenden kann, dass diese überhaupt verantwortlich bearbeitet werden.
Das Bild, das wir als Piraten abgeben, kann solider aussehen.
Es bedarf einer klaren organisatorischen Absprache innerhalb des Vorstands.
06.09.2010
Effizienter Einsatz von Vorstandsmitgliedern
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 28.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt dem Generalsekretär 320 Kilometer und 3,5 Stunden (Flensburg-Lübeck-Flensburg) Autofahrt zu ersparen und die Geschäftsstellenunterlagen stattdessen per DHL an ihn senden zu lassen.
Begründung: Versandskosten 6,90 Euro.
Nach gegewärtiger Beschlusslage hingegen ein Vorstandsmitglied mit 320 Kilometern und 3,5 Stunden Autofahrt belastet. Die Partei mit mit 96 Euro Fahrtkostenerstattung belastet. Zwar gehe ich davon aus, dass der Generalsekretär diesen Betrag ohnehin spenden würde, aber es macht immer noch mehr Sinn die entsprechenden Kosten gar nicht erst zu produzieren.
Wechsel der Geschäftsstelle
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 28.08.2010
Antrag Der Vorstand möge den Wechsel der Geschäftsstelle beschließen und dafür Sorge tragen, dass diese tatsächlich die Funktion einer Geschäftsstelle ausübt.
Begründung Gerne kann die Geschäftsstelle weiterhin in der Fackenburger Allee verbleiben. Dagegen spricht nichts. Ich bin auch bereit weiterhin die Post zu bearbeiten und zu verteilen oder Unterlagen und Materialen aufzubewahren. Mit dem Schatzmeister habe ich vereinbart, dass meine Firma hierfür Rechnungen stellt, ich den Betrag jedoch im gleichen Atemzug privat spende. Dadurch generiert die Partei wichtige Eigenmittel und kann mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung nutzen. Ich habe dies dem Vorstand mehrfach angeboten und verschiedenen Mitgliedern des Vorstandes ausführlich erklärt. Das geht für mich persönlich in Ordnung. Ebenso ist es für mich in Ordnung, wenn die Geschäftsstelle verlegt wird. Ich habe keinen persönlichen Vorteil aus dem Erhalt der Geschäftsstelle in meinen Firmenräumen. Für mich bedeutet dies lediglich ehrenamtliche Arbeit. Dies zunächst zur Klarstellung.
Allerdings hat eine Geschäftsstelle mehr als eine symbolische Bedeutung. Die Geschäftsstelle ist per Defitinon der Ort, wo die rein geschäftlich organisatorischen Tätigkeiten der Partei abgewickelt werden. Mitglieder, Öffentlichkeit und staatliche Institutionen erwarten entsprechend dass dort sensible Daten aufbewahrt werden, Ansprechpartner zu finden sind, Informationen bezogen werden können. Der Vorstand hat beschlossen die Post an ein Postfach am privaten Wohnsitz eines Vorstandsmitglieds umzuleiten und Materialen und Mitgliedsdaten gleichfalls in der Privatwohnung eines Vorstandsmitglieds aufzubewahren. Die Geschäftsstelle besteht somit nur noch aus einem Klingelschild und ist tatsächlich eine Scheingeschäftsstelle.
Die Mitglieder, staatliche Institutionen und die Öffentlichkeit werden über den Grad der Professionalität der Piratenpartei ebenso getäuscht wie darüber, was mit sensiblen Mitgliederunterlagen geschieht. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die persönliche Aufbewahrung der Mitgliederdaten in der Privatwohnung eines Vorstandsmitglieds aus der Besorgnis um sensible Daten erwächst, fürchte jedoch dass gerade dies eher einen desolaten Eindruck macht.
Überdies entstehen durch die Umleitung der Post laufende jährliche Kosten von rund 70 Euro für die Partei.
Um die Piraten vor Schaden zu schützen, fordere ich daher auf, die Geschäftsstelle zu verlegen.
Es spricht nichts dagegegen, wenn die Geschäftsstelle in einer Privatwohnung liegt. Die Unterlagen aber heimlich in einer Privatwohnung aufzubewahren, während man die Öffentlichkeit mit einer Scheingeschäftsstelle täuscht halte ich aus Transparenz- und Datenschutzgründen für untragbar. Dafür bin ich nicht Pirat geworden und dafür werde ich meine Firmenräumlichkeiten auch nicht zur Verfügung stellen.
Erstattungsregelung
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 28.08.2010
Antrag Der Vorstand beschließt innerhalb von 4 Wochen eine Erstattungsregelung für aus der Parteiarbeit Mitgliedern erwachsende Kosten zu erarbeiten, zu beschließen und zu veröffentlichen. Die Erstattungsregelung wird Vorgaben darüber beinhalten, welche Kosten in welcher Höhe durch welche Mitglieder für welche Aufgaben bis zu welcher jweiligen Höhe auch ohne gesonderten Beschluss erstattungsfähig sind und welche in jedem Fall eines Beschlusses bedürfen.
Begründung Der Landesverband ist zwar eine Untergliederung der Bundespartei, aber im Sinne des BGB dennoch als nicht rechtsfähiger Verein eine rechtlich eigenständige Organisation nach GBR-Recht. Dies bedeutet, dass der Landesverband nicht den Kostenerstattungsregelungen der Bundespartei unterliegt. Es bedeutet ferner, dass so lange keine eigenen Regelungen getroffen und veröffentlicht wurden die Ersatttungsregelungen der Finanzbehörden unterliegen. Dies bedeutet, dass jedes Vorstandsmitglied, jedes einfache Mitglied und auch Dritte nach Treu und Glaben davon ausgehen dürfen, dass wenn diese im Auftrag der Partei Aufgaben durchführen ihre Kosten hierfür erstattet erhalten. Dies sind beispielsweise bis zu 30 cent Kilometerpauschale, Übernachtungskosten nach ortsüblichen Hotelpauschalen und sonstige Übernachtungspauschalen um die 80 Euro. Vorstandsmitglieder, Mitglieder einer AG und andere können somit jederzeit für nahezu jede Aktivität aus der die Partei einen Nutzen hat ihre Aktivitäten der letzten 2 Jahre auflisten und hierfür Reisekostenabrechnungen und sonstige Kostenabrechnungen verlangen. Der Vorstand hat keine Möglichkeit die Erstattung abzulehnen ohne sich dem Risiko einer erfolgreichen Klage auszusetzen. Für den Landesverband ergeben sich daraus unkalkulierbare Risiken. Insbesondere weil es eine Reihe unzufriedener Ex-Vorstände (siehe die öffentlichen Diskurse des Schatzmeisters 2009) gibt. Um dieses Risiko wenigstens für die Zukunft auszuschließen, ist die dargestellte Regelung nötig.
Zudem ist die augenblickliche Vorgehensweise hochgradig Intransparent. Statt einer klaren Regelung entscheideten der alte und der neue Vorstand nach gusto, wann wem, was in welcher Höhe erstattet wird.
Darüber hinaus macht es auch im Sinne einer Arbeitseffizienz des Vorstandes Sinn, dass (salopp formuliert) nicht über jede Busfahrkarte abgestimmt werden muss.
Ich hatte sowohl den alten Vorstand als auch Mitglieder des neuen Vorstands mehrfach auf die Problematik aufmerksam gemacht. Ich verstehe zwar, dass es einige Mitglieder des Vorstands vorziehen, entsprechende Regelungen lieber durch den Parteitag abzusegen, statt sich persönlich möglicher Kritik auszusetzen. Basisdemokratie darf jedoch keine Ausrede dafür sein, seine Vorstandsverantwortung nicht nachzukommen und eine erkannte und benannte Gefahr zu ignorieren. Es spricht nichts dagegen, dem Landesparteitag zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu geben, entsprechende Kostenerstattungsregelungen abzusegnen oder zu modifzieren. Jetzt muss aber zunächst einmal die Gefahr von der Partei abgewendet werden.
Entwurf für ein neues Wahlgesetz
Antragsteller & Datum
HKLS 22:49, 5. Sep. 2010 (CEST)
Antrag Der Vorstand möge beschließen: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Diskussion um ein neues, gerechteres Wahlgesetz für Schleswig-Holstein und wird dazu kurzfristig einen Vorschlag ausarbeiten und der Öffentlichkeit vorstellen."
Begründung Die Piratenpartei sollte die Gunst der Stunde nutzen, und sich an der Diskussion um ein gerechteres, besseres Wahlgesetz beteiligen. Dazu reicht ein Eckpunktepapier mit den wichtigsten Forderungen. Zu diesem Zweck sollte sich eine kleine Arbeitsgruppe bilden, die in relativ kurzer Zeit intern einen Entwurf ausarbeitet. Das Papier sollte später auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
23.08.2010
öffentliches Verfahrensverzeichnis
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 23.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt ein öffentliches Verfahrensverzeichnis gem. §4 BDSG zu erstellen und auf der Webseite im Impressum einzustellen. Darüberhinaus wird das öffentliche Verfahrensverzeichnis bei den verschiedenen Mitgliedsanträgen verknüpft.
Begründung: Ein öffentliches Verfahrensverzeichnis zu haben ist gem. Bundesdatenschutzgesetz gesetzlich vorgeschrieben. In einer Partei wie der unseren sollte das Verfahrensverzeichnis zudem nicht erst auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden (gesetzliche Mindestanforderung), sondern öffentlich zur Verfügung stehen.
Bundesdatenschutzgesetz §1-11
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 23.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt, dass jedes Vorstandsmitglied sich die Allgemeinen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz §1-11 einmal bis zur nächsten Vorstandssitzung durchliest.
Begründung: Datenschutz ist eines der großen Kernthemen der Piratenpartei. Entscheidungen, Vorgehensweisen und Unterlassungen der jünsgten Vergangenheit haben gezeigt, dass die Kompetenz der aktuellen Vorstandsmitglieder bezüglich des BDSG noch verbessert werden kann. Insgesamt geht es um etwa 5 DIN A-4 Seiten. Ich halte den Aufwand für zumutbar und denke, dass der piratische Anspruch kompetent die eigenen Themen zu vertreten vom Vorstand gerne vorgelebt werden wird.
Einsatz Liquid Feedback bis LPT2010.2
Antragsteller & Datum
Torch 18:32, 23. Aug. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass Liquid Feedback in seiner jetzigen Form in Schleswig-Holstein bis zum LPT2010.2 getestet wird. Nach dem Testbetrieb werden alle Daten gelöscht. Auf dem LPT2010.2 soll dann Entschieden werden, ob und wie wir LQFB weiterhin benutzen wollen.
Begründung
Man sollte vorher das testen, was man bereits hat. Wir besitzen eine Liquid Feedback instanz in SH die gerade läuft. Diese soll und muss man klar als Testbetrieb deklarieren. Wenn die Daten nach dem Testbetrieb gelöscht werden, kann sich jeder eine Überblick um Liquid Feedback machen. Ein Testbetrieb ist auch dafür da um rum zu experimentieren.
Es wurde drüber nachgedacht, ob man eine eigene Liquid Feedback Instanz hostet. Man sollte erst Geld, Arbeit und Energie für etwas aufwenden, wenn man sicher weiß, ob man es will. Deswegen sollten wir den Testbetrieb in der jetzigen Liquid Feedback Instanz zu Ende führen und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen.
09.08.2010
Freiheit statt Angst e.V.
Antragsteller & Datum
marax 12:00, 04. August. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" mit einer Fördermitgliedschaft zu unterstützen. weitere Infos unter http://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/mitmachen
Begründung
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ist eine Plattform, die den friedlichen Protest für eine freie demokratische Gesellschaft und gegen Massen-Überwachung, unkontrollierte Datenspeicherung und den uferlosen Ausbau des "Sicherheitssektors" koordinieren soll.
Freiheit statt Angst e.V.
Antragsteller & Datum
marax 12:00, 04. August. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, die Demo des Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" am 11.09.2010 in Berlin mit einer einmaligen Spende zu unterstützen. Über die Höhe der Spende wurde eine Mitgliederbefragung im Doodle durchgeführt, um ein Meinungsbild der Mitglieder einzuholen, wieviel sie bereit sind zu spenden. Der Vorstand wird gebeten, seine Entscheidung mit Hilfe dieses Meinungsbildes zu finden. http://www.doodle.com/p38b5k6hvyag826e
Begründung
Dem Aktionsbündnis Freiheit statt Angst fehlen noch rund 20000 Euro für die Ausrichtung der Demo am 11.09.2010.
TOP: Veröffentlichung LPT-Protokoll/Landessatzung
Antragsteller & Datum
Folke B. 19:40, 5. Aug. 2010 (CEST)
Tagesordnungspunkt
Der Vorstand möge sich um die Veröffentlichung des Protokolls des LPT 2010.1 und der geänderten Landessatzung auf der Website des LV und der Wikiseite mit mehr Nachdruck bemühen. Der LPT ist nun fast zwei Monate her.
26.07.2010
Transparenz Mehrung
Antragsteller & Datum
YoJohannsen 18:44, 26. Jul. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, das zukünftige Protokolle die Namen der Vorstandmitglieder welche teilnehmen und deren Haltung in Form der drei Möglichkeiten „Dafür“, „Dagegen“ sowie „Enthaltung“ bei jeder Abstimmung festhalten.
Begründung
Die Partei Grundsätze von Datenschurz und Transparenz mögen sich oft rivalisierend in Form von Äußerungen der Diskussionsteilnehmer darstellen, doch die Transparenz politisch relevanter Personen sollte hierbei außer frage stehen. Der Basis muss die Möglichkeit gegeben werden, jene die sie als ihre Vertreter gewählt haben, auch bewerten zu können. Dies kann nur dann gelingen wenn neben den Verbalen und Schriftlichen Aussagen, dem Wähler auch die Möglichkeit eingeräumt wird, die Aussagen seiner Vertreter an Hand seines Abstimmungsverhalten gegen zu prüfen.
25.05.2010
Abklärung des aktuellen Vorstands
Antragsteller & Datum
Pradetto 09:44, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Gem. Geschäftsordnung werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und Änderungen der GO mit 2/3-Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefällt. Es ist nicht von anwesenden Vorstandsmitgliedern die Rede. Demenstprechend wirken Enthaltungen und Nichterscheinen immer wie Nein-Stimmen. Ich bitte alle Vorstandsmitglieder darauf zu achten, damit alles korrekt entschieden werden kann. In diesem Zusammenhang ist der Status von Wolfgang Dudda und Tobias Joist klar fetzustellen. Von beiden wurde ein Rücktritt verlautbart. Dieser Rückrtritt muss unverzüglich schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erklärt werden, da die Stimmen sonst die Wirkung von Nein-Stimmen bei jeder Vorstandssitzung haben. Eine Kopie des Rücktritts wird dringend in der Geschäftsstelle benötigt um beispielsweise die Bankkontenthematik rechtssicher lösen zu können.
Da ich nicht anwesend bin, habe ich meine Stimme zu den jeweiligen Anträgen bereits im Protokoll vermerkt, da die Geschäftordnung persönliche Anwesenheit nicht vorschriebt, um eine Stimme abgeben zu können und so nichts an meiner Anwesenheit scheitert.
Schatzmeister
Diskussion
Dies ist eine Antragsliste. Diskussionen gehören hier ausdrücklich nicht her. In Diskurslisten kann man jeden Scheiß abladen. Hier nicht. Der Vorstand kann sich nicht auch noch mit Diskussionen zu Tagesentscheidungen belasten. Wer etwas dazu zu sagen hat, möge an der Vorstandssitzung teilnehmen und sich äußern oder den Vorstand anmailen. Aus eben diesem Grund sind die Vorstandssitzungen ja öffentlich.
Vorstandsneuwahlen auf dem anstehendem LPT
Antragsteller & Datum
Draugr 12:19, 22. Mai. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass bei dem Anstehendem Landesparteitag im Juli auch Vorstandsneuwahlen abgehalten werden.
Begründung
Aufgrund dessen, dass der Vorstand inzwischen mit recht vielen Ausfällen und zuvielen offenen und wichtigen Aufgaben (z.B. Zahlungsaufforderungen) zu kämpfen hat, muss ein neuer handlungsfähiger Vorstand her. Zudem fordern immer mehr Piraten im Landesverband SH neuwahlen.
Thema Datenschutzbeauftragter
Antragsteller & Datum
Pradetto 01:07, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Antrag: Der Vorstand möge beschließen Marcel Canales Nowak als Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes einzusetzen.
Erläuterung: Marcel Canales Nowak ist Pirat und sitzt in der Geschäftsstelle, wo die meißten Daten der Piraten behandelt werden (Geschäftsstelle, Buchhaltung des Schatzmeisters etc.pp.). Er ist geschult im Bereich Datenschutz und erfüllt somit bereits alle Vorraussetzungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Wir schaffen uns dass Problem damit leicht und effizient vom Hals und gleichzeitig ist es eine Lösung die unserem Anspruch gerecht wird.
Info
"Moin alle,
gestern war der Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes, Werner Hülsmann, zu Besuch in der Bundesgeschäftsstelle.
Herr Hülsmann weist darauf hin, dass die Untergliederungen der Piratenpartei eigene juristische Personen sind und einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben.
Kann das bitte jemand auch auf die Vorstände-Liste stellen? Danke.
MfG
Michael
-- Michael Ebner Leiter Bundesgeschäftsstelle Piratenpartei "
Kostenerstattungsregelung für Vorstandsaufwendungen
Antragsteller & Datum
Pradetto 01:07, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Jede Firma hat eine klare Regelung für die Erstattung von Fahrt- & Reisekosten von Vorstandsmitgliedern. Dies ist auch für die Piraten notwendig.
Begründung:
1.) Transparenz: Kostenerstattuungen können transparent dargestellt und jederzeit begründet werden.
2.) Planbarkeit: Jedes Vorstandsmitglied kann seine Aktivitäten verlässlich planen. Insbesondere können auch sozial schwächere Piraten für sich abwägen. ob sie sich für zur Vorstandswahl aufstellen lassen, ohne sich in finanzielle Wagnisse zu begeben.
3.) Effizienz: Wir entlasten den Vorstand von ständigen Entscheidungen über Erstattungen aus Alltagsgeschäften.
4.) Klarheit und Gleichheit: alle Vorstände und Mitglieder werden klar und gleich behandelt.
5.) Ordnungsgemäße Buchführung: Kostenerstattungen die beschlossenen Regelungen führen brauchen sowohl von innerparteilichen Kassenrpfüfern als auch vom Staat (Finanazmt, Landtagsverwaltung zwecks Parteienfinanzierung) nicht mehr sachlich sondern nur noch in der Höhe geprüft werden.
6.) Parteienfinanzierung: Erbringt ein Vorstand diese Aufwendungen in Eigenregie und unter Verzicht auf eine Erstattung kann dies unmittelbar als Spende gebucht werden und damit für die Parteienfinanzierung verwendet werden. Antrag1: Der Vorstand möge beschließen, dass eine Kostenerstatungsregelung für die Aufwendungen von Vorstandsmitgliedern in die Geschäftsordnung des Vorstandes wie unten folgend aufgenommen wird.
Punkt 5 Inkraftreten wird in Punkt 6 umbenannt.
Als Punkt 5 wird neu aufegführt:
"Punkt 5 Kostenerstattungen
Grundsätzlich ist für alle Aufwendungen die ein Vorstandsmitglied im Zuge seiner Vorstandsarbeit durchführt eine Erstattung vorzunehmen für Kosten die dem Vorstandsmitglied entstehen.
Jedem Vorstandmitglied steht es grundsätzlich frei, diese Erstattung als Spende einzubringen.
Zur ersatttungsfähigen Vorstandsarbeit gehören die Teilnahme an Infoständen, Wahlkampfveranstaltungen, Parteitagen anderer Landesverbände der Piratenpartei, Parteitage von Untergliederungen des Landesverbandes, Koordinationstreffen mit Piraten außerhalb des Landesverbandes die ein gewähltes Amt bekleiden, Stammtischen die mehr als 30 Kilometer vom Wohnort des Vorstandsmitgliedes stattfinden, Termine die mit öffentlichen Behörden oder Unternehmen stattfinden mit denen die Piraten kooperieren oder die für eine Kooperation gewonnen werden sollen, Vorstandssitzungen die mehr als 30 Kilometer vom Wohnort des Vorstandsmitgliedes stattfinden und sonstige vorher durch Vorstandsbeschluss verabredete Veranstaltungen beziehungsweise Reisen.
Grundsätzlich nicht Erstattungsfähig sind Reisen die zu Bundesparteitagen oder Landesparteitagen des Landesverbands Schleswig Holstein stattfinden.
Zu den zu erstattungsfähigen Positionen gehören:
Reisekosten, insbesondere:
-Fahrtkosten
-Verpflegungsmehraufwendungen
-Übernachtungskosten
-Reisenebenkosten
-jährliche Büromaterialkostenpauschale -Telefonkosten -Portokosten
5.1 Reisekosten
Die Reiskeostenabrechnung ist auf dem der Geschäftsordnung angehängten Formular durchzuführen und innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung der Reise dem Schatzmeister inklusive beigefügter und Belege vorzulegen (bzw. zu übersenden). http://wiki.piratenpartei.de/images/7/76/Reisekostenabrechnung2010_form.pdf
Die Fahrtkostenerstattung erstattet die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs nach Vorlage des Originalbelegs für die zweite Klasse. Bei Anreise mit eigenem Fahrzeug erstattet die Pirtaenpartei Schleswig Holsten eine Kilometerpauschale in Höhe von 20 Cent je gefahrenem Kilometer PKW beziehungsweise 13 Cent je gefahrenem Kilometer mit dem Motrorrad.
Erstattet werden zudem die steuerrechtlich anerkannten Verpflegungsmehraufwendungen.
Erstattet werden zudem Übernachtungskosten bis zu 45,- Euro je Nacht (nach Abzug eventueller Frühstückspauschalen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Verpflegungsmehraufwendungen) für Übernachtungen in kommerziellen Herbergen (Hotel, Jugensherbergen, Campingplätze etc.), wenn die Rückreise mehr als 1,5 Stunden dauern würde bei mehrtägigen Reisen.
Darüberhinaus werden gegen Beleg Reisenebenkosten bis zu 30 Euro erstattet, wenn die Notwendigkeit der Ausgaben durch den Schatzmeister bestätigt wird.
5.2 Jährliche Büromaterialkostenpauschale
Als jährliche Büromaterialkostenpauschale werden jedem Vorstandsmitglied 40,- Euro gegen Pauschalbeleg erstattet.
5.3 Telefonkosten
Gegen Vorlage der Telefonrechnungen können dem Vorstandsmitglied 25% seiner privaten Telefonrechnungen aus Mobilfunk und/oder Festnetzanschluss erstattet werden, maximal jedoch 240,- Euro im Jahr.
5.4 Portokosten
Dem Vorstandsmitglied können gegen Vorlage von Belegen Portokosten erstattet werden. Maximal jedoch 100,- Euro im Jahr.
5.5 Offenlegung
Die Kostenerstattungen für Vorstandsmitglieder werden im Bericht des Schatzmeisters gegenüber dem Landesparteitag offen gelegt. Die Offenlegung erfolgt namentlich nach Vorstandsmitgliedern aufgeschlüsselt. Offengelegt wird ferner, die Aufteilung der Erstattungen nach den Positionen 5.1 bis 5.4. Ist das jeweilige Vorstandsmitglied einverstanden wird zusätzlich die Höhe der Spenden des jeweiligen Vorstandsmitglieds an die Partei im entsprechenden Zeitraum offen gelegt."
Erläuterung:
Mit der Etablierung der Erstattungsregelungen in der Geschäftsordnung schaffen wir Transparenz und geben gleichzeitig die Richtugn für nachfolgende Vorstände vor wie eine Erstattungsregelung transparent und arbeitsentlastend gehandhabt werden kann. Ein reiner Vorstandsbeschluss geht in der Vielzahl der Protokolle unter.
Generell sind die Erstattungen so angesetzt, dass diese Kostendeckend sind, aber teils unterhalb der gesetzlichen Möglichkeiten liegen.
Zum Einwand Kostenerstattungen seien zu hoch oder erstattungsfähige Aufwendungen würden von anderen Mitglieder ebenfalls selbst getragen lässt sich folgendes sagen: Vorstandsmitglieder sind weitaus öfter im Einsatz als die meißten einfachen Mitglieder. Es ist nicht gut für die Partei, wenn die Vorstandsarbeit nur von einkommenskräftigen Piraten geleistet werden kann. Dies widerspricht dem Gerechtigkeitsgrundsatz. Ebensowenig sollte ein Vorstandsmitglied abwägen müssen, ob es einen weiter entfernten Stammtisch etc. besucht oder nicht, aufgrund möglicher Kosten. Aktive Vorstandsarbeit ist für die Piraten unverzichtbar. Zudem gilt: Natürlich ist die Erwartungshaltung, dass ein Vorstandsmitglied auch in einem hohem und vorbildlichen Maße Eigenbeteilungen über den zeitlichen Einsatz hinaus erbringt. Wenn die Positionen abrechnungsfähig sind, sollen diese aber dennoch offiziell und geordnet abgerechnet werden, denn dann (und nur dann) hat das Vorstandsmitglied die Möglichkeit dies als Spende einzubringen. Spenden erhöhen unsere Eigenmittel und helfen bei der Parteienfinanzierung. Durch die Offenlegung kann jedes Mitglied sich ein Bild schaffen, ob überzogene Erstattungen in Anspruch genommen wurden (Stichwort Ausnutzung) oder nicht. Tatsächlich glaube ich, dass so zum ersten Mal auch transparent wird, in welch enorm hohen Maße sich die Vorstände auch finanziell zu Gunsten Piraten enagieren. Das kleinkarierte Gegackere sollte dann schnell verstummen und die Postenjäger überlegen sich vielleicht nochmal gewissenhaft worum sie sich da eigentlich bewerben.
Zum Einwand wir schöpfen das gesetzliche Maß nicht aus: Natürlich könnten wir im Rahmen der Fahrtkostenerstattungen bis zu 30 Cent geltend machen und dies würde sicher die Spendeneinnahmen der Partei buchhalterisch erhöhen (und damit die öffentliche Parteienfinanzierung). Tatsächlich ist die gesetzlich erlaubte Erstattung in diesem Fall jedoch erfahrungsgemäß höher als tatsächlich benötigt wird. Falls es doch zur ausnutzung durch ein einzelnes Vorstandsmitglied käme, führte dies zwangsläufig zu Unfrieden und darin liegt eine höhere Gefahr für die Piraten als darin am Ende vielleicht 500 Euro weniger Parteienfinanzierung zu erhalten. Unser Kernproblem besteht im Moment eher darin das insgesamt zu inkonsequent Kosten abgerechnet (und ggf. gespendet) werden. Eine ordnungsgemäße Buchführung -insbesondere auch eine piratische - sollte sich immer am tatsächlichen Bedarf orientieren. Es kann nicht piratisch sein, künstlich Aufwendungen hoch zu treiben, um öffentliche Gelder zu kassieren. Das widerspricht im Grunde dem piratischen Ansatz auf ordentliche Mittelverwendung des Staates.
Kostenübernahme ganztägigen Liquid Feedback Schulung an ausgewählten Stammtischen
Antragsteller & Datum
Jan-Hendrik 01:07, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen die Kosten für ganztägige Liquid Feedback Schulung an Stammtischen in Schleswig-Holstein zu Übernehmen. Die Stammtische sollten So ausgewählt sein, das ein möglichst großes Gebiet abgedeckt wird.
Um Kosten zu sparen, müssen entweder einige Piraten aus SH in LF ausgebildet werden (siehe Antrag) und/ oder externe Personal so geordert werden, das Stammtisch x am Samstag und Stammtisch y am Sonntag die Schulung erhält.
Zunächst wird Beantragt solch eine Schulung in Lübeck durchzuführen. Der Stammtisch Lübeck soll sich zu diesem Zweck mit einem Stammtisch im Norden des Landes koordinieren, damit dieser an dem gleichen Wochenende auch eine Schulung erhalten kann und Fahrtkosten gespart werden.
Um die Schulung durchführen zu können müssen die Fahrtkosten des Vortragenden sowie Raummiete übernommen werden. Insgesamt muss mit ungefähr 250 Euro gerechnet werden.
Die Organisation soll mit Absprache des Stammtisches Lübeck, einem noch zu bestimmenden Piraten übertragen werden.
Sendung eines Beauftragten nach Berlin als Liquid-Feedback-Multiplikator
Schatzmeister
Antragstext
Der Vorstand möge einen Pirat des Landesverbandes beauftragen an der Multiplikatorenschulung Berlins teilzunehmen und die gewonnenen Erkenntnisse auf den interessierten Stammtischen zu schulen. Die Reisekosten hierfür sollen im Rahmen der Reisekostenregelung des Landesverbandes übernommen werden.
Wenn Berlin jeden Stammtisch direkt schulen soll, wird Berlin schlicht überfordert.
Hintergrund zum Vorschlag ist auch folgende Mail:
"Ahoi Vorstände,
der Bundesparteitag hat mit einer überwältigen Mehrheit den "Testbetrieb" von Liquid Feedback beschlossen. Der Landesverband Berlin lässt euch dabei offensichtlich nicht im regen stehen und bittet zu einem Multiplikatoren Treffen.
Ziel ist: "Austausch über zugrundeliegende Konzepte, Wechselwirkungen und Abhängigkeiten (in großer Runde) Techtalk für die Entwickler von CSS, Benachrichtigungs-, Kontroll- oder Statistikmodulen, Twitterbots, iPhone- und Android-Apps (Technikrunde) Zusammenarbeit der Screencaster (Videocasterrunde) Workshopkonzept und offene Diskussionsrunde"
Ich fände es schön, wenn die einzelnen Landesvorstände (in großen LVs auch die Bezirksvorstände/Kreisvorstände) dafür sorgen könnten das jemand zu diesem Termin nach Berlin kommt damit über all in Deutschland leute vorhanden sind, die sich mit dem System gut auskennen und auch mal den nicht Technik-Freaks erklären können.
Der derzeitige Terminvorschlag ist der 26.06. und 27.06.2010. Bitte tragt euch möglichst bald auf
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LiquidFeedback/Multiplikatorentreffen_2010.1#Teilnehmer
ein, wenn ihr teilnehmen würdet."
Termin des nächsten LPT
Antragsteller
HKLS 11:00, 24. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, den Termin für den nächsten Landesparteitag außerhalb von Schulferien in Schleswig-Holstein zu legen.
Begründung:
Ziel eines LPTs sollte es sein, möglichst vielen Piraten die Teilnahme zu ermöglichen. Parteitage in der Ferienzeit schränken diese Möglichkeit erheblich ein. Es wäre z.B. schade, wenn ein neuer Vorstand / Nachwahlen nur von wenigen getragen würden.
Geschäftsordnungspunkt „Abstimmungen“, Absatz 3.3. – Unterpunkt 2
Antragsteller & Datum
marax 02:15, 25. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge den Geschäftsordnungspunkt „Abstimmungen“, Absatz 3.3. – Unterpunkt 2 ersatzlos streichen.
Begründung
In der Geschäftsordnung des LV Schleswig-Holstein vom 28.12.2009 heißt es unter Absatz 3.3. „Abstimmungen“, Unterpunkt 2: "Bei gleicher Stimmenanzahl erhält die Stimme des Vorsitzenden doppelte Gewichtung, bei Abwesenheit oder Enthaltung des Vorsitzenden erhält die Stimme seines Stellvertreters doppelte Gewichtung." - http://wiki.piratenpartei.de/Gesch%C3%A4ftsordnung_Landesvorstand_Schleswig-Holstein#Abstimmungen
Da aber die Landessatzung, §9a, Absatz 4 folgendes aussagt:
"Der Vorstand tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Zusätzliche werden die Treffen auf dem Internetauftritt des Landes bekanntgegeben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder geladen und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Nicht Anwesende und Enthaltungen werden als Neinstimmen gewertet." - http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Schleswig-Holstein_Satzung#.C2.A7_9a_-_Der_Vorstand
ist der Geschäftsordnungspunkt nicht nur Satzung widrig sondern auch völlig unsinnig. Den Enthaltungen und Abwesenheit werden immer mit Neinstimmen gewertet, wodurch es überhaupt nicht zu einem „Patt“ kommen könnte.
Auch wenn zum Beispiel bei 7 Vorstandsmitgliedern sich 1 Vorstandsmitglied enthalten würde (und dies würde nicht als Neinstimme gezählt) und 3 Vorstandsmitglieder dafür und 3 dagegen sind, der Antrag laut Satzung als abgelehnt gelten würde (einfache Beschlussmehrheit). Eine Mehrgewichtung der Stimme des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ist nach §4 Absatz 3 der Bundessatzung der Piratenpartei nicht zulässig. - http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten
Stellungsnahme Protokoll vom 06.04.2010 TOP2
Antragsteller & Datum
marax 02:15, 25. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge bitte Stellung zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 06.04.2010 bezüglich des Tagesordnungspunkts 2 „Unterstützung LV NRW“ nehmen.
Begründung
Laut Protokoll waren 5 Vorstandsmitglieder anwesend, doch unter dem Tagesordnungspunkt 2 „Unterstützung LV NRW“ sind 6 Dafür stimmen verzeichnet, da ein nicht anwesendes Vorstandmitglied per E-Mail seine Stimme abgegeben hat. - http://wiki.piratenpartei.de/Orga:Schleswig-Holstein/Vorstand/Sitzungen/2010-04-06_-_Protokoll_Vorstand_Schleswig-Holstein
Dies verstößt gegen die Landessatzung, die besagt, dass nichtanwesende Vorstandsmitglieder als Neinstimmen gewertet werden (womit die meisten Beschlüsse anders als im Protokoll verzeichnet nicht „einstimmig“ beschlossen wurden ;). Durch diesen Satzungsverstoß sehe ich die Gefahr dass man diesen Beschluss anfechten könnte und der Schatzmeister im schlechtesten Falle ohne gültigen Vorstandsbeschluss gehandelt hätte.
Ich bitte den Vorstand in Zukunft darauf zu achten, „vorauseilende“ Zustimmung oder Ablehnung von Vorstandsbeschlüssen bei Nicht-Anwesenheit zu unterlassen, da sie nicht Satzungskonform sind. Auch bitte ich den Vorstand zukünftig in den Protokollen die Stimmen der nichtanwesenden Vorstandsmitglieder und der sich enthaltenen Vorstandsmitglieder als Nein-Stimmen zu vermerken.
alt
Informationen über die Vorstandsarbeit über die Ankündigungsliste
Antragsteller & Datum
Proofy 22:13, 8. Mär. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass folgende Dinge vom Vorstand über die Ankündigungsliste mitgeteilt werden:
- Termine über Vorstandssitzungen
- Informationen über die Vorstandssitzung
- TOP
- öffentlich/ nicht öffentlich
- Zugangsmöglichkeiten zur Teilnahme
- Informationen über die Veröffentlichung von Protokollen, insbesondere über Vorstandsprotokolle
- Informationen über die Vorstandssitzung
Diskussion
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Definition der AG Design
Antragsteller & Datum
Anicatha 22:24, 15. Mär.. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, was genau in den Aufgabenbereich der AG Design gehört.
Diskussion
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Kettenreaktion
Antragsteller & Datum
Anicatha 23:59, 30. Mär.. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei offzieller Unterstützer der KettenReAktion wird.
Info
Der Landesverband Niedersachsen hat heute Ihre Webpräsenz aktion-menschenkette.de gelauncht (befindet sich aber derzeit noch im Aufbau). Diese soll dazu dienen Aktionen gemeinsam mit anderen Organisationen für die KETTENreAKTION am 24.4. zu organisieren und zu planen. Dazu wurde ein Wiki angelegt und Maillingslisten für die jeweiligen LV's eingerichtet. Dieses Web-Projekt wird von der AG Design Schleswig-Holstein unterstützt.
Die ML für Schleswig-Holstein wird voraussichtlich lauten: sh@aktion-menschenkette.de - marax 30.03.2010 - 18:57
Diskussion
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Unterstützung der Jungen Piraten
Antragsteller & Datum
Torge 22:17, 29. Apr. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass die Jungen Piraten auf der Northcon im Mai und Schleswig-Holstein allgemein gefördert werden durch bestellen von:
Flyer (Broschüren / A6 Flyer) [5]
Fahnen [6] 5 Stk. (oder eine Anzahl die der Vorstand als angemessen sieht)
Diskussion
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Northcon 2010
Antragsteller & Datum
Torge 22:17, 29. Apr. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, den Infostand der Jungen Piraten auf der Northcon in Neumünster (28-30 Mai) finanziell zu unterstützen. Die Kosten für den Stand betragen:
1,0 Stromanschluss 230v -> 25,00 €
1,0 Netzwerkanschluss Cat5 -> € 30,00 €
10,0 Stühle a 4,00 € -> 40,00 €
5,0 Tisch a 7,00 € -> 35,00 €
Gesamtkosten: 130€ + MwSt.
Diskussion
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