Programmdiskussion
Programmdiskussion
Diese Seite dient dazu, die Diskussion zum Thema Kernprogramm / Programmausweitung / Vollprogramm mit den jeweiligen Argumenten zu dokumentieren. Arvid Doerwald 21:22, 21. Mai 2010 (CEST)
Begriffe und Definitionen
Nachfolgend einige Begriffe und Definitionen, die in der Diskussion hilfreich sein könnten.
DISPUTED! Siehe auch Diskussionsseite.
Kernprogramm
Das K. beschreibt alle Programmbereiche, die dem unmittelbaren Kern der Programmatik der Piratenpartei zuzurechnen sind. Insbesondere umfasst dieses derzeit (Mai 2010) die Punkte:
- Bildung
- Infrastrukturmonopole
- mehr Demokratie
- Privatsphäre und Datenschutz
- Open Access
- Patentwesen
- Transparenz des Staatswesens
- Urheberrecht
- Freie Software
Es gibt innerhalb der Piraten eine Strömung, die einer programmatischen Konzentration auf das Kernprogramm den Vorzug gibt ("Kernis", Kernprogrammbefürworter).
Programmausweitung
Bei dem Bundesparteitag in Bingen wurde beschlossen, einen Programmparteitag abzuhalten. Dieser wird etliche Anträge zu über die im Kernprogramm fixierten Punkte hinaus zu gehen. Dies ist (im Gegensatz zum Vollprogramm) als Programmausweitung zu verstehen.
Es gibt innerhalb der Piraten eine Strömung, die einer programmatischen Ausweitung den Vorzug gibt ("Pros", Programmausweitungsbefürworter).
Vollprogramm
Ein Vollprogramm würde bedeuten, dass die Piraten zu jedem politischen Feld eine programmatische Stellungnahme formulieren. So zum Beispiel zu den Themen Raumfahrt, Bestattungsrecht, Stiftungswesen, etc. (die Beispiele sind willkürlich gewählt).
Es gibt innerhalb der Piraten eine Strömung, die einer sehr weitgehenden programmatischen Ausweitung den Vorzug gibt ("Vollis", Vollprogrammbefürworter)
Ansatz zu einer integrierten Programmausweitung
Ich vertrete den Ansatz einer integrierten Programmausweitung, wenn ich auch lieber ein Vollprogramm sähe. Aber dies halte ich aus mindestens den beiden folgenden Gründen nicht für sinnvoll:
- Wir haben derzeit nicht die Kompetenz, zu jedem Politikfeld eine inhaltlich fundierte Aussage zu treffen (wenn auch die Situation mit jedem neuen Mitglied besser wird).
- Ein Vollprogramm würde die Partei derzeit spalten, deswegen ist eine energische und dennoch behutsame Ausweitung vorzuziehen.
Erläuterung und Beispiele
Erläuterung
Was meint integrierte Programmausweitung?
- Die zusätzlichen Programmpunkte werden indirekt oder direkt aus dem Kernprogramm abgeleitet.
- Die Ableitung wird formal in Worten und als Grafik dokumentiert.
- Dabei wird Bezug genommen auf die Programmpunkte des Kernprogramms, die direkt oder indirekt zu dem Programmpunkt der Ausweitung führen.
Dafür werde ich nachfolgend einige Beispiele geben, um das Prinzip zu verdeutlichen:
Beispiele
--Trias 01:41, 22. Mai 2010 (CEST)
- Arvid Doerwald 09:05, 22. Mai 2010 (CEST)
Verbraucherschutz
Die Programmausweitung mit dem Thema Verbraucherschutz lässt sich wie folgt, aus dem Kernprogramm ableiten:
- Aus "3.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte" (siehe Parteiprogramm) lässt sich wegen dieses Passus: "dass die gesellschaftlichen Ressourcen ... nicht zum Vorteil Einzelner vergeudet werden sollen" ableiten, dass Marktteilnehmer nicht einseitig zu ihrem Vorteil agieren sollen dürfen.
- Jeder Mensch ist ein Konsument.
- Daraus resultiert der allgemeine Anspruch auf Nicht-Benachteiligung durch Marktteilnehmer (Produzenten, Handel, etc.).
- Um Benachteiligungen entgegen zu wirken oder auszuschließen, muss der Konsument in seinen Rechten geschützt werden.
Daraus folgt der Programmpunkt Verbraucherschutz.
Der Verbraucherschutz könnte mithin folgende Punkte umfassen:
- Wir setzen uns für den mündigen, selbst entscheidenden Verbraucher ein.
- Informationen über Folgen des jeweiligen Produktionsverfahrens, Auswirkungen des Produkts in ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht.
- Ökonomische Folgen des Produkteinsatzes (Energieverbrauch, Folgekosten, etc.).
Wir könnten es uns auch einfacher machen, und feststellen, dass das Leitbild des Menschen bei den Piraten ein freier, gebildeter, informierter, selbst entscheidender Mensch ist, der Wert auf seine gesellschaftliche Teilhabe legt. Daraus folgt unmittelbar, dass er das Recht haben muss, alle für eine Entscheidung relevanten Informationen zu erhalten. Aus diesem Recht folgt die Informationspflicht der Marktteilnehmer.
Insgesamt scheint mir der Ansatz, ein Menschen- und Gesellschaftsbild als Grundlage für die Programmausweitung heranzuziehen, sinnvoll. Arvid Doerwald 23:41, 21. Mai 2010 (CEST)
Umweltschutz
Energiepolitik
Finanztransaktionssteuer
Alternative für Wahlprogramme: Individualprogramme der Kandidaten.
Wenn wir ein "Vollprogramm" wie die etablierten Parteien anbieten, dann weiß ich in Zukunft nicht mehr, wie ich am Wahlkampfstand erklären soll, warum der Bürger vor mir uns wählen soll und nicht die Linkspartei (oder alternativ die Grünen). Weiterhin sagen wir doch damit gleich, dass wir uns dem Fraktionszwang unterwerfen werden.
Wie wäre es, wenn wir unser Programm so aufteilen, dass wir auf der einen Seite das Kernprogramm haben und auf der anderen Seite eine Art "Individualprogramm"? Im Prinzip würde jeder Parlamentskandidat sein eigenes Wahlprogramm bekommen, je nachdem, wie er sonst so denkt?
Also nach dem Schema: Die Kandidaten A und B sind für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; während Kandidat C zusammen mit dem Kandidaten D dieses ablehnt, dafür aber eine Legalisierung von Cannabis wünscht.
Damit schlagen wir im Wahlprogramm gleich mehere Fliegen mit einer Klappe:
- Die Kandidaten können sich im Programm kurz vorstellen. Wir geben also unserer Partei "Gesichter". Und zwar nicht nur eines, sondern gleich mehrere.
- Wir haben ein deutliches Unterscheidungsmerkmal von den anderen Parteien.
Bitte Deine Signatur angeben. Ich habe sie jetzt eingefügt. Arvid Doerwald
- Warum ich das nicht für sinnvoll halte:
- Warum sollte ich (als Pirat) in meinem Wahlkreis für einen Kandidaten der Piratenpartei stimmen, der unter Umständen ganz andere Ansichten als die Mehrheit der Partei vertritt? Oder auch nur beim Wahlkampf unterstützen?
- Da ist jetzt die Frage: Ich dachte, Du stimmst für Deinen Kandidaten, weil Du glaubst, dass er Deine Interessen vertritt? Falls Du der Meinung sein solltest, dass sei ein anderer als der "Piratenkandidat". Bei der Zweitstimme solltest Du selbstverständlich die Piraten wählen; schließlich willst du ja (hoffentlich), dass wir soviele Stimmen wie möglich bekommen --
Haibaer 01:38, 22. Mai 2010 (CEST)
- Bei Kandidaten in Deinem Wahlkreis oder Landesverband kannst Du ja sogar selbst auf dem Parteitag bestimmen; wenn Du die alle für doof findest, darfst Du Dich sogar selbst aufstellen ;-) --Haibaer 01:44, 22. Mai 2010 (CEST)
- Warum sollte ein Wähler diesen Kandidaten wählen, wenn er sich nicht sicher sein kann, wie die Partei sich bei anderen, ihm wichtigen, Fragen verhält?
- Wollen wir so sein wie die anderen, oder wollen wir eine andere und ehrliche Politik machen? Parlamentarische Demokratie bedeutet doch, dass die Parlamentarier einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. --Haibaer 01:40, 22. Mai 2010 (CEST)
- Wir hätten es als Partei sehr schwierig, gemeinsame Standpunkte ausserhalb des Kernprogramms zu kommunizieren und die Kernprogramm ist -nicht nur mir- zu dünn.
- Der gemeinsame Standpunkt ist doch maximal der, dass es kein "Patentrezept" für die Lösung unser aller gesellschaftlicher Probleme gibt. Warum kann man nicht in einem Programm schreiben, dass es verschiedene Ansichten innerhalb der Partei gibt? Ich gebe zu; in einem echten "Grundsatzprogramm" muss man sich schon auf eine gemeinsame Linie einigen. Aber dieses sollte sehr vorsichtig die Kernthemen ausweiten. --Haibaer 01:49, 22. Mai 2010 (CEST)
Nein, Nein, die Mühe der Programmausweitung sollten wir uns schon machen. Eine Idee, die von Vielen getragen wird, lässt sich einfach besser durchsetzen.
Arvid Doerwald 01:21, 22. Mai 2010 (CEST)
Das muss doch kein Widerspruch sein. Ich halte das für eine interessante Idee. Die Partei hat ein, von der Mehrheit, beschlosses Programm. Das sind zur Zeit unsere Kernthemen und wird sich sicherlich langsam ausweiten. Das sind die Themen, die wir Deutschlandweit einheitlich kommunizieren können und müssen. Weiterhin können wir jedem Kandidaten (gerne auch explizit in der Satzung) erlauben weitere Themen, die ihrer Kompetenz entsprechen, zu besetzen. Wichtig dabei ist, das sie als solches gekennzeichnet sind und nicht den Grundsätzen der Piratenpartei widersprechen. Wie handhaben denn andere Parteien Themen, die nicht im Parteiprogramm stehen? Insbesondere in der Lokalpolitik sollten "eigene" Standpunkte doch normal sein. Man würde das Ganze nur formal klarer definieren: "eigene Standpunkte erwünscht" (Leitsatz "selber Denken"), aber als solches gekennzeichnet.
--Gacel 10:34, 22. Mai 2010 (CEST)
möglicher Workflow
(Vorschlag von Jamasi):
