SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-05-28

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

40	Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Wanne (Hochparterre)	40	Vorheriges Treffen: Donnerstag, 20. Mai 2010
	Zeit: Freitag, 28. Mai 2010, 18:00(!) bis 21:00		Nächstes Treffen: Freitag, 03. Juni 2010
40	Protokoll von Stefan	40	Werkzeuge für den Protokollanten:
	Piratepad: Lies das Protokoll live mit!		Mailingliste benachrichtigen

Beim Bearbeiten beachte bitte:

1. Setze bitte deine Wiki-Unterschrift unter von Dir vorab eingefügte TOPs und Kommentare. Dazu gibt es über dem Bearbeitungsfenster die Werkzeugleiste, darin den zweiten Knopf von rechts.
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TOP 0: Begrüßung

• Hoppla ???

sind wir wirklich aktuell??? Was ist Sache zur BRN? Ich, Peter J. Müller möchte mich zur Abwesenheit entschuldigen.

Die Überschrift scheint völlig neben der Kapp zu stehen...

• Begrüßung; Sind Gäste anwesend?
• Bestimmung/Wahl eines Sitzungsleiters: zunächst Thomas Lischke, etwa ab 19:50 Übergabe an Stefan Hofmann, etwa ab 20:40 Übergabe an Torsten Fehre (Wechsel jeweils, weil der jeweilige Leiter weg musste)
• Bestimmung/Wahl eines Protokollanten

• Fragen von Interessierten und/oder Piraten an den Kreis-/Landesvorstand (sofern anwesend) - gerne auch per mail an dresden@piraten-sachsen.de oder vorstand@piraten-sachsen.de (HERVORRAGENDE IDEE !!!)

• Bis 19:00 wurden von einer Vorhut die Themen vorsortiert.

TOP 1: Kommunales

• BRN (siehe auch unten)
  1. Antragseingangsendfrist für Standanmeldungen war der 03.05.2010
     • Damit sind wir abhängig von der Scheune bzw. von der WQ-Bar. -> Heute Konzept erarbeiten!
  2. Rechtzeitig noch einen BRN-Pass beantragen! (für Besuch der BRN nicht erforderlich)
  3. Partnerstadt Užupis in Litauen
  4. Zukunft der Neustadt? Vergangenheit der Neustadt? unser Konzept für die Aktionen zusammen mit der "Scheune"? Heute um 13h sollte ein Treffen mit dem Verantwortlichen geführt worden sein!
• Bericht: Gestern war eine 'außerplanmäßige' Stadtratssitzung, um aufgelaufene Tagesordnungspunkte endlich mal abzuarbeiten. --Sachsenwolf 03:18, 28. Mai 2010 (CEST)
• Pressemitteilung zum TOP 5 von gestern aus dem Stadtrat? (Ehrenordnung der Landeshauptstadt). --Sachsenwolf 03:17, 28. Mai 2010 (CEST)
• Ankündigung: Nächsten Donnerstag findet die nächste 'reguläre' Stadtratssitzung statt. --Sachsenwolf 03:43, 28. Mai 2010 (CEST)

Nicht behandelte Themen

• Was macht die AG Freifunk? Piratenfreifunk ist bisher nicht (uneingeschränkt) kompatibel mit bereits existierenden Freifunknetzen in Dresden!
  • Murray: Zurzeit hat die AG Freifunk noch keinen nutzbaren Output. Außerdem hat das FBN andere Ziele.
  • Fidel: Trotzdem könnte man in Sachen technische Kompetenz zusammenarbeiten.
• Ankündigung: Festival contre le Racisme (07. bis 13. Juni 2010)
• Was sagen die Piraten zum geplanten 'Radfahrverbot' auf unbestigten Wegen in Stadtparks?
• Ankündigung: 02. Juni 2010, 19 Uhr Programmdiskussion – Offene Fragen der LINKEN, WIR-AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden
• Die Grünen in Dresden haben eine Mitgliederbefragung gestartet... Wollen wir auch so etwas machen? Auch in Bezug auf die 'Bewertung' von Liquid Feedback!

TOP 1.1: Konzept BRN

• Wer trägt die Kosten?
  • Andre: Kosten zwischen Landes- und Kreisverband aufteilen
  • Mark: Kreisverband soll die Kosten tragen, da es sich um eine Dresdner Veranstaltung handelt
• Planungsverantwortlicher WQ-Bar: Andre
  • Zwischenbericht zur Organisation nächste Woche auf Dresden-Mailingliste und beim nächsten Stammtisch
• Planungsverantwortlicher Scheune: ???
  • Konzept-Brainstorming zum Thema "Zukunft der Neustadt"
    1. Torsten: Wie haben sich andere Künstlerviertel entwickelt (z. B. Berlin-Prenzlauer Berg), etwa in Bezug auf Chancen und Risiken der Gentrifizierung?
       • Ein ähnliches Leitthema gab es schon vor zehn Jahren. -> Analyse, was tatsächlich eingetreten ist
       • allg. Meinung: auf jeden Fall nur informieren, keine explizite Position zum komplizierten Thema Gentrifizierung beziehen
       • Möglichkeiten: Fotowand zum Prenzlauer Berg
       • erfordert leider viel Vorbereitung, also zurückgestellt, bis sich jemand findet, der darin Zeit investiert (bei Interesse bitte Torsten anschreiben)
    2. Thomas L.: LAN-Party im Freien
       • ginge nur bei witterungsunabhängiger Location (Fidel fragt an)
    3. Fidel: Piratenecke (peripher ähnlich zur Speakers Corner im Hyde Park, aber moderiert), um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu befördern (nach Möglichkeit mit Bezug zu diesem Leitthema)
       • Was machen wir, wenn wir jemanden im Notfall "das Mikro abdrehen" müssen? Wie versichern wir uns in diesem Falle gegen illegale Äußerungen? -> Kooperation mit der Polizei?
       • Sollen wir von den Rednern eine schriftliche Erklärung fordern, dass sie nichts sagen, was gegen Recht und Gesetz verstößt? Wir würden in unserem Namen und im Namen der Scheune eine Plattform zur Verfügung stellen, also könnten wir uns vielleicht strafbar machen, wenn wir Sprecher zulassen, die dann mit strafbaren Äußerungen, z. B. Holocaustleugnung ankommen. -> Anfrage durch Fidel bei der Polizei
       • Begrenzung der Redezeit auf z. B. 3 Minuten
       • Hardware kann hoffentlich von der Scheune zur Verfügung gestellt werden -> Anfrage durch Fidel
       • Wir sollten uns Themen und Aufhängerfragen überlegen, mit denen wir die Passanten zum Mitmachen animieren können.
    4. Fidel: Fotowand (so eine mit einem Loch, wo man das Gesicht durchsteckt) bereitstellen, mit Passanten Fotos machen; dabei über Datenschutz informieren/diskutieren
       • Erweiterung von Sachsenwolf: auch über relevante Gesetze informieren
    5. Udo: leere Plakate (vielleicht mit Kopf- und Fußzeile) zum Selbstbeschriften anbieten
       • Gegenrede: Beim letzten Mal (LTW) gab es keinen messbaren Output.
       • Gegenrede zur Gegenrede: Nur, weil nichts daraus gemacht wurde.
       • Und wenn es gar nichts bringt, können darauf Kinder was malen, während wir mit den Eltern diskutieren.
    6. Fidel: Einschreibemöglichkeit in aktuelle Petitionen
       • Gegenrede: Es gibt zurzeit kaum interessante Petitionen. (Gegenrede zur Gegenrede: wahrscheinlich subjektive Meinung)
       • Alternative: Online-Petitionen allgemein vorstellen, evtl. lokalen Internet-Zugang zu den Petitionsportalen anbieten
       • Wenn wir schon bei Papierstapeln sind, können wir auch noch Opt-Out- und IVO-Formulare und allgemeine Flyer von uns dazu tun.
    7. Fidel: rasender Reporter, der als Podcast über die BRN berichtet
    8. Andre: Vergangenheit und Zukunft der Überwachungskameras in der Nähe der Scheune
    9. Andre: Kinder schminken und mit Augenklappen ausrüsten
  • Wer wäre bereit, was aus diesen Konzepten zu machen? Ansonsten ist alles nichts.
    • Dirk fragen, ob er was zum Thema Podcast (Vorschlag 7) machen kann/möchte
    • Andre will an der WQ-Bar die Fotowand (Vorschlag 4) und das Kinderschminken (Vorschlag 9) machen
      • dafür bräuchte man aber einen Fotodrucker (Mark hat einen) und dafür einen Stromanschluss
      • Alternative: Passanten können ihre Fotohandys nutzen
      • Problem: andere Leute könnten auch ihre Fotohandys benutzen -> Standaufbau muss Recht am eigenen Bild berücksichtigen

TOP 1.2: Ehrenordnung der Landeshauptstadt

• Antrag der SPD (mittlerweile zum zweiten Mal abgelehnt): Alle Mitglieder des Stadtrates etc. geben schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, sofern sie für ihre Tätigkeit bedeutsam sein können.
• Meinung von Sachsenwolf: Es geht mal wieder um den gläsernen Bürger, denn auch Stadtratsabgeordnete sind Bürger. Möglichkeit für eine PM: Die SPD hat es gut gemeint (wir wollen schließlich auch Transparenz), ist aber weit über das Ziel hinausgeschossen.
• in der Runde starker Dissens über das Verhältnis von Privatsphäre der Abgeordneten und Transparenz des Gremiums
• Einwurf: Viele der im Antrag aufgelisteten Informationen sind nicht zur Veröffentlichung gedacht. Abgeordnete müssen sich eigentlich einer Abstimmung enthalten, wenn sie befangen sind bzw. sein könnten. Das macht praktisch aber keiner. Die Vorlage hat die Intention, dass die Oberbürgermeisterin Alarm schlagen kann, wenn jemand befangen sein könnte.
• allgemeinere Diskussion, wie in Zukunft Pressemitteilungen zustande kommen sollen
  • im Fall jetzt:
    • allgemeine Meinung: Wir sollten eine Pressemitteilung erstellen unter dem Leitmotiv "Gut gemeint ist nicht gut gemacht", dass die Ehrenordnung im Sinne der Transparenz prinzipiell eine gute Idee ist, aber im Sinne des Datenschutzes weit übers Ziel hinausgeschossen ist.
    • Diskussion: Veröffentlichung nur auf der Webseite oder auch als Pressemitteilung?
    • Idee: Ersteller der Ehrenordnung zur persönlichen Diskussion einladen
  • Möglichkeiten in Zukunft:
    • Pressemitteilungen über eine private Mailingliste zusammenbauen und reviewen
    • bei potentiell interessanten Stadtrats-Themen schon vorher LF-Meinungsbilder einholen

TOP 2: Ländliches

• Wer fährt mit zum Landesplenum 2010.2, den Piratentagen in zwei Wochen in Leipzig? Wer möchte sich - wie auch immer - im Vorfeld oder vor Ort engagieren?

Nicht behandelte Themen

• Ankündigung: Online-Petitionen an den Sächsischen Landtag jetzt möglich
• Meinungsbild im Liquid Feedback zur Geschäftstelle bzw. zur Neueinstellung des Themas
• TOP der 16. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen; SPD, Grüne & Linke für Sächsischen Aktionsplan... die Piraten auch? Wie könnten wir mitarbeiten?
• TOP der 16. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages: Große Anfrage der Grünen über den Einsatz von 'freier' Software in der Sächsischen Landesverwaltung

TOP 3: Bundesebene/Internationales

• Pressemitteilung der Piratenpartei zum Fall 'Tauss'
  • Nachklapp von mir: Hat sich mit dem Austritt von Herrn Tauss wohl erledigt... --Sachsenwolf 06:38, 1. Jun. 2010 (CEST)
• Was erwarten/"erhoffen sich" die Piraten vom neuen Bundesvorstand?

Nicht behandelte Themen

• Was gibt's Neues von/bei ACTA? Ein Positionspapier!
  • Machen wir einen Ad-ACTA-Day in Dresden? 26. Juni 2010?
• Bundes-IT: Wie soll sie sich zukünftig finanzieren? Kleines Budget, viele Spenden?
• Was sagen die Piraten zur Umsetzung des Zensus 2011 in Sachsen (Volkszählung 2.0)
• Bundesinnenminister Thomas de Maizère sucht den Dialog mit den Digital Natives: Perspektiven deutscher Netzpolitik - Beteiligen sich die (Dresdner) Piraten?
• Fortschritte beim Bundesliquid? Es werden viele, verschiedene Diskussionen geführt!
• Laut JMStV: Ab 6, ab 12 oder ab 18? Mache mit und stufe ein! ;-)

TOP X: Links

• Google-Streetview - Wie man aus Versehen WLAN-Daten mitschneidet
• Technik-Schnäppchen - Verbraucherschützer kritisieren diffuse Sonderangebote
• Selbstversuch - Britischer Forscher infiziert sich mit Computervirus (SPON)
• zensurpirat.de
• Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
• Youtubekanal der Grünen(?) Dresden
• 17.06.2010 20 Uhr Tagesschau-Guck-Tag Sind die Angebote von ARD und ZDF im Internet tatsächlich "Rundfunk"?
• Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
• SIGINT 2010 (Konferenz für Netzbewohner, Hacker und Aktivisten 22.-24-05-2010)
• (ein) Protokoll des Bundesparteitages 2010.1 und Stream
• aktuelle ePetitionen
  • besonders piratig ;-)

1. Offenlegung der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen (ACTA) vom 09.03.2010
2. Ausbildungsförderung nach dem BAföG - BAföG-Leistungen unabhängig von der Anzahl bereits studierter Semester vom 23.04.2010
3. Protestnote gegen Kürzungen in der Jugendhilfe