Benutzer:Andizo/GrundrechtAnonymeBeförderungVonDaten
Hinweis
Über diesen Antrag wird derzeit hier abgestimmt:
- LiquidFeedback Bayern: https://lqpp.de/by/issue/show/54.html
- Bitte initiiere auch Du in Deinem LiquidFeedback eine entsprechende Inititiative und verlinke sie hier...
Präambel
Die Piratenpartei setzt sich für ein explizites und erweitertes Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung" ein. Dieses Recht soll, neben dem bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um die anonyme Beförderung sämtlicher Kommunikation erweitert werden und dem Grundgesetz hinzugefügt werden. Dies umfasst zum Beispiel die papierbasierten und fernmündlichen Kommunikationswege aber auch jede Form der elektronischen Übertragung.
Forderung
Der Bundestag möge beschliessen, zum Grundgesetz hinzuzufügen:
"Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Dies umfasst auch das Recht auf anonyme Beförderung seiner Daten. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden."
Begründung:
Das - bereits durch das Bundesverfassungsgericht hergeleitete - Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Zuge einer immer intensiveren Nutzung unserer Telekommunikationsinfrastruktur stetig wichtiger und gewinnt an Bedeutung für jeden Bürger. Es muss daher Eingang in das Grundgesetz finden.
Zu diesem Recht gehört auch die anonyme Beförderung genannter Daten.
Dem Staat fällt hier eine Schutzpflicht zu. Hierfür sind entsprechende Gesetze zu erlassen, die den technisch notwendigen Umgang mit solchen Daten regeln.
Adressat
- Meinungsbild im #lqfb
- Bundesprogrammparteitag der Piratenpartei
- Letzten Endes: Bundestag