So nicht: Erklärung zur Notwenigkeit effizienter programmatischer Arbeit in der Piratenpartei

Der vergangene Bundesparteitag hat die Piratenpartei über 20000 Euro gekostet. Noch viel höher waren die Kosten der angereisten Piraten. Wenn man für jeden der 1000 Teilnehmer nur von 150 Euro Reise- Unterkunfts- und Verpflegungskosten ausgeht und die Arbeitszeit mit etwa 25 Stunden zu je 10 Euro bewertet, kommt man insgesamt auf 400000 Euro. Dies entspricht etwa dem Umsatz der gesamten Piratenpartei im Jahr 2009. Inklusive der zahlreichen, großzügigen Spenden im Bundestagswahlkampf.

Natürlich ist politische Arbeit wichtiger als Geld. Unser notwendiger Einsatz für Freiheit und Bürgerrecht rechtfertigt sicher die obigen Kosten. Die Frage ist eher, ob der Nutzen des Bundesparteitages ausreichend war. Die notwendigen Wahlen der Ämter sind glücklicherweise erfolgreich verlaufen. Aber abgesehen davon wurde leider erschreckend wenig erreicht.

Bei den wenigen behandelten Anträgen wurde klar, dass ein Teil der teilnehmenden Piraten nicht gut vorbereitet war. Zum Beispiel die Diskussionen im Wiki wurden sicher nicht von allen gelesen. Dies ist bei der Menge an Anträgen sicher auch schwierig, führt aber zu Enttäuschung bei den vorbereiteten Piraten. Durch lange Diskussionen verzögert sich die Versammlung und die ganze Vorbereitungsarbeit ist umsonst, da fast alle Anträge nicht mehr behandelt werden können.

Um einen schnellen Ablauf zu ermöglichen hat die Versammlung sehr eindeutig die Empfehlung ausgesprochen, sich pro Thema auf 3 Redebeiträge zu beschränken. Eingehalten wurde dies leider nicht. Auch wurden häufig nur bereits gebrachte Argumente wiederholt. Mit etwas Disziplin und genauer Überlegung, ob der eigene Beitrag wirklich sinnvoll ist, hätte alles etwas beschleunigt werden können.

Die obigen Probleme führen bei Versammlungen mit vielen Teilnehmern zu extremer Ineffizienz. Dies ist ein generelles Problem der Basisdemokratie wie wir sie bisher praktizieren. Daher geht es in diesem Text um die Notwendigkeit Strukturen zu finden, die in Zukunft effiziente Parteitage ermöglichen werden.

Dieser Text richtet sich nicht gegen die Organisation des Bundesparteitags. Das Orga-Team kann man nur für seinen Einsatz loben. Alles wesentliche hat wunderbar funktioniert. Die Ineffizienz bei der Kandidatenvorstellung und der Programmdikussion wurde direkt vom Parteitag verursacht.

Man hat an unserem Bundesparteitag gesehen, dass Basisdemokratie mit vielen Teilnehmern immer schwieriger wird. Die Antwort der etablierten Parteien auf dieses Problem sind Delegiertenversammlungen. Auch bei uns tauchen solche Pläne immer wieder auf. In NRW war zeitweise sogar eine Delegiertenregelung in der Satzung enthalten. Auch zum vergangenen Bundesparteitag war eine Satzungsänderung zur Einführung eines Delegiertensystems eingereicht. Delegiertensysteme bewirken jedoch eine Abschaffung der Basisdemokratie und werden zum Verlust der Identität der Piratenpartei führen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam für ein neues Konzept einsetzen.

Eine radikale Reform unserer Strukturen zur programmatischen Arbeit ist notwendig. Der Bundesparteitag darf nicht zu einer ineffizienten Diskussionsrunde verkommen. Dennoch müssen die Rechte jedes einzelnen Piraten erhalten bleiben. Jeder Pirat soll die Möglichkeit behalten zu jedem Thema selbst demokratisch mitzubestimmen und auch seine Meinung zu äußern. Dabei darf jedoch nicht die Mehrheit der übrigen Piraten gezwungen werden immer nur den gleichen Argumenten zuzuhören. Daher müssen wir unsere Satzung so überarbeiten, dass effiziente programmatische Arbeit möglich, aber dennoch kein Pirat ausgeschlossen wird.

Selbst wenn ein einzelner Pirat die Lösung unserer Probleme wüsste, würde unser basisdemokratischer Parteitag sie wahrscheinlich doch nicht annehmen. Es ist also schon vor dem nächsten Parteitag eine breite Zustimmung und Einigkeit nötig. Um dies zu erreichen müssen wir jetzt eine breite Debatte in der gesamten Piratenpartei anstoßen und bei allen Piraten bekanntmachen. Nur so können wir uns einig werden, wie wir die Entwicklung unserer Satzung und vor allem unseres Parteiprogrammes in Zukunft effizient gestalten können.

Obwohl vom Bundesparteitag beschlossen, macht ein weiterer, rein programmatischer Bundesparteitag dieses Jahr wenig Sinn. Solange wir keine gute Lösung für die grundlegenden strukturellen Probleme in der Piratenpartei gefunden haben, werden wir wieder eine ähnlich ineffiziente Versammlung haben. Man kann vermuten, dass wir vor der Bundestagswahl 2013 noch etwa 5 Bundesparteitage durchführen und finanzieren können. Mit dem aktuellen Tempo werden wir bis 2013 also kein sorgfältig überarbeitetes Grundsatzprogramm haben, dass die wichtigen, gemeinsamen Werte unserer 11000 Neutmitglieder repräsentiert. Ein Wahlprogramm, mit dem wir als Konkurrenz zu den etablierten Parteien ernstgenommen werden, wird so noch schwieriger zu erreichen sein. Daher sollte jetzt die Zeit sein sich mit Organisation zu beschäftigen. Es muss möglich sein die Probleme der Basisdemokratie zu lösen, ohne die Basisdemokratie selbst abzuschaffen. Bevor wir also einen ineffizienten Programmparteitag veranstalten, sollten wir uns lieber auf einen gut vorbereiteten Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Satzung und Organisation konzentrieren.

Die Unterzeichner verplichten sich, diese Debatte über die Zukunft der programmatischen Arbeit in der Piratenpartei dorthin zu tragen, wo sie Parteiarbeit machen und Lösungen, oder auch nur Ideen und Bedenken zu sammeln.

Unterzeichner

Ich bitte alle Unterzeichner anzugeben, wo sie die Diskussion über unsere Organisation führen werden. Ergebnisss oder Ideen können hier im Wiki gesammelt werden. Wer das nicht kann kann sie mir auch per Mail schicken

jonas.mueller@piratenpartei-tuebingen.de

Ich werde dann alles hier im Wiki zusammenfassen.

Jonas Müller, Stammtisch_Reutlingen-Tübingen
Veijn, Stammtisch Ludwigsburg; ich kann nicht bei allem zustimmen. zB halte ich einen 2. BPT für sinnvoll, hier kann man schon versuchen verschiedene Punkte umzusetzen oder auch für den nächsten Parteitag mit Wahlen Korrekturen an der Satzung vornehmen. Ich habe mir schon ein wenig Gedanken zum Thema gemacht, aber noch kein Konzept im Kopf. Ideen sind zB eine geänderte GO mit viel weniger GO-Antragsmöglichkeiten, grundsätzliche Redezeitbegrenzung auf 30 Sekunden, Schließung Rednerliste durch den Versammlungsleiter, TO-Änderungen auch nur durch Versammlungsleiter(oder anderweitig einschränken); Befragungen für Vorstandsposten auslagern und gleichzeitig Kandidaturfrist auf 2 Wochen vor dem Parteitag. Keine Fragen auf BPT. Vorstellungen, dann Abstimmung.
Sven423 17:56, 18. Mai 2010 (CEST) Ich bitte um bessere Vorbereitung der Teilnehmer und Dikussion strittiger Punkte auf den Diskussionseiten im Wiki sowie auf der Aktiven-Mailingliste. Der Parteitag sollte entscheiden, die Diskussion sollte hauptsächlich davor stattfinden.
MatthyK 18:11, 18. Mai 2010 (CEST) Setze mich für Liquid Feedback zur konsequenten Vorbereitung und Verbesserung von Anträgen ein (Mailinglisten, Wiki, Forum)
Dave Ich unterstütze Veijns Vorschlag!
AndreR Wir sollten dringend die Probleme sammeln, die zum "scheitern" des Parteitages geführt haben und zügig Lösungen ausarbeiten.
du?

Diskussion

Müsste man für den PROGRAMMparteitag denn überhaupt viel verbessern? Ich denke: Nein! Der vergangene Parteitag konnte doch überhaupt keine Schwächen bei der Programmerarbeitung aufzeigen! Denn diese hat ja _WENIGER_ALS_4%_ der Gesamtzeit in Anspruch genommen! Nur 3 Programmanträge wurden behandelt und bei denen ging das dann zack - zack - zack! Hätten wir dafür nicht _45_Minuten_ gehabt, sondern zwei Tage, dann hätten wir den Großteil der 79 Programmanträge duchgekriegt!!! Also, Schluß jetzt mit den Überlegungen, die uns zu einer der Altparteien machen würden und das vollkommen ohne Notwendigkeit!!! Schaut lieber mal, was bei der Programmarbeit gut gelaufen ist und wie man das weiter verbessern kann! Z.B. die Sortierung nach Zustimmung in der Antragsfabrik / später in LF. Silberpappel 18:05, 18. Mai 2010 (CEST)

Das lag hauptsächlich daran, dass die ersten beiden behandelten Punkte bereits im Vorhinein eine sehr hohe Zustimmung bei der Vorbesprechung hatten. Bereits der letzte abgestimmte Programmpunkt, der knapp abgeleht wurde, wurde zerlabert. Und in Folge wären nur Punkte mit noch unklarerem Ergebnis zur Diskussion gestanden. Effektiv wären auch diese in einem ziellosen Wortgefecht untergegangen. --AndreR 03:07, 19. Mai 2010 (CEST)

Das kann ich so nicht unterschreiben. Ich bin zwar der Meinung, dass am Bundesparteitag einiges nicht so effizient gelaufen ist und wir uns etwas einfallen lassen müssen, um dies zu verbessern. Allerdings ist die Erweiterung des Programms meiner Meinung nach viel zu wichtig, um sie einfach unter den Tisch fallen zu lassen oder nur am Ende von Parteitagen wenige Anträge zu behandeln. Klar könnte man für die Kosten viele Plakate drucken. Aber was nützt das, wenn der Inhalt fehlt oder sich immer wiederholt. Dabei haben wir doch auch andere Punkte, bei denen sich eine große Mehrheit der Piraten einig ist. Wenn diese ins Programm kämen, könnte man sie neben Printwerbung auch bei Veranstaltungen & Demos für uns nutzen. --XXR 19:02, 18. Mai 2010 (CEST)

Der BuPT hat eine ganz deutliche Schwäche bei der Programmerarbeitung aufgezeigt: Unsachgemäße Totschlagargumente, sowohl seitens der Kernis als auch der Vollis. Kernis hören gar nicht auf einen Antrag zur Programmerweiterung; sie sehen ihn nicht einmal ein, es erfolgt rein gar keine Einsicht in die Sache. Stattdessen fällt einfach nur vollkommen unabhängig vom Inhalt der Satz: "Seid ihr sicher, dass wir diesen neuen Programmpunkt NEBEN unseren KERNTHEMEN haben wollen ?" Dieser Satz schreckt auf, weil er eine erhebliche Veränderung der Piratenpartei suggeriert, und das kann im Sinne der Konsensfähigkeit nicht gut sein, weil wir Piraten uns nur in einem einhellig einig sind: Unsere Kernthemen.

Dieses Totschlagargument wird von Kernis gelegentlich überhöht, indem der womöglich neue Programmpunkt als absolutes Gegenteil, als absolute 180°-Wende unserer bisherigen Positionierungen dargestellt wird, die folglich also überhaupt nicht mit dem Minimalkonsens, mit den Kernthemen, vereinbar ist.

Beispielhaft für diese Argumentation und deren Schwächen war die gegen Ende aufgekommene Debatte um die Aufnahme des 1. Moduls der AG Energiepolitik. Die Vorwürfe gegen den Programmpunkt waren schlicht unwahr, denn im Wesentlichen wurde der Programmpunkt aus den Kernthemen entwickelt. Was steht denn drin im ominösen, gefährlichen Antrag ?

Nachhaltigkeit (durch Umstrukturierung der Energiewirtschaft in Richtung erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen) - Versteht man die grundgesetzliche Freiheit, für die wir uns als Bewahrer der Grund- und Bürgerrechte ja entflammt einsetzen, auch als Recht zukünftiger Generationen, dann MÜSSEN wir Piraten uns energiepolitisch konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten, wie es der Antrag fordert. Von neuartiger oder gar unpiratiger Positionierung mit diesem Punkt kann also absolut nicht die Rede sein.

Gleichartig lässt sich auch für die weiteren Aspekte dieses Antrags über unsere Kernpositionierungen argumentieren. Das Dumme war nur: Niemand hat die Totschlagargumente durch Abgleichung mit der Sachlage als Luftnummern entlarvt. Stattdessen führten die Volli's ihr Totschlagargument ins Feld: "Wenn wir unser Parteiprogramm nicht zum Vollprogramm erweitern, werden wir NIE die 5%-Hürde erreichen !" Bei diesem Ausspruch stellt sich einem Piraten doch die Frage: Streben wir nach Macht, oder nach Umsetzung unserer Ziele, wegen denen wir uns zur Piratenpartei formiert haben ? Zudem konterkariert er unsere Frühling der Freiheit-Kampagne, in der wir verdeutlichten, dass eine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist, weil wir auch bereits viel politisch bewegt haben, obwohl wir noch nicht die 5%-Hürde übersprungen haben. Und last but not least ist dieses Argument natürlich absolut unsachgemäß: Damit lässt sich JEDER programmerweiternde Antrag unabhängig von seinem Inhalt verteidigen.

Kernis, seht ihr nicht, dass gewisse Programmerweiterungen einfach nur konsequent sind, wenn man unsere Kernpositionierungen als Maßstab an piratenfremde Themen anlegt ?

Volli's seht ihr nicht, dass ihr niemals Konsensfähigkeit in der Piratenpartei für eure Programmerweiterungen haben werdet, wenn ihr nicht über unseren inhaltlichen Ursprung herleitet und argumentiert ?

Wir alle müssen endlich anfangen, programmatische Anträge über unsere Kernpositionierungen zu bewerten, sonst werden wir nie einen Schritt voran kommen. Nur über diesen Abgleich lässt sich ergründen, ob eine Programmerweiterung tragbar, weil "identitätstreu" zur Piratenpartei ist, oder nicht. --Slash 20:49, 18. Mai 2010 (CEST)

In meinen Augen lag das Problem an einer ganz bestimmten Stelle: Die Diskussionen waren völlig unsachlich und die Redebeiträge größtenteils unnötig. Tweilweise wurden die selben Fragen auch mehrfach wiederholt. Hier muss ich der Versammlungsleitung böse unterstellen, dass sie nicht ihr Recht auf Verwarnung und Ausschluss genutzt hat, um die Saboteure der Veranstaltung ruhigzustellen. Und Entschuldigung: Wenn fünf Leute den selben Punkt erneut aufrufen (die genannten Totschlagargumente), dann stellt dies in meinen Augen eine Sabotage dar, da offensichtlich das Ziel ist, Zeit zu vergeuden und damit Parteigelder zu verbrennen.
Wir sollten daher das Verfahren daher abändern. Auf ein Meinungsbild sollte eine auf max. 15 Minuten begrenzte Diskussionszeit bzw. Fragerunde folgen. Dabei ist die Rednerliste nicht zu schließen (kostet unnötige Zeit) – statdessen wird die Diskussion nach 15 Minuten automatisch abgebrochen (man darf selbstverständlich noch ausreden). Die Frage- und Antwortzeit sollte auf eine Minute begrenzt sein, um genügend Fragen zu erlauben. Dannach sollte unmittelbar die Abstimmung folgen. So sollte man vier bis fünf Programmpunkte pro Stunde beschließen können, wenn die Piraten diszipliniert sind und unnötige Fragen vermeiden. Falls kein Diskussionsbedarf besteht sollte die Diskussionsrunde automatisch abgebrochen werden, um so das Vefahren zu beschleunigen.
Es ist aber immens wichtig, dass sich die Piraten bereits im Vorfeld grob informieren und Redebedarf bereits im Vorfeld klären. Die Antragstexte sollten dahingehend angepasst werden, dass die häufigsten Fragen bereits geklärt sind. Es sollte angeraten werden, bereits im Vorfeld eine Liste mit Präferenzen zu den einzelnen Punkten mit sich zu führen, sodass die Entscheidung erleichtert wird. Die Reihenfolge sollte bereits im Vorfeld definiert sein, sodass Sucherei vermieden wird.
Als letzten wichtigen Punkt führe ich an, dass die Versammlungsleitung bereits im Vorfeld darüber zu informieren hat, dass die programmatische Diskussion nur Themenbezogen stattzufinden hat. Das generelle Infragestellen der Programmerweiterung sollte mit einer Verwarnung bzw. mit dem Sitzungsausschluss bestraft werden, da der Pirat hier den "ernsten" Fragestellern wertvolle Redezeit stiehlt und so die Versammlung sabotiert. Fragen in diese Richtung sollten nur gestattet werden, wenn der Programmpunkt außdrücklich in Konflikt mit dem Kernprogramm steht. Die generelle Infragestellung einer Programmerweiterung hat in der Diskussion zu einem bestimmten Programmpunkt jedoch nichts verloren! --AndreR 03:24, 19. Mai 2010 (CEST)