NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-19

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Pressemitteilung
Thema:	PM 126 - Piratenpartei informiert auf dem Infostand über ACTA
Ersteller:	Michael Leukert
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	03.05.2010

Piratenpartei informiert auf dem Infostand über ACTA

Am Samstag den 08. Mai werden die Piraten des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter vor dem Bankhaus Seeliger in Wolfenbüttel ab 9:00 Uhr einen Infostand unterhalten. Schwerpunkt wird diesmal das Geheimabkommen ACTA sein. Seit 2008 führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. ACTA nimmt Internet-Zugangsprovider in die Pflicht, auf Anfrage von Rechteinhabern selbst präventiv gegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden aktiv zu werden. Wenn sie die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht durch Zugangssperren, das Trennen der Internetverbindung verdächtigter Nutzer (3-Strikes-Regelung) oder ähnliche Maßnahmen unterbinden, können sie selbst haftbar gemacht werden. Viele Internetnutzer sehen ACTA als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte, da die Provider dann den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden kontrollieren müßten. Inzwischen sind die Verhandlungen in die 7. Verhandlungsrunde gegangen. Sämtliche Gespräche fanden unter striktem Ausschluss von Mitgliedern der europäischen Parlamente und der Öffentlichkeit statt.

Die Piratenpartei betrachtet es als besonders kritisch, dass das ACTA-Abkommen über Jahre hinweg geheim erarbeitet wurde und nicht einmal höchste Gremien wie das EU-Parlament eingebunden wurden. Mittlerweile gibt es ein Bündnis aus Piratenparteien in sieben Ländern, die einen Stopp der Verhandlungen fordern. Des Weiteren unterstützen wir eine Online - Petition an den deutschen Bundestag, die die Bundesregierung auffordert, sich für die Offenlegung der Verhandlungen einzusetzen. Weitere Informatinen über ACTA und Ihre Bürgerrechte können im Internet unter www.stopp-acta.info oder auf dem Infostand der Piratenpartei bezogen werden.

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

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Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
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Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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