NRW-Web:News/2010-05-02 - Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen

65px Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen Düsseldorf, 02.05.2010 – Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht (1), hat die NRW-CDU über eine Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ offenbar erneut illegale Wege der Parteienfinanzierung beschritten. Den neuen Finanzskandal der CDU verantwortet jener Jürgen Rüttgers, der sich am 9. Mai von den Wählern in NRW erneut zum Ministerpräsidenten küren lassen will. Die PIRATEN fragen sich, ob eine Person und eine Partei an der Spitze des Landes stehen darf, bei der tarnen, täuschen und verheimlichen zum alltäglichen Handwerk gehört. Die CDU hat nicht nur in NRW unter anderem mit bezahlten Rüttgers-Interviews oder dem zumindest extrem zweifelhaften Finanzierungsumweg über Wählerinitiativen gezeigt, dass man ihr nicht vertrauen kann. Hans-Peter Weyer, Kandidat der PIRATEN kommentiert dies wie folgt: «Zweifelhafte und illegale Finanzierungspraktiken sind nicht mit einer Regierungsverantwortung vereinbar. Herr Rüttgers muss den Vorfall umfassend aufklären und vor allem endlich die politische Verantwortung übernehmen.» Der erneute Vorfall zeigt, wie dringend nötig in der Politik ein Umdenken in Richtung einer größeren Transparenz ist, für die sich die PIRATEN massiv einsetzen. «Wir fordern nicht umsonst einen transparenten Staat statt eines transparenten Bürgers», sagt Lukas Lamla, Listenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl und verweist auf die zahlreichen jüngsten Vorfälle und Diskussionen um die Parteienfinanzierung. «Der Wähler hat ein Recht zu wissen und muss nachvollziehen können, woher die Parteien ihre Gelder erhalten. Derartige Vorfälle wie bei der CDU zerstören das Vertrauen in unsere Demokratie und dürfen sich nicht wiederholen.» (1) - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html 03. Mai 2010 10:35 Uhr Achim Müller