Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Abschaffung des Wahlalters - Mitbestimmungsrecht für Alle

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Blackspot + weiteren Piraten aus Rheinland-Pfalz.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.: TE101
Beantragt von: Blackspot + weiteren Piraten aus Rheinland-Pfalz
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro: Menschenrechte, Mitbestimmung, Wahlrecht, Demokratie
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, dem Parteiprogramm folgenden weiteren Absatz mit dem Titel "Wahlrecht als Menschenrecht und Wahlaltergrenze" hinzuzufügen:

"Wahlrecht als Menschenrecht und Wahlaltergrenze

Die Piratenpartei kämpft für ein Menschenbild, indem der Mensch nicht erst ab 18 Jahren als politisch interessiert und mündig deklariert wird. Wahlreife definiert sich darüber, einen politischen Willen zu haben und diesen artikulieren zu können. Menschen können nur selbst entscheiden, wann sie ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen können - unabhängig ihres Alters. Die Piratenpartei verlangt, dass dieses Menschenbild sich auch im Wahlsystem widerspiegelt und fordert daher die Abschaffung des Wahlalters. Wir erachten jegliche Altersgrenzen beim Wahlrecht als willkürlich. Um eine konkret spürbare Verbesserung schnell zu realisieren, soll als Übergangslösung kurzfristig das Wahlalter auf 14 Jahre gesenkt werden.

Einige Befürworter der Abschaffung des Wahlalters stehen ein für ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder zur Wahl gehen dürfen. Die Piratenpartei lehnt ein solches Wahlrecht ab, da die Unmündigkeit der Kinder und Jugendlichen damit nicht abgeschafft, sondern noch verstärkt wird. Der von uns angestrebten Selbstbestimmung und Emanzipation steht ein Familienwahlrecht im Wege. Jeder Mensch soll selbst frei wählen und mitbestimmen können ohne Bevormundung durch Eltern oder andere Authoritäten.

Die Abschaffung des Wahlalters stellt einen immensen demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt dar und wird positive Veränderungen auf unsere Gesellschaft haben. Politik wird aus neuen Perspektiven gesehen werden und demokratische Entscheidungen werden sich stärker an einer politischen Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen ausrichten. Gleichsam wird das politische Interesse schon früh gefördert und demokratisches Miteinander erlernt. Die Piratenpartei fordert begleitend zur Abschaffung des Wahlalters eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungseinrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler und Schülerinnen gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln."

Begründung

Der Antragstext spricht größtenteils für sich. Weitere Begründung erfolgt aber gerne mündlich auf dem Bundesparteitag.

Dem Argument, Kinder seien nicht "reif" für eine Wahl, entgegnen wir, dass man eine Reifegrenze nicht festmachen kann und es in einer Demokratie immer so ist, dass die Wahlentscheidung nur subjektiv "gut" oder "schlecht" ist. Unsere Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass jeder mitbestimmen kann - egal wie reif, schlau oder alt er ist, welches Geschlecht er besitzt oder welche politische Einstellung er hat. Die willkürliche Grenze von 18 Jahren wollen wir abschaffen. Alle Menschen, die von der Politik betroffen sind, sollen auch mitbestimmen können.

Weitere Begründung ergibt sich auch aus dem ausführlicheren Sonstigen Antrag, der eine Positionierung des BPT zum Wahlalter fordert.

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Blackspot|Blackspot]] + weiteren Piraten aus Rheinland-Pfalz“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Korbinian 13:48, 19. Apr. 2010 (CEST)
MrHan
Timm
Silberpappel 10:12, 14. Mai 2010 (CEST)
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

DanielSan (btw: warum den Antrag zweimal eingereicht?)
Trias kinder sind keine kleinen erwachsenen
Hans Immanuel
icho40
Thomas-BY
Andena 23:49, 19. Apr. 2010 (CEST)
Santa-c 12:02, 21. Apr. 2010 (CEST)
HKLS 21:32, 22. Apr. 2010 (CEST) es muss Grenzen zwischen Kindern, Jugendlichen / Heranwachsenden und Erwachsenen geben, sonst haben wir einen gesellschaftlichen Einheitsbrei
Rainer Sonnabend
Acamir
Sebastian Pochert
Spearmind 09:53, 28. Apr. 2010 (CEST)
datenritter 12:07, 28. Apr. 2010 (CEST) Sorry, aber das Gehirn wächst nunmal.
Twix 15:12, 28. Apr. 2010 (CEST)
Aleks_A 01.05.2010
Jan
MichaelG 21:40, 3. Mai 2010 (CEST)
Salorta Wahlalter absenken kann man gerne Diskutieren, Babys und kleinkindern ein Wahlrecht einzuräumen macht jedoch keinen Sinn.
Haide F.S.
Walter
Senficon 02:14, 11. Mai 2010 (CEST)
Retep 11:16, 12. Mai 2010 Wahlhandlung ist keine reine Symbolik der gegenseitigen Anerkennung und sollte daher an Lebenserfahrung, autonome Reflexionsfähigkeit und Betroffenheit anknüpfen. Jedes Alter ist arbiträr, aber kein Mindestalter ist keine Lösung.
RicoB CB 14:43, 12. Mai 2010 (CEST)
Action_Boo
Unglow
DeBaernd 13:55, 13. Mai 2010 (CEST) Senkung des Wahlalters ja, aber nicht auf 14... 16 ist vollkommen ausreichend.
Grabsteinschubser
zero-udo

Piraten, die sich vrstl. enthalten

?
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Weitere Gründe gegen Elternwahlrecht

Mögliche Interessenkonflikte. Beispiel: Eltern stimmen für eine Partei, die die Möglichkeiten erweitern, ihren Hobbys nachzugehen, statt das Geld für bessere Ausstattung von Kindergärten oder Schulen zu verwenden.

Mögliche Uneinigkeit zwischen Mutter und Vater, welche Partei mit der Stimme des Kindes gewählt werden soll.

Wahl wird intransparent, im Wahllokal kann nicht nachgeprüft werden, wieviele Kinder (=Stimmen) ein Wähler tatsächlich hat.

Willkürliche Grenzen

Dass eine Grenze willkürlich gesetzt ist, ist kein Argument gegen die Maßnahme. Unser gesamtes Rechtssystem baut auf willkürliche Grenzen auf, die sich überhaupt nicht vermeiden lassen. Gibt es eine wissenschaftliche Begründung, dass das Strafrecht Formulierungen kennt wie "...wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft"? Könnten ja genauso gut 360 Tage sein... Man muss sich von der Vorstellung lösen, es gäbe objektiv richtige Antworten auf alle politischen Fragen. Einer Senkung des Wahlalters würde ich sofort zustimmen, wenn diese mit entsprechender Demokratisierung der Schulen und demokratischer Bildung einhergeht, aber eine komplette Abschaffung des Wahlalters, nur weil die Grenze willkürlich sei, ist absurd. Da man nicht von Geburt an zur politischen Willensbildung fähig ist, muss es ein Wahlalter geben - und diese Grenze ist immer willkürlich. Das ist ok so. --Senficon 00:18, 11. Mai 2010 (CEST)