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Diskussion:Initiative 108e

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Version vom 13. März 2013, 14:51 Uhr von imported>SeeloeweSeeleweh
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Das kannst du machen

Per E-Mail unterzeichnen

Schicke eine E-Mail an post.pet@bundestag.de mit folgendem Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages
Hiermit unterstütze ich die Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037 - außerdem prangere ich an, dass man dafür nicht das Onlinesystem des Bundestages nutzen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
(Vorname, Nachname, Anschrift, Datum <- Alle Angaben sind wichtig!)

Steffen-Claudio Lemme erklärt dies hier.

Anrufen, Crowd sourcen

Die Massenpetition Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037 befindet sich in der "Parlamentarischen Prüfung", genauer im Berichterstatterverfahren. Es gibt zwei Berichterstatter pro Petition, einen aus der Regierung und einen aus der Opposition. Man hat eine Stellungnahme von einem Fachausschuss gebeten, der sich mit einem Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, welches wohl diesem Thema nahe ist. In den nächsten Kalenderwochen sollen die Mitglieder des Petitionsausschusses durchtelefoniert werden um die Berichterstatter herauszufinden (die sollen eigentlich geheim bleiben) und den Mitgliedern zu sagen, dass wir die Umsetzung der UNCAC fordern.

13.03.2013

Heute habe ich Herrn Dierig, der Sachbearbeiter der Petition, telefonisch erreicht und erfahren, dass die Petition immer noch im Rechtsaussschuss hängt. Die wollen sich aber Mai, also noch in dieser Wahlperiode mit dem Thema beschäftigen. Unterschriften können weiterhin gesammelt werden. --SeeloeweSeeleweh 14:51, 13. Mär. 2013 (CET)

25.02.2013

Schon am 25.05.2012 hatte ich mich gefragt "Wer ist Wolfgang Dierig und wie kann man ihn erreichen?" Er ist der Sachbearbeiter der Petition und erreichbar unter 030-22735737. Übrigens, der Hauptpetent ist Tauss. Hat man (Tirsales) mir alles bei der Übergabe nicht gesagt.

KW 36 FDP-Mitglieder des Petitionsausschuss

KW 35 SPD-Mitglieder des Petitionsausschuss

KW 34 CDU-Mitglieder des Petitionsausschuss

25.05.2012

Die Antwort vom Bundestag mag den einen enttäuschen, aber eigentlich fängt jetzt der Spass an:

  • Kontaktieren und nachfragen, wie es mit der Petition steht. Nicht vergessen, sich zu beschweren, dass man nicht online abstimmen kann. Herausfinden, bei wem man sich beschweren kann
    • 030-227-35737 (Standard), 030-227-32889 (Sachbearbeiterin), 030-227-35601 (IT)
    • Fax an 030-227-36053 - aber nicht die bösen, schwarzen endlos Faxe
  • Wer ist Wolfgang Dierig und wie kann man ihn erreichen?
  • Ruft den Petitionsausschuss an! (Argumentationempfehlung weiter unten):
  • Zornige oder neugierige Email an post.pet@bundestag.de schicken

Dies ist bereits erledigt:

Vielen Dank!

Herzlichen Dank an alle Unterschreibende und Unterstützer. Leider kenne ich euch größtenteils nicht persönlich und werde dies wohl leider nie tun. Das tut umso mehr weh, wenn man bedenkt, dass wir die selbe Idee unterstützen und mal mindestens die selbe Wellenlänge haben. Ihr gebt mir Kraft, einfach so und ihr macht die Piratenpartei und die Piratenkultur zu dem coolen Abenteuer, das es ist.

Spickzettel, wie ein Anruf verlaufen kann

"Hallo, hier ist $Vorname $Nachname, mit wem spreche ich", notiere Namen neben der Nummer. "Ah ja, schön mit Ihnen zu sprechen und Guten Tag. ... Wissen Sie, ich bin etwas hilflos und weiß nicht so recht, wo ich anfangen soll. Ich möchte eine Petition unterstützen, die gibt es aber nicht im Internet. Was kann man da machen? ... Können Sie die nicht einfach mal freischalten? Das ist ja so ein Stress mit dem Suchen, dann findet man nichts. Dann sucht man die Telefonnummer und wird dann woanders hingestellt. Dabei will ich kleiner Bürger doch nur diese Petition unterstützen. Wenn die online wäre, ach, wäre das schön. ... Ja, die Petition ist gegen Abgeordnetenbestechung, also Straftaten im Amte. Paragraph 108e StGB, habe ich mir notiert. Finden Sie da was? ... Es soll eine Sammelpetition wohl sein. ... Meine kleine Schwester meinte ich solle mit das Anschauen. Habe ich ja auch gemacht. Würden Sie die Petition unterschreiben? Haben Sie das vielleicht schon? ... In einem freien Land braucht man sich ja vor Nachteilen, wenn man eine Petition unterschreibt ja nicht fürchten, nicht wahr? ... Hier, ich habe was gefunden, die Petitionsnummer! ... Die hatte mir nämlich meine kleine Schwester diktiert, aber meine Handschrift. Ich hoffe, Sie nehmen meine Unterschrift an, wenn ich Sie Ihnen zuschicke. ... Die Unleserliche, dass wäre dann meine. ... Also, die Nummer lautet 4-17-07-4518-005940/003.... 7? ... Die soll wohl von der Piratenpartei eingereicht worden sein. Die machen auch einen Radau in letzter Zeit. Spüren Sie denn schon eine Veränderung? ... Super, Sie haben sie gefunden, wieviele haben denn schon unterschrieben? ... Meinen Sie, das ist viel? Wer sitzt denn im Petitionsausschuss? Darf man die anrufen und denen mal die Meinung sagen? Also, statt Sie anzurufen - Sie haben eine sehr angenehmen Stimme - hätte ich ja online unterschrieben. Ich habe nämlich in meinem Kalender nachgeschaut und, wissen Sie was?, wir sind schon im 21. Jahrhundert! ... So, wie kann ich denn die Leute anrufen? ... Die müssen doch ein offenes Ohr haben. Wieso ist das alles so, so... so gar nicht nachvollziehbar? ... Wissen Sie was? Könnten Sie mich über den weiteren Verlauf dieser Sache informieren, bitte? Wenn das Ding schon nicht online ist, ich kann Sie ja auch nicht immer anrufen ... dann kämen Sie ja leider gar nicht mehr zum Arbeiten! ... Über ein Schreiben würde ich mich sehr freuen. ... Meine Adresse lautet $Adresse. Sie können mich auch anrufen, wenn Sie möchten. ... Möchten Sie nicht? Schade, eine ganz angenehme Stimme haben Sie, und die ganze Zeit im Internet nachschauen, da habe ich dann auch wenig Lust zu, wenn Sie mich anriefen. ... Noch ein Frage zum Schluss, empfehlen Sie mir doch bitte wie ich über diese ganze Sache mehr Informationen erhalte. ... Kann ich die anderen Sammelkläger erreichen? ... Nein? ... Datenschutz, so, so, ist ja in diesem Fall der Demokratie hinderlich, oder nicht? ... Aber ich möchte Sie natürlich nicht in die Bredouille bringen. ... Ach, wenn Sie den anderen was ausrichten könnten. Deren Kontaktdaten haben Sie doch sicherlich. ... Es würde mich interessieren, was in deren Petitionstexten steht. Ich kenne ja nur den einen, den meine Schwester mir ausgedruckt hat. Wo finde ich denn die anderen? ... Können Sie den anderen, wie heißt das, Petenten? Ja, den anderen Petenten nicht etwas ausrichten? Vielleicht, dass die mich kontaktieren. ... Ja, ja, wenn das Dingens online wäre, bräuchte ich nur auf die Namen klicken und so. Aber so... Das ist doch nichts..."

Dokumente

Liste von Unterstützern

Das ist eine Liste von Unterstützern im Sinne von aktive Hilfe beisteuern.

Arguliner

in Bearbeitung: https://siegen.piratenpad.de/i08e

Linksammlung

Dies ist eine - natürlich nicht vollständige - Sammlung von Nachrichtenbeiträgen zu Bestechung und Korruption von Abgeordneten. Einige davon wären nach einer Verschärfung von §108e strafbar sein, andere nicht.

Allgemeine Links zu Korruption

Legale Korruption

Nicht immer ist Einflussnahme/Machtmissbrauch/Klüngel nach den derzeitgen Gesetzen strafbar.

Drehtür

Die "Drehtür" bezeichnet die Unart, dass Abgeordnete oder Minister nach ihrem Mandat lukrative Jobs in der Wirtschaft annehmen, speziell in Unternehmen über deren Wohl sie als Abgeordneter entschieden haben.

Nebentätigkeiten

Nebentätigkeiten werden oft dazu genutzt, um indirekt Zahlungen von Firmen an Abgeordnete zu leisten. Oft sind damit kaum Gegenleistungen verbunden. Typische "Nebentätigkeiten" sind Berater- und Ausichtsratsjobs, sowie hohe Vergütungen für Reden. Seit 2006 (?) müssen Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlicht werden.

Sponsoring

Sponsoring sind Zahlungen von Unternehmen an Parteien z.B. für das Aufstellen von Ständen an Parteitagen. Diese sind oft überhöht, intransparent (da keine übliche Parteispende) und fragwürdig wegen direkten Zugang zu Delegierte.

Parteispenden

Parteispenden sind legal, sofern sie korrekt verbucht und angezeigt werden. Trotzdem liegt ein Einfluss auf die politische Willensbildung nahe.

Intransparenz

Es gelten gewisse Transparenzregeln für Nebentätigkeiten, nicht alle Abgeordnete halten sich jedoch daran.

Vorteilsnahme

Es ist illegal, Vorteile anzunehmen, da dies die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellt. Es gibt aber Grauzonen.

Verquickung

Politiker vermischen oft private oder sonstige Interessen mit ihren Pflichten im Amt. Nicht immer ist dies illegal.

Lobbyismus

Lobbyismus ist die Einflussnahme von vorrangig wirtschaftlicher Interessen auf das politische Geschehen.

Unregelmäßigkeiten

Finanzielle Unregelmäßigkeiten müssen nicht mit Korruption zusammenhängen, trotzdem sollte Schlamperei nicht vorkommen.

Einflussnahme

Teilweise verwenden Politiker ihren Einfluss aus um ungebührlich Einfluss auf Presse und Medien zu nehmen.

§108e

108e ist der Paragraph im Strafgesetzbuch der Abgeordnetenbestechung regelt. Der Paragraph wurde erst 1994 eingeführt in einer nur unzureichenden Form. Bis heute wurde nur ein (Stadt-)Abgeordneter nach diesem Paragraph verurteilt.

Unklar ob illegal nach Verschärfung von 108e?

Ich kann nicht bewerten ob diese Fälle nach einer Verschärfung von §108e strafbar wären:

Illegal nach heutigen Standards

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