Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Alternativantrag anstelle einer Streichung von B: §7 (3) (Aufteilung nichtzweckgebundener Spenden)

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von georgberlin.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Aufteilung nichtzweckgebundener Spenden, Satzung B: §7 (3)
Änderungsantrag Nr.: TE121
Beantragt von: georgberlin
Betrifft: Bundessatzung / Abschnitt B: §7 (3)
Beantragte Änderungen

Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zwischen der einnehmenden Gliederung und dem Bundesverband, oder dem Bundesverband als einnehmender Stelle und den Landesverbänden aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach Beschluss der Bundesversammlung. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig. Eine Verteilung innerhalb eines Landesverbands und von Untergliederungen desselben legt die Landesversammlung fest.

Der betreffende Betrag für die Bundespartei oder dem Landesverband/den Landesverbänden ist zeitnahe zu überweisen.

Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf Landesebene kann analog verfahren werden.

Alte Fassung:

Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.

Begründung

Ohne genaue Festlegung eines Verteilungsschlüssels in der Satzung ist eine bedarfsgerechte Aufteilung, bzw. eine Anpassung, einfacher möglich. (Keine Satzungsänderung mir 2/3-Mehrheit erforderlich).

Der Antrag ist zudem symetrisch, d.h. auch nicht-zweckgebundene Spenden an die Bundespartei können nach Beschluss aufgeteilt werden. Dies ist in der alten Formulierung nicht vorgesehen

Der dritte Satz ist nicht redundant: es enthebt von einer Notwednigkeit, einen Änderungantrag zu einer Bundesversammlung stellen zu müssen. Ebenso enthebt es die Versammlung vom Zwang, einen wirksamen Beschluss zu fassen.

Die Schatzmeister der Partei sind gewählt, da die Mitglieder von deren Kompetenz und Integrität mehrheitlich überzeugt sind. Daher können/sollen sie einen bedarfsgerechten Verteilungsplan erarbeiten; sie kennen den jeweiligen Finanzbedarf am besten. Zur Arbeitsfähigkeit des Gremiums ist auf Bundesebene eine Beschränkung auf die Bundes- und Landesschatzmeister vorgenommen worden.

Die 10-Tages-Frist ist auf eine offeneren Termin hin geändert, da woanders bemängelt wurde, dass diese zu starr sei.

Dieser Antrag ist sinngemäß genauso formuliert, wie der entsprechende Antrag zur Aufteilung der Mitgliedsbeiträge

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Georgberlin|georgberlin“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zwischen der einnehmenden Gliederung und dem Bundesverband, oder dem Bundesverband als einnehmender Stelle und den Landesverbänden aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach Beschluss der Bundesversammlung. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig. Eine Verteilung innerhalb eines Landesverbands und von Untergliederungen desselben legt die Landesversammlung fest.Der betreffende Betrag für die Bundespartei oder dem Landesverband/den Landesverbänden ist zeitnahe zu überweisen.Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf Landesebene kann analog verfahren werden.Alte Fassung:Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Ohne genaue Festlegung eines Verteilungsschlüssels in der Satzung ist eine bedarfsgerechte Aufteilung, bzw. eine Anpassung, einfacher möglich. (Keine Satzungsänderung mir 2/3-Mehrheit erforderlich).Der Antrag ist zudem symetrisch, d.h. auch nicht-zweckgebundene Spenden an die Bundespartei können nach Beschluss aufgeteilt werden. Dies ist in der alten Formulierung nicht vorgesehenDer dritte Satz ist nicht redundant: es enthebt von einer Notwednigkeit, einen Änderungantrag zu einer Bundesversammlung stellen zu müssen. Ebenso enthebt es die Versammlung vom Zwang, einen wirksamen Beschluss zu fassen.Die Schatzmeister der Partei sind gewählt, da die Mitglieder von deren Kompetenz und Integrität mehrheitlich überzeugt sind. Daher können/sollen sie einen bedarfsgerechten Verteilungsplan erarbeiten; sie kennen den jeweiligen Finanzbedarf am besten. Zur Arbeitsfähigkeit des Gremiums ist auf Bundesebene eine Beschränkung auf die Bundes- und Landesschatzmeister vorgenommen worden.Die 10-Tages-Frist ist auf eine offeneren Termin hin geändert, da woanders bemängelt wurde, dass diese zu starr sei.Dieser Antrag ist sinngemäß genauso formuliert, wie der entsprechende Antrag zur Aufteilung der Mitgliedsbeiträge“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Georg v. Boroviczeny
icho40
Haide F.S.
Jan
MichaelG 21:06, 28. Apr. 2010 (CEST)
Kaddi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Trias nicht gut formuliert, siehe disk
Andena 09:23, 19. Apr. 2010 (CEST)
Bragi Ich finde eine Alternative besser
Sebastian Pochert
RicoB CB 19:27, 1. Mai 2010 (CEST) für Alternativantrag
StopSecret 13:12, 2. Mai 2010 (CEST)
wigbold
Rainer Sonnabend
OliverNiebuhr
zero-udo
DeBaernd 20:02, 6. Mai 2010 (CEST)
Zwergenpaladin
Unglow
Salorta
Sven423 09:19, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

Twix 17:28, 16. Apr. 2010 (CEST)
datenritter 14:52, 25. Apr. 2010 (CEST)
HKLS 21:38, 3. Mai 2010 (CEST)
Christian Specht 16:10, 11. Mai 2010 (CEST)
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Schatzmeister

Die gewählten Schatzmeister innerhalb der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor.

Können wir uns hier auf die gewählten Landesschatzmeister verständigen ? Schwan 20:56, 14. Apr. 2010 (CEST)

kein Problem, erledigt (mit Zusatz zur Landesebene) --georgberlin 02:48, 15. Apr. 2010 (CEST)

Dein Argument?

Kritikastertum

Ein Absatz, der 3 Absätze enthält ist Unsinn. --Trias 02:43, 17. Apr. 2010 (CEST)

lieber trias, sachlich/optisch ev. richtig, inhaltlich aber total falsch: die Absätze stehen der besseren Lesbarkeit wegen da, nicht als (3), (4) und (5); d.h., sofern dieser Antrag je behandelt wird (möglicher-/wahrscheinlicherweise werde ich ihn zusammen mit zugehörigen weiteren im LQ, das ja beschlossen wurde, als B §7 Spenden neu einstellen!), können die Umbrüche locker rausgenommen werden. --Georg v. Boroviczeny 16:33, 17. Mai 2010 (CEST)