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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM)

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE056
Beantragt von
Aloa5 und Nico.Ecke
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz

Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.

Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.

Begründung

Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das dritte Modul. Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich oft unterstellten Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen. Wir haben lange darüber beraten wie eine Grundsätzliche Einstellung auch unter dem Aspekt der Transparenz im Staatswesen aussehen könnte. Der Thread mit Definitionsabarbeitungen u.ä. umfasst etliche Postings, der Text wurde (wie das Modul 2 Monopole) bereits 2009 über Wiki, Forum und ML veröffentlicht und mit vielen Piraten auch außerhalb der AG besprochen und überarbeitet.


Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Aloa5|Aloa5]] und [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.





Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Schwan
  2. Disi 12:02, 13. Apr. 2010 (CEST)
  3. Andena 12:16, 13. Apr. 2010 (CEST)
  4. Aloa5 12:45, 13. Apr. 2010 (CEST)
  5. ElTres 14:38, 13. Apr. 2010 (CEST)
  6. Rainer Sonnabend
  7. Abrax 14:56, 13. Apr. 2010 (CEST)
  8. Nico.Ecke
  9. Matthias Heppner 16:43, 13. Apr. 2010 (CEST) Nachdem ich den Text nochmals durchgelesen habe stimme ich dem Antrag zu. Eine Positivliste der zu subventionierenden Wirtschaftsbereiche (z.B. regenerative Energien) würde für mehr Transparenz und weniger Willkür sorgen.
  10. Benjamin Stöcker (das erweiterte Programm, nicht Kernprogramm)
  11. Pidder Lütt 00:39, 15. Apr. 2010 (CEST)
  12. Benjamin H. - Öffentliche Einrichtugen hätte ich gerne auf der Positivliste
  13. Aloxo
  14. icho40
  15. Santa-c 12:26, 21. Apr. 2010 (CEST)
  16. Matthias Geining 21:22, 29. Apr. 2010 (CEST)
  17. Jan
  18. Nemesis1 11:59, 3. Mai 2010 (CEST)
  19. Frieda
  20. Acamir
  21. Hilmar
  22. Sven423 20:37, 10. Mai 2010 (CEST) Vermeidung ist gut, aber oft sind Subventionen auch nötig, da der Markt nunmal nicht alles regelt. Dann sollte nur so kurz und gezielt wie möglich subventioniert werden.
  23. DeBaernd 13:25, 12. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Jonathan Gruner 17:20, 13. Apr. 2010 (CEST) Subventionen gehören schlicht und einfach abgeschafft! (Genaueres werde ich bald noch posten)
  2. Tracktuner: Der Antrag ist mir zu abstrakt. Bitte seid ehrlich und schreibt, dass es keine staatlichen Unterstützungszahlungen mehr für Bauern, die Bahn, Windkrafträder, Kindergärten, Theater, Sozialhifeempfänger geben soll, wenn Ihr es ernst meint, Subventionen zu kürzen. So sagt der Antrag nichts aus.
  3. Ron
  4. Trias
  5. Michi 16:42, 18. Apr. 2010 (CEST) - wenn nur in das erweiterte Programm, nicht so schnell
  6. ludwig5367, Subventionen sind nur ein Instrument, entscheidend ist wofür ...
  7. MrHan
  8. Spearmind 19:47, 24. Apr. 2010 (CEST) wie nun: grundsätzlich vermeiden oder nur transparenter gestalten?
  9. Unglow
  10. Sebastian Pochert
  11. McDonnell
  12. datenritter 16:20, 27. Apr. 2010 (CEST) Zu kontrovers, wie man hier sieht.
  13. Monarch 09:51, 28. Apr. 2010 (CEST)
  14. Aleks_A
  15. Salorta die ersten Sätze haben meine Zustimmung, der Rest wiederspricht dem guten Anfang.
  16. Rüdiger Unklarer Antrag. Sind Subventionen zu vermeiden oder sind sie zeitlich begrenzt bei degressiver Gestaltung und Erfolgskontrolle sinnvoll?
  17. LordSnow bin komplett gegen Subventionen, da ich Ver- und Gebote sowie Steuern für ausreichend halte
  18. Haide F.S.
  19. Rüdiger Sind wir grundsätzlich gegen Subventionen oder sollen sie anders gestaltet werden? Im übrigen siehe Tracktuner. Ich finde auch Subventionen zum Ankurbeln neuer Märkte wichtig (zB. Wind- und Solarenergie).
  20. wigbold Subventionen sind staatliche Einflußnahme auf die bürgerliche Gesellschaft durch Wettbewerbsverzerrung. Die Bürger können ohne den Staatlichen Einfluß die bürgerliche Gesellschaft gestalten. Differenzierung von Staat und Gesellschaft => Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik
  21. ringwraith
  22. Kaddi


Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Korbinian 11:27, 13. Apr. 2010 (CEST) noch unschlüssig. grundsätzlich gegen subvention, aber oft genug sind sie auch sinnvoll
  2. --Ulí 11:30, 14. Apr. 2010 (CEST) Subventionen sollten meiner Meinung nach in JEDEM FALL ZEITLICH BESCHRÄNKT sein. Wenn die Subvention berechtigt ist, wird sich auch eine Mehrheit finden um sie zu verlängern.
  3. RicoB CB 21:39, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
  4. Action_Boo
  5. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Hier Antworten zu Anmerkungen derjenigen mit ablehnender Haltung:

  • @Korbinian Deshalb steht drin, das Ausnahmen wenn sie begründet sind und eine positive Wirkung auf die Gesellschaft haben zulässig sind. Grüße, Aloa5 12:50, 13. Apr. 2010 (CEST)
  • @Trackturner Wenn Menschen ganz ehrlich sind würden sie sich zu Subventionen bekennen. Denn die Abwesenheit von Subventionen wäre ein libertärer Nachtwächterstaat den nicht einmal Adam Smith so hatte haben wollen. Der Durchschnittsbürger sagt Subventionen und meint Wirtschaftssubventionen. Und auch bei diesen Wirtschaftssubventionen hat jeder Bürger und auch jeder Pirat noch so seine Ausnahmen (z.B. Windräder oder Milch, Fleisch, Weizen z.B. wg. Selbstversorgung). Trotzdem (bzw. deshalb) würden wohl nahezu alle Piraten ein dickes Kreuz bei "Subventionen abschaffen" machen wenn dies zur Wahl stünde. Das gleiche kann man bei Dingen wie der Inflation beobachten wo doch tatsächlich welche schreiben das jede Inflation zu verdammen ist. Das Zusammenspiel zwischen gefühlsinduziertem Reflex, mangelndem Wissen und dem was man eigentlich ausdrücken will ist sehr komplex. Man kann aber (leider) nicht mit jedem eine Einzel-Gespräch darüber führen. Und selbst zu einer Gruppen-Sitzung wird es nicht kommen. Deshalb haben wir eien Rahmen geschaffen. Für konkrete Dinge sind Wahlprogramme zuständig. Und der Unterschied zwischen Wahl- und Grundsatzprogramm ist auch vielen nicht klar. Grüße, Aloa5 07:51, 14. Apr. 2010 (CEST)
  • @Rüdiger und @Salorta; Subventionen sind zu vermeiden. Dort wo man sie trotzdem haben möchte (oder sein müssen) wie z.B. u.U. beim Thema regenerative Energien, ÖPNV, Kultur, Lehrmittelfreiheit, Landwirtschaft, Aufbau Ost usw. muss man Einzelfallprüfungen machen und vor allem Erfolgskontrollen durchführen. Dort gibt es dann wieder Rangfolgen der Vorgehensweise, von vornherein Degressiv und zeitlich begrenzt beispielsweise. Das (@Gruner, @uli) ist bei manchen Dingen wie z.B. HartzIV oder Kindergeld was vom GG vorgegebene Subventionen sind sicher nicht sinnvoll. Grüße, Aloa5 08:00, 3. Mai 2010 (CEST)

Argument 2

...

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