Archiv:Antragsfabrik Bayern/Auslegung der Fristenregelung

Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Bayern von Ron.

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Antrag

Sonstiger Antrag Nr.: Z-11
Beantragt von: Ron
Titel
Antrag

Es soll klar gestellt werden, wann die Frist für Änderungsanträge endet und ob die Anträge im Zeitraum zwischen 27.03.2010 00:00 Uhr bis 29.03.2010 24:00 Uhr als eingegangen gelten und behandelt werden können.

Begründung

Laut

§ 11 Abs. 2 der Satzung des Landesverband Bayern
(…) zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages (…) -> 11:00 Uhr 10.04.2010

ist der Beginn Anfang der Frist und damit gilt

§ 187 Fristbeginn BGB
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

und nach

§ 188 Fristende BGB
(2) Eine Frist, die nach Wochen (…) bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche (…), welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (…)

endet die Frist am Samstag 2 Wochen vorher - also 27.03.2010

Nach

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend BGB
Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

verschiebt sich die Frist auf Montag -> 29.03.2010

Auf "Deutsch":

Da es sich hier um einen Zeitpunkt des Beginnes dieses Ereignisses, das sich über den Tag hinweg erstreckt, handelt, gilt der Tag selbst mit und davon werden 2 Wochen zurückgerechnet, da dies auf einen Samstag / Sonnabend fällt, verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag, dem Montag, den 29.03.2010

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

In der Tat sollte das beispielsweise per Auslegungsbeschluss klargestellt werden. --Anthem 19:56, 7. Apr. 2010 (CEST)

Argument 1
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Argument 2
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