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NRW-Web:ACTA

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ACTA
(Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
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ACTA/Pressebilder - Frei verwendbare Pressebilder

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ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland

ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland (Neues Layout A5)

ACTA-Beauftragter der Piratenpartei: Stephan Urbach

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12000 Zeichen Abhandlung Damit unsere Themen (in diesem Fall ACTA) einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, ist jetzt ein neues Projekt gestartet. Durch eine Anfrage der Humanistischen Union angeregt. Siehe Piratenpad vom 03.08.2010 Hoffe auf eine rege Zusammenarbeit.

„ACTA“ oder „Transparenz gleich Transparenz?“

Seit Anfang 2008 finden zwischen Vertretern der USA, der EU, Japans und acht weiterer Staaten Verhandlungen statt, die den Umgang mit „Produktpiraten“ international regeln sollen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) heisst das Ganze und ist aufgrund der Geheimhaltung, die darum betrieben wird, ein beliebtes Spekulationsobjekt. Jetzt sickerten Details durch, nach denen nun auch eine härtere Gangart im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgesetzt werden soll.

Wie man bei der ZEIT[1] lesen kann, wird befürchtet, das Vertragswerk werde Regelungen wie im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea beinhalten. In diesen werden die Internet-Service-Provider unter Druck gesetzt, entweder für illegale Inhalte haften zu müssen oder sich bereit zu erklären, Internetzugänge à la „Three Strikes“ zu sperren.

Die von der EU mit den Verhandlungen beauftragte Generaldirektion Außenhandel ist eigentlich an geltendes EU-Recht gebunden, das es bisher nicht erlaubt, die Provider für die transportierten Inhalte verantwortlich zu machen. Mit dem Abkommen könnte aber das rigide US-Urheberrecht auf die internationale Ebene übertragen werden.

Größte Bauchschmerzen löst deswegen die Transparenzdefinition der Verhandelnden aus. Scheinbar geht es weniger darum, Prozesse und Inhalte sichtbar oder nachvollziehbar zu machen, sondern alles möglichst undurchsichtig zu halten, im Sinne von wenig konturiert und schwer zu greifen.

Zu den Verhandlungen wurden zwar Vertreter der Internetwirtschaft und NGOs eingeladen, im Gegensatz zu den Wirtschaftsvertretern bekamen die NGOs aber nur Teile des Vertrages zu sehen. Alle mussten sich zudem verpflichten, nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen[2]. Viele werden das kennen: Man sieht sie nicht, aber sie tun ganz schön weh, wenn man dagegen prallt – gut geputzte Glasscheiben.

Die Abschottung der ACTA-Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit und breiterer Einflussnahme unterschiedlicher Interessengruppen könnte zu einem sehr unausgewogenen Vertragswerk führen, das sich letztlich nicht bloß gegen Produktpiraterie richtet, sondern ebenso normale Nutzer zunehmend mit Rechtsfragen sogenannten „geistigen Eigentums“ zusammenprallen lässt[2] – noch mehr Beulen als jetzt schon wären die Folge. Dabei ist es nicht so, dass niemand gegen die Scheibe anrennen würde. Wie Heise berichtet [3], kommt die World Intellectual Property Organisation (WIPO), die sich vor allem der Perspektive ärmerer Länder auf Fragen geistigen Eigentums widmet, zu viel differenzierteren Ergebnissen. Gesamtwirtschaftliche Kosten und Nutzen verstärkter Strafverfolgung seien nicht so klar wie von der Verwertungsindustrie propagiert, vielmehr seien die Faktoren „lokale Situation, Branche, Ziele der Kunden“ zu berücksichtigen.

Unter diesen Umständen kommt der WIPO-Chefökonom Carsten Fink lediglich bei der „Beseitigung irreführender oder gefährlicher Produkte, etwa gefälschter Medikamente“ zu positiven Einschätzungen, was härtere Maßnahmen angeht. In allen anderen Bereichen, seien die Effekte kontraproduktiv oder ungewiss.

Scheinbar braucht es gar kein internationales Abkommen, um den Alptraum freiheitsliebender Internetnutzer wahr werden zu lassen. Wie die ZEIT berichtet [4], sind sich die Verhandelnden auf EU-Ebene einig geworden. Das lange wegen Unstimmigkeiten blockierte Telekom-Novellierungsgesetz beinhaltet nun die Möglichkeit von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen. Abstruserweise wird es als „neue Bestimmung zur Internetfreiheit“ betitelt und als Stärkung der Bürgerrechte gepriesen. Internetsperren sind, sollten Ministerrat und Parlament dem Gesetz Ende November zustimmen, nach gerichtlicher Entscheidung oder in Sonderfällen auch im Schnellverfahren möglich. Wie heißt es so schön: Was dich nicht umbringt, macht dich stark. Bewegung und Gegenbewegung.

Autor: cb

  1. ↑ "Geheimabkommen: Netzsperren durch die Hintertür" Monika Ermert in: Zeit Online, 04.11.2009
  2. ↑ 2,0 2,1 "ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache" Monika Ermert in: heise online, 20.10.2009
  3. ↑ "WIPO erörtert Kosten und Nutzen der "Piraterie"-Bekämpfung" Monika Ermert in: heise online, 06.11.2009
  4. ↑ "Internet: EU lässt Netzsperren zu" Tina Klopp in: Zeit Online, 12.11.2009

Presseerklärung der Piratenpartei

Das EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren. Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber, wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen völlig neu geregelt werden soll. Das dabei entstehende ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht tiefe Einschnitte in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Nutzer vor.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert nicht nur den Inhalt des Abkommens scharf, sondern auch die Art und Weise, wie es geheim ausgearbeitet wird: Die bereits bekanntgewordenen Details müssen sorgfältig geprüft werden. Nicht nur Verletzer des Urheberrechts, sondern auch ganz normale Nutzer des Internets werden von den geplanten neuen Regeln betroffen sein.

Ein breites Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden sowie Bündnisse aus Schwellen- und Entwicklungsländern haben jüngst einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur gefordert. Auch haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der "World Intellectual Property Organization” (WIPO) geändert, die für die geistigen Monopolrechte zuständig ist. Das ist ein Grund, warum jetzt begonnen wurde, neu zu verhandeln. Die Deutungshoheit soll wieder zugunsten der Lobbyverbände der Rechteindustrie verschoben werden.

Das ACTA-Abkommen soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Es umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Es will die Haftung Dritter ausweiten und das Haftungsprivileg für Internet-Provider einschränken. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet; es ist unter der Federführung des USA entstanden.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internet Service Provider. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren. Die Provider werden daher gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.

Durch die strikte Geheimhaltung der Inhalte des ACTA-Papiers soll die öffentliche Diskussion vermieden werden. Während die Interessenvertreter der Rechteinhaber an dem Vertragswerk mitschreiben, werden der Internetwirtschaft und den Nutzergruppen nur Ausschnitte zugänglich gemacht, die nicht an rigide Verschwiegenheitsabkommen gekoppelt sind.

»Ein Abkommen von derartiger Tragweite darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und über Nacht in Kraft gesetzt werden«, so Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Die Piratenpartei sieht hier massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bundesbürgers sowie die potentielle Beschneidung des Grundrechts auf Information. Auch sind Fragen des Datenschutzes und der Überwachung des Internets ungeklärt. Die totale Überwachung jeglichen Internetverkehrs und die Kriminalisierung eines jeden Internetnutzers stehen in krassem Widerspruch zu geltendem Recht und dürfen nicht durch die Hintertür des EU-Rechts heimlich aufgezwungen werden.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert und unterstützt den freien Zugang zu Informationen sowie die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und den Schutz des Briefgeheimnisses. Die Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, die genauen Inhalte des Abkommens und den aktuellen Verhandlungsstand offenzulegen und auf europäischer und internationaler Ebene den Stopp der ACTA-Verhandlungen verlangen.

Quelle : Piratenpartei Deutschland 20.11.2009

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Dann gibt es alle Daten noch in einer ZIP-Datei: http://www.klare-politik.de/acta/piraten.zip

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Autor: Franz Josef Valenta CC-BY-ND

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Texte: Stephan Urbach
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