Benutzer:Evil scientist/Kandidatur BTW 2009

Politische Schwerpunkte

Demokratie, Freiheit, Datenschutz, Transparenz des Staates, Ehrlichkeit

Politische Ziele

Begleitend zu meiner Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl im September 2009, stelle ich nachfolgend meine grundlegenden Ziele kurz dar. Diese sind mein Beitrag, um Deutschland zu einem lebenswerteren Land zu machen. Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, hilft aber jedem Interessierten, sich ein ungefähres Bild von mir zu machen. Themengebiete von denen ich nicht genug verstehe, werden absichtlich nicht erwähnt.

Demokratie

• Einführung von Volksabstimmungen
• Ausbau und Vereinfachung des Petitionssystems
• Wiederherstellung der Gewaltenteilung
• Grundgesetzänderungen nur durch Volksabstimmung
• Neudiskussion bereits durchgeführter Grundgesetzänderungen
• Abschaffung geheimer Abstimmungen im Bundestag
• Direktwahl des Bundespräsidenten und Stärkung seines Vetorechts
• Verbot von Nebeneinnahmen und bezahlten Nebentätigkeiten für Abgeordnete
• Anwesenheitspflicht an Sitzungstagen für Abgeordnete
• Verbesserung der Kontrolle der Tätigkeiten von BKA und BND
• Veröffentlichungspflicht aller Vorgänge der Exekutive unter Beachtung des Datenschutzes

Bildungspolitik

• Verbesserung der Finanzierung von Schulen und Universitäten
• Abschaffung von Studiengebühren
• Freier Zugang zu steuerfinanzierten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen
• Einführung der Ganztagsschule
• Schulkleidung zur Gleichstellung aller Schüler
• Verbot religiöser Symbole in Klassenzimmern (persönliche ausgenommen)
• Verbot von Homeschooling
• Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts; Einführung des bundesweiten Ethikunterrichts
• Einführung von Medienkompetenz als Schulfach
• Recht auf kostenlose Kindergartenplätze

Netzpolitik/Urheberrecht/Datenschutz

• Abschaffung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung
• Verbot der Indizierung oder Sperrung von Internetseiten; Löschung strafbarer Inhalte nur durch Gerichtsbeschluss
• Staatliche Überwachung des Datenverkehrs nur in Einzelfällen nach Gerichtsbeschluss
• Abschaffung der Störerhaftung
• Grundrecht des Anspruchs auf einen Internetzugang
• Reform des Urheberrechts zur Stärkung der Rechte der Künstler
• Einführung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe auf Internetanschlüsse unter Beachtung des Datenschutzes mit einer Legalisierung des privaten nichtkommerziellen Datentausches
• Einführung einer Bagatellgrenze für Urheberrechtsverstöße
• Recht auf Privat- und Sicherungskopien
• Reform des “Abmahnungswesens”
• Neustrukturierung der GEMA mit erhöhter Transparenz
• Veränderung der Einzahlungsbedingungen für GEZ-Gebühren
• Einrichtung eines Datenschutzministeriums
• Auskunftsrecht über gespeicherte persönliche Daten bei staatlichen und privaten Stellen mit Lösch- und Änderungsmöglichkeit
• Keine Speicherung von Bewegungsdaten
• Verbot der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
• Verbot der Verwendung von Mautinformationen zu Überwachungszwecken
• Überwachungsverbot des Datenverkehrs von Firmenmitarbeitern
• Keine elektronische Speicherung von Daten in Ausweisdokumenten
• Keine elektronische Gesundheitskarte, keine zentrale Speicherung von Krankheitsdaten

Sozialpolitik

• Angleichung der Gehälter für Männer und Frauen bei gleicher Qualifikation
• Beseitigung der Gehaltsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland
• Substitution von Arbeitslosengeld, Rente, Elterngeld, Krankengeld, BaFöG usw. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oberhalb des jetzigen Arbeitslosengeldes II
• Abschaffung von 1-€-Jobs
• Verbesserung der Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit
• Förderung von Frauenhäusern und Einrichtung von Kinderhäusern
• Ausbau der Jugendämter zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen
• Bekämpfung der Kinderarmut

Außenpolitik

• Teilnahme an Kriegen nur im Verteidigungsfall
• Schrittweiser geregelter Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
• Verbot der präventiven Übertragung personenbezogener Daten ins Ausland mit Ausnahmen bei der Strafverfolgung
• Aufklärung der Geschehnisse des 11. Septembers 2001 durch eine unabhängige Expertenkommission
• Neuausrichtung der deutschen Amerikapolitik

Umweltpoltik

• Dezentralisierung der Stromversorgung
• Erhalt der Atomenergie bis zur ausreichenden Deckung des Bedarfs durch regenerative Energien
• erhöhte staatliche Förderung regenerativer Energie

Sonstiges

• Patentverbot auf Gene und Ideen
• Kein Verbot von “Killerspielen”
• Vereinfachung der deutschen Bürokratie verbunden mit erhöhter Transparenz