Archiv:Antragsfabrik Bayern/Erneuerung der Demokratie

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den Landesverband Bayern von Werner Trapp.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Rücknahme am LPT

Der Antrag wird am Landesparteitag zurückgezogen (angekündigt per E-Mail gegenüber Anthem)

Änderungsantrag Nr.: P-05
Beantragt von: Werner Trapp
Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro: Erneuerung der Demokratie, Bürgernahe Politik
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Vorschlag in das Landeswahlprogramm Bayern aufzunehmen:

Erneuerung der Demokratie

Die Politik sieht sich am Beginn des 21. Jahrhunderts einem außerordentlich tiefgreifenden Umbruch in vielen Bereichen menschlichen Lebens gegenüber. Die digitale Revolution der Informationstechnologien hat alle Lebensbereiche erfasst, daneben stellen Globalisierung, Weltfinanzkrise, strukturelle Arbeitslosigkeit, Sozialstaat und soziale Frage, Klimawandel, Endlichkeit der Ressourcen und Überalterung der Gesellschaft die zentralen Herausforderungen für die Politik dar.

Während die Komplexität der politischen Aufgaben steigt, senkt die enorm wachsende Staatsverschuldung den Handlungsspielraum der Politik immer stärker. Gleichzeitig wächst die Politikverdrossenheit weiter, weil viele Bürger ihre Interessen nicht mehr ausreichend durch die Parteien vertreten sehen.

Die Piratenpartei sieht in einer lebendigen Demokratie eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fähigkeit der Gesellschaft, diesem tiefgreifenden Wandel der Lebenswelt aktiv zu begegnen und ihn positiv zu gestalten. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine Stärkung und Erneuerung der Demokratie und der demokratischen Institutionen ein und sieht in einer besseren Mitwirkung der Bürger beim politischen Willensbildungsprozess eine der wichtigsten Elemente für die zukünftige Politik.

Die Piratenpartei vertritt den Standpunkt, dass der freie Austausch von Ideen und Informationen sowie eine offene, transparente und breite Diskussion von Konzepten unter Mitwirkung der Bürger einen Kommunikationsprozess schaffen, bei dem die Kreativität aller Beteiligten sich entfalten und einbringen kann.

Dies ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass sich die besten Vorschläge und Lösungen entwickeln und durchsetzen können. Es auch eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für eine bürgernahe, konsensfähige und nachhaltige Politik, die das Allgemeinwohl über die Interessen einzelner Gruppen stellt.

Die Piratenpartei fordert aufgrund dieser Überlegungen deutlich größere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger in Bayern beim politischen Willensbildungsprozess auf kommunaler, regionaler und Landesebene zwischen den Wahlen.

Dies kann auf vielfache Weise geschehen. Die Piratenpartei sieht dabei vor allem in den neuen Informationstechnologien, insbesondere dem Internet, eine zusätzliche Chance, die Mitwirkung der Bürger in der Politik weiter zu stärken und die Demokratie auf diese Weise für das 21. Jahrhundert zu erneuern.

Erste Ansätze für eine Erneuerung der Demokratie im 21.Jahrhundert finden sich in der Idee von einer Liquid Democracy (Flüssige Demokratie), die indirekte/repräsentative Demokratie und direkte Demokratie miteinander verbindet. Die Flüssige Demokratie eröffnet den Bürgern neue Möglichkeiten innerhalb einer Legislaturperiode, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und sich an der politischer Willensbildung zu beteiligen.

Die Piraten des Landesverbands Bayern begrüßen daher grundsätzlich die Idee einer Flüssigen Demokratie, sehen allerdings die Notwendigkeit, die verschiedenen Modelle von Liquid Democracy weiterzuentwickeln und ausgiebig in der Praxis zu testen, bevor sie eingesetzt werden können.

Begründung

Bisher hat sich die Piratenpartei zu Demokratie und Bürgerrechten bekannt, aber eine inhaltliche Begründung der Demokratie aus Sicht der Piratenpartei fehlte.

Der für das Attribut „Antragstitel“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{Titel}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Aleks A
PantaRey
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

ValiDOM (Auch wenn es z.zt. keine Einreichtungsfrist gibt: *mir* ist das zu kurfristig eingestellt. Zudem fehlt eine tiefere Begründung)
Ron
Willi Ich schließe mich Vali an
...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

?
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1
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Argument 2
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