BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Abschaffung der Staatssekretäre
Staatssekretäre abschaffen
- Titel: Staatssekretäre abschaffen
- SortKey: AEF
- Status: Angenommen2010.1
- Ansprechpartner: SD
- Sub-AG: Transparenz
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Staatssekretäre abschaffen
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.
Kurzfassung
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.
Bearbeiter
Ist-Zustand
In Baden-Württemberg gibt es sogenannte politische Staatssekretäre. Diese sind verbeamtet.[1] Aktuell gibt es 5 Staatssekretäre, die auch Mitglieder des Landtags sind und einer ohne Mitglied des Landtags zu sein.[2][3]
Warum die Änderung notwendig ist
Staatssekretäre sind in erster Linie Posten, um Parteimitglieder mit einer gewissen Bedeutung versehen. Die tatsächliche Arbeit in den Ministerien sollte lieber von Experten gemacht werden, die sich mit den Aufgaben auskennen, als von Parteifunktionären, die irgendwo unterkommen sollen.
Soll-Zustand
Mitarbeiter in den Ministerien sollen nach fachlicher Qualifikation ausgewählt werden.
Kosten
Ämter, die aufgelöst werden, sparen Geld.
Haltungen anderer Parteien
Die FDP war vor der Bundestagswahl für die Reduzierung von Staatssekretären in den Bundesministerien, bzw. dagegen deren Anzahl zu erhöhen, hat das nach der Wahl aber irgendwie vergessen.[4]
Quellen
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Staatssekret%C3%A4r#Beamtete_.28politische.29_Staatssekret.C3.A4re
- ↑ http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Politische_Staatssekretaere/86053.html
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_von_Baden-W%C3%BCrttemberg
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660458,00.html
Sonstige Quellen
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
| Datum | Status | Begründung |
|---|---|---|
| 31.03.2010 | Vorgeschlagen | Erster Entwurf veröffentlicht |