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Arguliner Medienpolitik LTW 2010 NRW

Allgemein & Präambel

Wie sieht es mit einer generellen Umstrukturierung der GEZ aus? Die aktuelle Variante ist ja weltfremd, Geräte werden da gezählt, es sind aber Menschen die Fernsehen. Wenn wir weiter ein (halbwegs) unabhängiges Fernseh/Rundfunkprogramm haben wollen (was ja im Vergleich z.B. zu den USA schon sehr positive Aspekte hat), wäre es sinnvoll die Finanzierung auf Personen zu beziehen, also nach dem Prinzip jeder Bürger mit Einkommen >x zahlt die Gebühr. Wie stehen die Piraten dazu?

• Die Idee hinter der GEZ war die, dass man öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik und haushaltspolitischen Zwängen unabhängig machen wollte. Diese Unabhängigkeit ist im Ergebnis nur ansatzweise gelungen. Daher spricht wenig dagegen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Steuern finanzieren zu lassen und so streitbare Behörden wie die GEZ abzuschaffen.

• Alternative: Fast jeder ist in den Augen der heute GEZ zahlungspflichtig. Um alle zu erfassen hat die GEZ einen umfangreichen Überwachungsapparat aufgebaut, bezahlen die Sender "Aussendienstler", die für Prämien Bürger bespitzeln. Piraten wollen das beenden. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann ohne Bespitzelung durch Steuern finanziert werden. Hans Immanuel

Wie steht Ihr zu einer sogenannten "Kulturflatrate"?

• Eine offizielle Position der Piraten zu diesem Thema gibt es derzeit nicht.

• Alternative: Die Idee einer Kulturflatrate soll die ungehinderte Nutzung von Werken sichern und zugleich das Einkommen der Erschaffer sichern. Bisher sind die konkreten Ausformungen aber noch nicht so schlüssig, dass die Piratenpartei dazu bedenkenlos Ja sagen kann. Hans Immanuel

Werden wir nicht vollkommen technikabhängig, wenn wir uns auf das Internet und Computer verlassen?

• Das Internet ist bereits in nahezu jedem Lebensbereich präsent (abgesehen im Bundestag, wo man davon nur ungefähre Vorstellungen hat). Das Internet ist genauso (un)zuverlässig wie die reale Welt, es ist nur ein Medium.

• Alternative: Das Internet ist in nahezu jedem Lebensbereich präsent und längst Teil der realen Welt. So wie andere Medien ist das Internet nicht per se zuverlässig oder unzuverlässig, wahr oder falsch. Nichts kann die informierte Urteilsfähigkeit der Menschen ersetzen. Hans Immanuel

Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren

Wie wollt ihr strukturell die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien von der Politik sicherstellen?

• Diese Frage wurde weiter oben bereits beantwortet.

• Alternative: Öffentlich-rechtliche Medien müssen gesellschaftlich kontrolliert werden. Die politischen Parteien sind dazu nicht geeignet - denn durch ihren Einfluss werden Medien zum Spielball derer, die sie als "vierte Gewalt" eigentlich kritisch kommentieren sollten. Piraten treten daher für den Ausschluss von Parteivertretern aus Rundfunkräten ein und schlagfen eine erweiterte Vertretung gesellschaftlicher Gruppen vor. Auch eine Auswahl durch die Nutzer ist denkbar - im Bereich der Sozialversicherungen gibt es dazu ja längst praktizierte Modelle. Hans Immanuel

Wie will die Piratenpartei sicherstellen, dass das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender ausgewogen ist, wenn doch die Politik kein Einfluss mehr auf das Programm hat?

• Die Kontrolle von Ausgewogenheit durch einen Rundfunkrat muss nicht notwendig durch Parteienvertreter erfolgen. Die Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender sind auch ohne einen Rundfunkrat stets dem Rechtfertigungsdruck ausgewogener Berichterstattung unterworfen.

Internetsperren

Wie schütze ich meine Kinder im Internet, wenn der Staat das nicht tut?

• Der Staat kann Kinder im Internet nicht wirksam schützen, da sich praktisch alle Schranken mit ein wenig Geschick umgehen lassen. Eltern und Schule sind gefordert, Kinder Medienkompetenz zu vermitteln. Der angeblich negative Einfluss des Internets auf die Entwicklung von Kindern ist wissenschaftlich unbewiesen und erscheint als politisch gewünschte Hysterie, der sich die Piraten nicht anschließen.

• Alternative: Der Staat kann Kinder im Internet nicht wirksam schützen, da sich praktisch alle Schranken mit ein wenig Geschick umgehen lassen. Eltern und Schule sind gefordert, Kinder Medienkompetenz zu vermitteln. Ein negativer Einfluss des Internet ist genausowenig bewiesen, wie ein negativer Einfluss freier Presse. Auch dort gibt es unerwünschte Einflüsse - und nur Eltern und Erzieher können Kindern die nötige Kompetenz im Umgang damit vermitteln. Hans Immanuel

Wie soll man Verbrechen in Ländern verfolgen, die andere Gesetze als in Deutschland haben, wenn man keine Websiten sperren darf?

• Kein einziges Land der Welt erlaubt Kinderpornographie. Die von Politikern häufig beschworenen "rechtsfreien Räume" gibt es nicht. Websperren haben nichts mit Verbrechensbekämpfung zu tun, sondern bemänteln Verbrechen. Soweit Nazi-Propaganda und ähnliches in anderen Ländern erlaubt ist, muss dies eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft aushalten können. Websperren sind jedenfalls kein effizientes Mittel, da sie sich leicht umgehen lassen.

• Alternative: Kein einziges Land der Welt erlaubt Kinderpornographie. Die von Politikern häufig beschworenen "rechtsfreien Räume" gibt es nicht. Überraschend ist doch, dass sehr erfolgreiche deutsche Strafverfolgungsbehörden von ihren Regierungen daran gehindert werden, effektiv international gegen Anbieter von Kinderpornographie vorzugehen (so geschehen in Sachsen-Anhalt). Es müssen endlich deutsche Staatsanwaltschaften unbürokratisch und ungehindert in internationaler Zusammenarbeit die Täter verfolgen können, Piratenparteien unterstützen dies nachdrücklich. Websperren haben nichts mit Verbrechensbekämpfung zu tun, sondern bemänteln Verbrechen. Soweit Nazi-Propaganda und ähnliches in anderen Ländern erlaubt ist, muss dies eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft aushalten können. Hans Immanuel

Verfügbarkeit von TV-Produktionen

Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender alles ins Internet stellen, ist das doch unfair gegenüber den privaten Sendern!

• Schon heute kann das Wichtigste im Internet abgerufen werden. Die Privatsender sind nicht daran gehindert, ebenfalls ihre Inhalte im Netz zweitzuverwerten, was auch geschieht. Die Privatsender bedienen zudem ein anderes Publikum mit überwiegend Boulevard-Inhalten, während die öffentlich-rechtlichen Sender einem Qualitätsauftrag unterliegen und daher insbesondere im Informationsbereich kaum Konkurrenz durch die Privatsender erfahren.

Digitale Lernmittelfreiheit

Wie soll die Lernmittelfreiheit bezahlt werden?

• Ein Großteil der Lehrmittel kann digital bereitgestellt werden.

• Alternative: Ein Großteil der Lehrmittel kann digital bereitgestellt werden. Die notwendigen Bücher und sonstigen Medien müssen als Teil des gesellschaftlichen Bildungsauftrages zur Verfügung gestellt werden. Dass der Anteil der Staatsausgaben für Bildung in Deutschland vielk zu niedrig ist, kritisieren nicht nur Piraten. Hans Immanuel

Wer denkt an die Schulbuchverlage?

• Niemand braucht Schulbuchverlage.

• Alternative: Anbieter von Medien für die Bildung, auch natürlich von Schulbüchern, werden bei der dringend nötigen Erhöhung der Bildungsinvestitionen sicher keinen Schaden leiden - wenn sie zeitgemässe und nutzbare Angebote haben. Hans Immanuel

Wikimedia Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010

Sperrinfrastrukturen im Internet

Gestützt auf den (inzwischen außer Kraft getretenen) Mediendienstestaatsvertrag hat die Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 2002 lokale Provider im Rahmen von Sperrungsverfügungen aufgefordert, den Kunden den Zugang zu einigen im Ausland beheimateten rechtsextremistischen Seiten zu versperren. Diese Verfügungen wurden seitens der angerufenen Verwaltungsgerichte bestätigt.

Sehen Sie einen Handlungsbedarf des Landes NRW für den Umgang mit jugendgefährdenden, extremistischen oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Seiten oder solchen, die in Deutschland nicht zugelassene Glücksspiele anbieten?

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• Netzsperren, die mit geringem technischen Aufwand leicht zu umgehen sind, sind dafür unsinnig. Auch das Argument, dass sich Löschungen nur schwer durchsetzen ließen, ist falsch. Webseiten, die das Geschäft von Banken beeinträchtigen, werden weltweit innerhalb weniger Stunden gelöscht. Das ist auch bei strafbarem und jugendgefähredendem Material möglich. Die Piraten sprechen sich daher für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze aus und plädieren für eine enge internationale Kooperation im Kampf gegen die Kinderpornographie und strafbare Angebote. Dass in einer weltweit vernetzten Gesellschaft z.B. politische oder religiöse Extremisten sich äußern können, muss eine Demokratie aushalten. Hier ist Aufklärung und Medienkompetenz bei Eltern und Erziehenden zu fördern. Das Land kann hier sehr viel mehr tun! Hans Immanuel

Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach der Rundfunkstaatsvertrag oder der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag spielen, bzw. welche Instrumente hierfür bereitstellen?

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• Grade der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist in seinem aktuellen Entwurf ein völlig ungeeignetes Instrument. Er führt tatsächlich unkalkulierbare rechtliche Risiken für alle Anbieter von Online-Foren, sozialen Netzwerken, Bloggs und ähnlichem ein. Staatsverträge sind in keinem Fall ein sinnvolles Instrument um Medienkompetenz zu erhöhen und um die Löschung von längst strafbaren Inhalten zu erreichen. Bereits heute gibt es wirksame Instrumente, um den Jugendschutz im Internet ohne zusätzliche Gesetze und Staatsverträge zu sichern. Gerade beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben die verantwortlichen Landesregierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken leider ihre medienpolitische Inkompetenz bewiesen. Hans Immanuel

Öffentlicher Rundfunk

Einer der größten Produzenten von Medieninhalten wird durch alle Besitzer von Fernsehern, Radios und Computern finanziert und trägt durch seine Arbeit zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten und ihrer Teilhabe am öffentlichen Diskurs teil. Es existiert derzeit keine vertragliche oder gesetzliche Vereinbarung, die eine Nachnutzung all dieser erstellten Inhalte durch diejenigen regelt, die für die Produktion aufgekommen sind –abgesehen von einzelnen Testreihen, in denen einige Sendungen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Varianten der Creative Commons-Lizenz gestellt werden.

Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR und sonstigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder genutzt werden können?

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• Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren Radio und Fernseh-Angebote, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Produktionen stehen der Allgemeinheit jedoch nur für eine begrenzte Zeit oder gar nicht zur Verfügung. Die NRW-Piraten fordern daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit bezahlt wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Hans Immanuel