BY:AG Kommunalpolitik München/2010-03-03 Protokoll
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4. Treffen am 03.03.2010 6 Teilnehmer
TOP 1 Seminare
- Fit im Kommunalen, Würzburg, 8.-10.10, 80 EUR,
- Einführung i.d. Kommunalpolitik, Wildbad Kreuth, 8.-10.09, 70 EUR
- Gruppe teilt sich so dass beide Seminare besucht werden und man sich nachher austauschen kann
TOP 2 Informationsfreiheitssatzung für München
Aktion: Informationsfreiheitssatzung für München analog Bad Aibling http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf
Idee: Im Sommer (Mai ?) während der Woche (Vollversammlung des Stadtrates) einen Aktionstag starten und:
- per Megafon fragen warum es sowas in München nicht gibt.
- Podium für öffentl. Gespräche, Vorträge
- Stellungnahme jedes einzelnen Stadrates via mail? erfragen
- Pressemitteilung
TOP 3: Themen die vertieft werden
- Ausstieg aus Cross Border Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten <-- Alex kümmert sich
--> MVV Busse 'Fahren im Auftrag' ??? zu klären
--> Welche Themen sind für Stadt München geeignet?
- Kirchengeläut <-- Rechtslage ? <-- Achim kümmert sich
- Carta gegen Hassmusiker <-- Martin
- Eintragungen in Gemeindesverzeichnisse a la http://www.planegg.de <-- Sebastian
- Aufklärung für Kinder, Jugendliche und Eltern:
- Datenschutz
- Urheberrecht Grundlagen
- Gefahren
- gute Broschüre mit Infos zu den Gefahren für Jugendliche insbesondere beim Cybermobbing (mit zahlreichen links zu weiteren quellen): https://www.klicksafe.de/cms/upload/user-data/pdf/klicksafe_Materialien/LH_Zusatzmodul_Cyber-Mobbing.pdf
- Möglichkeiten
TOP 4: Ideenspeicher
was fehlt:
- Wahlzulassungsverfahren
- bis wann?
- wieviele Unterschriften?
- Kontakt zu anderen kommunalen AGs, besonders im OBB Umland
- Liste mit allen Bezirken/Kommunen in OBB
- Bezirkstagswahl 2013
- Jeder schaut in seinem Stadtbezirk nach interessanten Themen
TOP 5: Nächster Ort und Termin
http://www.laab-muenchen.de/, 07.04.2010 19:30