RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz in der Kommunalverwaltung/Neuhofen/Berichte/2010-03-02

Vorabinfo

Bürgermeister

Gerhard Frey (FDP)

• seit 2001
• 2009 für weitere acht (!!!) Jahre gewählt
• also bis 2017
• der Bürgermeister hat einen Ruf, nicht allzuviel zu bewegen in der Gemeinde oder generell wenig zu tun

Beisitzer

• Hans Geiger (CDU)
• Ralf Marohn (FDP)

Gemeinderat

• 10 SPD
• 7 CDU
• 5 FDP

aktuelles Thema

Am meisten diskutiert in der neuhöfer Politik ist derzeit die Erweiterung der Großbäckerei Görtz.

Diese ist in Neuhofen ansässig, die Familie Görtz wohnt auch in Neuhofen. Die Firma Görtz wollte nun die Produktion erweitern und brauchte dafür mehr Gewerbefläche. Die Expansion sollte zunächst am derzeitigen Standort erfolgen. Die Gemeindeverwaltung sollte zusätzliche angrenzende Flächen vorschlagen. Während die Verwaltung sich darum bemühte, stellte sich heraus, dass noch viel mehr Fläche nötig wäre. Also sollte nun an einen anderen Standort in Neuhofen umgezogen werden. Wieder sollte der Bürgermeister für die Fläche sorgen. Er begann Verhandlungen mit Grundstückseigentümern aufzunehmen.

Nach Angabe des Bürgermeisters war mit Herrn Görtz vereinbart, dass bis Ende Februar die Gemeinde einen Vorschlag macht. Herr Görtz entschied sich dann aber schon Anfang Februar, in Ludwigshafen einen neuen Betrieb zu bauen. Der Betrieb in Neuhofen soll bleiben. Es bestehen aber Befürchtungen, dass dies vielleicht nicht der Fall sein wird.

Es werden Gewerbesteuerausfälle für die nächsten Jahrzehnte befürchtet. Die SPD gibt dem Bürgermeister die Schuld. Dieser habe sich nicht schnell genug und engagiert genug um Flächen bemüht.

Bürger

Etwa 20 Bürger waren als Zuschauer anwesend. Etwa 5 Sitzplätze waren noch frei.

Presse

Eine Reporterin der Rheinpfalz war anwesend.

Piraten

KaiS war anwesend.

Sitzung

Niederschrift / Protokoll der vorherigen Sitzung

Der Fraktionsvorsitzende der SPD monierte, dass in der Niederschrift der letzten Sitzung, die Kritik, die aus der SPD kam, nicht (ausreichend) festgehalten sei. Es müsse ja nicht jeder Diskussionsbeitrag festgehalten werden, aber doch, dass es Kritik gab. Der Bürgermeister entgegnete, er werde auch in Zukunft die Niederschrift nicht anders verfassen.

Bürgersprechstunde

Zu Beginn der Bürgersprechstunde machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass dabei keine Fragen zu Themen gestellt werden dürfen, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen. Dann ging es sehr schnell weiter, wer nicht schnell genug schaltet, wird seine Fragen nicht los.

Jugendpflege

Vorstellung mit Diaschau (Videoprojektor + Musik) der Jugendarbeit, u.a. HipHip-Workshop, Ausflüge, ... durch Mitarbeiterin.

Beantwortung einiger Fragen der Ratsmitglieder:

• 2 Stellen, eine halbe, eine 3/4
• wenige regelmäßige jugendliche Besucher; Mitarbeiterin und einige Ratsmitglieder führen dies teilweise auf das Alkohol- und Tabakverbot zurück
• Angebote für Kinder besser besucht
• Ferienprogramm schon wieder fast ausgebucht

Abwasser

Bericht des Wassereinleitungsschutzbeauftragten (oder so ähnlich). Er ist Angestellter einer Firma, die damit von der Gemeinde beauftragt ist. Bericht:

• einige Kanalsanierungen wurden durchgeführt, es besteht kein kurzfristiger Sanierungsbedarf mehr
• teilweise sind gestrennte Systeme für Schmutz- und Regenwasser geplant bei Neu- und manchen Altbaugebieten
• die Einleitung in die gemeinsame Kläranlage mit Limburgerhof ist an der oberen Grenze des vereinbarten
• es wird mehr Abwasser eingeleitet als man bei der Einwohnerzahl vermuten würde
• durch Gewerbe kommt sehr viel Abwasser

Rheinquerung bei Altrip

Das Rheingönheimer Kreuz (B9 / B44) ist derzeit ein Dreieck. Ursprünglich war geplant, die Bundesstraße / Autobahn hier weiter südlich von Ludwigshafen über den Rhein bis an die Autobahn in Mannheim (Großkraftwerk / Casterfeldstraße / Mallau) zu führen.

Das davon betroffene Gebiet (u.a. an der "Blauen Adria" / Kiefweiher / Altrhein / Rehbachmündung) ist z.T. Naherholungsgebiet, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, zukünftiger Polder ...

U.a. deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz den Planfeststellungsbeschluss dazu 2005 aufgehoben.

Der Verband Region Rhein-Neckar hat sich für die Rheinquerung nun wieder stark gemacht. Ein Gutachten wurde beauftragt.

Fazit:

• Vorschlag 3 + 4 (südlich von Neuhofen) sind zu verwerfen
• Strecke 1 + 2 (nördlich von Neuhofen) oberirdisch mit der Raumordnung unvereinbar (Naherholung, Polder, Naturschutz, Landschaftsschutz, Lärmschutz)
• Tunnel bis Altrip, dann Brücke: über 300 Mio
• Tunnel bis Mannheim: über 500 Mio
• bei Tunnel möglicherweise Grundwasserproblematik

Der Bürgermeister sagte noch, die Strecke habe keine Bedeutung für den Fernverkehr, deshalb gebe es möglicherweise keine Finanzierung vom Bund.

[Infos vom Bürgermeister auf neuhofen.de] [Plan als PDF]

Aus der SPD kamen Stimmen, eine solche Strecke sei doch grundsätzlich nicht schlecht, man spare Strecke und damit CO2, habe eine nähere Anbindung an Mannheim und Heidelberg und erhöhe so die Attraktivität der Gemeinde. Eine Tunnellösung beeinträchtige Neuhofen auch nicht und die Gemeinde müsse das ja nicht zahlen.

Der Bürgermeister sagte, man wolle lieber die Straßenbahn von LU nach Neuhofen weiterführen. Da dies seit ca. 1930 gewünscht ist, bekam er dafür höhnische Lacher.

Außerdem sagte er, auch wenn Neuhofen nichts bezahlen müsse, sei es doch unser aller Steuergeld. Aus der SPD kam der Einwurf, dass es ja eh ausgegeben würde, dann doch lieber für etwas, was uns nützt.

Der ehemalige Bürgermeister Kraus (SPD) sagte, man dürfe die mögliche Chance für Neuhofen keinesfalls verschlafen, wie dies schon bei der Bäckerei Görtz geschehen sein. Bürgermeister Frey sagte, er vergleiche Äpfel mit Birnen, wie immer. Kraus forderte daraufhin eine Entschuldigung. Frey lehnte ab, sich zu entschuldigen. Das wurde dann noch mehrmals angesprochen.

Bäckerei Görtz

Aufhänger der Diskussion war der Bericht von Bürgermeister Frey über den Vorgang im Amtsblatt. Teilweise / ähnlich hier verfügbar:

http://www.neuhofen.de/neuhofen/de/news/news_details/2010/news-20100218.php

Die eigentliche Diskussion um den Vorgang war wohl schon in der letzten Sitzung. Diese veranlasste Frey wohl auch dazu zu betonen, dass er bei Beifall oder Buhrufen die Zuschauer rauswerfen kann.

Der Bericht im Amtsblatt stellt nur die Sicht des Bürgermeisters dar. Der Bericht war nicht unterschrieben. Er nahm die komplette Titelseite und die zweite Seite ein.

Im Bericht stand u.a., dass der Gemeinderat über den Vorgang nicht in vollem Umfang unterrichtet wurde, damit es zu keinen Grundstücksspekulationen kommt. Die weiteren Ausführungen im Bericht kann man fast nicht anders verstehen, als dass der Bürgermeister dem Gemeinderat unterstellt, in einem früheren Fall sei genau das passiert.

Der SPD-Franktionsführer und andere forderten dafür vom Bürgermeister eine Entschuldigung, z.T. mit der Drohung man werde die Zusammenarbeit und jeglichen persönlichen Kontakt komplett einstellen. Dies wurde sehr emotional vorgetragen, zum Teil kamen kaum noch ganze Sätze zustande.

Im Publikum rumorte es mehr und mehr.

Ein FDP-Fraktionsmitglied schloss sich der Kritik an, aber wesentlich ruhiger. So beschwichtigte er die Situation etwas.

Der Bürgermeister sagte, man hätte das falsch verstanden und entschuldigte sich für die möglicherweise irreführende Formulierung.

Kritisiert wurde auch, dass der Bürgermeister seinen Bericht nicht mit den Beisitzern vor Veröffentlichung abgesprochen hat. In der Gemeindeverwaltung herrschten Zustände wie am Hof des Sonnenkönigs Ludwig des XIV.

Schließlich verlas der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Brief von Herrn Görtz. In diesem widersprach er vehement in vielen Einzelpunkten der Darstellung des Bürgermeisters im Amtsblatt. Er fühlt sich persönlich angegriffen und beleidigt.

Fazit

Unterhaltungsfaktor

Absolut unbezahlbar!

Fähigkeiten der Politiker

Den Kommunalpolitikern sind wir was Kommunikation angeht absolut gewachsen. Wir müssten uns in der Kommunalpolitik keine Sorgen machen, dass wir nicht mithalten könnten.

Transparenz

Absolut notwendig. Es wurde einige Male vor allem vom Bürgermeister mit Paragraphen der Geschäftsordnung und Gemeindesatzung argumentiert. Also sollte man diese kennen.

politische Kultur

Katastrophal. Man will sich nur gegeseitig eins reinwürgen. Dabei wird es dann auch richtig laut. Auf mich hat das nicht unbedingt einen guten Eindruck gemacht. Fundierte Kritik finde ich besser als laute Kritik, auch wenn sie berechtigt ist. Aber natürlich muss man allen Wählern was bieten. Für die BILD-Leser den Schreihals und für die Akademiker den Leisetreter. Ist übertrieben, aber nicht ganz unwahr.