occcu: Ich hab mal versucht, hier irgendsowas wie Übersichtlichkeit zu schaffen und Überschriften eingefügt. Dies soll aber keine Hierarchie darstellen, sondern nur ein Inhaltsverzeichnis und Absätze schaffen. (Wenn jemand ne bessere Idee hat: einfach machen.)

Meinung 1

Herr König darf (und soll meinetwegen) seine Meinungen weiter auf seinem privaten Blog äußern. Damit ist der viel zitierten Meinungsfreiheit Genüge getan. Meinungsfreiheit ist IMHO nicht gleichbedeutend mit "Kein Widerspruch erlaubt". Das "Faß ist voll" wenn Herr König als offizieller Vertreter der PIRATEN der taz ein Interview gibt und dort Positionen vertritt die zwar durch die Meinungsfreiheit, aber nicht durch Satzung/Programm und (wahrscheinlich/hoffentlich) auch nicht durch den Rückhalt der "Basis" gedeckt sind und dieses Interview einen Tag nach der BV-Sitzung erscheint in der Herr König Besserung/Zurückhaltung gelobt hat. Man mag dafür sterben wollen das jemand eine Meinung äußern darf die man selber verabscheut, das heißt IMHO aber nicht dass man sich verarschen lassen muss bzw. nicht widersprechen darf. tarzun 13:02, 25. Feb. 2010 (CET)

Meinung 2

Ein privates Blog und eine private Meinung als Anlaß zu nehmen, jemandem in seinem Amt das Vertrauen zu entziehen, ist offenbar auch in unserer Partei traurige Wahrheit.

Ich teile Aarons Meinung nicht, bin jedoch nach den Grundsätzen unserer Partei der Überzeugung, daß er diese Meinung (sofern sie auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fußt) äußern kann und darf.

Nur so kommt überhaupt ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß in Gang. Nur so können sich innerhalb unserer Partei neue Standpunkte bilden. Nur so können wir anderen ein Vorbild an Basisdemokratie sein.

Wenn jedoch in der obersten "Führungsriege" unserer Partei Abweichler keinen Platz haben, nicht geduldet werden, nicht ausdrücklich dazu ermutigt werden, auch ihre Minderheitsmeinung kundzutun - was sind wir dann für Piraten?

Abgesehen vom Obigen finde ich es absolut lächerlich, eine solche Kampagne, die rufschädigend und in höchstem Maße undemokratisch ist, so kurz vor dem Bundesparteitag und damit vor dem satzungsgemäßen Ende der Amtszeit unseres Bundesparteivorstandes zu fahren. Es sollte sich doch auch ohne solche Sperenzchen jedes wählende Mitglied ein Bild davon machen können, ob Aaron für eine zweite Amtszeit in Frage kommt oder nicht.

Wie sollen sich die Mitglieder, die auf dem BPT anwesend sein werden, eine freie, unbeeinflußte Meinung bilden können, wenn hier die Landesvorstände mißliebige Meinungen wegbeißen?

Ich bin sehr enttäuscht, daß der Vorstand unseres Landesverbandes überhaupt in Betracht zieht, bei einer solchen Rufmord-Kampagne federführend zu sein und sich noch daran beteiligt, fleißig am Stuhl eines gewählten Mitgliedes des Bundesvorstandes zu sägen.

Hier bekommt leider das Wort "Königsmord" eine neue Dimension.

Lily 13:26, 25. Feb. 2010 (CET)

Meinung 3

Mir ist der geschriebene Text zu undifferenziert. Von dem von tarzun oben erwähnten Interview mit der TAZ weiß ich bisher noch nichts. Pauschal gegen alle Äußerungen Stefan Königs vorzugehen halte ich für den falschen Weg. Wenigstens beispielhaft könnten ein paar Pointer gesetzt werden, auf welche Aussagen man sich konkret bezieht. --Robert M. 13:43, 25. Feb. 2010 (CET)

Es geht im wesentlichen um die Blogeinträge Herrn Königs in seinem Blog . Zu Beachten ist, das der Hinweis, alle Äußerungen stünden im Einklang mit Satzung/Programm der PIRATEN entfernt wurde und beim Blogeintrag zum taz-Interview der Hinweis zur Minderheitenmeinung ebenfalls nachträglich hinzugefügt wurde. --tarzun 14:00, 25. Feb. 2010 (CET)

Es geht hier hier neben den Äußerungen Aarons gegenüber z.B. der taz vorrangig um diesen Blogpost, um diesen, diesen (auf den dieser, dieser und dieser zur näheren Erklärung folgten), dann noch um diesen und letzlich um den Iran-Post. Man muss dabei aber auch wissen, dass die meisten der hier aufgeführen Posts im Nachhinein von Aaron noch verändert wurden, ohne dass dies immer kenntlich gemacht worden ist. - occcu

Ich finde der Text geht zu wenig auf die Vorkommnisse ein, ein Link zu den entsprechenden Posts oder eine kurze Erklaerung, was er geschrieben hat, fuer unbeteiligte sollte da imho schon dazu. Ansonsten bin ich dafuer, da Aaron nicht nur einfach eine Minderheitsmeinung vertritt - was in Ordnung waere - sondern diese Meinung so unreflektiert und ueberheblich vertritt, als waere seine Meinung die der Piratenpartei. Ausserdem ist das was er sagt so weit von der Meinung der Piraten die ich so kenne weg, dass man sich dafuer doch des oefteren mal schaemen muss. --Fly.floh 13:55, 25. Feb. 2010 (CET)

Genau das meine ich. Man muss bedenken das der Text für den Blog der Piraten Sachsen gedacht ist und nicht alle die Diskussionen um Aaron König verfolgt haben. Ich habe mich auch nach einer Weile genervt abgewendet
@occcu: Ist es ein Problem die von Dir angeführten Beispiele (müssen ja nicht alle sein) in dem Textentwurf mit einzubauen oder als weitere Informationen anzufügen, damit der interessierte Leser sich weiter informieren kann?! --Robert M. 14:32, 25. Feb. 2010 (CET)

Meinung 4

Ich unterstütze den öffentlichen Vertrauensentzug ganz einfach deswegen, weil ich Aaron König nicht (mehr) vertraue.

Selbstverständlich kann Aaron, so, wie jeder/-e Andere auch, seine Meinung frei äußern. Ich begrüße es, dass er davon Gebrauch macht, nicht zuletzt auch deshalb, weil es mir hilft, mir klar darüber zu werden, ob ich darauf vertrauen kann, dass er die Partei stärkt und in ihren Zielen voranbringt oder, ob ich eher annehmen muss, dass seine persönliche Meinung und seine Aktivitäten den Piraten eher schaden.

Nach allem, was ich bisher also von und über ihn gelesen bzw. gehört habe, vertraue ich ihm eben nicht (mehr), sondern glaube eher, dass seine Aktivitäten nur seiner persönlichen Profilierung dienen sollen, oder ideologische Kräfte stärken sollen, die ich als Pirat nicht unterstütze.

Über die Formulierung des öffentlichen Vertrauensentzuges werdet Ihr Euch sicherlich einigen, darauf vertraue ich.

--Pirat Ronny 13:26, 26. Feb. 2010 (CET)

Meinung 5

Fidel ist der 'Meinung', dass wir die Meinungsfreiheit weiter hoch-halten sollten!

Erstens wurde Herr König basisdemokratisch (& geheim!) gewählt.
Zweitens findet bei den Piraten seit Wochen ein Mobbing gegen einen Menschen statt, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Warum setzen wir uns nicht mit den Themen 'friedliche Nutzung von Atomenergie' oder 'Angriffskriege' auseinander?
Drittens sehe ich "böse Folgen" auch für die innerparteiliche Meinungsfindung, wenn Piraten (Vorstandsmitglieder im Besonderen) so "kielgeholt" werden, wie dies hier - leider immer noch - stattfindet
Viertens tragen die wenig-sachlichen "Gegenargumente" ebenfalls zu einer negativen Außenwirkung der Piraten bei.

Wenn ich also zwischen Meinungsfreiheit, Basisdemokratie, Außenwirkung de Piraten abwäge, ist meine Entscheidung eindeutig:

Laßt uns den Bundesparteitag abwarten!!!

Meinung 6

Neismark hatte diesen Text bereits auf die Landes-ML geschickt, weil er darum gebeten worden war, seine Position darzulegen. Zum Nachlesen also hier noch einmal:

Ich bin der Meinung, dass grundsätzlich jedem - auch einem Mandatsträger der Piratenpartei - Meinungsfreiheit zugestanden werden muss. Dabei darf die private Meinung durchaus von der Parteimeinung abweichen. Die Grenzen dieser Meinungsfreiheit werden gebildet durch Gesetze oder sonstige Regeln, denen sich jemand freiwillig unterwirft. Im Falle der Piratenpartei sehe ich hier vor allem Satzung und Programm. Ich teile seine Meinung nicht und ich hoffe, dass sie innerhalb der Piraten nicht mehrheitsfähig ist. Dennoch verstoßen meiner Ansicht nach Aarons Äußerungen nicht gegen einen offiziellen, in einer Satzung oder einem Programm der Piratenpartei festgelegten Punkt. Gerade die Piraten sollten wert legen auf den Schutz der freien Rede - und die gilt dann eben auch, wenn sie ungeliebt und kontrovers ist.

Man kann m. E. Aaron zweierlei vorwerfen: Er hat sein Blog erst nachträglich mit der deutlichen Kennzeichnung versehen, dass es sich um eine rein private Meinung handelt. Und er hat seine Blogs in keinem Fall der Bundespressestelle zur Prüfung vorgelegt, obwohl er das zu einem früheren Zeitpunkt fest zugesagt hatte (Diese Information habe ich persönlich von Daniel Flachshaar auf der Marina in Kassel). Beide Punkte rechtfertigen meinem Dafürhalten nach jedoch keine wie auch immer geartete "Amtsenthebung" - die in der Satzung meines Wissens nach auch nicht vorgesehen ist.

Verschiedentlich kam das Argument, man müsse jetzt etwas unternehmen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Dem kann ich nicht folgen, denn es verletzt einen wichtigen Rechtsgrundsatz, bedeutet es doch, jemanden in vorauseilendem Gehorsam mundtot zu machen, d. h. für eine Tat zu bestrafen, die noch nicht begangen worden ist. Der BuVor hat gestern meines Erachtens völlig richtig entschieden, dass Aaron nicht mehr für die Partei sprechen darf, sondern nur noch für sich selbst.

Aus einem weiteren Grund bin ich dagegen, das Verhalten von Aaron König jetzt zu sanktionieren: Dadurch gewinnt die "Causa Koenig" mehr an Bedeutung als ihr zukommt. Das ist - auch und gerade im NRW-Wahlkampf - kontraproduktiv. Ich gehe davon aus, dass Aaron auf dem BPT nicht mehr in den BuVor gewählt wird. Damit ist die Sache in meinen Augen erledigt.Ich wünsche mir, dass die Piraten ihre Energie stärker auf Politik richten und sich weniger mit sich selber beschäftigen.

(eingefügt: Neismark 14:01, 28. Feb. 2010 (CET))

Konstruktive Kritik am Textvorschlag

Ahoi Piraten!

Ich will eine grundsätzliche Anmerkung einwerfen: Der Gehalt einer Aussage liegt nicht in ihrer Ausrichtung, sondern schöpft sich vollständig aus der Qualität ihrer Begründung. Und der hier zur Wahl gestellte Textvorschlag lässt eine solche Begründung bedauerlicherweise zur Gänze vermissen.

Den pauschalen Vorwurf der 'Ansehensschädigung' beispielsweise kann man ebensogut auf jeden Piraten anwenden, der sich gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausspricht. Denn wie viele Artikel haben infolgedessen die Piratenpartei in einem negativen Licht dargestellt, teils womöglich als Befürworter von Kinderpornografie skizziert? Und was die 'Auslösung unnötiger innerparteilicher Konflikte' anbelangt, lässt sich dies ohne Weiteres als Universalkeule gegen jegliche Dissidenten einsetzen. Es wird hier nicht einmal die Frage gestellt, ob die abweichende Meinung den deklarierten Idealen der Piratenpartei widerspricht, geschweige denn ausgeführt, warum das so sei.

In dieser Form stellt der Textvorschlag daher einen Persilschein dar, um im ungünstigsten Falle jegliche Abweichler, die sich stimmenfängerischem Populismus verweigern und damit dem prinzipienlosen Streben nach Einfluss im Wege stehen, abzusägen. Ein solcher Präzedenzfall wäre ein Offenbarungseid für die Piratenpartei und würde untrügerisches Zeugnis darüber ablegen, welcherart ihre Überzeugungen sind - und vor allen Dingen, welche Ideale ihr vollkommen fremd sind.

Um dies zu verhindern, ist es unerlässlich, eine Begründung zu wagen. Eine, die in fundamentalen Piratenprinzipien wurzelt. Und damit eine, an der man sich auch in Zukunft messen zu lassen bereit ist, ganz gleich wie sich der Wind dreht. Welche Aussagen und Handlungen führen zum Vertrauensentzug, und warum? Nur indem die zur Last gelegten Punkte konkret gefasst, ausgeführt und belegt werden, nimmt man ihnen ihre Eignung als Totschlagargumente. Werden diese Beweggründe dagegen verschwiegen, dann liegt dies erfahrungsgemäß daran, dass der Versuch einer konsistenten Argumentation klaffende Widersprüchlichkeiten aufwürfe und damit dem politischen Konkurrenten Munition in die Hand spielte. Strategisch mag es also durchaus vorteilhaft sein, jemanden ausschließlich mit nebulösen Allgemeinplätzen zu schassen, das will ich gar nicht bestreiten. In Bezug auf moralische Integrität ist das jedoch nichts Geringeres als eine Bankrotterklärung.

Die Frage ist demnach, ob die Piratenpartei sich an Inhalte, Argumente, Standpunkte binden will. Falls sie das will, so gebietet die Logik, dass der Austausch und die Erörterung dieser Inhalte, Argumente, Standpunkt der abschließenden Meinungsbildung vorausgehen muss. Das hat meinem Eindruck nach noch nicht stattgefunden. Mir scheint, es ist noch nicht einmal allgemein klar, welche Aussagen eigentlich zur Debatte stehen, geschweige denn welche Kritik man an ihnen üben kann oder was davon aus Sicht dezidierter Piratengrundsätze greift.

Kurz gefasst: Auf dieser Grundlage fehlender Information ist eine Positionierung ohne Aussage und eine fundierte Positionierung nicht einmal möglich. Ich rufe deshalb nachdrücklich dazu auf, entweder diese Grundlage zu erarbeiten und einen ausführlich argumentierenden und mit Belegen versehenen Text zur Abstimmung zu stellen - oder komplett darauf zu verzichten. Die Alternative eines intransparenten und unbegründeten Vertrauensentzuges, noch dazu als offizielle Haltung eines ganzen Landesverbandes, sollte gar nicht erst als eine erwägenswerte Option erscheinen. Die Botschaft, Signalkraft und Repräsentativität einer solchen Veröffentlichung wären IMHO verheerend, um nicht zu sagen in höchstem Maße parteischädigend. Und das, liebe Piraten, kann doch nicht Sinn der Sache sein?

-- Mast- und Schotbruch, Elohim 19:08, 26. Feb. 2010 (CET)

Bitte einmal zur Sache kommen

Ich kann mich Elohim nur anschließen, denn offenbar ist die Diskussion schon derart emotionalisiert, dass bislang unbeteiligte Diskussionsteilnehmer nicht mal ansatzweise erkennen, worum es hier eigentlich geht. Da ist kein Anzeichen von Sachlichkeit oder einer sachlichen Diskussion. Aus den hier verlinkten Blog-Beiträgen von Stefan König, sehe ich absolut keine Veranlassung, ihm das Vertrauen zu entziehen. Allein die Tatsache, dass er in seinen Beiträgen Bezug auf aktuelle politische Ereignisse nimmt und dabei seine Bild der Piratenpartei ins Spiel bringt, rechtfertigt nichts. Schon gar nicht solch eine kindische Debatte. Das erweckt ja schon den Anschein, als wäre es bei den Piraten üblich, eigene Blogbeiträge vor der Veröffentlichung von den Mitliedern oder Vorständen absegnen zu lassen. Wollt ihr vielleicht auch mal meinen Blog lesen und eine weitere Kampagne vom Stapel lassen?

Unsere Energie sollten wir in inhaltlichen Debatten investieren, anstatt unseren Mitgliedern das Wort zu verbieten. --niels 16:36, 27. Feb. 2010 (CET)

Archiv Diskussion:2010/SN:Abstimmung/Vertrauensentzug Aaron König