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Archiv:2010/Antragsfabrik/Firmenspenden Verbot

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80px Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Norbert Hense.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Verbot von Firmenspenden
Änderungsantrag Nr.
T010
Beantragt von
Norbert Hense
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt B: §7 [Ergänzung]
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) in §7 folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Eine Annahme von Spenden von juristischen Personen ist nicht gestattet.
Begründung

Ich beantrage, dass die Annahme von Firmenspenden verboten wird.

Sämtliche Parteien bekommen, je nachdem ob sie in der Regierung sind oder nicht, horrende Summen an finanziellen Mitteln von Unternehmen aus der Privatwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Summe_der_Spenden_und_Gro.C3.9Fspenden_an_Bundestagsparteien_2005). Dadurch ist Lobbyeismus und Klüngelei Tür und Tor geöffnet. Mit diesem Passus stellen wir uns dem entgegen.


<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:NHense|Norbert Hense“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Paragraph“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Abschnitt B: §7 [Ergänzung“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es wird beantragt in Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) in §7 folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:Eine Annahme von Spenden von juristischen Personen ist nicht gestattet.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Ich beantrage, dass die Annahme von Firmenspenden verboten wird.Sämtliche Parteien bekommen, je nachdem ob sie in der Regierung sind oder nicht, horrende Summen an finanziellen Mitteln von Unternehmen aus der Privatwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Summe_der_Spenden_und_Gro.C3.9Fspenden_an_Bundestagsparteien_2005). Dadurch ist Lobbyeismus und Klüngelei Tür und Tor geöffnet. Mit diesem Passus stellen wir uns dem entgegen.* Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen* [[Archiv:2010/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II|Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Slash
  2. Trias
  3. fRED
  4. fukami
  5. Urban Pirate 17:58, 25. Feb. 2010 (CET)
  6. Veit
  7. SD
  8. Ron - piratig, da mehr Transparenz, juristische Personen verschleiern den Geldfluss
  9. NHense
  10. Donald 11:06, 3. Mär. 2010 (CET)
  11. NineBerry
  12. Getiteasy
  13. Gerald
  14. Frank11
  15. Bastian
  16. Dirk T.
  17. Simon Weiß
  18. DaWi 14:06, 29. Mär. 2010 (CEST)
  19. Acamir - Unterstützer können auch privat spenden
  20. Fargurd - In manchen europ. Ländern schon umgesetzt.
  21. Andreas70
  22. Andena 19:37, 4. Apr. 2010 (CEST) Ausweitung auf alle Parteien / Parteiengesetz unterbindet erfolgreich Lobby-Beeinflussung der Politik.
  23. Bernd-Udo Koslowski
  24. waRhawK
  25. Spearmind 00:48, 10. Apr. 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Benjamin Stöcker
  2. ValiDOM
  3. Stefan Körner
  4. Swanhild Goetze Frage: Was bedeuten die Buchstaben: vrstl ? (afaik "vorrausichtlich" --Natural 12:39, 24. Feb. 2010 (CET))
  5. Andreas Hölzl
  6. Natural
  7. Oliver Schönemann
  8. Linux-frickler
  9. Neismark
  10. Andreas Heimann 16:28, 25. Feb. 2010 (CET)
  11. petrusilius
  12. Sturmprophet
  13. Florian
  14. Daniel
  15. Kekzpriester
  16. Mike Nolte
  17. Cain
  18. Anthem
  19. disi
  20. ArnoldSchiller
  21. Markus Arnold
  22. Aratec 23:28, 4. Mär. 2010 (CET)
  23. Carina 01:06, 7. Mär. 2010 (CET)
  24. Alu 20:50, 6. Mär. 2010 (CET)
  25. Hase
  26. Haide F.S.
  27. Monarch 09:47, 8. Mär. 2010 (CET)
  28. Flexi 17:32, 13. Mär. 2010 (CET) Dann kommen die Spenden eben von Privatpersonen... Transparenz ist entscheidend!
  29. Chrit und wer bezahlt dann in 3 Jahren die laufenden Kosten ?
  30. Saalepirat 22:55, 14. Mär. 2010 (CET) - wichtig ist, dass transparent ist, von wem Spenden kommen
  31. -- Warui 18:20, 15. Mär. 2010 (CET) solange zeitnah veröffentlicht wird, von wem Spenden kommen, und damit Transparenz nach innen und außen gewahrt ist, ist alles gut
  32. Magnum
  33. Richie
  34. Micha 14:33, 20. Mär. 2010 (CET) Spenden ablehnen und gleichzeitig auf hohe Mitgliedsbeiträge schimpfen... woher soll den die Kohle für den Betrieb der ganzen Show kommen?
  35. Sebastian Pochert
  36. --Franz Rauchfuss 13:08, 21. Mär. 2010 (CET)
  37. --apoc 13:37, 21. Mär. 2010 (CET)
  38. Sebastian Pochert 19:24, 21. Mär. 2010 (CET)
  39. Matthias Pannek 18:08, 22. Mär. 2010 (CET)
  40. Bragi
  41. Thomas F
  42. Georg v. Boroviczeny Gegenantrag gestellt: Änderung der Bundessatzung § 7 (Spenden)
  43. Michi
  44. Evil Azrael 16:43, 30. Mär. 2010 (CEST)
  45. Holger Klatt
  46. MattesG 14:09, 31. Mär. 2010 (CEST)
  47. Fenriz 20:58, 31. Mär. 2010 (CEST) Begrenzung der Summe wäre besser
  48. Steto123 15:26, 1. Apr. 2010 (CEST)
  49. PifPof 15:36, 1. Apr. 2010 (CEST) juristische Personen sind ja nicht nur Firmen, sondern auch Vereine, Verbände etc.
  50. Jens Bannmann 15:43, 1. Apr. 2010 (CEST): Firmenspenden sind nicht per se "böse", erst recht nicht wenn die Spenden offen gelegt werden. Wir sollten nur eine zu einseitige Finanzierung vermeiden - eine Beschränkung der Spendenhöhe wie beim Berliner Landesverband ist da der weit bessere Weg!
  51. BeWild
  52. TheRonin
  53. Silvan 20:09, 1. Apr. 2010 (CEST) (Transparenz ist dabei viel wichtiger!)
  54. Wobble
  55. SteffenO 13:53, 2. Apr. 2010 (CEST)
  56. Heizer
  57. Christian Hufgard 10:44, 3. Apr. 2010 (CEST)
  58. Bmstettin 21:46, 3. Apr. 2010 (CEST)
  59. Fjardim
  60. --Locke 11:22, 4. Apr. 2010 (CEST)
  61. Aleks A
  62. Nplhse 12:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
  63. Elohim 16:30, 7. Apr. 2010 (CEST)
  64. --Kreon 00:36, 8. Apr. 2010 (CEST)
  65. Rengel
  66. Silberpappel 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST) viel zu pauschal, schon jetzt kommen viele Kleinst- und Naturalspenden von Firmen, außerdem könnte der Firmaninhaber ja als Privatperson spenden, lieber absolute Transparenz mit Ausnahme für Kleinspenden und evtl. Begrenzung der Höhe
  67. santa-c 22:57, 9. Apr. 2010 (CEST)
  68. Hans Immanuel
  69. DeBaernd 19:32, 12. Apr. 2010 (CEST)
  70. Thomas-BY
  71. Simon Lambrecht Klar dagegen, da es so nicht mehr möglich wird, Spenden wie kleine Unternehmen, die das Webhosting übernehmen, anzunehmen. Insgesamt ist das ganze viel zu pauschal und polemisch aufgebaut. Was spricht denn gegen Spenden von Unternehmen? Man muss klar unterscheiden, zwischen Spenden annehmen und sein Programm durchziehen oder Spenden annehmen und sich selbst zu verraten. Hätte nichts dagegen, wenn uns die Musikindustrie einige Tausend EUR überweist solange wir an unserem Programm festhalten ;) Vielleicht sollte man in die Satzung einbauen, dass wir als Partei unkäuflich sind, dass würde dann schon besser passen.
  72. StefanSarzio 14:38, 13. Apr. 2010 (CEST)
  73. Ingo Goe Solche naiven Regelungen bringen gar nichts. Wer manipulieren will leitet sein Geld z. B. einfach über eine natürliche Person. Die ehrlichen Spenden sind wir aber los.
  74. S3sebastian 15:38, 15. Apr. 2010 (CEST)
  75. Twix 18:39, 16. Apr. 2010 (CEST)
  76. icho40
  77. CEdge
  78. Posbi 22:37, 20. Apr. 2010 (CEST)
  79. StopSecret 01:27, 21. Apr. 2010 (CEST)
  80. Hannibal61
  81. Unglow
  82. archifact
  83. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. NetAndroid
  2. Jonathan Gruner
  3. Fab
  4. Mendoza (So etwas sollte per Gesetz beschlossen werden, damit es auch für alle Parteien gilt)
  5. Leo Wandersleb 23:11, 2. Apr. 2010 (CEST) Transparenz bei uns und langfristig das Beantragte bei allen Parteien per Gesetz
  6. ...

Diskussion

Unternehmen vs. Eigentümer

Dann spendet halt nicht das Unternehmen selbst, sondern der Eigentümer als Privatperson.

dann taucht der Eigentümer transparent im Rechenschaftsbericht auf

Wirklichkeitsfremd, Umgehung

Ein solches Verbot/Einschränkung läßt sich doch problemlos umgehen. Das Geld ist flüssig ist mobil ist liquide. Hier hilft nur Transparenz und (asap) Offenlegung. Wenn man als Vorstand ein Gewissen hat und man nicht von jedem Geld annehmen möchte, dann entscheidet der Vorstand, das Geld zurückzuüberweisen oder einem guten Zweck zu spenden => Transparenz auch ggü Spendern! --Idee 17:02, 24. Feb. 2010 (CET) Darüberhinaus bleibt die Wirkung erhalten: Firma spendet an PIRATEN. Obwohl die PIRATEN (bei einem Satzungsverbot oder Vorstandsbeschluß) das Geld zurücküberweisen, kann die Firma damit werben, dass sie Geld an die PIRATEN überwiesen hat, denn dafür hat die Firma auch einen Beleg. (Muss ja gar nicht "böswillig" sein; kaum ein Mitglied hat genaue Kenntnis von der Satzung.) Wie gesagt: Transparenz und asap (as soon as possible) Offenlegung. --Idee 20:16, 27. Feb. 2010 (CET)

Die Tatsache, dass man Regelungen umgehen könnte, ist als Argument gegen eine Regelung, in der auch ein Wille und eine Verpflichtung zum Ausdruck kommt, nicht geeignet. Dass der Vorstand im Einzelfall nach persönlichen politischen Einstellungen entscheiden soll, von wem Geld angenommen werden soll und von wem nicht, ist demokratisch gerade bedenklich. Transparenz der Finanzen ist sicher auch gewünscht, das schließt aber auch nicht aus, dass man aus bestimmte Quellen pauschal verzichtet. Die Möglichkeit, dass eine Firma mit einer Scheinspende werben könnte, sehe ich im Sinne der Transparenz nicht als Vorteil sondern im Gegenteil als Nachteil. --Donald 11:05, 3. Mär. 2010 (CET)

Mitwirkung juristischer Personen am demokratischen Prozess

Juristische Personen haben mE kein Recht im politischen Meinungsbildungsprozess Mitzuwirken. Ihre Mitglieder (bzw Angestellten) haben das natürlich, daraus konstituiert sich aber kein Recht der Konzernspitze Entscheidungen in deren Namen zu fällen. Zudem werden Firmenspenden weder durch Parteienfinanzierung gefördert noch sind sie absetzbar. Man muss also von Motiven der Spender ausgehen und nicht allein von Großzügigkeit ausgehen. Das widerspricht sich damit, dass juristische Personen nicht im _demo_kratischen Prozess mitwirken sollten. --Trias 09:44, 24. Feb. 2010 (CET)

Wieso sollten juristische Personen kein Recht, haben, im politischen Meinungsprozess mitzuwirken? Im Hinblick auf Parteien oder Vereine, die genau zu diesem Zweck existieren, würde ich das nicht unterschreiben wollen. Ich bin zum Beispiel Mitglied in einem Bürgerrechtsverein, der durch Aktion und gelegentlich auch Spenden politisch tätig ist. Ich bin mit dieser Delegation ganz einverstanden, weil ich Vertrauen in den Verein und den Vorstand entwickelt habe und davon ausgehe, dass die "in meinem Sinne" am politischen Meinungsbildungsprozess mitwirken. --Donald 11:13, 3. Mär. 2010 (CET)
@ Donald: warum bist du dann FÜR diesen Antrag? --georgberlin 20:11, 27. Mär. 2010 (CET)
Das Recht juristischer Personen am Meinungsbildungsprozess mitzuwirken konstituiert sich aus den demokratischen Rechten der Mitglieder, mehr nicht. Dagegen habe ich natürlich nichts. Ich habe aber was dagegen, dass die Führungsspitze (welche in den meisten Fällen nichtmal demokratisch gewählt ist) entscheidet, an welche Partei das Geld verteilt wird. Das "Opfer", kein Geld von Bürgerrechtsvereinen zu bekommen gehe ich ein. Es sowieso kaum der Fall und das Geld ist vermutlich besser verwendet, wenn der Verein das selbst einsetzt. Parteienfinanzieren bekommen wir dafür ja eh nicht, das gibts nur für Spenden natürlicher Personen. Also lieber direkt spenden, wenn dir die Parteienfinanzierung wichtig ist. --Trias 15:28, 24. Mär. 2010 (CET)
Wie Trias schon schrieb, das Problem bei Firmenspenden liegt vor allem darin, daß die Führungsspitze die Entscheidung trifft, in welchen politischen Verrein Geld fließt. Es aber dann nicht von den natürlichen Personen kommt, die diese Entscheidung getroffen haben, sondern von einer juristischen Person. Somit ist die Spende zum einen nicht Transparent, da man sie in den meisten Fällen nicht wirklich einer natürlichen Person zuordenen kann (Verschleierung). Die Mitarbeiter der Firma haben zum anderen keinen Einfluß darauf wohin das von ihnen erwirtschaftete Geld fließt. Sie müssten sich also im schlimmsten Fall mit einer Spende ihrer Firma identifizieren, welche dazu geführt hat, daß die Partei, die die Spende von der juristischen Person entgegengenommen hat, ein Gesetz mitbeschliesst, das gerade in der Branche in der die Firma tätig ist, für einen erleichterten Umgang mit Kündigung und Entlassung sorgt. In dem von mir geschilderten Szenario, wären dann also die Mitarbeiter der Firma entmündigte mitfinanzierer ihrer eigenen Entlassung. Demnach bin auch ich für ein Verbot von Spenden von juristischen Personen, welche nicht durch eine demokratische Wahl ihre Prokura inne haben. Wer will soll spenden, aber bitte auch nur dann, wenn er es nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien macht. Zudem muss so etwas für alle gelten. Die Piratenpartei wäre zwar als Vorreiter genau richtig, jedoch würde in der jetzigen gesetzlichen Situation ein "Wettbewerbsnachteil" durch diese Satzungsänderung entstehen und daher kann ich es nicht befürworten.--Mendoza 07:37, 26. Mär. 2010 (CET)

Angewiesen auf Firmenspenden

Ich denke, dass wir auf Firmenspenden angewiesen sind! Ansonsten wäre es nicht möglich, dass piratige Firmen z.B. das Internet für nen BPT Sponsern ö.ä.! --Silvan Stein 07.01.2010 21:09 (CET)

Ja, Anti-Korruption müssen wir mit anderen Massnahmen durchsetzen. Kleinspenden von Parteinahen Gewerbetreibenden oder Unternehmensführern können wir nicht ablehnen. Eine Zusammenarbeit mit Transaparence International oder LobbyControl sollte für Piraten selbstverständlich sein (und vom BuVo schon angedacht). --Bernd 'eckes' Eckenfels 17:49, 8. Jan. 2010 (CET)
Es geht ja nicht nur um Korruption. Schon wenn eine Entscheidung den Anschein hat, gekauft worden zu sein, verliert man seine Glaubwürdigkeit. Das muss die FDP ja gerade ziemlich schmerzhaft erfahren. Und Glaubwürdigkeit kann man sich nicht mehr zurückkaufen, egal wie viele Firmenspenden man eingesammelt hat. --Apflux 12:27, 3. Feb. 2010 (CET)
Bei "piratigen Firmen" kann auch der Inhaber direkt spenden, das ist für beide Seiten lukrativer. --Michael Ebner 16:59, 9. Jan. 2010
Das "lukrativer" kommt wohl auch ganz auf den Betrag (Frei und Höchstgrenzen) an. Abgesehen davon kann ich mir durchaus vorstellen dass die Webshops die Piratenartikel verkaufen und 1Eur an die Partei abführen das nicht über die Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer machen wollen und können. --eckes
Es ist immer lukrativer über den Inhaber. Die Firma kann die Spende nicht steuerlich absetzen, der Privatmann schon.
Dennoch muss man es der Firma freistellen und sie nicht zwingen. Hase 23:58, 6. Mär. 2010 (CET)
  • Firma ist nicht gleich juristische Person, der Bäker um die Ecke ist i.d.R. keine GmbH, AG, Verein oder Verband - diese eignen sich, um Gelder intransparent zu verschieben - wer spenden will, soll es als Natürliche Person tun und damit ist klar zu sehen von wem das Geld kommt

Definition Firma

Der Begriff Firma ist juristisch anders definiert, als er umgangssprachlich verwendet wird (HGB § 17 "Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt."). Wir sollten statt Firmenspenden die Spenden von juristischen Personen ablehnen. Das wäre nicht nur sauber formuliert, sondern würde en passant auch ermöglichen, dass der gewöhnliche Kleingewerbetreibende, dessen Spende uns sicher in kein Abhängigkeitsverhältnis bringt, weiter Spenden kann. Hat jemand sein Unternehmen als AG oder GmbH organisiert, dann kann er ja immer noch als natürliche Person spenden - das wäre für beide Seiten auch finanziell interessanter (steuerliche Absetzbarkeit beim Spender, staatliche Mittel bei der Partei). Prinzipiell befürworte ich das jedoch stark - Firmenspenden für Parteien sind wie Drogen: Hat man mal damit richtig angefangen, kommt man nie mehr davon los. Wir sollten das gleich von Anfang an ausschließen. --Michael Ebner 16:55, 9. Jan. 2010

Aber wenn wir Spenden von juristischen Personen ablehnen würde das bedeuten, dass uns eine GmbH z. B. auch keine Geräte wie Beamer oder so für Veranstaltungen als Spende kostenlos zur Verfügung stellt. Die können ja Firmeneigentum nicht mal eben als Privatentnahme rausholen, uns leihen und wieder an die Firma übertragen, oder wie soll ich mir das vorstellen? --Steffi 18:38, 9. Jan. 2010 (CET)
wenn die GmbH keine Spendenbescheinigungen haben möchte, wäre es egal, da kein Geld geflossen ist, ansonsten müsste der Inhaber privat die Leihgebühr spenden und man trägt das Geld wieder ins Geschäft - da sieht man aber auch wie unsinnig diese Einschränkung sein kann, man brauch ja immer nur eine natürliche Person, die dem Unternehmen wohlgesonnen ist - Lobbyismus und Klüngelei würde es nicht verhindern, aber der Versuch an sich würde sich schon gut machen
Aber genau solche Tricks geben ja dann die beste Steilvorlage, um negative Kritik einzusammeln. So nach dem Motto "nach außen offiziell gut dastehn und hintenrum dann intransparent durch Tricks das gleiche machen", dann doch lieber die Spenden offiziell von Firmen zulassen und entsprechend transparent machen. --Steffi 22:39, 9. Jan. 2010 (CET)

bisherige Spenden juristischer Personen

In Hamburg sind in 2009 vier Spenden von juristischen Personen eingegangen. Die kleinste Spende war 5 Euro. Soll ich die jetzt zurückschicken ? Aus Arbeitserleichterungsgründen sollte man da also eine Betragsgrenze einbauen, wenn der Inhalt wichtig ist. Schwan 13:29, 12. Jan. 2010 (CET)

Mikrospenden können auch dann mehr Buchhaltungsaufwand machen als finanziellen Nutzen haben, wenn man sie vereinnahmt. Wieso glaubst du, du müsstest unverlangte Zahlungen erstatten? Ich denke, du müsstest frühestens dann tätig werden, wenn der Absender den Rückerstattungsanspruch geltend macht, dürftest dann aber auch mit deinem Aufwand verrechnen. Alleine größere Fehlzahlungen sollte man (evtl. auch werbewirksam) sofort zurücksenden, damit man das Geld nicht versehentlich ausgibt. --Donald 11:44, 3. Mär. 2010 (CET)

Der Begriff "juristische Person" ist vielleicht auch nicht ideal, weil so würden auch Spenden von Vereinen wie die JuPis ausgeschlossen, oder?

Juristische Person umfasst auch Vereine. Weder könnten wir Gelder von z.B. AK Zensur entgegennehmen noch von unseren eigenen Fördervereinen. --Mono 18:40, 17. Feb. 2010 (CET)

Korrekt. Wäre das denn notwendig? --Donald 11:44, 3. Mär. 2010 (CET)

Spenden bei der FDP

Wohin solche Spenden führen, sieht man hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.html Ein kleines Dankeschön an die tolle Regierungsarbeit der FDP ;o). NHense 14:29, 16. Jan. 2010

Argumentation in Pressemeldung mit Spenden

Aus der aktuellen Pressemeldung Kraftwerk Datteln stoppen! – Piratenpartei setzt sich für die Förderung einheimischer und regenerierbarer Primärenergieträger ein:

Hanns-Jörg Rohwedder – er kandidiert bei der Landtagswahl ebenfalls für die Piratenpartei – verweist auf die über 700.000 Euro, die E.ON in den letzten Jahren an CDU, SPD und FDP gespendet hat: »Wir Verbraucher sind gezwungen, dieses Übel mitzubezahlen. Man schaue nur auf die Energierechnung, um zu erkennen, wer für diese Parteispenden letztlich aufkommt. Die Gesetzesänderung muss zurückgenommen und der Rechtsfriede wiederhergestellt werden.«

Schönes Argument, wie ich finde. Man stelle sich vor, die Piratenpartei hätte auch Geld von E.ON bekommen (egal ob 1000 Euro oder 100.000 Euro). Da könnten wir uns wahrscheinlich nicht mehr so weit aus dem Fenster lehnen und würden, so wie die SPD, lieber schön die Klappe halten... Glaubwürdigkeit ist alles. --Apflux 12:15, 3. Feb. 2010 (CET)

Ich stimme obigen vollkommen zu. Mit Glaubwürdigkeit kommen auch die Mitglieder, und so kommen wir da einfacher und sauberer an mehr Geld. DaWi 17:28, 7. Apr. 2010 (CEST)

maximale Höhe von Spenden juristischer Personen

Könnten wir den Antrag nicht so umformulieren, dass wir keine Spenden von juristischen Personen über einem bestimmten Betrag, zum Beispiel 1000 Euro, annehmen? Jonas M. 17:24, 21. Jan. 2010 (CET)

Diese Richtung halte ich auch für sinnvoller, da wir nicht komplett auf Spenden von Firmen verzichten können.-- Protter 21:18, 24. Jan. 2010 (CET)
Warum können wir nicht? Bist du ernsthaft der Meinung, dass man mit ein paar Tausend Euro (die man vielleicht in Werbung und PR investiert) mehr Stimmen gewinnt als mit Integrität und Glaubwürdigkeit? --Apflux 12:19, 3. Feb. 2010 (CET)
Wir verlieren nicht wegen 1000 Euro unsere Integrität. Wenn wir ein Angebot bekommen, wie jetzt zum Bpt, dass eine piratite Firma uns kostenlos einen Internetzugang zur Verfügung stellt, sollten wir das annehmen können. Im Übrigen denke ich, dass die Parteispenden über 50000 Euro, die von Privaten Unternehmenseignern an die großen Parteien gehen mindestens genauso problematisch sind. Es geht also generell eher um die Höhe der Spende, als darum ob der Spender natürliche Person ist. Jonas M. 13:05, 21. Feb. 2010 (CET)
Wir erarbeiten gerade den Antrag. Wird so ca. heute oder morgen online sein. Orientiert sich sehr stark an dem vorliegenden ... DaWi 18:38, 8. Apr. 2010 (CEST)
Wir haben den Antrag eingereicht. Link http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Beschraenkung_Firmenspenden Frank11 22:46, 9. Apr. 2010 (CEST)

Diskussion in den Landesverbänden

Das Thema wird in den Landesverbänden derzeit auch diskutiert, es sind in Bayern und Berlin Anträge in der Diskussion. Die Problem ist komplex, es gibt viele verschiedene Argumente, Probleme und interessante Vorteile: Siehe

--Pavel 21:19, 21. Jan. 2010 (CET)

Ergänzung: Berlin hat sich auf der LMV gegen das Totalverbot aber für eine Höchstgrenze ausgesprochen. Hase 23:54, 6. Mär. 2010 (CET)

transparente Korruption

(Überschrift von Trias 10:58, 24. Feb. 2010 (CET))

Ich halte nichts davon, Geld zu klassifizieren in solches, das wir haben wollen, und solches, das wir nicht wollen. Gegenleistungen für Spenden sind ausgeschlossen, dieses Prinzip zu verteidigen bedarf es m.E. nicht einer Ablehnung einer Spende.
Wichtiger ist, dass Piraten nicht käuflich sind. Wenn man einfach die Spenden ablehnt, kann man das nie rausfinden: die Piraten in verantwortlichen Positionen könnten immer noch im Inneren korrupt sein, würden aber von der äusseren Satzungshülle aufrecht gehalten.
Dann doch lieber offen käuflich wie gewisse andere politische Kräfte, nicht wahr? Hase 16:00, 22. Jan. 2010 (CET)

"Dann doch lieber offen käuflich" ist ironisch gemeint? --Donald 11:56, 3. Mär. 2010 (CET)
Wie Hase beschrieben hat kann es für die Basis nur von Vorteil sein wenn man "Dann doch lieber offen "käuflich"" ist. Nil 09:50, 1. Apr. 2010 (CEST)

Basisdemokratie statt Einschränkungen

Ich lehne ein Verbot ab und halte auch eine Begrenzung für sinnlos. Durch Basisdemokratie muss sichergestellt werden, dass Firmenspenden unsere Position nicht beeinflussen können. Sobald das gegeben ist, können Firmen spenden soviel sie wollen - die Entscheider (alle Parteimitglieder) werden sich davon ja wohl kaum beeinflussen lassen. Mit einem Verbot würden wir viele sehr sinnvolle Sachen unmöglich machen. Piratenshops könnten vielleicht nichtmal mehr 10% des T-Shirt-Preises spenden! Mit einer Beschränkung würde folgendes nicht ganz unrealistisches Szenario verhindert: Irgendwer schreibt Open-Source-Software, Firma verkauft sie weltweit als eigene (ohne GPL-Kennzeichnng), der Programmierer bietet ihr an, dass sie die Anwaltskosten übernimmt, künftig die GPL einhält und $viel an die Piratenpartei spendet, weil er zeigen will, dass er nicht auf persönlichen Profit aus ist. --Jan

Veröffentlichungspflicht aller Spenden ab einer gewissen Höhe

Unabhängig von dieser Diskussion - aber damit zusammenhängend - sollte geregelt werden, dass Spenden (Sachspenden wie auch Geldspenden) ab - beispielsweise - 1000 Euro zwingend veröffentlicht werden sollten, und zwar Geber wie Nehmer (z.B. bei Sachspenden oder zweckgebundenen Spenden). Unter Nehmer verstehe ich hier jetzt Kreis-, Landes- oder Bundesverband oder andere Parteigliederungen. Vielleicht sollte die Satzung § 7 um so einen Punkt ergänzt werden. Bevor ich einen Antrag stelle, würder ich gerne dazu Meinungen hören, auch zu Höhe des Betrages. HKLS 12:47, 30. Jan. 2010 (CET)

Richtig, aber off-topic bezüglich dieses Antrags. Donald 11:54, 3. Mär. 2010 (CET)
Entsprechender Antrag bereits eingebracht Georg v. Boroviczeny

Bagatellgrenze?

Ich denke der gewichtigste Einwand bei der Geschichte war, dass diese Regelung eben auch kostenlose Kopien im Copy-shop, Ausleihen eines Beamers oder ne kostenlose Stärkung verbietet. Dagegen könnte man eine Bagatellregelung einführen: 1. Keine Geldspenden von juristischen Personen, 2. Sachspenden nur, wenn sie auf Seiten der juristischen Person nicht verbucht werden, aber auch keine Untreue darstellen. Der Wert dieser etwaigen Spenden sollte auf wenige Euro begrenzt sein. Der Vorschlag ist nicht betreffend auf den konkreten SÄA gemünzt, sondern generell auf die Frage wie wir mit Spenden juristischer Personen umgehen. --Trias 18:47, 15. Mär. 2010 (CET)

Ach Du meine Güte. Wie genau stellst du dir das vor mit dem Prüfen der Untreue? Verlangt die Partei dann Einsicht in meine Bücher? Und "wenige" Euro ist so schwammig als nötig wie nur irgend möglich. Sorry, aber das war kein sonderlich sinnvoller Einwand. Eine Satzung sollte nicht da sein, um uns das Leben unnötig schwer zu machen ;-) -- Warui 19:10, 15. Mär. 2010 (CET)
Das mit der Untreue war eher gemeint um das einzugrenzen. Logischerweise muss natürlich jede Zuwendung korrekt ablaufen. "Weniger Euro" mag unbestimmt sein, aber bei harten Grenzen müsste man jede Sachleistung wiederum quantifizieren. Und das wäre nicht sinnvoll. --Trias 21:02, 15. Mär. 2010 (CET)

Sinn von Spenden juristischer Personen

Welche juristischen Personen existieren, die auch GELD!!! spenden könnten:

  • Körperschaften des Privatrechts
    • eingetragener Verein
    • Aktiengesellschaft
    • Kommanditgesellschaft auf Aktien
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    • eingetragene Genossenschaft
  • Stiftung bürgerlichen Rechts

Gehen wir die also mal durch.

  • Warum zum Teufel sollte ein nicht wirtschaftlicher Verein spenden? Vereine haben definierte Aufgaben und dürfen keinen Gewinn erwirtschaften. Ich bin mir noch nicht mal sicher ob Vereine ÜBERHAUPT spenden dürfen.
  • Aktiengeselschaften können zwar spenden ... aber wozu sollten die das tun? Das sind marktwirtschaftlich operierende Zusammenschlüsse die Rendite abwerfen müssen. Es gibt nur einen Anwendungsfall ... und das ist Korruption. Analog für Kommanditgesellschaften, GmbHs, wirtschafltiche Vereine und witschaftlich arbeitende Genossenschaften
  • Zu guter letzt die Stiftung. Welche Stiftung sollte denn spenden? Was für Stiftungen gibt es denn? Die staatlichen, die der Wirtschaft und der Parteien. Ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass andere Partein nicht für uns spenden. Wirtschaftliche Stiftungen? Siehe oben! Und die staatlichen werden das auch nicht können.

Habe ich was vergessen? Gibt es Anwendungsfälle die ich übersehen habe?

DaWi 16:00, 7. Apr. 2010 (CEST)

Mir fällt es ebenfalls schwer den demokratischen Nutzen von Spenden juristischer Personen zu erkennen. Es ist schon schlimm genug, dass unterschiedlich wohlhabende Privatpersonen mit Spenden unterschiedlich stark in die Politik eingreifen können, aber juristische Personen haben da eigentlich gar nichts verloren. --SD 17:02, 11. Apr. 2010 (CEST)
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