PiratenNews/un/eu/de/nds/2010/01/S.W.I.F.T/Segment03
den Datenschutz und die Bürgerrechte stärken zu wollen, hat sich der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) bei der Abstimmung im EUInnenministerrat enthalten. Wobei eine Gegenstimme gereicht hätte, um das Abkommen zu blockieren. Eine stark protestierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schien öffentlich komplett allein da zu stehen. Der Parteichef Guido Westerwelle, der großspurig vor der Wahl gegen solche Gesetze gewettert hatte, schien medial abgetaucht zu sein.
Die Begründung für die Stimmenthaltung von de Maiziére war schlicht: „Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen ist besser als kein Abkommen.“ Und „die Beziehung zu Amerika ist im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu belasten“. Für die Bürgerrechte hat diese Aussage eine Art Kollateralschaden- Akzeptanz.
Nun ist das Abkommen beschlossen und gilt zunächst für 9 Monate, wobei diese Zeit genutzt werden soll, um ein neues differenziertes Nachfolge-Abkommen zu erarbeiten. Datenschützer warnen davor, dass keine Kontrolle darüber existiert, was die US-Behörden mit den Daten machen und an wen diese Daten weitergereicht werden.
Wirtschaftsverbände fürchten, dass dieses Element auch durchaus äußerst effizient zur Wirtschaftsspionage benutzt werden könne und so Details zu Geldflüssen auch amerikanischen Unternehmen zugutekämen.
Unter Erinnerung an die „Auftragsschacherei“ an amerikanische Politikernahe- Unternehmen kurz nach Beginn des Irak-Krieges und ebenso der interessanten Entwicklung der Opel – Krise durch das Verhalten amerikanischer Pleite-Konzerne, weiß man, wie sehr politische und wirtschaftliche Interessen in Amerika zusammengehören.
Die informationelle Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist so nicht mehr gegeben, denn niemand weiß, wo die Daten zur eigenen Überweisung landen und wer entsprechende Akten und Daten über einen selbst führt. Durch eine Weitergabe an Staaten, die nicht einem strengen Datenschutz unterliegen, ist alles möglich. Wobei ja bekanntermaßen auch innerhalb der EU - Länder, so auch in Deutschland, der Datenschutz Stück für Stück demontiert wird, alles unter dem Deckmantel des Terrorismus.
Ein Gutes hat es allerdings, statt vorher illegal, darf die USA nun die Daten dank des Innenministerrates völlig legal verwenden.
Durch die Medien ist diese Abstimmung und diese Problematik leider so gut wie nicht gelaufen, daher sollte es unsere Bürgerpflicht sein, jeden über diese Abstimmung und über das Mitlesen der USA und eventuell auch durch die gesamte Welt von unseren persönlichen- und finanziellen Daten zu informieren, es sollte unsere Pflicht sein, für mehr Transparenz und informationelle Selbstbestimmung zu kämpfen.