Benutzer:Andizo/Rede JMSTV

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Version vom 26. Februar 2010, 23:35 Uhr von imported>Andizo
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Mehr als 100 tote Kinder und hunderte Schwerverletzte. Jedes Jahr!

Sollten wir nicht alles tun, dies zu verhindern? Fehlen uns dazu die technischen Möglichkeiten?

Es wäre doch ganz einfach. Ein generelles Tempolimit bei fünf Stundenkilometern würde diesem Horror schnell ein Ende machen.

Obwohl wir also alle Möglichkeiten hätten unsere Kinder effektiv zu schützen tun wir es nicht.

Nicht weil es uns egal wäre, sondern weil wir darauf vertrauen, dass Eltern Ihre Kinder beaufsichtigen. Weil wir darauf vertrauen, dass es möglich ist Kinder zu erziehen und langsam an den Straßenverkehr heranzuführen.

Nichts anderes aber als eine fünf Stundenkilometer Regel für das Internet ist geplant im neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Liebe Mitbürger! Liebe Münchner!

Schön das sie sich einen Augenblick Zeit nehmen. Herzlich willkommen auf der Kundgebung der Piratenpartei!

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag steht zum fünfunzwanzigsten März zur Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten der Länder an und würde dann ab zweitausendelf in Kraft treten.

Nicht mehr die Eltern sollen in der Verantwortung stehen, wenn es um die Internet-Verkehrserziehung Ihrer Kinder geht. Nein, wir alle sollen uns den Richtlinien des deutschen Jugendschutzes unterwerfen. Alle Inhalte fein säuberlich altersgerecht kennzeichnen und solche Inhalte wegsperren, die in den Augen der Jugendschützer ungeeignet für Jugendliche sind.

Es geht jetzt nicht mehr um dokumentierten Kindesmissbrauch. Jetzt geht es auch um Glücksspiel, extreme politische Meinungen, extreme religiöse Meinungen und so weiter und so fort.

Es geht jetzt ums Ganze, der Einführung der flächendeckenden Zensur in Deutschland!

Der Entwurf setzt die Regeln, welche heute für Radio- und Fernsehsender gelten quasi eins zu eins auf das Medium Internet um. Damit wird das Internet auch zu einer Art Fernsehen oder Radio reduziert. Das eigentliche Wesen des Internets, die freie Kommunikation von Mensch zu Mensch, die Diskussion und Meinungsbildung von Privatpersonen

- diese Riesen Chance für unsere Gesellschaft! -

wird uns damit zu nichte gemacht.

Stellen sie sich vor: Viele Dienste werden dann erst ab 22 Uhr oder 24 Uhr zur Verfügung stehen.

Seite eins girl der Bildzeitung?

Ab 22 Uhr!

Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass auch ausländische Anbieter sich den deutschen Jugenschutzkriterien beugen, oder eben von den Providern ausgesperrt werden müssen.

Was wird uns das alles bringen?

Wird youtube 1 Milliarde Videos nach deutschen Jugendschutzkriterien prüfen und klassifizieren lassen? Wohl kaum. Es wird immer öfter heissen "Dieses Video steht in diesem Land nicht zur Verfügung". Ähnliches wird auch Benutzern von facebook, twitter und Co. blühen.

Mal eben ein Handybild twittern? Bitte beachten Sie die Risiken und Nebenwirkungen!

Diese riesige Masse an -defacto nicht überprüfbaren- Inhalten wird hinter wohl von Anbieterseite aus kostenpflichtigen Zugangskontrollen weggesperrt und erst ab 18 zur Verfügung stehen. Die Anbieter werden dafür die Haftung sonst nicht übernehmen wollen und können.

Faktisch wird aus unserem Internet so ein Schmalspur-"Kindernet". Ein fünf-Stundenkilometer Netz ohne weitere Bedeutung.

Was dies für einen IT-Standort wie München bedeutet, können Sie sich vorstellen. Rechenzentren werden ins freie Ausland abwandern, die Entwicklung und der Betrieb innovativer Webangebote erschwert.

Nicht umsonst verstärken Länder wie Island, oder auch die USA derzeit die Bemühungen die Freiheit des Internets zu bewahren. Sie erkennen bereits, wie wichtig ein freies Netz für unsere Wissensgesellschaft ist.

Unsere Regierung tut genau das Gegenteil.

Mir ist klar: Nach dem, gerade erst in Kraft getretenen Zugangserschwernisgesetzes, wird nun ein weiteres, weitaus massiveres Instrument der Zensur und Kontrolle des Mediums Internet auf den Weg gebracht.

Die Lage ist tatsächlich ernst: Der CSU-Mann Hans-Peter Uhl offenbart die wahren Pläne, wenn er sagt: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“

Wir Piraten wollen keinen Obrigkeitsstaat!

Wir Piraten wollen keine Zensur!

Wir Piraten wollen den IT Standort München erhalten!

Danke.