BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Ergebnisse Umwelt

Vorschläge Grundlagen

Angenommen

• Begründung der Umweltpolitik über Bürgerrechte und landesspezifische Strukturen in BaWü

Diskutierte Vorschläge

1. Umweltpolitik in Baden-Württemberg landesspezifisch begründen - Topographie, Wirtschaftsstruktur, kommunale Gliederung
2. Umweltpolitik begründen ausgehend von Bürgerrechten, Informationsfreiheit und Generationengerechtigkeit
3. Orientierung an einem prozessualen Nachhaltigkeitskonzept

Vorschläge Landesplanung

Angenommen

• Nutzbarkeit öffentlicher Flächen
  • Öffentliche Flächen auch öffentlich Nutzbar
  • Urbane Flächen
  • Nicht-Urbane Flächen
    • Flächen als Gemeinwohl, Kleinpächter/untersch. Lebensmodelle
    • Großpächter, Jagdpächter "Refeudalisierung
  • Naturschutzzonen?
• Natur und Vielfalt
• Aufhebung der harten Trennung bei Naturschutzzonen

Diskutiert wurden die Vorschläge

• Ökologisch integrierte Landesplanung, Aufhebung der harten Trennung in Nutz- und Schutzräume
• Naturressourcen und Landschaft sind Gemeinschaftseigentum

Vorschläge Energiepolitik allgemein

Abzustimmen

• Kostentransparenz
  • Risikobewertung der Energieformen in die Betrachtung einbeziehen
• Wollen wir eine rechtliche Gleichbehandlung aller Energieformenb
  • Kostenumwälzung Ja/Nein
• Netzneutralität
• Festhalten an Atomausstiegbeschluss

Diskutierte Vorschläge

• Kostentransparenz
• Gerechtere Risikobewertung von Kraftwerken
• Ablehnung der Kernenergie-Nutzung
• Privilegierung erneuerbarer Energien
• Integrale Biomassenutzung

Vorschläge Energiepolitik kommunal

Angenommen

• Energieselbständigkeit
• Klimagerechte Kommune
  • Biomasse

Diskutiert

• Kommunale Entscheidungshoheit für Flächen im Bereich regenerativer Energien
• Konzeption "Klimagerechte Kommune"

Vorschläge LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)

• Push-Element stärken
  • Auch Prüfauftrag (bsp. Zusammenführung mit anderen Gesetzen/Bereichen)
• Umsetzung des LUIG stärken
  • Sanktionen bei Verweigerung/Fehlern der Behörden bzw. Aufsicht darüber
• Koordinierender bürgerfreundlicher Zugang zu Umweltdaten
  • LUBW (Landesstelle für Umweltstellen und Naturschutz) stärken als bürgerfreundliche Koordinierungsstelle

Sonstige Vorschläge

• Ausarbeitung "Energieeffizienz fördern" - Beispiele:
  • Effiziente Straßenbeleuchtung
  • etc

• Unter Effizienz
  • Umstellung auf öffentliche LED-Beleuchtung
  • Autofreier Sonntag
• Verbraucherschutz