NRW:Münster/Kreisverband/Mitgliederversammlung/Geschäftsordnung

Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Münster

Allgemeines

§ 1 Teilnahme & Akkreditierung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle Anwesenden, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt.

(2) Die akkreditierten Piraten der Versammlung können jederzeit auf unbestimmte Zeit oder für einzelne Tagesordnungspunkte, durch einfache Mehrheit das Stimmrecht auf die anwesenden akkreditierten Piraten beschränken und ebenso auch wieder auf alle Anwesenden ausweiten.

(3) ¹Alle im Sinne der Satzung stimmberechtigten Piraten werden vom Vorstand akkreditiert. ²Hierbei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte.

(4) Die für die Akkreditierung zuständigen Personen führen eine Liste der akkreditierten Piraten, wie es im Verwaltungsportal des Landesvorstands NRW vorgesehen ist.

(5) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

§ 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen mit Handzeichen statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt.

(2) ¹Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimmkarte. ²Bei Abstimmungen wird nacheinander nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt. ³Enthaltungen werden nicht gezählt. ⁴Sofern die Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung‚ {GO-Antrag auf geheime Abstimmung, § 13d} beantragen.

(4) ¹Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem Stimmzettel gewählt bzw. abgestimmt. ²Der Stimmzettel wird durch den Wahlleiter oder Wahlhelfer ausgegeben, auf der Stimmkarte wird dies durch zweiteiliges Abkreuzen der Wahlgangsnummer (Ausgabe, Urneneinwurf) vermerkt.

(5) Bei Abstimmungen über nur einen Antrag und bei Wahlen mit nur einer/m Kandidatin/en kann genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden:

• 1 für „Ja“
• 2 für „Nein“

(6) ¹Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidaten, findet eine Akzeptanzwahl statt. ²Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidaten, zur Auswahl stehen, es darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten, jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. ³Es dürfen nur die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt werden, die vom Wahlleiter den Anträgen bzw. Kandidaten, zugeordnet wurden. ⁴Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidaten, ab.

(7) Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(8) ¹Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird von der Versammlungsleitung nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. ²Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung, § 13f.}

(9) ¹Wurden Stimmen ausgezählt, teilt die Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. ²Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen. ³Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen, getrennt nach jeder Abstimmungsmöglichkeit und ungültigen Stimmen, bekannt gegeben.

(10) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, dieser hat unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen.

(11) ¹Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. ²Eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung kann dann von 4 Piraten beantragt werden.

(12) Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten, die sich außerhalb des Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den Wahlen und Abstimmungen der Kreismitgliederversammlung ermöglichen.

Versammlungsämter

§ 3 Versammlungsämter

(1) Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter, Wahlleiter und Protokollanten.

(2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Wahl des jeweiligen Versammlungsamts durch die Versammlung und endet mit dem Ende der Versammlung, durch Rücktritt oder Abberufung durch die Versammlung.

(3) Bei Rücktritt von einem Versammlungssamt ist unverzüglich eine Nachfolge zu wählen.

§ 4 Versammlungsleitung

(1) ¹Die Versammlung wird durch den Versammlungsleiter geleitet, der möglichst zu Beginn von dieser gewählt wird. ²Der Versammlungsleiter fungiert ebenfalls als Leiter im Sinne des § 8 VersG.

(2) ¹Der Versammlungsleiter kann mehrere Versammlungsleitungshelfer festlegen, sofern es keinen Widerspruch gibt. ²Versammlungsleitungshelfer können dem Versammlungsleiter bei Aufgaben helfen bzw. Aufgaben übernehmen sowie die Versammlungsleitung auf dessen Wunsch vertreten. ³Die Vertretung ist als Versammlungsleitungswechsel im Protokoll zu vermerken.

(3) ¹Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. ²Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht dieses, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. ³Jedem Stimmberechtigten kann auf Verlangen eine angemessene Redezeit eingeräumt werden. ⁴Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. {GO-Antrag auf Zulassung eines Gastredners, § 13a}

(4) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt einer Neuaufnahme der Versammlung nach Vertagung an.

(5) ¹Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich ein Wahlleiter vorgesehen ist. ²Er kann einen Wahlleiter grundsätzlich, für weitere Wahlen (z. B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(6) Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(7) Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid aufzulösen.

§ 5 Wahlleitung

(1) ¹Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, einen Wahlleiter. ²Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.

(2) Ein Wahlleiter kann von dem Versammlungsleiter beauftragt werden, ihn bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen.

(3) Die Durchführung von Wahlen umfasst:

• Die Ankündigung der Wahl,
• Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
• die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
• das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere bei geheimen Wahlen,
• das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahlurnen und deren Aufsummierung,
• Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
• Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter annehmen und
• Erstellung des Wahlprotokolls.

(4) ¹Der Wahlleiter ernennt Wahlhelfer. ²Je zwei Wahlhelfer werden zur Entgegennahme der Stimmzettel einer Wahlurne zugeordnet. ³Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter. ⁴Wahlhelfer dürfen nicht für ein Amt kandidieren, dessen Wahl sie durchzuführen haben. ⁵Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters. ⁶Bei Bedarf unterstützen sie die Auszählung von Abstimmungen. ⁷Wahlhelfer können von der Versammlung abgelehnt werden. (GO-Antrag auf Ablehnung von Wahlhelfern, § 13b)

§ 6 Protokoll

(1) Der Protokollant ist verantwortlich für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung.

(2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens:

• Beginn und Ende der Versammlung,
• Anzahl der akkreditierten Teilnehmer,
• jeden Wechsel des Versammlungsleiters,
• gestellte Anträge im Wortlaut,
• Feststellungen der Versammlungsleitung, wie Ergebnisse von Abstimmungen und Meinungsbildern,
• Ergebnisse aller Abstimmungen über Anträge,
• das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden).

(3) Es wird durch den Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollanten und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters unterschrieben.

(4) Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.

Wahlen

§ 7 Kandidaturen

(1) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.

(2) ¹Vor der Schließung der Kandidatenliste ist diese von einem Wahlleiter bekannt zu geben. ²Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. ³Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.

(6) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen.

§ 8 Vorstellung der Kandidaten

(1) Jeder Kandidat erhält drei Minuten Zeit sich der Versammlung vorzustellen.

(2) ¹Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie den Kandidaten befragen will. ²Wenn sich die Versammlung gegen eine Befragung des Kandidaten ausspricht, endet seine Vorstellung.

(3) Spricht sich die Versammlung für eine (weitere) Befragung des Kandidaten aus, werden dem Kandidaten bis zu 3 Fragen gestellt.

(4) ¹Nach jeweils 3 Fragen fragt die Wahlleitung, ob die Versammlung weitere Fragen zulassen will. ²Sollte die Versammlung mehrheitlich der Meinung sein, dass die Befragung des Kandidaten nicht ausreichend war, wird der Vorgang (3) wiederholt.

(5) ¹Kandidaten die bereits auf ein vorangegangenes Amt kandidiert haben, erhalten nur noch eine Minute, um zu begründen, warum sie ebenfalls auf dieses Amt kandidieren. ²Eine Befragung nach §8 bleibt möglich.

§ 9 Wahlen

(1) ¹Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. ²Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. ³Bei Wahlen zu Versammlungsämtern wird nur geheim abgestimmt, wenn ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung angenommen wurde.

(2) ¹Haben zwei oder mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang gemäß § 2(2) durchgeführt. ²Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden.

(3) ¹Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung zu wählen (z. B. Beisitzer oder Kassenprüfer), so geschieht dies grundsätzlich in einem Wahlgang. ²Es besteht die Möglichkeit, die Wahlen per GO-Antrag voneinander zu trennen. {GO-Antrag auf getrennte Wahl, § 13g}.

(4) ¹Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, findet eine Akzeptanzwahl gem. § 2 (6) statt. ²Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist. ³Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine Stichwahl (§19 (2)) durchgeführt, danach entscheidet das Los. ⁴Erreichen in einem Wahlgang nicht genug Bewerber die erforderliche Mehrheit, findet ein weiterer Wahlgang statt. ⁵Die Versammlung kann beschließen, die Kandidatenliste wieder zu öffnen.

(5) ¹Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. ²Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge, § 15h}

(6) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig, solange sie nicht die Wahl auf Stimmkarten oder das Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen aufzeichnen.

(7) Des Weiteren gelten die Regelungen aus §2 {Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen}.

Anträge

§ 10 Aussprache zu Anträgen

(1) Bei einer Aussprache zu Anträgen werden zwei Redelisten gebildet, eine Pro und eine Contra den Antrag. Verständnisfragen können vor Beginn der Debatte gestellt werden.

(2) Solange noch auf beiden Redelisten Beiträge zugelassen sind, kommen die Redelisten abwechselnd zu Wort.

(3) Es werden jeweils (wenn vorhanden) 3 Pro- und Contra-Beiträge gehalten. Danach fragt die Versammlungsleitung die Versammlung ob sie die Debatte weiterführen möchte. Erkennt die Versammlungsleitung keine klare Mehrheit für ein Ende der Debatte, so werden in jeder Redeliste je 3 weitere Beiträge zugelassen. Dies wird so lange wiederholt bis sich die Redeliste erschöpft hat oder die Versammlung keine weiteren Redebeiträge wünscht.

(4) Sofern die Redezeit nicht anderweitig begrenzt ist, gilt ein Standardwert von 2 Minuten.

§ 11 Abstimmungen über Anträge

(1) ¹Stehen mehr als zwei konkurrierende Anträge zur Abstimmung, so wird mittels Auswahl durch Zustimmung (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. ²Dabei werde alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Teilnehmer beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. ³Für die beiden Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Absatz 2. ⁴Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 erneut angewandt, bei wiederholtem Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) ¹Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. ²Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. ³Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. ⁴Der erfolgreiche Antrag steht dann zur Gesamtabstimmung nach Abs. 3.

(3) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Abs. 1 und 2 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend § 2 dieser Geschäftsordnung abgestimmt.

§ 12 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) ¹Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller jedes aufgerufenen Antrags das Recht, den Antrag in einer dafür angemessenen Zeit und in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). ²Anschließend folgt die Aussprache.

(2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei dem Antragstellerin relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist.

(3) ¹Fragen an einen Redner können im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt werden. ²Sie müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. ³Auf Fragen kann der Adressat antworten, Fragen dienen nicht der Erörterung oder der Darstellung der Meinung der Fragenden.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.

(5) Vor der Abstimmung erhält der Antragsteller das abschließende Wort.

§ 13 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Nur die in dem Abschnitt {Geschäftsordnungsanträge} benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) ¹Insofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jeder akkreditierte Pirat jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen. ²Anträge zur Geschäftsordnung werden grundsätzlich offen abgestimmt.

(3) ¹Erfordert ein GO-Antrag keine Schriftform, hebt der Antragsteller beide Hände und macht sich beim Versammlungs-/Wahlleiter vorstellig. ²Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. ³Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der von einem Wahlleiter eröffneten Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung. ⁴Erfordert ein GO-Antrag die Schriftform, so wird der GO-Antrag bei den von der Versammlungsleitung dafür beauftragten Piraten hinterlegt. ⁵Die Versammlungsleitung macht ihn nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt.

(4) Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

(5) ¹Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen alternativen GO-Antrag stellen. ²Entsprechend (2) einen GO-Alternativantrag stellen. {GO-Alternativantrag § 13i}. ³Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(6) ¹Jeder Pirat kann nach dem Stellen eines GO-Antrags eine Für- oder Gegenrede zu dem Antrag halten. ²Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen des Versammlungsleiters.

(7) ¹Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. ²Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. ³Im letzteren Fall gilt § 10 (2) {Abstimmungen über Anträge} entsprechend; eine Gesamtabstimmung entsprechend § 11(3) {Abstimmungen über Anträge} findet nicht statt.

(8) ¹Die Versammlungsleitung kann ohne Unterstützung weiterer Akkreditierter eigene GO-Anträge stellen. ²Die Versammlungsleitung hat vor Behandlung ihrer GO-Anträge darauf hinzuweisen, dass sie diesen GO-Antrag gestellt hat. ³Sie hat ihn zu begründen. ⁴Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit.

§ 13a Zulassung des Gastredners

(1) Jeder Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen; der Versammlungsleiter kann Gästen auch das Rederecht per Zuruf erteilen.

§ 13b Ablehnung eines Wahl- oder Protokollhelfers

(1) ¹Wahl- oder Protokollhelfer können von der Versammlung abgelehnt werden. ²Der Helfer ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.

(2) Dem Helfer ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen.

§ 13c Ablehnung eines Versammlungsleitungshelfers

(1) ¹Versammlungsleitungshelfer können von der Versammlung abgelehnt werden. ²Der Versammlungsleitungshelfer ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.

(2) Dem Versammlungsleitungshelfer ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen.

§ 13d Geheime Abstimmung

(1) Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 10% der akkreditierten Piraten zustimmen.

§ 13f Auszählung einer Wahl/Abstimmung

(1) Mit dem GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung kann beantragt werden, dass per Handzeichen abgegebene Stimmen exakt ausgezählt werden.

(2) Der GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung wird angenommen, wenn mindestens 10% der akkreditierten Piraten zustimmen.

§ 13g Getrennte Wahlgänge

(1) Mit dem GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge kann beantragt werden, dass Wahlgänge zur Besetzung mehrerer gleichartiger Posten nicht gemeinsam sondern getrennt durchgeführt werden.

(2) Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt der Wahlleiter die Reihenfolge der Wahlgänge fest.

§ 13h Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge

(1) Finden getrennte Wahlgänge statt, so kann die Versammlung mit einem GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge eine abweichende Reihenfolge der Wahlgänge bestimmen.

§ 13i GO-Alternativantrag

(1) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Alternativantrag gleicher Art stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

§ 13j Änderung der Redezeit

(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten.

(2) Eine Redezeitänderung ist auf volle 0,5 Minuten anzugeben.

§ 13k Einholung eines Meinungsbildes

(1) ¹Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. ²Meinungsbilder, die inhaltlich keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Thema haben, werden nicht entgegengenommen.

(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.

(3) Ein Meinungsbild wird (auch bei knappem Ergebnis) nicht ausgezählt.

§ 13l Unterbrechung der Sitzung

(1) ¹Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung soll die Dauer der Unterbrechung beinhalten. ²Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.

§ 13m Änderung der Tagesordnung

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein:

• das Hinzufügen eines Punktes,
• das Entfernen eines Punktes,
• das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
• das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

(2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 5% der akkreditierten Piraten gestellt werden.

(3) ¹Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. ²Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

§ 13n Änderung der Geschäftsordnung

(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 20 % der akkreditierten Piraten gestellt werden.

(2) ¹Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig kenntlich machen, was an welcher Stelle dieser Geschäftsordnung geändert werden soll. ²Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.

§ 13o Neuwahl eines Versammlungsamts

(1) ¹Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss schriftlich beim Versammlungs- oder Wahlleiter eingereicht werden. ²Der GO-Antrag muss von mindestens 5% der akkreditierten Piraten gestellt werden.

(2) ¹Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss eindeutig kenntlich machen, welches Versammlungsamt neu gewählt werden soll, sowie bereits einen Gegenvorschlag beinhalten. ²Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.

(3) Der GO-Antrag muss spätestens nach dem laufenden Antrag behandelt werden.

§ 13p Feststellung von Antragskonkurrenzen

(1) Ein GO-Antrag auf Feststellung von Antragskonkurrenzen muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 5% der akkreditierten Piraten, darunter jeweils mindestens 1 Antragsteller der betroffenen Anträge, gestellt werden.

(2) ¹Ein GO-Antrag auf Feststellung von Antragskonkurrenzen muss eindeutig kenntlich machen, welche Anträge oder Module als konkurrierend behandelt werden sollen. ²Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden. ³Pro GO-Antrag kann nur eine thematische Konkurrenz festgestellt werden.

(3) Der GO-Antrag soll spätestens nach dem laufenden Antrag behandelt werden.

Schlussbestimmungen

§ 14 Automatisches Verfallen von Anträgen

Die auf der Kreismitgliederversammlung nicht behandelten Anträge verfallen.

§ 15 Gültigkeit

Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Kreismitgliederversammlungen, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

§ 16 Erinnerung

(1) Nur die in dem Abschnitt {Geschäftsordnungsanträge} §13 benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) Seid nett zueinander.