SN Diskussion:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-02-11

Entscheidung des BVerfG zu HartzIV

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG - Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. Das ergibt sich aus: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Randziffer 219.

Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.

Verfahrensrechtlich ist jetzt zu sagen das weitere Überprüfungsanträge keinen Sinn machen. Diese müssen nicht mehr gestellt werden. Alle dahingehenden offenen Verfahren sollten als erledigt erklärt werden oder wenn jetzt das Amt offene oder ruhend erklärte Überprüfungsanträge wieder aufnimmt und ablehnt keinen Widerspruch einlegen. Sind Klagen gegen Widerspruchsbescheide eingelegt worden, ist zu empfehlen das jeweilige Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und mitzuteilen das sich die Sache nun erledigt hat und die Klage zurückgenommen wird oder einem entsprechende Schreiben des Gerichtes dahingehend zu beantworten.

Kurze Überlegungen neben de Umgang mit den Überprüfungsanträgen: Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben. Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. Das ist die beste „Nachhilfe“ dafür, dass die BVerfG – Entscheidung im Ergebnis für die Betroffenen zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.

Abschließend, möchte ich vor verfrühter Enttäuschung über das BVerfG Urteil warnen, das Gericht hätte natürlich rückwirkend zu Gunsten der Betroffenen entscheiden können, diese Geste der Wiedergutmachung für erfahrenes (verfassungswidriges) hätte allen Millionen in ihrer Würde und Existenz verletzten Hart IV-Beziehern verdammt gut getan. Die Entscheidung wird in der Perspektive eine Reihe von Veränderungen nach sich ziehen,so jetzt vorübergehend und dauerhaft die Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe, höhere Regelleistungen für Kinder, möglicherweise auch für Erwachsene bis hin zu einer ganz klaren Abfuhr an die Forderungen Wirtschaftsweisen bis hin Stammtischpolitikern die eine Kürzung der Regelleistung fordern. Da hat das BVerfG eine Marke gesetzt, das sie solche Projekte nicht mittragen und das die Menschenwürde oberstes Gut ist und das auch der Gesetzgeber oder auch schwarz/gelbe Regierungen daran nichts ändern dürfen.

Ich denke wir werden darüber noch viel zu diskutieren haben. In dem Sinne war die BVerfG erfreulich.

Diesen Text gebe ich Euch zur Information wider. Denkt bitte darüber nach. Ja - es wird bewußt von mir kein Link gegeben!
Beste Grüße,
Sachsenwolf
Peter J. Müller

Marina Kassel

Hallo Vorstände, für die Veranstaltung ?Marina Kassel? am kommenden Wochenende habe ich für Hamburg kurzfristig die Themenbewerbung "Piratenpolitik vor der Haustür" eingereicht und bitte dafür um eure Mithilfe. Wer an dem Thema interessiert ist möge sich doch bitte auf unten stehende Fragen vorbereiten oder noch besser mir diese Fragen vorab per Mail beantworten. (andreas.gerhold@piraten-hh.de)

Schwerpunkt des Themas ist es inwieweit es gelingt Piratengrundsätze wie Forderung nach Transparenz, direkter Demokratie und Partizipation auf lokale Themen zu übertragen und wie diesbezüglich die Integration in die lokale politische Landschaft angegangen wird und gelingt. Dazu gehört wie gestaltet sich der Kontakt zu örtlichen politisch relevanten Gruppen, wie gelingt die Teilnahme am lokalen Diskurs.

Da es nicht machbar ist, dass alle LVs ihre Situation nacheinander referieren, werde ich auf Grundlage von Landesprogrammen, Sichtung der Landes-Wiki, HPs, Pressemeldungen und dieser Befragung über die Vorstandsliste eine Einleitung zur Diskussion von 15-30min vortragen.

Ziel ist der Informations- und Meinungsaustausch zwischen den LVs, wie Landes- und Kommunalpolitik aus Piratensicht angegangen werden kann.

Fragen: -Beschäftigt sich euer LV bereits mit landes- und kommunalpolitischen Themen?

-Welche Themen ergeben sich in eurem LV direkt aus bundespolitischen Themen bzw. aus Piratengrundsätzen wie Forderungen nach Datenschutz, Transparenz, direkter Demokratie und Partizipation?

-Welche Themen konnten Einzug in euren LV halten, die sich nicht aus o.g. Bezug ergeben?

-Habt ihr, auf Landes- bzw. Kommunalebene Kontakte zu anderen politisch bzw. gesellschaftlich relevanten Gruppen (Parteien und Wählergemeinschaften, NGOs und Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgervereine oder sonstige Interessenvertreter.)?

-Wie kamen die Kontakte zustande und wie gestaltet ihr sie?

-Haben sich aus diesen Kontakten bereits konkrete Gemeinsamkeiten wie gemeinsame thematische Arbeitsgruppen oder punktuelle Bündnisse ergeben?

-Wie schätzt ihr den Integrationsgrad der Piraten, bzw. die Notwendigkeit zur Integration in die vorhandene lokale politische Landschaft ein?

Gruß Andreas Gerhold

Verschiebung von Inhalten

na schön, irgend jemand hat dies verschoben. Bitte lest dies nach, denn ich werde am Donnerstag dies als Grundlage der Diskussion verwenden! Sachsenwolf 12:50, 10. Feb. 2010 (UTC)

Das war nicht "Irgendjemad", sondern Fidel! Dies läßt sich in der Versionsgeschichte nachgucken! Gründe:

HartzIV ist (noch) kein ureigenes Piratenthema
Das ausgedruckte Protokoll würde aus allen Nähten platzen, wenn hier "irgendjeder" alles, was ihm gerade so einfällt komplett eintrüge
Es gibt "Irgendjemanden", nämlich mich, Fidel, der sehr viel Zeit in die Planung des Stammtisches verwendet und sich eine vorherige Absprache WÜNSCHEN würde (per Mail)
Ich, Fidel, werde mir auch in Zukunft vorbehalten, Einträge Anderer im Protokoll in eine "andere Form" zu bringen, indem ich sie z.B. auf die Diskussionsseite des jeweiligen Protokolls verschiebe - *ohne* dabei Zensur zu üben - oder an andere TOP anfüge! Fidel 13:29, 10. Feb. 2010 (UTC)

Links, die Fidel gerade "untergekommen" sind:

Fidel