BW:Piratentreff Freiburg/Pressegruppe/Pressemitteilung/2010-02-08 - Protest gegen mehr Videoueberwachung
| Pressemitteilung | |
| Thema: | |
| Ersteller: | Navigator |
| Status: | VERSANDT |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Deadline: | 08.02.2010 : |
| Verschickt am: | 08.02.2010 20:06 |
Die Piratenpartei Freiburg lehnt den von CDU und FDP geforderten Ausbau der Videoüberwachung in Baden-Württemberg entschieden ab
Innenminister Rech (CDU) und Justizminister Goll (FDP) haben sich kürzlich darauf geeinigt, das Datenschutzgesetz aufzuweichen, um die Videoüberwachung in Baden-Württemberg auch an Orten durchführen zu können, an denen nach derzeitiger Gesetzeslage keine Überwachung zulässig ist. Gegenwärtig darf nur überwacht werden, wenn es sich um Orte mit einer Häufung von Straftaten handelt. Rech und Goll möchten die permanente Videoüberwachung nun auf Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser ausdehnen.
"Haben Sie schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken?", fragt André Martens, Pressesprecher der Freiburger Piratenpartei. "Videoüberwachung führt zu panoptischen Disziplinierungseffekten und damit zu angepasstem Verhalten. Wir werden praktisch zu einem Volk von Schauspielern. Dass ausgerechnet ein Vertreter der FDP, die im Wahlkampf noch vorgeblich die Bürgerrechte vertreten hat, diesen Ausbau fordert, ist gleichermaßen enttäuschend wie entlarvend."
Zahlreichen Studien zufolge führt Videoüberwachung nicht zur Verringerung von Straftaten, was erst kürzlich wieder anhand der Gewalttätigkeiten in der permanent überwachten Freiburger Straßenbahn-Linie 1 deutlich wurde. Videoüberwachung erzeugt nur eine gefühlte Sicherheit und führt zu einem Nachlassen der Zivilcourage, da Passanten eher auf Hilfe von jenseits der Kamera hoffen, anstatt selbst beherzt einzugreifen. "Eine Demokratie braucht ein gewisses Maß an Anonymität. Das für die Überwachung aufgewendete Geld, wäre daher besser im Bildungssektor und in besserer Ausstattung der Polizei angelegt.", so der Pressesprecher.